Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

Einwohnergemeinde
Wangen bei Olten
11. Sitzung, Montag, 10. Dezember 2012, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, Gemeindekanzlei
Vorsitz
Protokoll
Anwesend
Frey Beat, Gemeindepräsident
Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter
Bähler Matthias, Roppel Dominic, Müller Urs, Schmid Patrick, Jakob Thomas,
Grieder Marlene (Gemeinderäte);
Baumgartner Edi (Leiter Bauabteilung);
Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);
Rossi Remo (Schulleiter)
Entschuldigt --
Gäste Gallo Tullio, Präsident BPK (Traktandum 8)
Zuhörer
Benguerel Marianne, Messerli Lilo, Studer Liliane
Geschäfte 1. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
2. Beitragsgesuche 2. Hälfte 2012
3. Jugendarbeit /Anträge Ressortchefin
4. Wahl 1. Ersatz GR der SP Wangen
5. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

6. Investitionsrechnung Zentrumsplanung Süd-
West / Nachtragskredit
7. Gestaltungsplan Zentrum / Widerruf
8. Konzept Frey-Park / Vorinformation
9. Lichtsignalanlage / Lotsendienst
10. Protokoll GR 19.11.2012
11. Zuschriften
12. Verschiedenes
13. Rück- und Ausblick
Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat und die Zuhörer zu einer weiteren Sitzung. Es ist die
letzte Sitzung in diesem Jahr. Ich habe drei Vorbemerkungen. 1. Am 29.11. hat die Entlassungsfeier
des Zivilschutzes in Wangen stattgefunden. Ich habe dort einige Worte über unsere Gemeinde und den
Dank an die Abtretenden überbracht. Der Zivilschutz ist gerüstet für seine ureigenen Aufgaben. Es war
eine schöne Feier. 2. Urs Müller und ich sowie Edi Baumgartner als Vertreter der Bürgergemeinde waren
vergangenen Samstag auf die Jagd eingeladen. Es hatte viel Schnee auf dem Homberg. Ich war beeindruckt,
was die Jäger leisten. Es war eigentlich eine Wildsaujagd, doch haben sie an diesem Tag
keine geschossen. Sie jagen diese mehrheitlich des Nachts. Sie gehen dann alleine auf die Jagd. Die
Leitbache wird nicht geschossen, damit die Rotte zusammenbleibt. 3. Gestern war ein Wangner im
Einsatz. Still und leise war er aktiv. Er war als Superleague-Schiedsrichter beim Spiel Locarno-Basel
im Einsatz. Es handelt sich dabei um Pascal Erlachner. Er hat den Sprung nun definitiv als Superleague-Schiedsrichter
geschafft. Wir dürfen stolz sein, einen solchen Mitarbeiter in unseren Reihen zu
haben. Ich gratuliere Pascal Erlachner zu diesem Erfolg und wünsche ihm auf dem weiteren Weg alles
Gute.
Edi Baumgartner kommt etwas später, weil er noch ZAO-Vorstandsmitglied an einer Sitzung teilnimmt.
Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.
1. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
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2. Beitragsgesuche 2. Hälfte 2012
Aktenhinweis: Schreiben des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 28.11.2012 mit 44 Beitragsgesuchen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Roppel Dominic: Ich denke, dass die Kulturfabrik Kofmehl in Solothurn nicht Priorität geniesst. Ich
wäre eher für Coop Berggebiete oder den Verein Liberdade. Ich stelle den Antrag, je 350 Franken für
diese beiden Organisationen zu sprechen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich stelle die beiden Anträge gegenüber und lasse darüber abstimmen.
In der Abstimmung obsiegt der Antrag des VPA (5 Stimmen gegen 1 Stimme bei einer
Enthaltung).
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Nachstehenden Gesuchstellern ist folgender Betrag zu bezahlen.
