Synopse zum neuen NBeamtVG - Niedersachsen

satz 1) zu zahlen, ohne dass das erste Sterbegeld (nach Absatz 2) zurückgefordert
wird. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Regelung; es soll nur einmal Sterbegeld
gezahlt werden. Im Übrigen wird klargestellt, dass ein noch verbleibender
Restbetrag nach Absatz 1 ausgezahlt werden darf, wenn nach Absatz 2 zuvor
der Höchstbetrag noch nicht ausgeschöpft worden war. Dies wird durch das Wort
„soweit“ sichergestellt.
NBeamtVG
BeamtVG
(Fassung bis 31.8.2006)
Besonderheiten des NBeamtVG
Paragraf Inhalt Paragraf Inhalt
23 Witwen- und Witwergeld 19 Witwengeld Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 wird aufgrund der Anhebung der Altersgrenzen angepasst.
Außerdem soll die Regelung nicht nur nach einem Eintritt in den Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze gelten, sondern auch nach einer Versetzung in
den Ruhestand aus anderen Gründen.
Absatz 2 wird durch eine Nummerierung übersichtlicher gefasst und der Wortlaut
der neuen Nr. 2 zur Verdeutlichung an § 43 Absatz 4 NBG angelehnt.
24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
20 Höhe des Witwengeldes
In Absatz 1 Satz 1 wird ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Berechnung
des fiktiven Ruhegehalts die Versorgungsabschlagsregelung bei Dienstunfähigkeit
(§ 16 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3) herangezogen werden soll.
Absatz 1 Satz 3 wurde um den Anwendungsausschluss auf vorübergehend bis
zur Rente gewährte Zuschläge nach § 50 e BeamtVG, die Hinterbliebenen nicht
zustehen, erweitert; es wird erweiternd klargestellt, dass § 50 e (nunmehr § 61
NBeamtVG) bei der Festsetzung des Witwen- bzw. Witwergeldes nicht anzuwenden
ist. Für diesen Personenkreis können keine rentenrechtlichen Lücken auftreten,
weil Hinterbliebenenrenten insoweit nicht vom Erreichen einer bestimmten
Altersgrenze abhängig sind.
20111201 Synopse NBeamtVG
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