Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

Protokoll Gemeindeversammlung
Montag, 2. Dezember 2013, 20.00 Uhr, Turn- und Festhalle Alp, 4612 Wangen bei Olten
Vorsitz
Protokoll
Präsenz
Gäste
Frey Beat, Gemeindepräsident
Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter
129 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Pittroff Mirco (zukünftiger Bauverwalter), Pratteln
Hugi Eliane, Amt für Gemeinden (HRM2-Begleiterin), Solothurn
Geschäfte
1. Pensum Schulsekretariat
2. Teilrevision Gebührenreglement
3. Vereinbarungen RZSO und RFSO
4. Budget 2014
4.1 Errichtung Gruppenräume in der Schulanlage
Hinterbüel
Fr. 185'000.–
4.2 Sanierung Strassennetz Tranche 2014 Fr. 150'000.–
5. Revisionsstelle 2014 – 2017
6. Verschiedenes

Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst im Namen und Auftrag des Gemeinderates die anwesenden
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur heutigen Budget-Gemeindeversammlung. Ganz speziell begrüsse
ich Frau Eliane Hugi vom Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn. Sie begleitet unsere Gemeinde
bei der Einführung von HRM 2, das heisst Harmonisiertes Rechnungsmodell. Das Budget, das
wir heute behandeln, ist das erste, das nach den Grundsätzen des neuen Rechnungsmodells erstellt
worden ist und es freut uns, dass Frau Hugi mit ihrem heutigen Besuch ihr Interesse daran zeigt.
Weiter begrüsse ich Herrn Mirco Pittroff. Herr Pittroff wird nach seiner Wahl durch den Gemeinderat
im nächsten Jahr die Nachfolge unseres Bauverwalters Edi Baumgartner, der Mitte 2014 in Pension
geht, übernehmen. Herr Pittroff zügelt im Frühjahr nach Wangen und wird heute Abend mitverfolgen,
wie bei uns die Gemeindeversammlung abläuft. Auch ihn heisse ich herzlich willkommen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einladung mit Traktandenliste, Erläuterungen und Anträgen des
Gemeinderates in alle Haushaltungen versandt und rechtzeitig im Gäu-Anzeiger veröffentlicht worden
sind. Ich darf feststellen, dass die Einberufung der Gemeindeversammlung damit rechtzeitig und ordnungsgemäss
erfolgt ist.
Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und gewählt: Jörg Weber (linke Seite mit Tisch vorne) und
Roland Rötheli (rechte Seite).
Eintreten auf die Geschäftsliste wird stillschweigend beschlossen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Wenn Wortbegehren sind bitte zuerst Name und Vorname nennen,
damit es keine Missverständnisse bei der Protokollführung gibt. Wie üblich wird im Anschluss an die
Budget-Gemeindeversammlung noch ein Apéro serviert. Sie sind jetzt schon ganz herzlich dazu eingeladen,
am Schluss nicht gleich wegzugehen, sondern noch etwas zu bleiben.
1. Pensum Schulsekretariat
Aktenhinweis: Botschaft und Erläuterungen des Gemeinderates, die in gedruckter Form in sämtliche
Haushaltungen verteilt wurden.
