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2 Aus dem Gemeinderat stadtblatt - 2. Oktober 2013 Stimmen aus dem Gemeinderat Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd Kathrin Rabus Schülerfriedensbüro Das Schülerfriedensbüro ist eine Erfolgsgeschichte. Junge Menschen haben hier ein paar Büroräume, die sie in eigener Verantwortung verwalten und nutzen können. Und das hat immer gut funktioniert. Wer Verantwortung übertragen bekommt, der übernimmt sie in der Regel auch. Das Schülerfriedensbüro ist ein gutes Beispiel dafür: Die Räume wurden in Eigenarbeit renoviert, in Stand gehalten und nicht zweckentfremdet. Zudem lebt das Projekt: Derzeit arbeiten fünf Vereine in den Räumen. Sie haben sich ein gemeinsames Konzept gegeben und eine eigene Programmatik entwickelt. Diese Erfolgsgeschichte wurde nun durch den Gemeinderat einfach bürokratisch torpediert. Mit vorgeschobenen Argumenten wurden die Räume einer professionell organisierten Institution, dem Stadtjugendring, untergeordnet. Die Argumente, warum das so sein soll, sind dünn: Es geht nicht um Geld, die geringen Kosten werden nur im Haushalt vom einen Posten in den anderen gebucht. Es geht nicht um Konzepte, denn die alten Betreiber haben ein Konzept vorgelegt, die neuen haben bis heute keins. Am Ende hängte man sich am Etikett „Schülerfriedensbüro“ auf, eine historisch gewachsene Bezeichnung, die man leicht hätte ändern können. Dies bedeutet faktisch das Ende des Schülerfriedensbüros, denn wenn der Verein nicht mehr selbst über die Nutzerinnen und Nutzer entscheiden darf, ändert sich auch das Konzept. In Heidelberg sollen junge Menschen wohl keine Verantwortung tragen. Es soll jemand auf sie aufpassen und im Zweifelsfall die Entscheidungen treffen. Eine eigenverantwortliche und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit wird man aber nur dann, wenn man die Möglichkeit bekommt, Dinge auszuprobieren und selbst zu verantworten. Es ist leider nicht das erste Mal, dass ein selbstorganisiertes Projekt von der Stadt mit Billigung der Mehrheit des Gemeinderats vorsätzlich unter die Glasglocke einer professionellen Struktur geschoben wurde. Der Stadt und der Mehrheit des Gemeinderats scheint es unheimlich zu sein, wenn junge Menschen alleine etwas auf die Beine stellen. Kathrin Rabus, Bündnis 90/Die Grünen Kein Denkverbot, Frau Prof. Schuster! Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/gen. hd hat in der Sitzung des Kulturausschuss klargemacht, dass der Verbleib des Karlstorbahnhofs (KTB) am Standort aus Identitäts- und Zeitgründen die derzeit sinnvollste Lösung darstellt. Wir haben lediglich festgestellt, dass der Antrag der SPD + GAL eine Verlagerung zu prüfen, für uns allenfalls alternativ und begleitend in Frage kommt, da eine schnelle Lösung, die der KTB benötigt, auf den Konversionsflächen nicht möglich ist. Das hat mit Sicherheit nichts mit einem Denkverbot zu tun, Frau Prof. Schuster. Übrigens, herzlichen Glückwunsch an das Team des KTB zur Auszeichnung „kulturell herausragendes Livemusikprogramm 2012“. Derek Cofie-Nunoo, generation.hd Grüne: Tel. 06221 91466-14, fraktion@gruene-heidelberg.de generation.hd: Tel. 06221 840548, info@generation-hd.de CDU Thomas Barth Hoher Besuch nach dem Heidelberger Herbst Hoffentlich wird das Wetter am Tag der Deutschen Einheit so gut wie beim 44. Heidelberger Herbst. Dann wird die Sonne wieder über das Land scheinen, wenn unser ehemaliger Ministerpräsident Günther Oettinger, der heutige EU-Kommissar, als Gastredner der CDU Heidelberg auf dem Kornmarkt sprechen wird. Ab 10.30 Uhr freuen sich die CDU-Stadträte, Vertreter der Jungen Union und unser Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers auf einen intensiven Gedankenaustausch, zu dem politisch Interessierte sehr herzlich eingeladen sind! Zum 23. Mal jährt sich die Wiedervereinigung. 