1. Chinderhuus Elisabeth, Olten Fr. 700.00
2. Einsatz für die Gesellschaft, Entlastungsdienst für Familien Fr. 700.00
mit Behinderten EFG-ED, Solothurn
3. Solothurner Beratungsstelle für Sehbehinderte, Solothurn Fr. 700.00
4. BORNA, Arbeits- und Wohngemeinschaft, Rothrist Fr. 700.00
5. Kulturfabrik Kofmehl, Solothurn Fr. 700.00
3. Jugendarbeit / Anträge Ressortchefin
Aktenhinweis: Schreiben der Gemeinderätin Marlene Grieder vom 25.11.2012 mit diversen Beilagen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Grieder Marlene: Susanne Bégue kommt zusätzlich noch in die Arbeitsgruppe, da Marc Benguerel im
März ins Militär geht.
Bähler Matthias: Die Gruppe muss paritätisch zusammengesetzt sein.
Grieder Marlene: Diese Forderung wird erfüllt. Es hat zwei Jugendliche in der Arbeitsgruppe, die
mitwirken.
Roppel Dominic: Ich gehe davon aus, dass der zugestellte Entwurf des Pflichtenhefts nur zur Kenntnisnahme
ist. Es hat noch Fehler darin. Beispielsweise ist von einer Kommission die Rede, aber es
handelt sich um eine Arbeitsgruppe.
Grieder Marlene: Es ist richtig, dass das zugestellte Pflichtenheft lediglich zur Kenntnisnahme ist.
Der endgültige Entwurf wird dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1. Es wird eine Arbeitsgruppe Jugend eingesetzt.
2. Es werden folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe bestimmt:
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- Karin Villiger
- Andrea Bütikofer
- Bettina Widmer
- Susanne Bégue
- Marc Benguerel
- Alexander Gouddi.
3. Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Pflichtenheft zur
Genehmigung vorzulegen.
4. Wahl 1. Ersatz GR der SP Wangen
Aktenhinweis: Schreiben des Präsidiums der SP Wangen vom 20.11.2012.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Nassima Mehira (SP),1979, Hombergstrasse 68, 4612 Wangen bei Olten, wird als 1.
Ersatzmitglied des Gemeinderates gewählt.
5. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
6. Investitionsrechnung Zentrumsplanung Süd-West / Nachtragskredit
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 26.11.2012.
Jakob Thomas: Wir sind mit den Leuten zusammengesessen. Am 20.12. findet die nächste Zusammenkunft
mit den Grundeigentümern statt. Es handelt sich dabei um ein heterogenes Gebilde. Es sind
divergierende Ansichten und Meinungen vorhanden. Der bereits gesprochene Kredit von 60'000 Franken
ist aufgebraucht. Wir kommen rechtzeitig mit dem Nachtragskredit, damit bei der Planung kein
Stillstand entsteht.
Bähler Matthias: Wie lange dauert die Phase schon?
Baumgartner Edi: Seit dem GV-Beschluss im Jahre 2009. Ein Teil wurde herausgenommen wegen
eines Gestaltungsplans. Es gab fundamentalen Widerstand von den Leuten, die auf der andern Seite der
Bahnhofstrasse wohnen. Die Bau- und Planungskommission befasst sich mit den Einsprachen, welche
dann in den Gemeinderat zur abschliessenden Behandlung kommen.
Bähler Matthias: Ich hätte gerne eine Aufstellung über die Kosten gehabt, für was sie ausgegeben
wurden.
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Baumgartner Edi: Wie lange das Verfahren noch geht, ist offen. Es kann ein halbes Jahr oder noch
zwei Jahre gehen.
Bähler Matthias: Kann man den Eigentümern einen Teil der Kosten überbinden?
Baumgartner Edi: 50 % werden bei der Casino-Planung überwälzt. Das hat der Gemeinderat seinerzeit
so beschlossen. Ein Teil der 60'000 Franken können ebenfalls überwälzt werden. Das ist im System
bei mir so aufgeführt und kann von meinem Nachfolger oder der Nachfolgerin nachvollzogen
werden.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Der Nachtragskredit für das Konto 790.581.05 im Betrage von Fr. 15'000.00 Zentrumsplanung
Süd-West wird genehmigt.