Wyss Jan, Ressortchef Verwaltung: Wie Sie der Einladung entnehmen konnten geht es um den Beschluss,
das Pensum des Schulsekretariats definitiv auf 70 % zu erhöhen. Die Aufgaben im Bildungsbereich
haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Entwicklung hat für die Gemeinde zur
Folge, dass die administrativen Arbeiten ebenfalls zugenommen haben. Das im Jahre 1997 bewilligte
Stellenpensum von 50 % für das Schulsekretariat reicht schon lange nicht mehr, um die anfallenden
Geschäfte zu bewältigen. Aus diesem Grunde musste der Gemeinderat das Pensum – jeweils befristet
und provisorisch – erhöhen. Letztmals wurde das Pensum am 19. September 2011 angepasst. Der Gemeinderat
ist zum Schluss gekommen, dass es für die vielfältigen Arbeiten im Schulsekretariat 70 – 80
Stellenprozente braucht. Es ist nicht absehbar, dass die administrativen Aufgaben wieder auf das Niveau
von 1997 zurückgehen werden. Deshalb ist der Gemeinderat überzeugt, dass das Pensum von 70
% definitiv zu beschliessen ist. Gegenüber dem heutigen Zustand ändert sich mit der Erhöhung nichts,
da keine Kostenfolgen damit verbunden sind. Im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden ist das
Pensum von 70 % eher knapp bemessen. Dank den guten und fähigen Mitarbeiterinnen auf dem Schulsekretariat
ist es möglich, mit einem Pensum von 70 % zu fahren. Der Gemeinderat bittet Sie deshalb,
dem Antrag Folge zu leisten.
GV 02.12.2013 - 2

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimmen)
Für das Schulsekretariat wird das Pensum ab 1.1.2014 auf 70 Prozent festgelegt.
2. Teilrevision Gebührenreglement
Aktenhinweis: Botschaft, Erläuterungen und Anträge des Gemeinderates, die in gedruckter Form in
sämtliche Haushaltungen verteilt wurden. Ferner eine Synopse, die an der Versammlung abgegeben
wurde.
Wyss Jan, Ressortchef Verwaltung: Es geht vorliegend um eine Teilrevision des Gebührenreglements.
Dieses stammt aus dem Jahre 1988 und viele Bestimmungen sind deshalb veraltet. Der Verwaltungsund
Personalausschuss (VPA) hat sich an mehreren Sitzungen mit der Thematik befasst und die zuständigen
Bereichsleiter aufgefordert, Änderungen oder Anpassungen mitzuteilen. Es geht vorwiegend
um formelle Änderungen und Aktualisierungen. Die entsprechenden Änderungen sind in einer separaten
Synopse dargestellt. Der Gemeinderat bittet Sie, der Teilrevision zuzustimmen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme)
1. Der Teilrevision des Gebührenreglementes gemäss beiliegender Synopse wird
zugestimmt.
2. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft.
3. Vereinbarungen RZSO und RFSO
Aktenhinweis: Botschaft mit den Erläuterungen und Anträgen des Gemeinderates (wurde in alle
Haushaltungen verteilt). Die Vereinbarungen wurden an der Versammlung abgegeben.
Gemeindepräsident Frey Beat, Ressortchef Präsidiales: Der Zivilschutz ist – wie die Feuerwehr auch
– regional organisiert. Aktuell sind neun Gemeinden in der Regionalen Zivilschutzorganisation Olten
zusammen geschlossen. Die Federführung liegt bei der Stadt Olten. Bei der Anpassung der beiden Verträge
über die Zivilschutzorganisation und den Regionalen Führungsstab geht es darum, die Organisation
um die drei Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen zu erweitern. Diese Erweiterung
ist sinnvoll und führt tendenziell zu weniger Kosten – die Fixkosten können auf mehr Gemeinden
aufgeteilt werden. Der Zusammenschluss kommt nur zustande, wenn alle Gemeinden den dazu nötigen
Vertragsänderungen zustimmen. Gleichzeitig sollen ein paar formelle Anpassungen vorgenommen
werden. Der Gemeinderat beantragt Ihnen einstimmig, den entsprechenden Vertragsanpassungen zuzustimmen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
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Die Diskussion wird nicht benützt.
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme)
1. Den beiden Vereinbarungen RZSO und RFSO betreffend die Zusammenarbeit
auf dem Gebiete des Zivilschutzes und des Regionalen Führungsstabes Olten
wird zugestimmt.
2. Die Verwirklichung der Regionalisierung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.
4. Budget 2014
Aktenhinweis: Voranschlag, der vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindekanzlei, oder an
der heutigen Sitzung bezogen werden konnte. Flugblatt mit den Erläuterungen und Anträgen des Gemeinderates
(wurde in alle Haushaltungen verteilt).
