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Abbildung 2: Mexikanische Bundesstaaten nach Bevölkerung
Quelle: Wikipedia mit Daten von INEGI (2010)
2.1 Innenpolitik
Mexiko ist eine präsidiale laizistische Bundesrepublik, in der alle sechs Jahre durch Direktwahlen ein Präsident als
Staatsoberhaupt gewählt wird, eine Wiederwahl ist dabei ausgeschlossen. Die Exekutivgewalt liegt beim direkt gewählten
Staatspräsidenten (Presidente de los Estados Unidos Mexicanos). Die Bundesstaaten werden durch jeweils regional
gewählte Gouverneure und deren Parlamente regiert.
Von 1929 bis 2000 regierte die Partido Revolucionario Institucional (PRI) landesweit und in nahezu allen
Bundesstaaten. Zwischen 2000 und 2012 übernahm die konservative Oppositionspartei Partido Acción Nacional (PAN)
die politische Führung des Landes. Im Jahr 2012 gewann Enrique Peña Nieto als Kandidat für die PRI die
Präsidentschaftswahlen und löste damit die PAN und den damaligen Präsidenten Felipe Calderón Hinojosa ab. Somit ist
nach zwölf Regierungsjahren der PAN in Mexiko wieder die PRI an der Macht.
Da von den jeweils amtierenden Parteien seit dem neuen Jahrtausend keine eindeutige Mehrheit im Parlament erreicht
wurde, strebt Präsident Peña Nieto zur Kompensation ausbleibender Reformen in der laufenden Legislaturperiode ein
parteiübergreifendes Gesetzesprogramm an. Dieser Pacto por México, der bereits von sämtlichen Parteiführern
unterzeichnet wurde, umfasst ein Programm zur Umsetzung von 95 Reformen für die kommenden Jahre.
Eine erste umfassende Reform zum Arbeitsrecht konnte bereits während des Amtsübergangs von Calderón Hinojosa und
Peña Nieto verabschiedet werden. Für das Jahr 2013 wurden zudem eine Bildungsreform sowie weitreichende Steuerund
Energiereformen präsentiert. Im Zentrum dieser Reformserie steht ein höheres Wirtschaftswachstum, das jedoch
nur erreicht werden kann, wenn auch soziale und die Sicherheit betreffende Fragen bearbeitet werden. Daher spricht sich
Präsident Peña Nieto für eine Sicherheitspolitik aus, bei der weiterhin sowohl das organisierte Verbrechen als auch die
mächtigen Rauschgiftkartelle bekämpft werden sollen. Erklärte Ziele des Präsidenten sind hierbei, die Zahl der
Todesopfer zu reduzieren und einen stärkeren Fokus auf Prävention, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die
verbesserte Koordination sämtlicher in Mexiko agierender Polizeikräfte zu richten.
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