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KREISTEIL - CDU Kreisverband Biberach

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Landtag <strong>KREISTEIL</strong><br />

Keine ideologischen Experimente<br />

auf dem Rücken unserer Kinder<br />

von Peter Schneider MdL<br />

Wie alle Untersuchungen der letzten Jahre<br />

hat auch die jüngste Bertelsmann-Studie<br />

bestätigt, dass das Bildungssystem in<br />

Baden-Württemberg mit das Beste ist, was<br />

es in Deutschland gibt. Dank unseres bewährten<br />

differenzierten Schulsystems, haben<br />

wir in Baden-Württemberg passgenaue,<br />

individuelle Wege für jeden einzelnen<br />

Schüler. Deshalb haben wir seit Jahren<br />

deutschlandweit die wenigsten Schulabbrecher.<br />

Mehr als jeder Zweite eines Altersjahrgangs<br />

hat eine Studienberechtigung<br />

in der Tasche, wenn er seine Schullaufbahn<br />

beendet. So viele wie in keinem<br />

anderen Bundesland.<br />

All das will Grün-Rot aber aufs Spiel setzen,<br />

nur um ihre überholten ideologische<br />

Bildungspositionen von Einheitsschule<br />

und Einheitslehrer durchzusetzen. Dazu<br />

wird jetzt vom Land ein Modellversuch gestartet,<br />

um sogenannte Gemeinschaftsschulen<br />

einzurichten. Gemeinschaftsschule<br />

bedeutet nichts anderes, als dass alle<br />

Liebe Parteifreunde,<br />

das zurückliegende Jahr hat uns alle in der Christlich-Demokratischen<br />

Union außergewöhnlich gefordert und enorm viel Einsatz abverlangt.<br />

Dafür möchte ich mich herzlich bedanken!<br />

Gemeinsam haben wir bis zum 27. März 2011 einen derart intensiven,<br />

zielstrebigen Wahlkampf geführt, wie ich ihn in den bisher drei<br />

Landtagswahlen, die ich für den Wahlkreis <strong>Biberach</strong> kandidieren<br />

durfte, noch nicht erlebt habe. Im Wahlkreis <strong>Biberach</strong> haben wir<br />

zwar mit dem zweitbesten <strong>CDU</strong>-Ergebnis im ganzen Land einen fulminanten<br />

Erfolg erzielen und gegen den Landestrend sogar zulegen<br />

können. Aber selbst das hervorragende Ergebnis bei uns im Wahlkreis,<br />

nutzt auf Landesebene<br />

wenig, denn die Politik<br />

kennt keine zweite Sieger.<br />

Die <strong>CDU</strong> ist zwar nach wie<br />

vor mit Abstand die stärkste<br />

politische Kraft im<br />

Land, der Regierungswechsel<br />

in Stuttgart war<br />

aber für uns alle eine<br />

bittere Enttäuschung.<br />

Kinder mit unterschiedlichstem Leistungsvermögen<br />

mindestens bis Klasse 10 in sogenannten<br />

Lerngruppen lernen. Das heißt,<br />

dass es künftig keine Aufteilung in unterschiedliche<br />

Förder- und Unterstützungsniveaus<br />

gibt, keine Noten und kein Sitzenbleiben,<br />

keine feste Klassen und keinen<br />

verantwortlichen Klassenlehrer. Und obwohl<br />

bisher kaum Details bekannt sind,<br />

verspricht Grün-Rot für dieses ideologische<br />

Experiment schon mal eine spezielle<br />

Anschubfinanzierung und zusätzliche Lehrerstunden.<br />

Kein Wunder, dass es auch aus<br />

unserem Landkreis von einzelnen Schulträgern<br />

schon erste Anträge gibt, die sich<br />

sicherlich auch die Sicherung ihres Schulstandorts<br />

erhoffen.<br />

Ich bin mir aber sicher: Das grün-rote Gesamtschulexperiment<br />

bringt nicht mehr,<br />

sondern weniger Sicherheit für kleinere<br />

Schulstandorte. Es wird einen bildungspolitischen<br />

Flickenteppich geben, der nicht<br />

mehr gewährleistet, dass man reibungslos<br />

umziehen und die Schule wechseln kann.<br />

Es droht ein Schulsystem mit weniger indi-<br />

Auch wenn noch<br />

nicht alles ganz<br />

rund läuft, hat die<br />

<strong>CDU</strong>-Fraktion im<br />

Landtag die gänzlich<br />

ungewohnte<br />

Oppositionsrolle offensiv<br />

und konsequent angenommen.<br />

Ganz bewusst betrei-<br />

ben wir aber keine fundamentale Dagegen-Politik. Als die einzig verbliebene<br />

Volkspartei sehen wir unsere Aufgabe darin, Grün-Rot in<br />

der Sache zu stellen und an ihren Wahlversprechen zu messen. Und<br />

die Volksabstimmung vom 27. November hat gezeigt, dass die deutliche<br />

Mehrheit im Land das honoriert. Das überzeugende Votum gegen<br />

den Ausstieg und für S21 und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen<br />

beweist: Die klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, gerade<br />

auch bei uns im Oberland ist gegen ideologische Verweigerung<br />

und Verhinderung. Sie ist für eine zukunftsorientierte Politik, die die<br />

Voraussetzungen schafft, damit Baden-Württemberg sich auch künftig<br />

erfolgreich entwickelt.<br />

Für die <strong>CDU</strong> ist das klare Bestätigung und Auftrag uns mit ganzer<br />

Kraft dafür einsetzen, dass der grün-rote Politikstil unser Land Baden-Württemberg<br />

nicht zur Provinzregion absteigen lässt. Der 27.<br />

November hat gezeigt, dass die <strong>CDU</strong> verloren gegangenes Vertrauen<br />

zurück gewonnen und die beste Ausgangsposition hat, um baldmöglichst<br />

wieder die Regierungsverantwortung in unserem Land zu<br />

übernehmen. Dafür will ich weiterhin mein Bestes geben, mich<br />

auch künftig kraftvoll für die Interessen des Oberlandes, unseres<br />

Landkreis <strong>Biberach</strong>, seiner Bürgerinnen und Bürger einbringen.<br />

Dazu bitte ich Sie alle weiterhin um Ihre Unterstützung.<br />

Verbunden mit meinem herzlichen Dank für Ihre vielfältige Begleitung<br />

das ganze Jahr über, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien<br />

frohe, besinnliche Weihnachten und Gottes Segen für ein friedvolles,<br />

gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2012.<br />

Ihr<br />

Peter Schneider, MdL<br />

Peter Schneider macht sich Sorgen über<br />

die Schulexperimente der Landesregierung.<br />

(Foto: B. Volkholz)<br />

vidueller Förderung und weniger Durchlässigkeit<br />

für die einzelnen Schüler. Deshalb<br />

wird die <strong>CDU</strong>-Fraktion diese Modellversuche<br />

ebenso intensiv wie kritisch beobachten.<br />

Es darf auf keinen Fall so sein,<br />

dass die den Gemeinschaftsschulprojekten<br />

von Grün-Rot versprochene üppige<br />

Unterstützung zu Lasten von anderen<br />

Schulen im Land geht. Es darf nicht sein,<br />

dass die ideologisch gewollten Projekte<br />

großzügig ausgestattet, die finanziellen<br />

Mittel und Lehrerstunden an den anderen<br />

bewährten und erfolgreichen Schulen aber<br />

heruntergefahren werden.<br />

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