Synopse zum neuen NBeamtVG - Niedersachsen

NBeamtVG
BeamtVG
(Fassung bis 31.8.2006)
Besonderheiten des NBeamtVG
Paragraf
Inhalt Paragraf Inhalt
59 Kinderzuschlag zum Witwen-
und Witwergeld
50 c Kinderzuschlag zum Witwengeld In Absatz 1 Satz 3 wird klargestellt, dass sich der Geltungsausschluss
nur auf die amtsunabhängige Mindestwitwen- bzw. Mindestwitwerversorgung
bezieht.
Die geltenden Euro- und Cent-Beträge sollen ebenfalls in der
genannten Anlage zusammengefasst werden (vgl. § 58 Absatz
4).
Absatz 3: Die Höhe der jeweiligen Beträge entspricht der auf volle
Cent gerundeten bisherigen Bezugsgröße nach § 50 c Absatz
3 BeamtVG in Verbindung mit § 78 a Absatz 1 Satz 3 SGB VI mit
dem Stand des aktuellen Rentenwerts vom 01.07.2009. Als Versorgungsbezüge
gemäß § 2 unterliegen die Zuschläge der Anpassung
gemäß § 84.
In Absatz 4 muss hier kein Verweis auf Übergangsrecht (vgl.
Verweis in § 50 c BeamtVG auf § 69 e Absatz 5 Satz 2 erfolgen,
weil die Regelung bereits in § 24 Absatz 1 Satz 5 enthalten ist.
60 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
50 d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
Die nach den Absätzen 2 und 3 enthaltenen Euro- und Cent-
Beträge werden in einer (bereits o. g.) neuen Anlage zusammengefasst
(vgl. § 58 Absatz 4).
Die Höhe der Beträge in Absatz 2 entspricht den auf volle Cent
gerundeten bisherigen Bezugsgrößen nach § 50 d Absatz 3 Satz
1 BeamtVG in Verbindung mit § 166 Absatz 2 und § 70 Absatz 1
Satz 1 SGB VI mit dem Stand des aktuellen Rentenwerts vom
01.07.2009. Als Versorgungsbezüge gemäß § 2 unterliegen die
Zuschläge der Anpassung gemäß § 84.
Die Höhe der Beträge in Absatz 3 entspricht ebenfalls den auf
volle Cent gerundeten bisherigen Bezugsgrößen nach § 50 d
Absatz 3 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 70 Absatz 3 a
Satz 2 Buchst. a SGB VI mit dem Stand des aktuellen Renten-
20111201 Synopse NBeamtVG
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