7. Gestaltungsplan Zentrum / Widerruf
Aktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 16.11.2012 mit drei Beilagen.
Baumgartner Edi: Der Gestaltungsplan Zentrum ist rechtskräftig. Es geht um die Parzelle 507. Es
wurde ein planungstechnischer Fehler gemacht. Diesen muss man jetzt korrigieren. Die Raiffeisenbank
will den Parkplatz erweitern. Im Teilzonenplan ist das richtig festgehalten. Beim Ausarbeiten des Genehmigungsexemplars
bin ich darauf gestossen, dass hier ein Fehler passiert ist.
Gemeindepräsident Frey Beat: Im Schreiben ist erwähnt, dass auf das Begehren Nr. 4 der seinerzeitigen
Einsprache nicht eingegangen werden kann. Was heisst das?
Baumgartner Edi: Beim Begehren Nr. 4 geht es darum, die Zone Parkbereich anzupassen oder für die
Parzelle GB Nr. 507 eine neue Zone auszuschreiben.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1. Der Gemeinderat nimmt vom vorliegenden Bericht Kenntnis.
2. Der Gemeinderat widerruft die Verfügung vom 26.10.2010 betreffend das
Rechtsbegehren Nr. 3 der Raiffeisenbank Untergäu gestützt auf § 22 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
3. Die Bauverwaltung wird angewiesen, eine entsprechende Verfügung des Gemeinderates
auszuarbeiten.
8. Konzept Frey-Park / Vorinformation
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 29.11.2012 mit neun Beilagen.
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Gemeindepräsident Frey Beat: Wir haben die Unterlagen von der BPK erhalten. Das Konzept ist
ebenfalls ersichtlich. Die BPK schaut das differenzierter an. Es geht heute nicht um einen Entscheid.
Dieser fällt an der nächsten Sitzung. Es wird ein Vorentscheid zuhanden der Eigentümer sein.
Jakob Thomas: Im Jahre 2006 wurden die ersten Entwürfe durch das Planteam S sowie das Büro Flury
& Rudolf erarbeitet. Im Jahre 2007 fand die erste kantonale Vorprüfung statt. Bei der Gemeinde laufen
Kosten von Fr. 24'000.– auf. Es zeigt sich, dass die Projektleitung seitens der Hugo und Melanie
Frey-Stiftung suboptimal besetzt ist. Das Projekt ruhte deshalb bis im Jahre 2011. Nachdem die offene
Rechnung von Fr. 24'000.– durch die Hugo und Melanie Frey-Stiftung beglichen worden ist, wurde mit
den Arbeiten am Konzept begonnen. Im Fokus steht eine höhere Dichte. Heute erfahren wir hier im
Rat nun im Rahmen einer Vorinformation von Baukommissionspräsident Tullio Gallo die Haltung der
Kommission sowie die Überlegungen, welche zu diesem Zwischenresultat geführt haben.
Gallo Tullio, Präsident BPK: Im Jahre 2006 ist das Projekt gestartet worden (er verweist auf den Plan,
der in der Vorprüfung war und heute im Sitzungszimmer aufgehängt ist). Es geht um 3- und 4-
geschossige Bauten. Diese Baugrösse warf aber gemäss der Eigentümerschaft zuwenig Rendite ab. Das
Projekt wurde dann neu überarbeitet. Das Grüne wird auf dem Areal durchgezogen. Es sind nun 3-, 4-
und 5-geschossige Bauten vorgesehen. Diese Bauten wurden in der Bau- und Planungskommission
(BPK) sehr stark diskutiert. Es wurde neu die Zone W2 mit Gestaltungsplan auf W3 aufgestuft. Es geht
um eine Bruttogeschossfläche von 7500 m2. In der BPK war die Geschossigkeit das Thema. 3-
geschossig war für die BPK in Ordnung. Bei den 4-geschossigen Bauten wurden die Diskussionen intensiver.
Die sich dort befindliche Villa wurde als schützenswertes Objekt in die Ortsplanung aufgenommen.
