Käbschütztaler Gemeindeblatt - Gemeinde Käbschütztal

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Käbschütztaler Gemeindeblatt Amtliche Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung Einladung Ich lade Sie recht herzlich ein zur 8. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates von Käbschütztal im Jahr 2013 am Dienstag, dem 22. Oktober 2013, um 19.00 Uhr, Aula der Ganztagsschule Käbschütztal, Krögis, Kirchgasse 4 c. ■ Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung 2. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 3. Protokollbestätigung 4. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Beratung gefassten Beschlüsse und Eilentscheidungen des Bürgermeisters 5. Bürgerfragezeit 6. Bausachen 6.1. BV-Nr. 54/13 Stellungnahme zum Bauantrag zum Wiederaufbau Werkstattgebäude, Neubau Carport und Garage auf dem Flurstück Nr. 96 der Gemarkung Barnitz 6.2 BV-Nr. 55/13 Stellungnahme zum Bauantrag zum Neubau einer Kartoffellagerhalle auf den Flurstücken Nr. 1 und 58 der Gemarkung Planitz 7. Liegenschaften 7.1. Beschlussfassung zum Kaufantrag der Familie Röper für eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 15/5 und des Flurstückes Nr. 15/6 der Gemarkung Krögis 7.2. Beschlussfassung zum Kaufantrag der Familie Baumert für eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 15/5 der Gemarkung Krögis 7.3. Beratung zum Kaufantrag des Herrn Habich für den alten Bahnhof Mauna auf einer Teilfläche des Flurstückes Nr. 128/1 der Gemarkung Mauna 7.4. Beratung zum Kaufantrag der Familie Dehnert für das Flurstück Nr. 13 der Gemarkung Krögis 9. Informationen, Sonstiges Nichtöffentlicher Teil Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 I. Als Ergebnis der Bundestagswahl für das Wahlgebiet der Gemeinde Käbschütztal wurde ermittelt: Wahlberechtigte 2.273 ohne Sperrvermerk 2.013 mit Sperrvermerk (Briefwahl) 260 Wähler 1803 dar. mit Wahlschein 235 Wahlbeteiligung 79,3 % II. Stimmzahlen Erststimmen: ungültige Stimmen: 57 gültige Stimmen: 1.746 Zweitstimmen: ungültige Stimmen: 54 gültige Stimmen: 1.749 Von den gültigen Stimmen entfallen auf: Krögis, den 24.09.2013 Klingor Bürgermeister (Siegel) Mit freundlichen Grüßen Erreichbarkeit Klingor Bürgermeister Impressum Herausgeber: Gemeindeverwaltung Käbschütztal Krögis, Kirchgasse 4A, 01665 Käbschütztal, Tel./Fax: 035244 4870, 035244 48799; E-Mail: gemeinde@gemeinde-kaebschuetztal.de V.i.S.d.P. für den amtlichen Teil: Bürgermeister Herr Uwe Klingor oder Vertreter im Amt, Informationen: Berichte in den übrigen Rubriken oder vom Verfasser unterzeichnente Beiträge stellen die jeweilige Meinung der Verfasser dar. Für Druckfehler und Irrtümer keine Gewähr. Gesamtherstellung und Anzeigen: Riedel Verlag & Druck KG, H.-Heine-Str. 13 a, 09247 Chemnitz/OT Röhrsdorf, Telefon: 03722/50509-0, E-Mail: info@riedel-verlag.de, Verantwortlicher: Reinhard Riedel.Verteilung an alle frei zugängigen Haushalte: Verteilerreklamationen an: Riedel Verlag & Druck KG, Telefon: 03722/50509-0 Es gelten die AGB und die Preisliste vom 01.09.11 der Riedel-Verlag & Druck KG. - 2 - Sprechtage Gemeindeverwaltung: Telefon: 035244/ 4870 Fax: 035244/48799 Montag 9.00 - 12.00 Uhr Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr Freitag 9.00 – 12.00 Uhr Sprechtag des Bürgermeisters: Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr u. 13.00 – 18.00 Uhr (zusätzliche Terminvereinbarung im Sekretariat möglich) Notrufanschlüsse FFw/Med.Hilfe 112 – kostenlos Polizei: 110 – kostenlos Rettungsleitstelle: 03521 – 732000 (Arzt, Feuerwehr, Katastrophe) Polizeidienststelle Meißen: 03521/4720 Wasser: während der Dienstzeit 035246/5150 Fax 035246/51520 Wasser: außerhalb d. Dienstzeit: 0171/3776017 Abwasser 0172/9508721 ELT 0180-2787902 Gas: während der Dienstzeit 03521/4 63-2 50 außerhalb der Dienstzeit 0800/7 87 90 00 14. Oktober 2013 C M Y K
Käbschütztaler Gemeindeblatt Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2013 Beschluss-Nr. 41-7/13 Eingliederung – Zustimmung zur Eingliederung der Gemeinde Käbschütztal in die Große Kreisstadt Meißen zum 01.01.2014. Beschlussfähigkeit: Mitglieder: 16 + BM Anwesende: 13 + 1 Abstimmungsergebnis: Dafür: 14 Dagegen: – Stimmenthaltung: – Befangenheit: – Beschluss-Nr. 42-7/13 Zustimmung zur Benennung von Streitvertretern für die Erfüllung von § 18 der Vereinbarung der Großen Kreisstadt Meißen mit der Gemeinde Käbschütztal im Wege einer Eingliederung. Als Streitvertreter werden für die Dauer von fünf Jahren benannt: Wählervereinigung Käbschütztal: Jan Zschäbitz Freie Wähler – Ländliche WV: Dieter Buhlig CDU: Harald Lau Beschluss-Nr. 43-7/13 Vereinbarung – Zustimmung zur abgestimmten Vereinbarung über den Zusammenschluss der Großen Kreisstadt Meißen mit der Gemeinde Käbschütztal im Wege einer Eingliederung. Der Bürgermeister