47 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

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Fortsetzung von Seite 1 Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 2 - Da man ja nicht wusste, wer in diesen Regelungen arbeiten wird und kein für diese Zeit zuständiger Vertragspartner zur Verfügung stand, plante man einfach schon einmal für sich und vor sich hin. Hier bedurfte es der Intervention vom Projektleiter, dem zwischenzeitlichen Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter. Dieser hatte alle Projektmitarbeiter bereits im Januar 2013 gebeten, in der Projektarbeit Planungen zur Gestaltung von Arbeitszeit zu unterlassen. Und auch in der Frage, wie bestehende Dienstvereinbarungen über den Jahreswechsel weiterbestehen können, führt das Innenministerium die dringenden und wichtigen Verhandlungen in einer den Befindlichkeiten angemessenen Verschwiegenheit, die leider nicht von allen Mit-Informierten eingehalten wird. Trotz solcher klaren Signale von Politik und Polizeiführung fühle ich mich derzeit, als würde ich einer Elefantenherde im Porzellanladen beim Walzer zusehen. Immer wieder versuchte ich mit meinen DPolG Kollegen in der Personalratsarbeit und als Gewerkschafter die Wogen zu glätten und forderte auf, abzuwarten, bis sich die vorgesehenen Vertragspartner gemeinsam auf Lösungssuche begeben können. Der Verweis auf einzelne Standpunktausgaben erübrigt sich, da der Leser hier in fast jeder der letzten Ausgaben fündig wird. Dennoch bekam ich von einem Polizeiführer die Bitte an seine Mitarbeiter zu lesen, ″nicht ständig durch Alleingänge in Form von Veröffentlichungen und Briefeschreiben an den ÖPR für Unruhe zu sorgen.″ Ein anderer Polizeiführer beunruhigt aktuell seine Mitarbeiter mit einer ″vorläufigen Dienstanweisung″ für eine zusätzliche Schichtergänzungsgruppe, die noch 2013 vereinbart werden und dann ab 2014 gelten soll. Da hierzu noch nicht einmal Vorgespräche mit dem Personalrat stattgefunden haben, ist eine Vereinbarung in den wenigen verbleibenden Arbeitstagen gar nicht mehr möglich und im Blick auf ein Wirksamwerden im Jahr 2014 rechtlich gar nicht möglich. Das wäre dann ja gar keine bestehende Regelung, die über eine Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat weitergelten könnten. Überhaupt ist natürlich zu hoffen, dass die in den Eckpunkten zur Polizeireform und den ″REFORMINFO″ genannten Ziele für die Polizei auch erreicht werden. Aber kommt es da nach Jahrzehnten erfolgreicher Polizeiarbeit und einer teilweise mehrjährigen Umsetzungszeit dieser Reform z.B. bei einer gewünschten erweiterter Erreichbarkeit tatsächlich unbedingt auf die wenigen Wochen ab Januar 2014 an, in denen ein Übergangspersonalrat noch nicht beteiligt werden kann? Daher meine Bitte: Was bis jetzt an Arbeitszeitregelungen ausgereicht hat, wird auch noch ein paar Wochen für eine gute Polizeipräsenz reichen. Wenn in Kürze die Versetzungsschreiben zur Polizeireform verschickt werden, ist das genug Zugabe zum alltäglichen Geschäft. Eine ″Extrazugabe″ braucht wirklich niemand. Immer wieder kommt die Forderung auf, im Wechselschichtdienst der Landespolizei 12-Stunden- Schichten einzuführen. Scheinbarer Vorteil: Kompakte Arbeitszeit und dadurch längere Freizeitblöcke. Doch 12-Stunden-Schichten sind ein Spiel mit dem Feuer. Und vor allem: Sie sind zumindest im Tarifbereich rechtswidrig, denn auch hier unterscheidet sich - wie so oft - das Beamtenrecht vom Tarifrecht. ″Die tägliche Arbeitszeit darf höchstens zwölf Stunden betragen″, sagt § 16 Abs. 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) mit Blick auf Polizeibeamte im Wechselschichtdienst. Dem stehen freilich die Bestimmungen des für den Tarifbereich relevanten Arbeitszeitgesetzes und des Tarifvertrages (TV-L) gegenüber. Das Arbeitszeitgesetz schreibt in § 6 Abs. 2 (Nacht- und Schichtarbeit) vor: ″Die werktägliche Arbeitszeit der 12-Stunden-Schichten unzulässig Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim Zur Arbeit gehört auch der Feierabend. Für Arbeitnehmer spätestens nach 10 Stunden. (Bild: public domain) Nachtarbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn abweichend von § 3 innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.″ 10 Stunden sind demzufolge die Höchstgrenze. Aber unter der Auflage, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Durchschnitt von 8 Stunden nicht überschritten wird. Mehr als 10 Stunden lässt das Arbeitszeitgesetz in § 7 Abs. 1 Nr. 1 (Abweichende Regelungen) lediglich unter folgender Bedingung zu: ″In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1. abweichend von § 3 a) die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt.“ Fortsetzung auf Seite 3