Die 4-geschossigen Bauten würden die Villa dann stark erdrücken. Hinten sind 3-
geschossige Bauten, dann kommen die 4-geschossigen und erst dann in der ersten Reihe die 5-
geschossigen Bauten. Wir befinden uns am Rand der Juraschutzzone im östlichen Siedlungsgebiet.
Hier sollten keine massigen Gebäudeteile stehen. Es gibt eine moderate Erhöhung mit 3-geschossigen
Bauten. Das ist eigentlich die Meinung der BPK. Das Resultat der Abstimmung in der BPK war 4 zu 2
gegen die neuen Bauten. Beim Hunzikerareal in Olten wird bis zu 8-geschossig gebaut. Dort ist es aber
auch angebracht und am richtigen Ort realisiert. In Wangen müssen wir aber aufpassen, dass da nicht
ein Ghetto entsteht. Mehrfamilienhäuser an einer derartigen Hanglage sind nicht unbedingt die richtige
Wahl. Diese müssten in der Ebene stehen. Auch der Park sollte noch ein bisschen erhalten bleiben. Es
geht effektiv um die Geschossigkeit. Wir gehen nicht zurück auf Feld 1, aber wir müssen die Situation
neu überdenken.
Roppel Dominic: Ich danke dem Präsidenten der BPK für seine Ausführungen. Man sieht es, wie es
kommt. Die Profile der einzelnen Bauten sind ausgesteckt. Was ich vermisse und ich nicht einverstanden
bin, ist die Geschosszahl. Es wird immer weniger Bauland geben und es wird teurer. Der Umgang
mit unserem Boden ist nicht erwähnt. Mit Blick in die Zukunft, dem Umgang mit unseren Landreserven
und dem Bevölkerungswachstum, sollte man die Geschosszahl nicht einschränken. Wenn man z.B.
im Bornfeld in Olten schaut, sieht es dort doch gut aus. Man kann mit der Geschosszahl fahren, wie es
die Eigentümer wollen. Mich interessiert aber, ob es Eigentum oder nur Mietwohnungen gibt. Die Villa
soll frei gelassen werden.
Müller Urs: Wir müssen unterscheiden zwischen Planer und Unternehmer. Ich möchte daran erinnern,
dass wir auch schon gegen erhöhte Stockwerke gestimmt haben. Wir sollten das Vertrauen gegenüber
der BPK aussprechen. Wir sind noch weit davon weg zu wissen, wie die Bauten schliesslich aussehen.
Ist planerisch ein Kompromiss möglich? Ist das oberste Geschoss eine Attikawohnung oder wie ist das
berücksichtigt?
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Gallo Tullio: Attika ist immer umstritten. Das gibt von der Architektur her keine klare Linie. Man will
hier aber klare Kuben bauen. Das Terrain ist terrassiert.
Bähler Matthias: Es geht um eine grosse Parzelle, die einen einmaligen Charakter hat. Den Investoren
darf man sich nicht verschliessen. Ich habe die Situation am Sonntag angeschaut. Es wäre gut, wenn
man eine Besichtigung mit dem Bauverwalter machen könnte. Es geht tatsächlich um die Geschossigkeit.
Grieder Marlene: Ich finde die Planung toll. Es ist ein daran gewöhnen. Es hat alte Bäume im Park.
Bleiben diese stehen?
Gallo Tullio: Es wurde ein Aufnahmeinventar der Bäume gemacht. Einige werden gefällt, aber die
Prachtexemplare bleiben stehen.
Baumgartner Edi: Attikawohnungen kann man im Banacker anschauen gehen. Dort schreibt der Gestaltungsplan
Attikawohnungen vor. Ein eigenständiger Bau ist sicher schöner. Die Modelle der ersten
und zweiten Planung liegen beide vor. Ich würde gerne eine Führung machen, möchte vorher aber die
Grundeigentümer informieren. Das Grüninventar wurde von Daniel Schneider aus Olten vor Jahren
aufgenommen.
