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Ausgabe 4/2013 (PDF, 3,35 MB) - Landschaftsverband Rheinland

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Ministerium für Familie, Kinder,<br />

Jugend, Kultur und Sport<br />

des Landes Nordrhein-Westfalen<br />

Jugendhilfereport 4/<strong>2013</strong> | Aus dem Landesjugendamt<br />

Gesetz zur Verwaltungs<br />

vereinfachung in der Kinderund<br />

Jugendhilfe<br />

Nachdem der Bundesrat am 5. Juli <strong>2013</strong> dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der<br />

Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG) und der Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung<br />

zugestimmt hat, ist das Gesetz am 3. September <strong>2013</strong> im Bundesgesetzblatt <strong>2013</strong>, S.<br />

3464 ff. veröffentlicht worden. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen im Kostenbeitragsrecht<br />

im Achten Kapitel des SGB VIII. Weitere Änderungen betreffen die Unterstützung von<br />

Kindern und Jugendlichen nach Einführung des Umgangsrechts für den leiblichen, nicht<br />

rechtlichen Vater, eine Ergänzung der Zuständigkeitsregelung in § 86 Abs. 5 SGB VIII, die<br />

Vorschriften über die Kinder- und Jugendhilfestatistik und die Verlängerung der Befristung<br />

der Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie.<br />

Die Änderungen im Kostenbeitragsrecht sowie zu den Pflegefamilien werden gemäß Art.<br />

3 des KJVVG am 3. Dezember <strong>2013</strong> in Kraft treten. Die übrigen Änderungen gelten ab 1.<br />

Januar 2014. (rt)<br />

Handreichung zum Umgang mit<br />

unbegleiteten minderjährigen<br />

Flüchtlingen in NRW<br />

Das nordrhein-westfälische Familienministerium (MFKJKS) hat gemeinsam mit dem<br />

Innenministerium (MIK) und den beiden Landschaftsverbänden <strong>Rheinland</strong> und Westfalen-<br />

Lippe eine Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen<br />

(UMF) herausgegeben. An der Erstellung der Handreichung haben zusätzlich Mitarbeiter<br />

aus verschiedenen Jugendämtern und Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege mitgewirkt. Sie<br />

richtet sich insbesondere an Jugendamtsmitarbeiter, in deren Bezirk unbegleitete minderjährige<br />

Flüchtlinge ankommen, aber auch an alle anderen Personen, die sich um diese<br />

besondere Flüchtlingsgruppe kümmern.<br />

Zu Beginn der Handreichung wird beschrieben, woher die Minderjährigen kommen, warum<br />

sie allein einreisen und welche Erfahrungen sie auf dem Fluchtweg häufig gemacht haben.<br />

Anschließend wird der rechtliche Rahmen erläutert. Kern der Handreichung ist die Darstellung<br />

aller Handlungsschritte, die im Umgang mit einem unbegleiteten minderjährigen<br />

Flüchtling vom Moment seines Erscheinens im Jugendamt bis hin zur Gewährung von<br />

Hilfe nach dem SGB VIII zu beachten sind. Die Handreichung enthält Informationen zum<br />

sogenannten Clearingverfahren, aber auch zur Kostenerstattung und ausländerrechtlichen<br />

Fragestellungen. Ein weiteres Kapitel enthält Hintergrundinformationen, etwa zum Dublin-II-<br />

Verfahren, zur aufenthaltsrechtlichen Beratung und zur Altersschätzung. (as)<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Lebensbildung<br />

Die Handreichung kann<br />

auf den Internetseiten des<br />

LVR-Landesjugendamtes<br />

<strong>Rheinland</strong> unter<br />

www.jugend.lvr.de › Rechtliche<br />

Beratung › Veröffentlichungen<br />

heruntergeladen<br />

und beim Familienministerium<br />

(www.mfkjks.nrw.de)<br />

bestellt werden.<br />

<br />

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