Einkaufen und Erleben - Stadt Heidelberg

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Bekanntmachungen stadtblatt - 2. Oktober 2013
ÖFFENTLICHE
BEKANNTMACHUNG
des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl
am 22.09.2013 im Wahlkreis
274 Heidelberg
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung
am 27.09.2013 für den Wahlkreis 274
Heidelberg das endgültige Wahlergebnis
festgestellt:
Zahl der Wahlberechtigten 215.943
Zahl der Wähler/innen 168.177
Zahl der ungültigen Erststimmen
-insgesamt- 1.858
Zahl der gültigen Erststimmen
-insgesamt- 166.319
Zahl der für die einzelnen Bewerber/innen
abgegebenen gültigen Erststimmen:
Dr. Lamers, Karl (CDU) 68.061
Binding, Lothar (SPD) 50.850
Niebel, Dirk (FDP) 5.180
Dr. Brantner, Franziska (GRÜNE) 20.392
Mirow, Sahra (DIE LINKE) 6.892
Cirkovic, Stevan (PIRATEN) 3.430
Jaeschke, Jan (NPD) 1.210
Weinmann, Martin (ÖDP) 663
Dr. Zeller, Jens (AfD) 8.143
Ballerstädt, Kay-Olaf
(FREIE WÄHLER) 776
Kilian, Andrej (Die PARTEI) 722
Zahl der ungültigen Zweitstimmen
-insgesamt- 1.771
Zahl der gültigen Zweitstimmen
-insgesamt- 166.406
Zahl der für die einzelnen Landeslisten
abgegebenen gültigen Zweitstimmen:
CDU 62.331
SPD 38.915
FDP 11.626
GRÜNE 24.601
DIE LINKE 9.413
PIRATEN 4.581
NPD 1.136
REP 268
Tierschutzpartei 1.187
ÖDP 405
PBC 145
Volksabstimmung 188
MLPD 44
BüSo 10
AfD 10.219
BIG 85
pro Deutschland 76
FREIE WÄHLER 766
PARTEI DER VERNUNFT 121
RENTNER 289
Herr Dr. Karl Lamers (CDU) hat die meisten
Erststimmen auf sich vereinigt und ist
somit als Wahlkreisabgeordneter im Wahlkreis
274 gewählt.
Heidelberg, den 02.10.2013
Dr. Eckart Würzner
Kreiswahlleiter
BEKANNTMACHUNG
Der § 15 und §24a Wehrpflichtgesetz wurde
ab dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. An dessen
Stelle trat § 58 Wehrpflichtgesetz mit der
einmaligen Übermittlungspflicht pro Jahr
(für 2014 Ende März).
Dabei übermitteln die Meldebehörden zum
Zweck der Übersendung von Informationsmaterial
nach Absatz 2 Satz 1 dem Bundesamt
für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31.
März folgende Daten zu Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit, die im nächsten
Jahr volljährig werden:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn
die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des
Melderechtsrahmengesetzes widersprochen
haben. Widersprüche gegen eine Datenübermittlung
sind bis zum 28.03.2014 an die
Stadt Heidelberg zu richten:
Stadt Heidelberg, Bürgeramt
Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg
oder während der allgemeinen Öffnungszeiten
bei allen Bürgerämtern.
JAHRESABSCHLUSS
Die Gesellschafterversammlung der Heidelberg
Event GmbH hat am 16.07.2013
den Jahresabschluss 2012 festgestellt. Das
Ergebnis beträgt 29.661,32 €.
Der Jahresabschluss ist in der Zeit vom 07.
bis 18. Oktober 2013 montags bis donnerstags
von 8.00 bis 16.00 Uhr und freitags von
8.00 bis 13.00 Uhr im Büro der Heidelberg
Event GmbH, Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
öffentlich ausgelegt.
Die Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes hat zu keinen Einwänden geführt.