wird beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren durchzuführen. Die als Anlage beiliegende Vereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses. Beschlussfähigkeit: Mitglieder: 16 + BM Anwesende: 13 + 1 Abstimmungsergebnis: Dafür: 13 Dagegen: – Stimmenthaltung: – Befangenheit: 1 Beschluss-Nr. 44-7/13 Zustimmung zum Abschluss eines neuen Fischereipachtvertrages für den Teich in Sornitz, Flurstück Nr. 155a für 12 Jahre bis 30.09.2025 an Herrn Reinhard Jogwick, OT Sornitz Nr. 16. Der Pachtzins wird auf 27,00 Euro festgesetzt. Beschluss-Nr. 45-7/13 Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt der Voranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück Nr. 56/1 der Gemarkung Barnitz nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu. Beschluss-Nr. 46-7/13 Zustimmung zum Erwerb des SCHAEFF Mobilbaggers HML 23 von der Firma Zeppelin Baumaschinen GmbH, Niederlassung Dresden, Hamburger Ring 5 in Klipphausen zum Kaufpreis in Höhe von 39.246,20 Euro (brutto). Gleichzeitig erfolgt der Verkauf des Zeppelin Mobilbaggers ZM6B an die Firma Zeppelin Baumaschinen GmbH, Niederlassung Dresden, Hamburger Ring 5 in Klipphausen zum Preis in Höhe von 2.500,00 Euro. – Vorinformation – Vereinbarung über den Zusammenschluss der Großen Kreisstadt Meißen mit der Gemeinde Käbschütztal im Wege einer Eingliederung C M Y K Die Gemeinde Käbschütztal vertreten durch den Bürgermeister Uwe Klingor und die Große Kreisstadt Meißen vertreten durch den Oberbürgermeister Olaf Raschke schließen auf Grund der §§ 8 und 9 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) folgende Vereinbarung: Präambel Die Gemeinde Käbschütztal und die Große Kreisstadt Meißen sind übereingekommen, dass ein Zusammenschluss für beide Kommunen und insbesondere für ihre Einwohner zweckmäßig und vorteilhaft ist. Es besteht das gegenseitige Verständnis, dass die Orte Barnitz, Canitz, Deila, Gasern, Görna, Großkagen, Jesseritz, Kaisitz, Käbschütz, Kleinkagen, Kleinprausitz, Krögis, Leutewitz, Löbschütz, Löthain, Luga, Mauna, Mehren, Mohlis, Neumohlis, Niederjahna, Niederstößwitz, Nimtitz, Nössige, Oberjahna, Pauschütz, Planitz, Porschnitz, Priesa, Pröda, Schletta, Schönnewitz, Sieglitz, Soppen, Sornitz, Stroischen, Tronitz sowie Meißen mit seinen Ortsteilen nach ihren jeweiligen Bedürfnissen entwickelt werden sollen. Die Einwohner aller Ortsteile sollen gleichermaßen an der Entwicklung beteiligt sein. § 1 Eingliederung Die Gemeinde Käbschütztal wird in die Große Kreisstadt Meißen eingegliedert. § 2 Rechtsnachfolge (1) Die Große Kreisstadt Meißen ist mit dem Zeitpunkt der Eingliederung Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Käbschütztal. Sie übernimmt die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde Käbschütztal, soweit die Vereinbarung nichts anderes bestimmt. Sie tritt insbesondere in die Zweckverbände, deren die Gemeinde Käbschütztal angehört, sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein. (2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde 14. Oktober 2013 Käbschütztal geht mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum der Großen Kreisstadt Meißen über. § 3 Ortsteilname, Wahrung der Eigenart (1) Die Ortsteilnamen der Gemeinde Käbschütztal Barnitz, Canitz, Deila, Gasern, Görna, Großkagen, Jesseritz, Kaisitz, Käbschütz, Kleinkagen, Kleinprausitz, Krögis, Leutewitz, Löbschütz, Löthain, Luga, Mauna, Mehren, Mohlis, Neumohlis, Niederjahna, Niederstößwitz, Nimtitz, Nössige, Oberjahna, Pauschütz, Planitz, Porschnitz, Priesa, Pröda, Schletta, Schönnewitz, Sieglitz, Soppen, Sornitz, Stroischen, Tronitz bleiben als Ortsteilnamen der Großen Kreisstadt Meißen bestehen. (2) Der Ortscharakter, das örtliche Brauchtum sowie das kulturelle Leben in den Ortschaften soll erhalten bleiben und sich auch weiterhin frei und ungehindert entfalten können. Das Gleiche gilt für die Große Kreisstadt Meißen mit ihren Ortsteilen. (3) Bei einer notwendigen Umbenennung von gleich lautenden Benennungen von dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sind die Interessen aller Ortsteile gleich zu behandeln. § 4 Einwohner und Bürger (1) Die Bürger und Einwohner der Gemeinde Käbschütztal werden mit der Eingliederung in die Große Kreisstadt Meißen deren Bürger und Einwohner. (2) Die Wohn- und Aufenthaltsdauer in der Gemeinde Käbschütztal wird auf die Wohn- und Aufenthaltsdauer in der Großen Kreisstadt Meißen angerechnet. § 5 Ortsrecht (1) Das Ortsrecht der Gemeinde Käbschütztal bleibt bis 31.12.2014 in Kraft, sofern es nicht zu einem früheren Zeitpunkt durch das Ortsrecht der Großen Kreisstadt Meißen ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt. (2) Die Große Kreisstadt Meißen erstellt den Jahresabschluss für das Jahr 2013. - 3 -
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