Ausgabe 4/2013 (PDF, 3,35 MB) - Landschaftsverband Rheinland
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Ministerium für Familie, Kinder,<br />
Jugend, Kultur und Sport<br />
des Landes Nordrhein-Westfalen<br />
Jugendhilfereport 4/<strong>2013</strong> | Aus dem Landesjugendamt<br />
Gesetz zur Verwaltungs<br />
vereinfachung in der Kinderund<br />
Jugendhilfe<br />
Nachdem der Bundesrat am 5. Juli <strong>2013</strong> dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der<br />
Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG) und der Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung<br />
zugestimmt hat, ist das Gesetz am 3. September <strong>2013</strong> im Bundesgesetzblatt <strong>2013</strong>, S.<br />
3464 ff. veröffentlicht worden. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen im Kostenbeitragsrecht<br />
im Achten Kapitel des SGB VIII. Weitere Änderungen betreffen die Unterstützung von<br />
Kindern und Jugendlichen nach Einführung des Umgangsrechts für den leiblichen, nicht<br />
rechtlichen Vater, eine Ergänzung der Zuständigkeitsregelung in § 86 Abs. 5 SGB VIII, die<br />
Vorschriften über die Kinder- und Jugendhilfestatistik und die Verlängerung der Befristung<br />
der Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie.<br />
Die Änderungen im Kostenbeitragsrecht sowie zu den Pflegefamilien werden gemäß Art.<br />
3 des KJVVG am 3. Dezember <strong>2013</strong> in Kraft treten. Die übrigen Änderungen gelten ab 1.<br />
Januar 2014. (rt)<br />
Handreichung zum Umgang mit<br />
unbegleiteten minderjährigen<br />
Flüchtlingen in NRW<br />
Das nordrhein-westfälische Familienministerium (MFKJKS) hat gemeinsam mit dem<br />
Innenministerium (MIK) und den beiden Landschaftsverbänden <strong>Rheinland</strong> und Westfalen-<br />
Lippe eine Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen<br />
(UMF) herausgegeben. An der Erstellung der Handreichung haben zusätzlich Mitarbeiter<br />
aus verschiedenen Jugendämtern und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege mitgewirkt. Sie<br />
richtet sich insbesondere an Jugendamtsmitarbeiter, in deren Bezirk unbegleitete minderjährige<br />
Flüchtlinge ankommen, aber auch an alle anderen Personen, die sich um diese<br />
besondere Flüchtlingsgruppe kümmern.<br />
Zu Beginn der Handreichung wird beschrieben, woher die Minderjährigen kommen, warum<br />
sie allein einreisen und welche Erfahrungen sie auf dem Fluchtweg häufig gemacht haben.<br />
Anschließend wird der rechtliche Rahmen erläutert. Kern der Handreichung ist die Darstellung<br />
aller Handlungsschritte, die im Umgang mit einem unbegleiteten minderjährigen<br />
Flüchtling vom Moment seines Erscheinens im Jugendamt bis hin zur Gewährung von<br />
Hilfe nach dem SGB VIII zu beachten sind. Die Handreichung enthält Informationen zum<br />
sogenannten Clearingverfahren, aber auch zur Kostenerstattung und ausländerrechtlichen<br />
Fragestellungen. Ein weiteres Kapitel enthält Hintergrundinformationen, etwa zum Dublin-II-<br />
Verfahren, zur aufenthaltsrechtlichen Beratung und zur Altersschätzung. (as)<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Lebensbildung<br />
Die Handreichung kann<br />
auf den Internetseiten des<br />
LVR-Landesjugendamtes<br />
<strong>Rheinland</strong> unter<br />
www.jugend.lvr.de › Rechtliche<br />
Beratung › Veröffentlichungen<br />
heruntergeladen<br />
und beim Familienministerium<br />
(www.mfkjks.nrw.de)<br />
bestellt werden.<br />
<br />
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