Bähler Matthias, Ressortchef Finanzen: Ich werde Ihnen anhand einiger Folien Informationen zum
Budget 2014 vermitteln. Zuerst möchte ich Ihnen die Ausgangslage aufzeigen, die zum Antrag des
Gemeinderates führten. Ferner werde ich Ihnen die Massnahmen aufzeigen, die der Gemeinderat mit
Beschluss vom 27.5.2013 gefasst hat. Die Eckwerte des Antrages finden Sie in der Einladung zur heutigen
Gemeindeversammlung. Als erstes wird der Steuerfuss neu ausgewiesen. Wir wollen transparent
aufzeigen, wie viel wir für die Sozialkosten aufwenden müssen. Das vorliegende Budget wurde neu
nach HRM2 erstellt. Dies hat Änderungen im Kontenplan zur Folge. Der Gemeinderat hat den vorliegenden
Antrag einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat hat am 27.5.2013 Massnahmen beschlossen.
Er hat die Finanzkommission (Fiko) beauftragt, Entscheidungsgrundlagen auszuschaffen. Zielsetzung
war, die Ausgaben- und Einnahmeseite zu überprüfen, die Vorgaben im Leitbild zu erreichen, die Umsetzung
im Budget 2014 und in der Finanzplanung 2015 bis 2020 und die Grundlage für den Gemeinderats-Workshop
anfangs 2014 zu schaffen. Der Budgetprozess 2014 beginnt für die Fiko im Frühling.
Nach den Sommerferien wird eine erste Sichtung vorgenommen. Dabei wurde ein Defizit von über
800'000 Franken ausgewiesen. Entlastet wurde das Budget im Nachgang wegen der EL und andererseits
durch einen tieferen Abschreibungssatz auf dem Verwaltungsvermögen. Das Defizit betrug neu
noch über 500'000 Franken. Mit diesem Ergebnis stand der Gemeinderat vor der Wahl, die Steuern zu
erhöhen oder Einsparungsmassnahmen zu definieren. Die Mehrheit des Gemeinderates war der Meinung,
die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten. Einsparungen waren notwendig und es erging der
Auftrag an die Budgetverantwortlichen, Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Jedes Ressort war in diesen
Prozess einbezogen. Es wurde eine Aufwandanalyse der Aufwandpositionen vorgenommen und
der Budgetprozess optimiert. Es wurde kategorisiert nach Beeinflussbarkeit. In der Kategorie a) roter
Bereich waren 7,5 % direkt beeinflussbar. In der Kategorie b) waren es 34,7 % mittelfristig beeinflussbar
usw. Der Auftrag lautete, 30 % Einsparungen in der Kategorie a) vorzunehmen. Es war eine grosse
Herausforderung, Sparmöglichkeiten in diesem Ausmass aufzuzeigen. Die Ressortchefs mit den Chefbeamten
fassten den Auftrag, die entsprechenden Einsparungen vorzuschlagen. Das Resultat war ein
Aufwandüberschuss von noch 128'000 Franken. Ich zeige Ihnen die Entwicklung der Ausgaben und
Einnahmen in der Gemeinde (Folie). Rot stellt die Teuerung in den letzten Jahren dar, blau zeigt die
Nettoaufwände und grün die Nettoeinnahmen. Es ist ersichtlich, dass sich die Ausgaben höher entwickelt
haben als unsere Einnahmen. Diese Entwicklung kann gestoppt oder sogar umgekehrt werden.