STADTKASSE: SERVICE
EINGESCHRÄNKT
Service der Stadtkasse am 04.10.13 nur
eingeschränkt möglich
Aufgrund einer erforderlichen Aktualisierung
der eingesetzten Software können am
04.10.2013 Auskünfte und Bescheinigungen
über Zahlungen und Forderungen nur
eingeschränkt erteilt werden. Bitte haben
Sie Verständnis, wenn deshalb telefonisch
oder persönlich vorgetragene Rückfragen
erst wieder ab dem folgenden Montag beantwortet
werden können.
ABFALLGEBÜHREN
WERDEN FÄLLIG
Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung
der Stadt Heidelberg weist darauf
hin, dass die dritte Rate der Abfallgebühren
2013 zum 1. Oktober 2013 fällig wird und
bittet, bei der Überweisung die Angabe der
Kundennummer und der Vertragskontonummer
nicht zu vergessen.
Beim Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg ist zum 15.
Januar 2014 die Stelle als
Teamleitung des
Schwerpunkts
Geschlechtergerechtigkeit
zu besetzen.
Die Stadt Heidelberg bekennt sich zu einem Zusammenleben, das auf
Gleichberechtigung beruht und tritt in ihrem Verantwortungsbereich für
Chancengleichheit und gegen Diskriminierung ein. Das Amt für Chancengleichheit
hat die Aufgabe, Defizite bei der Gleichstellung aufzuzeigen
und Empfehlungen zur Beseitigung zu erarbeiten.
Erwartet wird ein abgeschlossenes Studium vorzugsweise in den Fächern
Soziologie, Politikwissenschaften oder Kommunikationswissenschaften.
Wünschenswert sind Berufserfahrung, mehrjährige aufgabenbezogene
Erfahrungen, Erfahrungen mit Projektarbeit und EU-Projekten, Kenntnisse
zeitgemäßer Strategien der Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit
sowie Führungs- und Verwaltungserfahrungen.
Die Bezahlung erfolgt aus Entgeltgruppe 12 TVöD-V. Bewerbungen von
Teilzeitinteressierten werden in das Auswahlverfahren einbezogen.
Bitte bewerben Sie sich bis spätestens 19. Oktober 2013 mit aussagekräftigen
Unterlagen bei der Stadtverwaltung Heidelberg, Personalund
Organisationsamt, Postfach 10 55 20, 69045 Heidelberg oder
per E-Mail an bewerbung@heidelberg.de.
Die detaillierte Stellenausschreibung mit weiteren Informationen finden
Sie unter www.heidelberg.de.
GEMEINDERAT
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
am Mittwoch, 09.10.2013, um 16.30 Uhr,
Großer Rathaussaal, Marktplatz 10,
69117 Heidelberg
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht
öffentlichen Sitzungen
2. Bürgerfragestunde
3. Bericht des Bürgerbeauftragten; Informationsvorlage
4. Einleitungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Kirchheim,
„Pflegewohnheim Schlosskirschenweg“; Beschlussvorlage
5. Neubau einer Südbrücke über die A 5
zwischen Heidelberg und Eppelheim; Finanzierungsbeteiligung
der Stadt Heidelberg;
Beschlussvorlage
6. Bewerbung für eine generationsübergreifende
Bewegungs- und Begegnungsanlage
„alla hopp!“ von der Dietmar Hopp
Stiftung und Bereitstellung eines geeigneten
Grundstücks; Beschlussvorlage
7.1. Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat
„Konversion und Finanzen“
2. Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen
Stellvertretung des Oberbürgermeisters;
Beschlussvorlage
8. Fortschreibung des Lärmaktionsplans
Heidelberg; hier: Zustimmung zum Entwurf
und Beschluss der öffentlichen Auslegung;
Beschlussvorlage
9. Wohnraumbedarfsanalyse Heidelberg
2030; Informationsvorlage
10. Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz
mbH: Strategie 2025; Beschlussvorlage
11. Neue Tarife des Verkehrsverbundes
Rhein-Neckar – Tageskarte für Schüler und
Jugendliche ab 01.01.2014; Informationsvorlage
12. Halbjahresbericht Projektsteuerung
Konversion Ausblick Hospital und Patton
Barracks; Informationsvorlage
13. Teilhaushalt Konversion Bereitstellung
überplanmäßiger Mittel; Beschlussvorlage