Gallo Tullio: Die Ausnützungsziffer haben wir schon ernst genommen. Die Erschliessung der Überbauung
ist noch nicht klar. Es gibt momentan vier Varianten.
Baumgartner Edi: Die Erschiessung passiert zuerst über die Belchenstrasse, weil man keine Erschliessung
über eine Reservezone machen darf.
Gemeindepräsident Frey Beat: Wir suchen einen Termin für eine Besichtigung an Ort. Am besten an
einem Samstagmorgen. Der Bauverwalter koordiniert das.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Der Rat nimmt Kenntnis von den Ausführungen.
9. Lichtsignalanlage Dorfstrasse / Lotsendienst
Aktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 6.12.2012.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Bähler Matthias: Wird die Securitas beauftragt? Ich fahre etwa über Land und sehe, dass dies auch
Privatpersonen machen. Kann man sich das auch vorstellen? Es wäre sicher günstiger.
Baumgartner Edi: Wir haben das auch diskutiert. Wir würden ein Inserat im Gäuanzeiger machen.
Die Securitas ist nicht die billigste Institution. Wenn sich niemand meldet, würden wir aber die Securitas
beauftragen.
Grieder Marlene: Es können auch Väter sein. Die müssen das nicht gratis machen.
Baumgartner Edi: Der Dienst der Securitas kostet 65 Franken pro Stunde plus Transportkosten.
Jakob Thomas: Wir haben das auch besprochen. Bestünde nicht auch die Möglichkeit, einen Flyer
den Kindern mitzugeben? Es wäre somit Marketingmix.
Rossi Remo: Ich kann das schon in Auftrag geben.
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Schmid Patrick: Ich habe mir ähnliche Gedanken gemacht. Ein Inserat ist eine gute Idee. Mit dem
Verteilen in der Schule bin ich mir nicht so sicher.
Müller Urs: Offenbar gibt es günstigere Organisationen als die Securitas. Es gibt sicher noch andere
Möglichkeiten.
Baumgartner Edi: Ab 7.1.2013 muss die Securitas für die Sicherheit sorgen. Ab Ende Januar kann
eine private Person das machen.
Roppel Dominic: Die 100'000 Franken für die Lichtsignalanlage wurden bewilligt. Besteht die Möglichkeit,
nur einen Teil des Betrages zu zahlen? Erst wenn die prognostizierten Zahlen eintreffen, bezahlen
wir den Rest. Haben wir eine Chance?
Gemeindepräsident Frey Beat: Ein Begehren wird beim Kanton deponiert.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1. Der Gemeinderat beschliesst die Sicherung des Fussgängerstreifens „Ost“ ab
7. Januar 2013 bis zur Inbetriebnahme der Lichtsignalanlage während den
von der Schulleitung bezeichneten Zeiten durch eine geeignete Organisation.
2. Der Gemeinderat ersucht die Projektleitung ERO mittels Brief, die Kosten für
den Sicherheitsdienst zu übernehmen.
3. Der Gemeinderat beschliesst einen Nachtragskredit von Fr. 30'000.00. Davon
in Abzug gelangen allfällige Beiträge des Kantons an die Kosten des Sicherheitsdienstes.
4. Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit mit privaten Lotsen zu
prüfen.
10. Protokoll
GR 19.11.2012
Das Protokoll wird genehmigt und verdankt.
11. Zuschriften
12. Verschiedenes
Beschwerden
Frey Beat: Es geht um zwei Beschwerden, die wir eingereicht haben. Einerseits geht es um die Signalisationspläne
(Lichtsignal) und das Fahrverbot im Kleinwangen, welche beide eigentlich erledigt sind.
Man könnte diese als gegenstandslos abschreiben.
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Baumgartner Edi: Grundsätzlich sind die beiden Beschwerden erledigt. Hingegen muss noch das Inserat
erscheinen. Erst dann sind sie tatsächlich erledigt.
