Synopse zum neuen NBeamtVG - Niedersachsen

NBeamtVG
BeamtVG
(Fassung bis 31.8.2006)
Besonderheiten des NBeamtVG
Paragraf
Inhalt Paragraf Inhalt
Abschnitt IX
Versorgung besonderer
Beamtinnen- und Beamtengruppen
78 Beamtinnen und Beamte
auf Zeit
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtinnen-
und Beamtengruppen
66 Beamte auf Zeit Absatz 2 Satz 1 passt mit Ersetzung des Wortes „fünfunddreißig“
der bis 31. 08.2006 geltenden Fassung des § 66 Absatz 2 Satz 1
des Beamtenversorgungsgesetzes durch die Zahl „33,48345“
den Sockel-Ruhegehaltssatz, auf dem die besondere Ruhegehaltsskala
der Beamten auf Zeit aufbaut, an die mit dem Versorgungsänderungsgesetz
2001 eingeleitete Niveauabsenkung an.
Die Neuregelung stellt damit sicher, dass auch für Versorgungsfälle,
die nach der siebten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge nach § 84
eintreten, ein abgesenkter Sockel-Ruhegehaltssatz gilt. Bei der
Berechnung der Amtszeitversorgung darf es zu keiner Besserstellung
der später eintretenden Versorgungsfälle gegenüber
den in der Übergangszeit festgesetzten Ruhegehältern kommen.
Zu Absatz 8: Diese Regelung entspricht dem bisherigen § 17
NBesG. Mit der Regelung wird gewährleistet, dass die bei Umbildung
einer kommunalen Gebietskörperschaft, insbesondere
einem Zusammenschluss von Kommunen jeweils betroffenen
Beamten auf Zeit versorgungsrechtlich mit den Wahlbeamten auf
Zeit, die infolge einer Abwahl oder Abberufung Versorgung erhalten,
gleichgestellt werden (I. Ü. Anpassung an die Begrifflichkeiten
des § 1 Absatz 1 NKomVG).
Zu Absatz 9: Nichtübernahme der Mindestaltersgrenze für die
versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als
ruhegehaltfähige Dienstzeit.
20111201 Synopse NBeamtVG
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