Wir haben auch Eigenkapital geäufnet. Ab dem Jahre 2009 haben wir mit den erzielten Überschüssen
Eigenkapital gebildet. Im 2014 wird diese Entwicklung gebrochen. Die Reserven betragen noch 1,8
Mio. Franken. Fatal wäre, wenn wir Bilanzfehlbeträge schreiben müssten. Im aufgelegten Finanzplan
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sind 3 Bereiche ausgewiesen: Das Ergebnis der Erfolgsrechnung, der Selbstfinanzierungsgrad und die
Nettoverschuldung pro Kopf. Der Gemeinderat hat eine Priorisierung der Ausgaben vorgenommen. Ich
bitte Sie, dem Antrag des Gemeinderates zuzustimmen. Zum Schluss danke ich meinen Kolleginnen
und Kollegen im Gemeinderat, dem Finanzverwalter, Frau Hugi vom Amt für Gemeinden und
schliesslich meinen Kolleginnen und Kollegen von der Finanzkommission, welche einen sehr guten
Job gemacht haben.
Haussener Pascal: Ich spreche heute Abend zu Ihnen nicht nur als Präsident der SP Wangen, sondern
auch als besorgter Familienvater und Einwohner von Wangen. Uns wird hier ein Budget präsentiert,
das sehr einseitig ausgefallen ist. Nachdem die Rechnung 2012 ein Minus von 710'000 Franken aufwies
und für dieses Jahr wieder ein negatives Ergebnis in ähnlicher Höhe erwartet wird, sind tatsächlich
Massnahmen angezeigt, damit ein ausgeglichenes Budget erreicht werden kann. Es kann doch aber
nicht sein, dass die einzige Massnahme das Sparen ist Sparen ist gut und recht, aber zu welchem
Preis Der Gemeinderat hat viele Posten einfach um 30 % gekürzt, teilweise sogar ganz gestrichen, vor
allem in der Bildung und in der Kultur. Das sind zwei Titel, Bildung und Kultur, die so schnell gesagt
werden können und ebenso schnell gestrichen werden können. Doch was heisst das konkret, Bildung
und Kultur Es geht da konkret um unsere Kinder, die bestraft werden durch Leistungskürzungen wie
Kürzung bei den Lehrmitteln, Streichung der Klassenlager und Streichung des ganzen Betrages für die
Schülerbibliothek! Was heisst sparen in der Kultur Zum Beispiel durch die vorgesehene Streichung
von 30 % des Gemeindebeitrages für alle Vereine von Wangen betrifft dies uns alle, die in einem Verein
in Wangen tätig sind. Es werden damit diejenigen bestraft, die sonst schon viel ehrenamtliche Arbeit
verrichten und zum Leben in der Gemeinde Wangen beitragen. Dass dies für ein weiteres Engagement
nicht gerade motivierend wirkt, liegt auf der Hand.
Ich bin auch dafür, dass man dort Einsparungen macht, wo es sinnvoll ist. Aber wenn selbst der Gemeinderat
mit unverantwortlichen Sparübungen und teilweisem Kahlschlag nicht zu einem ausgeglichenen
kommt, dann kommt man doch nicht darum herum, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Dass
der Gemeinderat trotz heftigsten Sparübungen uns heute Abend ein Budget präsentiert, das immer noch
ein Minus aufweist, ist für mich unbegreiflich. Ich finde es mutlos und auch nicht konsequent, wenn
der Gemeinderat nur einseitige Sparübungen macht und die Einnahmenseite auf der Seite lässt. Es
stellt sich die Frage, ob ein so einseitiges Vorgehen akzeptiert oder das Budget nicht besser zurückgewiesen
werden sollte.