Baustelle Dorfstrasse H5
Baumgartner Edi: Es geht um die Baustelle H5 auf der Dorfstrasse. Der Winter ist gekommen. Vor
Weihnachten will man die Dorfstrasse eröffnen. Die Tragschicht wird noch eingebaut. Die zweite
Schicht, die sogenannte Binderschicht, kann nicht mehr eingebaut werden. Es werden deshalb Rampen
erstellt, dass alle privaten Anstösser Zufahrt haben. Das bleibt so, bis die Binderschicht eingebaut werden
kann. Markieren kann man bei diesen Verhältnissen natürlich auch nicht.
Ferner wurde der Einweihungsanlass vom 15. Dezember 2012 vom Gewerbeverein abgesagt.
Lastwagenfahrverbot
Baumgartner Edi: Ich will einen Entscheid des Gemeinderates. Das Fahrverbot auf der Dorfstrasse
H5 wurde publiziert. Es gibt aber Lastwagen, die das Fahrverbot umgehen. Ein zusätzliches Fahrverbot
muss in der Mühlestrasse aufgestellt werden (einhellig).
Schwellen Alpstrasse
Baumgartner Edi: Es geht um die „bissigen“ Schwellen auf der Alpstrasse. Vor Weihnachten wird
die Baustelle auf der Dorfstrasse aufgehoben. Der Gemeinderat muss entscheiden, die Schwellen wieder
zu entfernen.
Müller Urs: Ich bin der Meinung, dass die Schwellen solange bestehen bleiben, bis die Baustelle auf
der Dorfstrasse definitiv fertig ist (Eröffnung ERO 24. April 2013).
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich lasse darüber abstimmen, die Schwellen sofort zu entfernen (3
Stimmen) oder erst auf den 24. April 2013.
Die Abstimmung ergibt eine Pattsituation (3 Stimmen gegen 3 Stimmen). Mit Stichentscheid
des Vorsitzenden werden die Schwellen auf Ende Jahr entfernt.
Plakatständer
Grieder Marlene: Die alljährliche Präsidentenkonferenz hat stattgefunden. Laurent Karrer, Präsident
der Musikgesellschaft, hat sich erkundigt, ob man für die neuen Dorfeingänge zusätzliche Plakatständer
anschaffen könnte.
Sportpark Olten AG
Grieder Marlene: Ich habe an der GV der Sportpark Olten AG teilgenommen. Die Sporthalle wird
renoviert. Die Sanierung ist 2015/16 beendet. Die Dachdecker gehen nicht mehr aufs Dach, weil zu
gefährlich. Das Netz in der Halle unter dem Dach bleibt bestehen, bis alles renoviert ist.
Weihnachtsbaum
Grieder Marlene: Die erstmalige Beleuchtung eines Weihnachtsbaums auf dem Brunnerhofplatz hat
sehr gut eingeschlagen. Etwa 150 Personen waren auf dem Brunnerhofplatz anwesend.
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13. Rück- und Ausblick
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Gemeindeversammlung hat vor einer Woche das Budget für das
Jahr 2013 verabschiedet. Das nächste Jahr ist somit „aufgegleist“. Und damit ist auch die Zeit gekommen
für einen Rück- und Ausblick.
