Synopse zum neuen NBeamtVG - Niedersachsen

Der neue Satz 2 ermöglicht den bereits in Altersteilzeit befindlichen
schwerbehinderten Beamtinnen/Beamten weiterhin einen
abschlagsfreien Einritt in den Ruhestand mit dem vollendeten
63. Lebensjahr.
Der neue Satz 3 greift den Regelungsgehalt von § 69 b Absatz 4
Satz 1 des Entwurfs auf (Aufgrund der Nichtübernahme des § 69
d stellt BeamtVG stellt diese Übergangsregelung sicher, dass die
bisher geltende Schutzregelung für die dort bezeichneten
schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten weiterhin Anwendung
findet (siehe § 69 d Absatz 5 BeamtVG).
Absatz 3 bestimmt, dass Beamtinnen und Beamte, die vor dem
01.01.1949 geboren sind, auf ihren Antrag hin noch nach der alten
Altersgrenzenregelung (65. Lebensjahr) ohne Hinnahme von
Versorgungsabschlägen in den Ruhestand treten können. Für
Beamtinnen und Beamte, die ab dem Jahre 1950 geboren sind,
gilt die allgemeine Altersgrenze nach § 35 NBG, einschließlich
der stufenweisen Anhebung für die Jahrgänge bis 1963.
Absatz 4 regelt die sich aus der Anhebung der Altersgrenzen ergebenden
Besonderheiten im Hinblick auf Versorgungsabschläge
bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf
einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit der Beamtinnen
und Beamten. Die Neuregelung zeichnet die rentenrechtlichen
Regelungen der §§ 43, 77, 264 c SGB VI nach.
Absatz 5 stellt für Versorgungsempfänger, die zwischen dem Inkrafttreten
und der achten Besoldungserhöhung am 01.01.2012
hinzukommen, bei der erstmaligen Festsetzung der Versorgung,
also der Berechnung des maßgeblichen Ruhegehaltssatzes die
Anwendung der alten Faktoren und sonstigen Zahlen klar.
Absatz 6 (Übergangsgeld) regelt die Anwendung der alten Zahlen
für Beamte, die vor dem 01.01.2012 nicht in den Ruhestand versetzt,
sondern entlassen werden.
Absatz 7 regelt die sonstige Versorgungsabsenkung für zwischen
Inkrafttreten und dem 01.01.2012 hinzukommende Beamte.
20111201 Synopse NBeamtVG
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