Ein Nichteintreten auf das Budget würde aber nicht viel bringen. Ich bin deshalb dafür, dass wir heute
Abend dem Gemeinderat zeigen, dass wir in Wangen weiterhin eine lebenswerte und lebendige Gemeinde
haben wollen und dass das uns auch etwas wert ist! Wir können heute Abend bei der Detailberatung
die Kürzungen, die der Gemeinderat vorgegeben hat, bei Positionen, die uns wichtig erscheinen,
korrigieren. Ich denke, das lohnt sich zum Wohle von unseren Kindern und zum Wohle von unserer
Gemeinde. Dass damit auch die Steuern massvoll erhöht werden müssen, ist unvermeidbar, wenn man
ein ausgeglichenes Budget will. Aber das ist es doch auch wert, weil wir als Gesellschaft dafür einen
Gegenwert bekommen! In diesem Sinne bitte ich Sie, verehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger,
bei der jetzt folgenden Detailberatung den für Sie sinnvollen Anträgen, die noch gestellt werden, zuzustimmen
und jetzt vorderhand auf das Budget einzutreten. Vielen Dank.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Wir gehen nun Seite für Seite der Laufenden Rechnung durch; wenn
eine Frage, Bemerkung oder Antrag ist, bitte ich gleich auch die entsprechende Kontonummer zu nennen.
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Laufende Rechnung
0 Allgemeine Verwaltung
Keine Wortbegehren.
1 Öffentliche Sicherheit
Studer Liliane: Konto 1111 3130.00 Patrouillendienst: Ich habe zwei, drei Fragen an den Gemeinderat.
Die Öffentliche Sicherheit wird mit null Franken ausgewiesen. Es besteht eine Arbeitsgruppe Sicherheit.
Bis jetzt haben wir den Patrouillendienst gehabt. Wird der Gemeinderat die Arbeitsgruppe
nun beerdigen Ich habe seinerzeit für die Videoanlage in der Unterführung Unterschriften gesammelt.
Müssen zuerst weitere Vorfälle passieren bis etwas geschieht
Gemeindepräsident Frey Beat: Der Patrouillendienst ist für nächstes Jahr gestrichen und der Vertrag
mit der Securitas gekündigt. Die öffentliche Sicherheit ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Ergänzend
kann das in der Gemeinde erweitert werden. Ressortchef Jan Wyss ist sehr darauf bedacht,
dass das nicht einschläft. Er ist sehr motiviert und bestrebt, das wieder neu aufzunehmen. Die Patrouille
war eigentlich präventiv gedacht.
2 Bildung
Haussener Pascal: Konto 3104.00 Lehrmittel Kindergarten und Primarschule: Hier sind 14'000 Franken
weniger budgetiert. Lehrmittel werden in der Primarschule aber dringend gebraucht. Neu kommt
nun Frühenglisch und Frühfranzösisch ins Lehrprogramm. Es braucht deshalb neue Unterlagen. Es ist
schlicht unverantwortlich, dass der Budgetposten gestrichen wird. Ich stelle Antrag, den Betrag von
56'390.00 Franken ins Budget aufzunehmen.
Widmer Gisela: Die Lehrmittel auf der Sekundarstufe wurden nicht gekürzt. Warum hier nicht
Rudolf Paula, Ressortchefin Bildung: Es war nicht leicht, die Einsparungen vorzunehmen. Der Gemeinderat
hatte den Auftrag, 30 % zu sparen. Ich stehe zu diesem Auftrag und nehme ihn ernst. Wir
können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wenn Sparmassnahmen kommen, gibt es Abwehrreflexe
und Empörung. Meine Kinder gehen auch in die Schule. Ich bin froh, wenn die Kinder ausgebildet
werden. Wir haben eine Luxusschule in Wangen. Es war ein Kompromiss. Patrick Schmid hat mit
dem Schulleiter das Budget erstellt. Im Gemeinderat musste ich den Auftrag als neue Ressortchefin
umsetzen. Es war für mich schwierig, diese Sparmassnahme umzusetzen. Ich habe gesagt, dass die
Qualität unserer Schule nicht leiden darf. Klassenlager will ich auch nicht streichen. Wenn der Chef
aber sagt, 30 % müssen gespart werden, wird das gemacht. Es gibt einen Ausgleich zwischen dem
Budget 2012 und demjenigen von 2014.
Wyss Claudia: Ist der Förderunterricht in der Primarschule gestrichen
Gemeindepräsident Frey Beat: Nein, dieser ist nicht gestrichen, sondern nur anders verbucht. Zu den
Lehrmitteln: Die Primarschule wird in 3 Schulhäusern unterrichtet, die Sekundarschule nur in einem.