Der Gemeinderat hat sich dieses Jahr an insgesamt elf Sitzungen getroffen. Das ist eine Sitzung weniger
als im letzten Jahr. An der ersten Sitzung im Januar haben wir uns eingehend mit der Jugendarbeit
befasst und beschlossen, dass wir uns zu einem Gespräch mit den Jugendlichen treffen. Diese Zusammenkunft
fand im März statt und war ein voller Erfolg und ein vielversprechender Anfang. Ich hoffe
und bin auch zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr bei diesem Thema einen entscheidenden
Schritt weiter kommen. Im Februar haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, die Aufgaben
und Kompetenzen im Bildungsbereich neu zu definieren. Abgeschlossen hat dieses Thema die
letzte Gemeindeversammlung mit dem Beschluss, die Bildungskommission aufzuheben. Die März-
Sitzung konnten wir ausfallen lassen. Ab April bis heute ging es dann flott weiter mit dem ganzen
Strauss von Geschäften, die eine Gemeinde zu behandeln hat. Wir haben uns befasst mit Nachtragskrediten
- z.B. Kanalisation Bachweg -, Schülerangelegenheiten, Assistenzlektionen, Zukunft Pfefferli-
Areal, Lichtsignalanlage Dorfzentrum, diversen Beschwerdesachen, Zukunft Brunnerhofplatz, Konzept
Zentrum Südwest, Rechenschaftsbericht der Schulleitung, Gestaltungsplan Rainacker, Schulprogramm,
Eisenbahnlärmsanierung und natürlich das Budget. Das ist nur eine kleine und unvollständige Auswahl
an Geschäften, die wir in diesem Jahr behandelten. Nach meiner Einschätzung haben wir auch dieses
Jahr konstruktiv zusammengearbeitet, obwohl wir in Einzelfragen durchaus immer wieder unterschiedliche
Auffassungen vertreten. In Einem aber sind wir uns einig: Dass wir alle im Rahmen des Möglichen
das Beste für unsere Einwohnerinnen und Einwohner anstreben.
Die Arbeit wird uns auch nächstes Jahr nicht ausgehen. Schon bald wird uns die Schulraumplanung
beschäftigen. Wenn wir das Geschehen in den Nachbargemeinden westlich von uns beobachten, wissen
wir, was für eine Herausforderung da auf uns zukommt. Sorgen macht mir die Zusammenarbeit mit
dem Kanton. Wie wir am Beispiel der Lichtsignalanlage Dorfzentrum erlebt habe, läuft diese nicht
mehr so gut wie auch schon. Gefreut hat mich deshalb, dass die neue Kantonsratspräsidentin Susanne
Schaffner kürzlich in einem Interview mit dem Oltner Tagblatt mahnte, es sei jetzt besonders dringend,
Lösungen in Streitfragen zwischen Kanton und Gemeinden zu finden. Ich hoffe, die anstehende personelle
Erneuerung der Regierung bringt uns da weiter. Nächstes Jahr sind Wahlen; die vierjährige Legislaturperiode
geht zu Ende. Wie sich dann ab Mitte nächstes Jahr der Gemeinderat zusammensetzt,
kann naturgemäss niemand sagen. Ich hoffe, dass es ein Gemeinderat sein wird, der genau gleich gut
zusammenarbeitet, wie wir das jetzt können: zielorientiert, konstruktiv und immer sachlich, ohne persönliche
Animositäten. In diesem Sinne danke ich Euch - eingeschlossen die Chefbeamten - für die
hervorragende Unterstützung, die ich immer wieder erfahren darf. So macht die Arbeit Freude und das
ist der beste Garant dafür, dass es auch gut herauskommt.
Ich wünsche allen frohe und besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir treffen
uns in sechs Wochen wieder zur ersten Sitzung im Jahr 2013.
Schmid Patrick: Ich danke Dir für den guten Rückblick. Es ist immer spannend, was man während
des Jahres gemacht hat. Es geht gegen Ende der Legislatur. Ich danke dir im Namen der andern Mitglieder
im Gemeinderat für die gute Leitung der Sitzungen. Wir danken dir für dein Engagement und
dein authentisches und dynamisches Verhalten. Man merkt, dass du das Gute für Wangen willst. Du
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hast die positiven Eigenschaften unserer Gemeinde hervorgehoben. Du erwähnst immer wieder Leute,
die gute Leistungen erbracht haben. Du hebst das immer wieder hervor. Man weiss mit deiner Person
jetzt, dass du weitermachst. Das freut mich. Ich freue mich, dass die andern ebenfalls weiter machen.
Ich persönlich bin immer froh um den bilateralen konstruktiven Austausch. Es ist immer bereichernd
und wertvoll. Ich danke dir für Einen Einsatz und wünsche dir und deiner Familie alles ebenfalls alles
Gute und einen guten Rutsch!
Schluss: 22.05 Uhr Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber
B. Frey B. Wildi
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