21 Jahre länger gibt es den Heidelberger Herbst, der am vergangenen Samstag von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner auf dem Marktplatz so souverän eröffnet wurde. Einen Schlag brauchte unser OB beim Fassbieranstich! Einen Schlag weniger als sein Kollege aus München beim Oktoberfest. Es war eine bunte Eröffnung auf dem Heidelberger Marktplatz. Nicht nur die neue Weinkönigin Katrin brachte Farbe ins Spiel, sondern auch eine Abordnung von Perkeos Maschggra aus dem Südtiroler Ort Salurn, dem Dorf, in dem Perkeo 1702 geboren wurde. So sahen die Heidelberger dieses Mal doppelt und erlebten einen „beleibten“ und einen „kleineren“ Perkeo beim Rundgang durch das beliebteste Stadtfest in der Metropolregion. Außerordentlich gefreut hat sich die CDU-Fraktion über die vielen Heidelberger Vereine, die mit eigenen Ständen, Infobuden und Auftritten für einen abwechslungsreichen Heidelberger Herbst sorgten. Auch unser Heidelberger Theater war wieder aktiv mit dabei. Intendant Holger Schultze persönlich versteigerte, in einer inzwischen von den Zuschauern lieb gewonnenen Tradition, sehr erfolgreich diverse Kleider und Kostüme aus dem Heidelberger Theaterfundus und belebte damit, zusammen mit der Perkeo- Gesellschaft, den Theaterplatz. Es ist immer mit sehr viel Arbeit verbunden, so ein Fest für weit mehr als über 100.000 Besucher zu organisieren. Allen, die sich beteiligt haben, gilt unser Dank und unsere Anerkennung für die meist ehrenamtliche Arbeit. Auch unserem OB gilt es „Danke“ zu sagen, dass er es wieder ermöglicht hat, den beliebten mittelalterlichen Markt auf dem Universitätsplätz zu veranstalten. Uns allen hat der 44. Heidelberger Herbst wieder große Freude bereitet. Tel. 06221 163972, info@cdu-fraktion-hd.de SPD Mathias Michalski Neugestaltung der Eppelheimer Straße - ‒ die SPD bleibt dran Anlässlich der Vorstellung der überarbeiteten Planung der Eppelheimer Straße im Bereich Pfaffengrund, bleibt die Pfaffengrunder SPD bei ihrer konstruktiven und kritischen Haltung und fordert weitere Änderungen in der Planung. Während für uns die Regelung des Rechts- und Linksabbiegerverkehrs im Bereich Kranichweg und Kurpfalzring sowie Diebsweg und Henkel-Teroson- Straße noch im Einzelnen geprüft werden muss, halten wir an unseren grundsätzlichen Bedenken fest, die vor allem die erweiterten Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten am Kaufland betreffen. Hatten wir bei der ersten Planung eine Ausfahrtmöglichkeit am Kaufland in Richtung der Marktstraße abgelehnt und plädierten für eine Abfahrt Richtung Norden durch die Siemensstraße, wurde in der neuen Planung eine weitere Einfahrt an der bestehenden Tankstellenausfahrt des Kauflandes präsentiert. Kurz gesagt: Unsere im Bezirksbeirat und im Verkehrsausschuss des Gemeinderates vorgetragenen Bedenken wurden nicht nur ignoriert, sondern entgegen unserem Votum durch eine weitere Einfahrt ins Kaufland von der Eppelheimer Straße hinein vertieft. Sowohl eine beampelte Kreuzung Marktstraße - Kaufland - Eppelheimer Straße als auch eine weitere Einfahrt in Höhe der Tankstelle lehnen wir im bisherigen Kontext ab. Interessanterweise ist an der neuen Haltestelle Stotz lediglich eine beampelte Fußgängerquerung in Höhe des Kranichweges vorgesehen. Eine gesicherte Querung zur Bushaltestelle ist in der Planung übersehen worden. Man verwies darauf, von der Haltestelle Stotz am Bahnsteig die Strecke zum Kranichweg zurückzulegen und dort die Straße zu überqueren, um zur Bushaltestelle zu gelangen. Das erachten wir als unzumutbar. Die vorliegende Planung wird über Jahrzehnte den Verkehr dort regeln. Daher mahnen wir eine höhere Sorgfalt an. Das betrifft auch die Planung des Stadtwerkegeländes, wo durchaus eine Abfahrt für Dehner nach Norden über eine Parallelstraße möglich wäre, wie eine verbindliche Ertüchtigung der Siemensstraße, um den abfahrenden Verkehr aus dem Kaufland abwickeln zu können. Es gibt noch viel zu tun und wir bleiben dran! Tel. 06221 166767, spd-fraktion-heidelberg@t-online.de DIE HEIDELBERGER Karlheinz Rehm Aufruf zur Jugendgemeinderatswahl Seit dem 26. September bis zum 15. November können sich Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren beim Amt für
