ZAHNÄRZ TEBLATT

Kontinuität beim
Landesschiedsamt
Foto: Privat
PROF. DR. WOLFGANG GREINER
ERNEUT BESTELLT
Professor Dr. Wolfgang Greiner hat sich
erneut bereit erklärt, den Vorsitz des Landesschiedsamtes
(LSA) auch für den Zeitraum 2014 bis
2016 weiter zu übernehmen, so dass seine Ernennung
im Einvernehmen zwischen KZVN und den Landesverbänden
der Krankenkassen erfolgen konnte.
Zur Erinnerung: Professor Greiner hatte dieses Amt
erstmalig für das Jahr 2013 von seinem Vorgänger –
Prof. Dr. Graf von der Schulenburg – übernommen,
dessen Amtszeit Ende 2012 endete.
Die Amtszeit der Mitglieder des Schiedsamts beträgt
grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder des Schiedsamts
führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind nicht an Weisungen
gebunden.
Das Schiedswesen
Das Schiedswesen dient dem Zweck, Vertragsinhalte verbindlich
festzusetzen, wenn darüber keine Einigung erzielt
wurde (§ 89 SGB V). Die Verträge betreffen die Art und
Weise, wie ärztliche, zahnärztliche und zahntechnische
Versicherungsleistungen durch Vertragsärzte, Vertragszahnärzte
und Zahntechniker erbracht werden sowie die Höhe
der hierfür gezahlten Honorare. Die Verträge werden zwischen
den Verbänden der Krankenkassen und den Kassenärztlichen
Vereinigungen bzw. dem Verband der Deutschen
Zahntechniker-Innungen geschlossen. Diese Art der
Zwangsschlichtung soll die Kontinuität der Versorgung der
Versicherten sicherstellen.
§13 der Verordnung über die Schiedsämter (Fach 1.3 der
Vertragsmappe) konkretisiert den Fall möglicher Fälle:
(1) Kommt ein Vertrag über die kassenärztliche (kassenzahnärztliche)
Versorgung ganz oder teilweise nicht
zustande, so beginnt das Schiedsamtsverfahren mit
dem bei dem Schiedsamt von einer der Vertragsparteien
gestellten Antrag, eine Einigung über den Inhalt
eines Vertrages herbeizuführen. Stellt keine der
Vertragsparteien einen Antrag nach Satz 1, so beginnt
das Schiedsamtsverfahren mit dem bei dem Schiedsamt
von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit Wirkung für
die Vertragsparteien gestellten Antrag.
Prof. Dr. Wolfgang Greiner.
(2) Ist ein gekündigter Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
nicht durch einen neuen Vertrag ersetzt, so beginnt
das Schiedsamtsverfahren mit dem auf den Ablauf der
Kündigungsfrist folgenden Tag. Die Vertragspartei, die
die Kündigung ausgesprochen hat, hat das Schiedsamt
schriftlich unter Darstellung des Sachverhalts zu benachrichtigen.
Einigung ohne LSA
Von 1994 bis 2004 gab es allein in Niedersachsen insgesamt
46 LSA-Verfahren. Seitdem hat es keinen Beschluss
des Landesschiedsamts mehr gegeben – ein Verdienst
erfolgreicher Verhandlungsführung des amtierenden KZVN-
Vorstandes, aber auch Resultat eines sachbezogeneren
Umgangs zwischen den Vertragspartnern.
Zuletzt angerufen werden musste das Landesschiedsamt
allerdings im Jahr 2010. Damals konnte zunächst keine
Einigung mit dem BKK-Landesverband über die Vergütung
von KFO-Leistungen erzielt werden. Offenbar unter dem
Eindruck der dezidierten Ausführungen der KZVN in ihrem
Schiedsamtsantrag wurde noch in letzter Minute eine
einvernehmliche Lösung zwischen den Vertragspartnern
erzielt.
Für das Honorarjahr 2013 drohte die Anrufung des LSA,
nachdem die Verhandlungen mit dem vdek über den sog.
Reset lange Zeit keine Einigungsmöglichkeit erkennen
ließen. Die nunmehr erreichten Absprachen zwischen
KZVN und der vdek-Landesvertretung Niedersachsen zeigen,
dass es sich alle Vertragspartner sorgfältig überlegen, ob
sie statt einer partnerschaftlichen Einigung diesen Weg der
Auseinandersetzung wählen.
Denn eine win-win-Situation für alle Verhandlungspartner
lässt sich am besten durch konstruktive Verhandlungen
erzielen – selbst wenn die Entscheidungsfindung mühsam
ist und längere Zeit in Anspruch nimmt. Gleichwohl
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