Ausgabe Nr. 47 vom 21. November 2013, Teil I - Rutesheim

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Nummer 47
Donnerstag, 21. November 2013
Stadtnachrichten
Rutesheim
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan 2013 wird wie folgt geändert:
1. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
erhöhen sich um je 100.000 € auf 28.100.000 €.
2. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts
erhöhen sich um je 1.600.000 € auf 11.000.000 €.
3. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
(Kreditermächtigung) wird unverändert festgesetzt
auf 0 €.
4. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen
erhöhen sich um 1.374.000 € auf 5.300.000 €.
§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert
bei 1.000.000 €.
§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2013 bleiben
unverändert.
II.
Der Gemeinderat hat am 07.10.2013 folgenden Nachtragswirtschaftsplan
des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim
für das Wirtschaftsjahr 2013 beschlossen:
§ 1 Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan wird wie folgt geändert:
1. Die Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen)
des Erfolgsplans erhöhen sich um je 10.000 €
auf 990.000 €.
2. Die Einnahmen (Deckungsmittel) und Ausgaben (Finanzbedarf)
des Vermögensplans erhöhen sich um je 175.000 €
auf 370.000 €.
§ 2 Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
(Kreditermächtigung) wird unverändert festgesetzt
auf 0 €.
§ 3 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkreditermächtigung wird unverändert
festgesetzt auf 1.000.000 €.
III. Das Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde
hat mit Erlass vom 04.11.2013 die Gesetzmäßigkeit der
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und
des gleichzeitig festgesetzten Nachtragswirtschaftsplanes
des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim für das
Wirtschaftsjahr 2013 gemäß § 121 Abs. 2 i.V.m. § 81
Abs. 2 GemO bestätigt, sowie den im Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim festgesetzten
Höchstbetrag der Kassenkredite nach § 89 Abs. 2 GemO
i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 3 EigBG genehmigt.
IV.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 und der 1. Nachtragswirtschaftsplan
2013 liegen gemäß § 82 Abs. 1 i.V.m.
§ 81 Abs. 3 GemO in der Zeit von Montag, 25. November
2013 bis einschließlich Dienstag, 03. Dezember 2013
während den üblichen Dienstzeiten des Bürgermeisteramts
im Rathaus Rutesheim, Leonberger Str. 15, Zimmer 107,
öffentlich aus.
Stadt Rutesheim
Kreis Böblingen
Änderung der Satzung über die Entschädigung
der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der
Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-
Entschädigungssatzung (FwES)
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
in Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für
Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.11.2013 folgende
Satzung beschlossen:
Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen
Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung
(FwES) vom 17.12.1991, zuletzt geändert am
18.05.2009, wird wie folgt geändert:
§ 1 Entschädigung für Einsätze
In § 1 Abs. 1 und in § 5 wird die Zahl "9 €" durch die Zahl
"10 €" ersetzt.
§ 2 Zusätzliche Entschädigung
In § 4 Abs. 1 erhält folgende Neufassung:
"Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und
Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die
durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst
leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne
des § 15 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung
für Übungsleiter:
Feuerwehrkommandant 900 €, Stellvertreter des Kommandanten
jeweils 300 €, Abteilungskommandanten jeweils 300 €,
Stellvertreter der Abteilungskommandenten jeweils 300 €, Jugendfeuerwehrwart
300 €, Ausbilder Jugendfeuerwehr 100 €,
Kassierer Hauptkasse, Schriftführer Gesamtfeuerwehr, Funkveranwortlicher
(sofern nicht Gerätewart), Atemschutzverantwortlicher
(sofern nicht Gerätewart) jeweils 100 €, Brandschutzerziehung
300 €, Helfer Brandschutzerziehung 100 €, jeweils
kalenderjährlich. Die Auszahlung einschließlich der Entschädigung
nach Absatz 2 erfolgt jeweils zum 1.4. des Jahres.
Endet die Funktion während des Kalenderjahres, ist sie anteilig
auszuzahlen. Ein angefangener bzw. noch nicht vollendeter
Monat wird voll berücksichtigt."
2. § 4 Abs. 2 erhält folgende Neufassung:
"(2) Der nachfolgend genannte ehrenamtlich tätige Angehörige
der Gemeindefeuerwehr, der durch andere Tätigkeiten als
in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus
Feuerwehrdienst leistet, erhält neben der Entschädigung nach
Absatz 1 eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 15
Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung:
Feuerwehrkommandant 300 € / Jahr.
§ 3 Inkrafttreten
§ 1 tritt am 1. Januar 2014, § 2 tritt rückwirkend am 1. Januar
2013 in Kraft.
Rutesheim, 11.11.2013
gez. Dieter Hofmann
Bürgermeister
Hauptuntersuchung des TÜV bei
landwirtschaftlichen Zugmaschinen
Der TÜV führt eine Sonderaktion für die Hauptuntersuchung
von landwirtschaftlichen Zugmaschinen durch.
Mittwoch, 27.11.2013
im Bauhof der Stadt Rutesheim, Drescherstraße 47
in der Zeit von 8.00 - 11.00 Uhr
Geprüft werden landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen,
die zur Hauptprüfung nach § 29 StVZO fällig ist.
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Bekanntmachungen
anderer Ämter
Verkehrsüberwachung
Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung wurden durch das
LRA BB die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge überprüft.
Die vorgenommenen Geschwindigkeitsmessungen brachten
folgendes Ergebnis:
Datum Uhrzeit Straße zul. Gesamt- beanst. max.
von - bis Ges. fahrzeuge Fahrz. km/h
06.11.13 14.26 - 16.00 Heimsheimer Str. 50 104 11 64
06.11.13 16.30 - 17.15 Holderstr. 20 9 5 23
06.11.13 17.25 - 18.15 Drescherstr. 30 55 15 49