Aus dem Gemeinderat 3 Kinder- und Jugendförderung melden und ihr Interesse zur Wahl des Jugendgemeinderats kundtun. Das immer stärker werdende Interesse der Jugend an der Politik lässt vermuten, das bei den Wahlen vom 9. bis 13. Dezember die letzte Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent nochmals übertroffen wird. Eine rege Wahlbeteiligung und ein aktiver Jugendgemeinderat sind wichtig für unsere Stadt. Denn der Jugendgemeinderat ist in vielen Gremien miteingebunden und gibt dem Gemeinderat wertvolle Anregungen mit auf den Weg, die bei den vielen Entscheidungen die er zu treffen hat sehr hilfreich ist. Das gilt vor allem bei Zukunftsentscheidungen für eine lebenswerte Stadt, in der unsere Jugend leben wird. Besuchen Sie www.dieheidelberger.de! info@dieheidelberger.de Arbeitsgemeinschaft GAL/Heidelberg Pflegen & Erhalten Gabriele Faust-Exarchos Wissen schafft Stadt/ Stadt schafft Wissen Das Motto der IBA hatte bislang für viele einen etwas elitären Anstrich, erst durch den Zusatz „Stadt schafft Wissen“ werden beide Seiten der Medaille sichtbar. Diese Präzisierung schließt die gesamte Stadtgesellschaft und deren Bildungs- und Wissenskultur ein. Die IBA als Prozess lebt von der breiten Beteiligung vieler Menschen, Jung und Alt, Institutionen und Initiativen, vor allem aber von deren Ideen und Projekten. Bei der Verabschiedung von Frau Dr. Nipp-Stolzenburg als Leiterin der Volkshochschule, der auch wir hier herzlich danken und alles Gute wünschen, sprach Prof. Richard Stang über lebenslanges Lernen und die wichtige Rolle gemeinsamer, öffentlicher Lern- und Lebensräume im sozialen Umfeld der Menschen. Das unterstützen wir, denn erst durch Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung entsteht Wissen. Gabriele Faust-Exarchos, GAL GAL: gal-heidelberg@t-online.de HD Pflegen & Erhalten: wassili.lepanto@t-online.de Freie Wähler Heidelberg Dr. Ursula Lorenz Tag der Deutschen Einheit Am 3.10. feiern wir zum 23. Mal den Tag der Deutschen Einheit. Dieses ist unser einziger staatlicher Feiertag. Vorher gab es in der BRD den 17. Juni, den Tag der blutigen Unterdrückung des Arbeiteraufstands in der DDR durch sowietische und deutsche Panzer. Wer konnte sich damals vorstellen, dass am 2.10.1990 die Wiedervereinigung ohne einen Tropfen Blutvergießen gelingen konnte? Unser Dank gilt allen, denen das Wunder gelungen ist. Aber ich möchte auch an die Opfer des 17. Juni denken. Sie ließen ihr Leben für die Freiheit. Dazu gehören freie Wahlen. Es ist traurig, dass 28,5 % unserer Mitbürger sich da ausgeklinkt haben. Wenn allerdings die Kanzlerin ihr Wort bricht: „mit mir keine Steuerhöhungen“, dann werde ich vielleicht auch zum Nichtwähler! Gerade die „Reichen“ tun unserer Stadt unendlich viel Gutes. Die möchte ich nicht zur Flucht ins Ausland motivieren! Lieber Maßhalten, was von unseren Griechischen Freunden auch verlangt wird. www.fwv-heidelberg.de Bunte Linke/ Die Linke Hildegard Stolz Keine Bebauung des Penta-Parks am Marriott-Hotel! Bergheim braucht jede verbleibende Fläche öffentlichen Grüns. Schon bei der Nachverdichtung im Altklinikum gingen zahlreiche Grünflächen verloren. Der Bezirksbeirat hat eine Bebauung einstimmig abgelehnt. Eine Initiative von Bergheimer Bürgern hat mehr als 1.000 