Archivierungsmodell Schule und Weiterbildung - Archive in ...

2.5 Personalenwicklung im Lehrerbereich
Die Zuständigkeiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung erstrecken
sich auch auf die Angelegenheiten der Personalentwicklung im Schulwesen.
Zwar werden die eigentlichen Verfahren der Lehrereinstellung, -versetzung
und des Lehrertauschs von den Dezernaten 47 der Bezirksregierungen wahrgenommen.
Die grundsätzlichen Angelegenheiten, wie die Konzeption des
Einstellungsverfahrens, die Weiterentwicklung online-gestützter Ausschreibungs-,
Bewerbungs- und der Lehrertausch- und -versetzungsverfahren (etwa
das Lehrereinstellungsverfahren Online.NRW – LEO) sowie allgemeine Beratungstätigkeiten
in diesen Bereichen übernimmt das Ministerium.
Der Modellversuch „Schulverwaltungsassistent“ wird ebenfalls vom Ministerium
betreut. 21
Im Referat 113 werden alle vorgenannten Aufgaben wahrgenommen.
2.6 Gesetzgebung und Recht
Ein vierter zentraler Aufgabenbereich umfasst die Themen Gesetzgebung und
Recht, der die Wahrnehmung aller schul- und arbeitsrechtlichen Bereiche abdeckt.
Zum Schulrecht gehört dabei die Durchführungen von Änderungen am Schulgesetz
des Landes NRW. Das NRW-Schulgesetz ist so aufgebaut, dass die
einzelnen Paragraphen bestimmte Aspekte des Schulrechts wie Schulverwaltung,
Schulverhältnis (§ 34-41), Schul- und Ersatzschulfinanzierung (§ 92-99,
§ 105-115), Lernmittelfreiheit (§ 96), Schülerfahrkosten (§ 97), Ausbildungsund
Prüfungsordnungen an Schulen (§ 52), Schulen in freier Trägerschaft (§
116-118) und Schularten (§ 26-28) behandeln. Analog zu dieser Gliederung
nehmen einzelne Referate im MSW die rechtliche Betreuung einzelner Gesetzesteile
wahr, bearbeiten Eingaben und koordinieren Anpassungen und Ergänzungen.
Während die grundsätzliche Durchführung des Schulgesetzgebungsverfahrens
dem Referat 221 obliegt, werden in den Referaten 222 bis
226 die oben genannten Teilbereiche betreut.
Schulrechtliche Themen außerhalb des Schulgesetzes umfassen vor allem die
Schulferienordnung (Ref. 221), rechtliche Fragen der Ausbildungsförderung
(Ref. 225) sowie die rechtliche Anerkennung von ausländischen Ergänzungsschulen
(Ref. 226), ein Verfahren, welches das MSW ohne Beteiligung der
Bezirksregierungen wahrnimmt.
Zum Themenbereich „Recht“ gehört dazu die Entwicklung und Betreuung der
Datenschutzverordnungen VO-DV I und VO-DV II. (Ref. 222).
Neben schulrechtlichen Fragestellungen befasst sich das MSW ebenfalls mit
allen Angelegenheiten des Personalrechts. Dazu gehören allgemeine dienst-
21 Schulverwaltungsassistenten werden als staatliche Verwaltungsfachangestellte in Schulen
eingesetzt, um das Lehrpersonal von Verwaltungstaufgaben (Lehrmittelbetreuung,
Auswertung von schulinternen Statistiken, Öffentlichkeitsarbeit, IT-Infrastruktur, Betreuung
von Schulverwaltungsprogrammen) zu entlasten. Für die Personalangelegenheiten der
Schulverwaltungsassistenten (u. a. Führung der Personalakte) sind die Dezernate 47 der
Bezirksregierungen verantwortlich. Das Aufgabenprofil der Schulverwaltungsassistenten ist
der Handreichung zum Einsatz von Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten
an Schulen in Nordrhein-Westfalen (Stand: 22.1.2008) des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung, S. 8f. entnommen.
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Lehrer/Beratung/Assistenz/SVA-
Handreichung_22_01_2008_-_Layout_Referat_113__2_1.pdf
(letzter Zugriff: 11. April 2013)
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