Fortsetzung von Seite 2 Die Betonung liegt auf ″wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt″. Das Arbeitszeitgesetz fordert also ausdrücklich, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst fallen muss. Deshalb sind 12-Stunden-Schichten im Regeldienst ausgeschlossen, weil hier in die Arbeitszeit eben keine Arbeitsbereitschaft und keine Bereitschaftsdienste fallen, sie wären schließlich laut Dienstplan ausnahmslos ganz normale Arbeitszeit. Gewiss, mit viel Personal und noch viel mehr Kreativität ließen sich auch Dienstpläne schneidern, die diese Bedingung erfüllen könnten, aber Personal ist ja bei der Landespolizei bekanntlich ziemlich knapp. Wenn allerdings das Land bereit sein sollte, die Personalstärke der Dienstschichten kurzerhand zu verdoppeln, lässt sich jedoch über alles reden. Wie ich höre, bekommt der Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 3 - Finanzminister allein beim Gedanken daran Schnappatmung. 12- Stunden-Schichten sind demnach nicht nur für die Beschäftigten eine enorme Belastung. Doch selbst wenn das Arbeitszeitgesetz 12-Stunden-Schichten zuließe, steht dem Ansinnen immer noch der Tarifvertrag entgegen: Im TV-L steht nämlich hierzu: ″Protokollerklärung zu § 6 Absatz 4: In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.″ Man darf also nur an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängern, wenn dadurch an Sonn- und Feiertagen zusätzliche freie Schichten herausspringen. Werktage (Mo bis Sa) bleiben von dieser Ausnahmeregelung unberührt, die Klausel eignet sich folglich ebenfalls nicht für den Regeldienst. Ein oft übersehener Aspekt von 12- Stunden-Schichten ist die Haftung. Dienstpläne sind immer angeordnete Arbeitszeit. Doch was passiert eigentlich, wenn nach einer 12-Stunden-Schicht ein Wegeunfall passiert und dadurch sogar Dritte geschädigt werden? Der Beschäftigte braucht bloß einmal auf dem Weg von der Arbeit am Steuer seines PKWs einzuschlafen. Diagnose: Übermüdung aufgrund zu langer Arbeitszeit. Stellt man hinterher fest, dass die angeordnete Arbeitszeit rechtswidrig war, ist derjenige, der den Dienstplan erstellt hat, in der Mithaftung. Stichwort: Regresspflicht. Er steht womöglich mit seinem Privatvermögen für die verursachten Schäden gerade, je nach Schweregrad kann das beachtliche Summen erreichen, Geschädigte Dritte brauchen dazu bloß einen körperlichen Dauerschaden erleiden (Verlust eines Körperteils, Lähmungen etc.). Insofern sollte jeder Vorgesetzte wissen, auf was er sich mit 12-Stunden-Schichten einlässt. Mein Rat, schon allein wegen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Beschäftigten: Finger weg! Arbeit ist mehr als eine Kombination aus Gnade und Ausbeutung! Teil II Von Walter Krech, DPolG Mannheim Mit obigem Zitat berichtete der Standpunkt in Ausgabe 44 / 2013 von der 1. Lesung zum Personalvertretungsgesetz (LPVG). Natürlich schickte ich diese Ausgabe auch dem Ravensburger Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne), der mit dieser Aussage zitiert wurde. Wie sehr ihn diese Berichterstattung überraschte und freute, kam in der zweiten und letzten Lesung des Gesetzes am 27.11.2013 zum Ausdruck. Berichtete er doch lebhaft (Landtagspräsident Guido Wolf konnte sich die Anmerkung nicht verkneifen, dass dabei dem Dolmetscher einer finnischen Delegation eine „Maximalanforderung“ zugemutet wurde) davon, dass er es erstmals in eine Publikation der Deutschen Polizeigewerkschaft geschafft habe, mit der er bisher noch keine unmittelbare Partnerschaft pflegte. Screenshot aus dem Video zur 83. Sitzung des Landtag Baden-Württemberg, Teil 1 von 2, Timer 2:01:30 Eine Rückkoppelung, die uns als Standpunktredaktion natürlich genauso freut wie die Tatsache selbst, dass mit der Verabschiedung des novellierten LPVG zwar nicht alle Wünsche der Gewerkschaften erfüllt wurden, aber doch eine deutliche Stärkung der Personalvertretungen erfolgte. Um auch der breiten Leserschaft die einzelnen Mitbestimmungstatbestände aufzuzeigen oder auch nur in Erinnerung zu rufen, wollen wir diese nach der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in loser Folge in den kommenden Standpunktausgaben einstreuen.
Seite 1: DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbac
Seite 5 und 6: Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 5
Seite 7 und 8: Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 7

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