Unterschriften für den Erhalt des Parks gesammelt. Die Entscheidung für die Aufstellung eines Bebauungsplans fiel im Gemeinderat mit 15:13 knapp aus. CDU, FDP, Heidelberger, Freie Wähler und einige SPD-Stadträte stimmten dafür. Bis zum 18.10. kann jeder Bürger Anregungen und Bedenken einbringen (im Technischen Bürgeramt oder auf der Webseite der Stadt unter „Planverfahren“). Endgültig entschieden über den Bebauungsplan wird im Gemeinderat erst nachdem diese Einwendungen bewertet und diskutiert sind. Aus den Sitzungen des Gemeinderats Der Gemeinderat tagt wieder öffentlich am Mittwoch, 9. Oktober um 16.30 Uhr im Großen Rathaussaal. Foto: Rothe Neues Angebot für Eltern mit Neugeborenen Mit einem neuen Angebot möchte die Stadt Heidelberg Eltern mit Neugeborenen in Heidelberg unterstützen. Unter dem Titel „Willkommen im Leben“ soll künftig ein „Begrüßungsteam“ der Kinder- und Jugendförderung als Lotsen, Ideengeber und Berater für junge Eltern zur Verfügung stehen. Anlaufstelle ist ab 1. November 2013 das Familienbüro in der Plöck 2a. Geplant sind außerdem Informationsveranstaltungen über familienfreundliche Angebote, persönliche Gespräche und Familienbesuche auf freiwilliger Basis. Über die Unterstützungsmöglichkeit informiert Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner die Eltern mit einem Neugeborenen-Begrüßungsbrief. Durch das niedrigschwellige Informationsangebot soll die Elternkompetenz gestärkt und Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. (Jugendhilfeausschuss am 17. September 2013) Sanierung Theaterstraße 11 Der Haupt- und Finanzausschuss erweiterte einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Dachsanierung und zum Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude Theaterstraße 11 um 80.000 Euro auf nunmehr 570.000 Euro. Nach den ersten Ausschreibungen wurde deutlich, dass die genehmigten Mittel nicht ausreichen, um die Maßnahme mit dem vorgesehenen Leistungsumfang umzusetzen. Gründe dafür sind unter anderem Auflagen des Denkmalschutzes und gestiegene Baupreise. Das Gebäude liegt im Sanierungsgebiet „Heidelberg, Altstadt IV“, so dass bei Abrechnung noch im Jahr 2013 eine Förderung bis maximal 85 Prozent der berücksichtigungsfähigen Kosten möglich ist. (Haupt- und Finanzausschuss am 25. September 2013) Zuschuss für Kindergarten St. Albert Der Haupt- und Finanzausschuss hat einem Zuschuss in Höhe von 247.520 Euro an die Katholische Kirchengemeinde Heidelberg-Weinheim für den Kindergarten St. Albert einstimmig zugestimmt. Der Kindergarten will sein derzeitiges Angebot auf ein komplettes Ganztagesangebot ausweiten. Hierzu muss ein Bewegungsraum und Schlafraum neu geschaffen und der Speisesaal erweitert werden. (Haupt- und Finanzausschuss am 25. September 2013) Gemeinderat online Aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat und den Ausschüssen gibt es unter www.heidelberg.de/gemeinderat. Die Tagesordnung der jeweiligen Sitzung und die ausführlichen Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten sind rund eine Woche vor Sitzungstermin ebenfalls auf den städtischen Internetseiten zu finden. Die stadtblatt-Redaktion ist verpflichtet, unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ alle Beiträge abzudrucken, die nicht gegen die Vorschriften des Landespressegesetzes verstoßen. Die Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion wiedergeben. Weitere Informationen zum Heidelberger Gemeinderat sind im Internet unter www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.
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Seite 5 und 6: Aktuelles 5 Neue Sporthalle für zw
Seite 7 und 8: Stadtentwicklung 7 Konversion: Star
Seite 9 und 10: Umwelt 9 100 Ideen für den Klimasc
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