Synopse zum neuen NBeamtVG - Niedersachsen

NBeamtVG
BeamtVG
(Fassung bis 31.8.2006)
Besonderheiten des NBeamtVG
Paragraf
Inhalt Paragraf Inhalt
58 Kindererziehungs- und
Kindererziehungsergänzungszuschlag
50 a u.
50 b
Kindererziehungszuschlag;
Kindererziehungsergänzungszuschlag
Entspricht inhaltlich soweit den §§ 50 a und 50 b BeamtVG; Zusammenfassung
in einer Vorschrift.
Die jeweils geltenden Euro- und Cent-Beträge werden in einer
neuen Anlage (vgl. Absatz 4) zusammengefasst. um die Beträge
im Zusammenhang mit zukünftigen Besoldungsanpassungsgesetzen
leichter anpassen zu können.
Die Höhe des geltenden Betrages entspricht der auf volle Cent
gerundeten bisherigen Bezugsgröße nach § 50 a Absatz 4
BeamtVG in Verbindung mit § 70 Absatz 2 Satz 1 SGB VI mit
dem Stand des aktuellen Rentenwerts vom 01.07.2009. Als Versorgungsbezug
gemäß § 2 unterliegt der Zuschlag der Anpassung
gemäß § 84.
Die Regelung in Absatz 5 entspricht mit redaktionellen Anpassungen
dem bisherigen § 50 b Absatz 1 BeamtVG. Aufgrund der
Änderung des ersten Halbsatzes geht jetzt eindeutiger hervor,
dass der Kindererziehungsergänzungszuschlag grundsätzlich
erst ab dem vierten Lebensjahr des jeweiligen Kindes gewährt
wird.
Die Regelung in Absatz 6 entspricht dem bisher geltenden § 50
b Absatz 2 BeamtVG. Die Höhe der Beträge entspricht den auf
volle Cent gerundeten bisherigen Bezugsgrößen nach § 50 b
Absatz 2 Nr. 1 BeamtVG in Verbindung mit § 70 Absatz 3 a Satz
2 Buchst. b SGB VI und § 50 b Absatz 2 Nr. 2 BeamtVG mit dem
Stand des aktuellen Rentenwerts vom 01.07.2009. Als Versorgungsbezug
gemäß § 2 unterliegt der Zuschlag der Anpassung
gemäß § 84. Auf die besonders verwaltungsaufwendige rentenrechtliche
Höchstgrenzenberechnung des § 50 a Absatz 5
BeamtVG, auf den auch die Folgeparagrafen Bezug nahmen,
wird ersatzlos verzichtet. Dementsprechend wird auch § 50 b
Absatz 3 Satz 1 BeamtVG nicht in diese Vorschrift übernommen.
Die dadurch bislang eingesparten Beträge rechtfertigen den da-
20111201 Synopse NBeamtVG
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