KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Europaparlament KREISTEIL
Ein Rohstoffdeal
für Deutschland –
welchen Nutzen hat
der deutsche Bürger?
von Elisabeth Jeggle MdEP
Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem kasachischen Präsidenten
Nasarbajew im Februar 2012 einen Vertrag über die Lieferung von
sogenannten „Seltenen Erden“ unterzeichnet. Diese Spezialmetalle
werden unter anderem für die Herstellung von Elektroprodukten
und Motoren, sowie für Technologien im Bereich erneuerbarer
Energien benötigt. Auch mit der Mongolei hat die Bundesregierung
im Oktober 2011 ein Rohstoffabkommen ausgehandelt. In
diesem Zusammenhang habe ich am 28. März 2012 am 10. Mongolisch-Deutschen
Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zu
den EU-Mongolei Beziehungen gesprochen und mich für eine stärkere
parlamentarische Zusammenarbeit mit dem zentralasiatischen
Staat ausgesprochen. Den Besuch des mongolischen Staatspräsidenten
Elbegdorj in Berlin in derselben Woche begrüße ich
daher sehr und freue mich über eine Ausweitung der politischen
und wirtschaftlichen Kooperation beider Länder.
Die Zusammenarbeit mit Kasachstan und der Mongolei ermöglicht
Deutschland eine Diversifizierung seiner Rohstoffimporte sowie
eine Abmilderung unserer einseitigen Abhängigkeit von Selte-
nen Erden aus China. Gleichzeitig können wir durch unsere Wirtschaftsbeziehungen
mehr Einfluss auf die Politik beider Länder,
insbesondere den Demokratisierungsprozess und die Menschenrechtssituation
nehmen.
Der steigende Bedarf nach Seltenen Erden betrifft jedoch nicht
nur die deutsche Wirtschaftspolitik, sondern zunehmend auch die
Europäische Union und damit meine politische Tätigkeit in Brüssel.
Preissteigerungen auf den internationalen Rohstoffmärkten
und Handelsrestriktionen stellen die EU vor zahlreiche Herausforderungen.
Aus diesem Grund verabschiedete die Europäische
Kommission im Februar 2011 eine auf drei Säulen beruhende Rohstoffstrategie.
Der erste Pfeiler sieht Maßnahmen für eine ausrei-
NEUES VON
Elisabeth Jeggle
aus Brüssel
>>> www.eurojeggle.de
MdEP Jeggle bei einer Wirtschaftskonferenz in Kirgisien.
chende Versorgung mit Seltenen Erden, Eisenerzen und Buntmetallen
aus Drittstaaten vor. Der zweite Pfeiler soll die Erschließung
von ungenutzten Rohstoffvorkommen in der EU forcieren. Der
dritte Pfeiler sieht eine effizientere Verwendung vorhandener
Rohstoffe vor.
Steigender Rohstoffbedarf in der EU
Auch innerhalb des Europäischen Parlaments steht die EU-Rohstoffstrategie
auf der Agenda, wenn es um unsere zukünftige Handelspolitik
und Abkommen mit Drittstaaten geht. Als mit auswär-
Elisabeth Jeggle spricht beim Mongolisch-
Deutschen Forum der Konrad-Adenauer-
Stiftung in Berlin. (Fotos: pr) Elisabeth Jeggle trifft auf ihrer Reise durch Zentralasien viele politische Gesprächspartner.
tigen Angelegenheiten und Menschenrechten betrautes Ausschussmitglied
im Europäischen Parlament vertrete ich die Auffassung,
dass Rohstoffabkommen mit Verpflichtungen für die beteiligten
Akteure einhergehen. So können Drittstaaten ihre Außenhandelsbeziehungen
stärken, müssen jedoch demokratische Reformen
forcieren und Menschenrechte einhalten. Für die EU muss
neben guten Wirtschaftsbeziehungen auch die Unterstützung des
Reformprozesses in den Partnerstaaten - oft Schwellen- und Transformationsländer
- im Vordergrund stehen.
Die Handelsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei sowie
die Umsetzung der EU-Rohstoffstrategie stiften für die europäische
Wirtschaft und den Standort Deutschland Sicherheit im Bereich
der Rohstoffversorgung. Sie bedeuten jedoch gleichzeitig
mehr politische Verantwortung hinsichtlich einer nachhaltigen
und dem Wohl der Bürger dienenden Wirtschaftspolitik in den jeweiligen
Partnerländern. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein,
dass wir in Zukunft neben wirtschaftlichen Vorteilen auch immer
die soziale und politische Situation der Menschen vor Ort berücksichtigen,
wenn neue Abkommen mit Drittstaaten geschlossen
werden. > Seite 19