47 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 7 -
Fortsetzung von Seite 6
Ob die den Beamten einseitig aufgeladene 41-Stunden-
Woche als Überstunden-Schichten zählen und daher als
gesundheitsgefährdend einzustufen ist, ist dem Bericht
in ″The Huffington Post″ nicht eindeutig zu entnehmen.
Gesund sind Überstunden aber nun nachgewiesenermaßen
nicht. (WK)
Landesschau erinnert an Freiwilligen Polizeidienst
Von Horst Mayfarth, DPolG Mannheim
In einem Beitrag vom 26.11.2013 porträtierte
die SWR-Landesschau Baden-Württemberg
in Sympathie weckender
Weise das Ehrenamt als Polizeifreiwilliger
unseres Kollegen Volker
Knoop. Der Physiklehrer und stellvertretende
Rektor ist seit 24 Jahren im
Freiwilligen Polizeidienst (FPD) im PP
Karlsruhe und wurde sowohl bei seinem
Einsatz als Kradfahrer bei einem
Fußballeinsatz als auch im Schießtraining
von der Kamera begleitet. Schade, dass dieser
Beitrag mit dem eher abwertenden Titel „Hobby-Polizist
– ein Auslaufmodell“ versehen wurde. Und natürlich bekam
auch Innenminister Reinhold Gall die Gelegenheit,
erneut die vorgesehene Abschaffung des FPD zu begründen.
Sicherlich nachvollziehbare Gründe. Allerdings
würden die nach unserer Einschätzung auch rechtfertigen,
das auch gefährliche und ebenfalls immer anspruchsvoller
werdende bürgerschaftliche Engagement
der Freiwilligen Feuerwehr in Frage zu stellen. Aber davon
ist der ehrenamtlich tätige Feuerwehrmann Gall sicherlich
weit entfernt.
Bild: Screenshot swrmediathek.de
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Entschädigung für krankheitsbedingt nicht genommene
Urlaub
Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
vom 3. Mai 2012 und des Bundesverwaltungsgerichts
steht fest: Wer vor dem Eintritt in den Ruhestand
krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht mehr antreten
konnte, hat Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht
genommenem europarechtlichen Mindesturlaub. Wir haben
im Standpunkt bereits ausführlich über das Thema
berichtet.
Wie in Baden–Württemberg die Berechnung des Abgeltungsbetrages
erfolgen soll, wurde im Spätsommer
2013 vom Innenministerium festgelegt. Demnach ist die
durchschnittliche monatliche Besoldung, die die betroffenen
Beamtinnen und Beamte in den letzten drei Monaten
vor Eintritt in den Ruhestand erhalten haben
(Quartalsberechnung) durch 13 (Wochenzahl eines
Quartals) zu dividieren. Dieses Ergebnis ist wiederum
durch die individuelle Anzahl der Wochenarbeitstage zu
dividieren. Die so ermittelte durchschnittliche Besoldung
je Arbeitstag ist schließlich mit der Anzahl der abzugeltenden
Urlaubstage zu multiplizieren.
Zur Begründung des Berechnungsverfahrens führt das
Innenministerium an, dass das Bundesverwaltungsgericht
diesen in seiner Entscheidung vom 31. Januar
2013 nicht genau dargelegt habe. Mehrere Oberverwaltungsgerichte
hätten jedoch bereits ein ähnliches Berechnungsverfahren
angewendet. Auch die Mehrzahl
der anderen Länder hat inzwischen auf diese Berechnungsmethode
in Anlehnung an die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichtes abgestellt.
Seine gesetzliche Verankerung wird der Anspruch auf
Abgeltung des europarechtlichen Mindesturlaubs in der
Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung finden.
Das Änderungsverfahren sollte im Herbst 2013 eingeleitet
werden. Erforderlich wäre allerdings zunächst eine
Erweiterung der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage
in § 71 Nr. 1 des LBG BW.
Passiert ist hier allerdings nach meinen Kenntnissen
bislang nichts. Es erfolgte auch noch keine Ausbezahlung
unter ″Vorbehalt der gesetzlichen Regelung″. Aber
das kennen wir Beamtinnen und Beamte ja: wenn wir
etwas zu erhalten haben, dann kann das lange dauern.
Andere Dinge – wie zum Beispiel die Polizeireform – haben
ja Vorrang.
Hinweis: Die Termine für den Dezember entnehmen
Sie bitte der letzten Standpunktausgabe.