47 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 5 -
Anmerkung zum Thema Beleidigungen von Polizeibeamten
Von Ha-Jo Hohenadel, DPolG Heidelberg
Dass Beleidigungen von Polizeibeamten
in der Öffentlichkeit
nicht hinnehmbar sind, steht außer
Diskussion.
Nur Gerechtigkeit und Genugtuung
durch Zahlung eines
Schmerzensgeldes herstellen zu
wollen, halte ich persönlich nicht
als erstrebenswert.
Wo bleibt da der wirkliche Lerneffekt
für den Verursacher? Das
hat doch den bitteren Beigeschmack, dass man sich
von seiner Schuld freikaufen kann.
Es gibt da auch andere Lösungen. So geschehen beim
Amtsgericht in Weinheim vor ein paar Jahren. Vor dem
Kadi stand ein Weinheimer Bürger, der mit meiner Unfallaufnahme,
bei der seine Ehefrau als Betroffene beteiligt
war, ganz und gar nicht zufrieden war. Er schrieb
Briefe an das Ordnungsamt, in denen er meinen Geisteszustand
erheblich in Frage stellte. Da er damit auch
nicht weiter kam, gab er dann alles. Es folgte Dienstaufsichtsbeschwerde,
Anruf des Petitionsausschusses und
Aufforderung des Innenministeriums den unfähigen
Trottel umgehend aus dem Dienst zu entlassen.
Das war dann des Guten doch zu viel. So erfolgte meinerseits
dann eine Anzeige wegen Beleidigung u.a.
Da der uneinsichtige Bürger nicht auf den Strafbefehl
reagierte und seine Schuld nicht einsah, kam es zum erwähnten
Prozesstag. Im Zuschauerraum saß eine komplette
Schulklasse, Alter 16-18.
Ich wurde dann als Zeuge aufgerufen und schilderte
noch einmal die Aktionen des Angeklagten.
Der Richter fragte mich dann, ob ich mir vorstellen
könnte, falls sich der Angeklagte bei mir entschuldigen
würde und einen nicht unerheblichen Betrag an den
weißen Ring entrichten müsste, er von einer Verurteilung
absehen könne. Da musste ich nicht lange nachdenken
und stimmte der salomonischen Lösung zu.
So kam es dann, dass sich der Angeklagte im vollbesetzten
Sitzungssaal lautstark bei mir entschuldigen
und der Zahlung an den Weißen Ring zustimmen musste.
Eine größere Genugtuung konnte ich nicht erfahren, zumal
es für mich nicht zur Debatte stand ein Schmerzensgeld
zu fordern. Was sich wohl in den Köpfen der
jungen Zuhörer abgespielt haben muss?
Richtig, natürlich findet man heutzutage selten einen
solchen Richter! Außerdem unterscheiden sich natürlich
Hergang und die Qualität von Beleidigungen gegen Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten. Das muss jeder für
sich selbst entscheiden, wo da der Spaß aufhört.
Wie von Herbert Adam geschildert, werden wir die Kolleginnen
und Kollegen im Bedarfsfall selbstverständlich
unterstützen.
In Berlin bröckelt die Front gegen eine Distanzwaffe
Von Kurt Sandrisser, DPolG Mannheim
DER TAGESSPIEGEL, eine
Berliner Tageszeitung, titelte
einen Artikel von Jörn Hasselmann
am 20.11.2013 mit
der Frage: „Bekommen Berliner
Polizisten bald den Elektroschocker?“
Nachdem ein Verwirrter im
Neptunbrunnen in Berlin von
einem Polizisten in Notwehr
erschossen wurde, mutmaßte
der Standpunkt in Ausgabe
25/2013, dass dort eine
Distanzwaffe hätte hilfreich
sein können. Offenbar waren
wir dabei nicht die Einzigen, da auch der Artikel im Tagesspiegel
von einer solchen Diskussion in Berlin nach
diesem Vorfall berichtet. Dort sei bislang nur die CDU
vorbehaltlos für die Ausstattung der Polizei mit Tasern
gewesen. Nun würde auch die SPD das Thema diskutieren
und hätte den SEK-EX-Chef Martin Textor als
ausdrücklichen Befürworter von Tasern eingeladen, der
schon vor Jahren damit für den Taser geworben hatte,
dass „ein Schlag mit dem Gummiknüppel weitaus gefährlicher“
sei. Auch der Berliner Polizeipräsident Klaus
Kandt hätte nach dem tödlichen Schuss am Neptunbrunnen
eingeräumt, dass „der Taser wahrscheinlich
geeignet gewesen wäre“, den Mann „sicher zu entwaffnen“.
Wertvoll für den Leser in Baden-Württemberg macht der
Artikel aber vor allem der Umstand, dass Ergebnisse
aus bisherigen Einsätzen dargestellt werden:
Fortsetzung auf Seite 6
Taser in der Polizeiausfertigung X26 (Quelle: Wikimedia Commons,
CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Rama)