KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Landtag KREISTEIL
„Grün-Rot bereits nach einem Jahr saft- und kraftlos“
Landtagsabgeordneter Peter Schneider verweist auf die aktuelle
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion des Vorsitzenden
der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und des Landesvorsitzenden
der CDU Baden-Württemberg Thomas Strobl
MdB.
„Vor einem Jahr wurde Grün-Rot ins Amt gewählt. Passiert ist
außer Chaos in den vergangenen 365 Tagen nicht viel. Keine Ideen,
keine Konzepte, keine Impulse der neuen Regierung. Wenn
es vereinzelt Neues gab, führte dies vor allem zu Diskussionen
und Streit innerhalb der Koalition. Die Gräben zwischen den Regierungsparteien
lassen sich kaum verbergen. Ministerpräsident
Kretschmann und sein Kabinett haben vor einem Jahr blühende
Landschaften vorgefunden. Aber als Gärtner hat Kretschmann
Baden-Württemberg verblühen lassen. Auch aus den Versprechen
auf eine Politik des Gehörtwerdens und einer angeblichen
Bürgerregierung ist nichts geworden. Gehört werden soll
in erster Linie die Regierung. Beim Hören auf die Menschen im
Land hapert es gewaltig“, sagten der Vorsitzende der CDU-
Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Landesvorsitzende
der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl MdB, als Fazit zu
Grün-Rot, ein Jahr nach der Landtagswahl.
Nachhaltiges Haushalten: Fehlanzeige!
„Von einer Regierung, die mit so vielen Versprechen gestartet
ist, hätten wir zumindest erwartet, dass sie bei sprudelnden
Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen
kann. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung kann
nur mit Mehrausgaben glänzen. Die gesetzliche Rahmenvorgabe,
grundsätzlich ohne neue Schulden auszukommen, wird
missachtet. Statt den Haushalt strukturell weiter zu bringen, belastet
die Landesregierung ihn mit neuen Ausgaben. Und das
gilt nicht allein für den Haushalt 2012. Grün-Rot musste vor wenigen
Tagen zugeben, dass sie für den Doppelhaushalt
2013/2014 neue Schulden aufnehmen müssen. Dass es nach Landesrecht
bei den aktuellen Gegebenheiten keinen Spielraum für
neue Milliardenschulden gibt, interessiert die Regierung nicht.
Nimmt Grün-Rot trotzdem neue Schulden auf, ist das ganz klar
gesetzeswidrig“, erklärten Hauk und Strobl.
Ausbaden müssten das die Menschen im Land. Allein den Landesbeamtinnen
und -beamten nötige die Landesregierung große
Sonderopfer ab. Und dabei seien sich die Regierungsparteien
noch nicht mal intern einig, wie diese Sparmaßnahmen bei den
Beamten gestaltet werden sollen. „Einmal mehr hat die Landesregierung
über die Köpfe der Menschen hinweg durchregiert.
Ohne Gespräche mit den Betroffenen zu führen, hat Grün-Rot
die Eingriffe bei den Beamten beschlossen. Den Gegenwind bekam
Ministerpräsident Kretschmann bei der Kundgebung des
Beamtenbunds zu spüren - er ließ sich davon aber nicht beeindrucken.
Die Regierung sollte lieber an den Beamten sparen, die
sie unnötigerweise zu Beginn ihrer Regierungszeit eingestellt
hat. Dieses Beförderungsprogramm für Parteifreunde belastet
unseren Haushalt massiv und demotiviert alle Beamtinnen und
Beamte, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten engagiert einen
guten Job machen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Stiefkind Infrastruktur
Mit der Aussage des Ministerpräsidenten ‘weniger Autos sind
besser als mehr’ oder mit der Abwehrhaltung des Verkehrsmini-
sters zum Thema moderne Mobilität zeigten vor allem die Grünen in
der Regierung ihre rückwärtsgewandte und wirtschaftsfeindliche
Haltung. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ankündigung, keine
neuen Straßen mehr bauen zu wollen. „Das ist für die Bürgerinnen
und Bürger gerade im Ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht. Sie
sind angewiesen auf gut ausgebaute Straßen. Eine Umgehungsstraße
bedeutet für sie eine direkte, unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität.
Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er seine Aufgabe
nicht verstanden hat und sich nicht für die Menschen einsetzt.
Der Verkehrsminister macht es sich zu einfach, wenn er sich allein
hinter angeblich schlechten Haushaltszahlen versteckt und alle Verantwortung
an den Bund abschiebt“, betonte Strobl.
Ohne Verantwortung handle Minister Hermann auch im Schienenpersonennahverkehr.
Sehenden Auges steuere der Minister hier auf
massive Probleme zu. „Es war seit langem absehbar, dass weitere
Mittel notwendig werden. Im Haushalt hat es der Minister aber versäumt,
Vorsorge zu treffen.
Wenn er jetzt die Gefahr der Abbestellung von Nahverkehren betont,
so ist dies ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Gerade
die Regierung, die den SPNV fördern will, stelle nicht genügend Mittel
dafür zur Verfügung“, so Hauk und Strobl. „Dass besonders die
Grünen noch immer ein schwieriges Verhältnis zu Infrastrukturprojekten
haben, beweist auch Stuttgart 21. Verkehrsminister Hermann
zeigt, dass er noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen
ist, sondern weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt“,
erklärte Hauk. Die Bevölkerung habe sich eindeutig für das
Projekt ausgesprochen. Dass Stuttgart 21 immer noch mit aller
Macht blockiert wird, beweise, dass die Grünen den Willen der Menschen
im Land überhören und dreist übergehen. „Wir fordern von der
Landesregierung, dass sie ihrer Projektförderungspflicht nachkommt
und den Bau zügig vorantreibt. Weitere Verzögerungen kann
sich das Land nicht mehr leisten“, sagten Hauk und Strobl.
Rotes Bildungschaos wächst und wächst
Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der Schulpolitik,
jede Studie habe dies belegt. „Aber in ihrer Reformwut will die Landesregierung
dieses erfolgreiche Bildungssystem zerschlagen. Dabei
zeigt sich immer klarer, dass außer Chaos und Verunsicherung nichts
dabei raus kommt. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Versuchskaninchen:
Die eigene Ideologie geht Grün-Rot vor dem Bildungserfolg
des einzelnen Kindes. Die individuelle Förderung bleibt
mit der geplanten Einheitsschule auf der Strecke. Ohne konkrete
Konzepte für die Einführung der Einheitsschule vorzulegen, lässt die
Regierung Schüler, Lehrer und Eltern in völliger Ungewissheit“, betonte
Hauk.
Auch der Modellversuch zu G9 sorge für Ärger - und zwar hauptsächlich
zwischen den Koalitionsparteien. Während Ministerpräsident
Kretschmann den Modellversuch nicht ausweiten möchte, verspreche
die SPD-Kultusministerin eine weitere Ausweitung des Versuchs.
„Als ob es noch nicht genug Verwirrung in der Grün-Roten
Schulpolitik gibt, sorgt auch noch die Abschaffung der Grundschulempfehlung
für Chaos an den Schulen im Land. Völlig konzeptlos
Biberach 2/2012 >>> Seite 13