KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

Oberopfingen KREISTEIL
Parteiübergreifende Information in Oberopfingen
von Albert Eberle, Memmingen
Das gemeinsame Bestreben, das Gesetz zum Ausstieg des Landes
aus dem Projekt Stuttgart 21 mit Neubaustrecke Wendlingen-
Ulm zu verhindern, bringt parteienübergreifend im Aktionsbündnis
„BC für S21“ Personen des öffentlichen Lebens zusammen. So
redeten am 16. November in Oberopfingen bei Kirchdorf a.d. Iller
die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Locherer aus Amtzell , sein
Parteiübergreifendes Aktionsbündnis (vlnr.): Paul Locherer MdL, Josef Rief MdB, Landrat
Heiko Schmid, Martin Rivoir MdL (SPD), Rudolf Köberle, Bürgermeister von Kirchdorf
Rainer Langenbacher.
Das heftig umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ schweißt CDU
und SPD zusammen.
Kollege, der ehemalige Verkehrsminister Rudolf Köberle aus Ravensburg,
der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der SPD im Landtag, Martin Rivoir aus Ulm, der
dennoch überzeugter Mitstreiter für das Projekt ist, sowie der
CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und der als Privatperson
gekommene Dr. Heiko Schmid, Landrat aus Biberach. Zu Beginn
betonte Paul Locherer, dass dieses Projekt nicht nur der Bau eines
neuen Bahnhofs ist, sondern dass das Projekt auch Auswirkungen
für die Zukunft des ländlichen Raums und
für ganz Oberschwaben habe und der Ausstieg
der Wirtschaftskraft unseres Landes
schaden würde und dass darüber hinaus
die derzeitigen Vorgänge mit dem Volksentscheid
eine Bewährungsprobe für die
Demokratie in unserem Land seien.
Nach dem einführenden Vortrag vom
SPD-Mann Rivoir mit den positiven Argumenten
für das gesamte Projekt, wollten
die Zuhörer natürlich von ihm wissen, wie
die Landesregierung, in der auch die SPD
mitregiert, das vom Aktionsbündnis erhoffte
Nein zum Kündigungsgesetz befolgen
und ob dann der derzeitige grüne Ministerpräsident
ein Machtwort zur Befriedung
der Situation sprechen werde. Auf
die Frage, warum die CDU diesem Volksentscheid
zugestimmt habe, der immerhin
12 Millionen kosten wird, antwortete der
ehemalige Minister Köberle, dass eine Klage
vor dem Staatsgerichtshof nicht möglich
war, weil nur bereits bestehende Gesetze vom Staatsgerichtshof
bewertet werden und dies erst ein Gesetzentwurf ist, über den
abgestimmt wird. Martin Rivoir bestätigte aber auch indirekt, dass
die grün-rote Koalition in Stuttgart ein Problem hätte, wenn die
Grünen weiterhin auf einem Ausstieg aus dem Projekt bestehen
würden und das Ergebnis des Volksentscheids mit Nein enden
würde. > Seite 11