Ich bin überzeugt, dass bei besserer Koordination zwischen den Schulhäusern an der Primarschule der
Aufwand reduziert werden kann und der vom Gemeinderat im Budget eingesetzte Betrag realistisch
ist. Ich bitte Sie, den Antrag Haussener abzulehnen.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Erhöhung des Kontos Lehrmittel
Primarschule auf 56'390 Franken abgelehnt (57 Stimmen gegen 41 Stimmen).
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Christ Matthias: Konto 2170 3140.00 Unterhalt Aussenanlagen Schulhäuser: Dort ist ein Betrag von
38'500 Franken im Budget aufgeführt. Wenn ich im Kommentar zu den Konti die ausgewiesenen Details
zusammenzähle, komme ich auf 17'400 Franken. Was ist mit dem Rest von 21'000 Franken gemeint
Schmid Patrick: Es geht um den Unterhalt der Aussenanlagen der Liegenschaften. Gewisse Prozentzahlen
wurden gesamthaft herausgestrichen. Nach dem heutigen Abend wissen wir, was wir schliesslich
zur Verfügung haben. Es wird anschliessend priorisiert.
Christ Matthias: Ein Rest von 21'000 Franken dünkt mich ein bisschen viel. Danke für die Antwort.
Klepzig Doris: Konto 2170 3010.10 Besoldung Reinigungspersonal und Konto 3010.20 Besoldung
Grundreinigung sowie Konto 3130.00 Reinigung durch Dritte (Fensterreinigung): Es werden im ersten
Konto null Franken ausgewiesen. Die Reinigung hilft Krankheiten und Unfälle zu vermeiden. Es
geht auch um die Werterhaltung von Geräten und Mobiliar. Eine Reinigung hat auch positiven Einfluss
auf die Leistung und Motivation der Schulkinder. Ich stelle deshalb den Antrag, das Konto 3010.10
Besoldung Reinigungspersonal auf 90'000 Franken zu erhöhen. Das Konto 3010.20 Besoldung Grundreinigung
soll auf 32'000 Franken erhöht werden. So wäre der Betrieb gewährleistet.
Haussener Pascal: Ich unterstütze die gestellten Anträge. Die Besoldungen Reinigungspersonal wurden
von 90'000 auf 60'000 Franken gekürzt. Ich frage mich, was ist dann in den letzten Jahren gegangen
Wenn man die Steuern um 1 % erhöht, ergibt das 116'000 Franken zusätzliche Einnahmen. Mit
einem Einkommen von 40'000 Franken und mit 2 Kindern macht das 12.80 pro Jahr mehr aus, bei einem
Einkommen von 50'000 Franken 20.00 usw. Bei einem Einkommen von 100'000 Franken macht
das 60 Franken aus. Für den Einzelnen macht dies nicht viel aus.
Stampfli Ursula: Wer arbeitet von den Anwesenden in einem Büro und hat Freude an einem sauberen
Arbeitsplatz Unsere Kinder haben auch Anrecht auf einen sauberen Platz in der Schule.
Bähler Matthias: Es muss eine Güterabwägung gemacht werden. Wir können überall die Diskussionen
führen. Wo sind die Sparmassnahmen noch erträglich Die Schulhäuser vergammeln nicht. Ich
musste mich mit gewissen Positionen näher auseinandersetzen. 140'000 Franken für die Reinigung ist
der Lohn eines höheren Kadermitarbeiters der Gemeinde. Wir bestrafen niemanden mit unseren Sparmassnahmen.
Wir haben auch Gewissenskonflikte gehabt. Wir bestrafen die Leute, wenn wir übermässig
die Steuern erhöhen müssen. 140'000 Franken ist schlichtweg ein Salär eines Chefbeamten in der
Gemeinde.
Müller Urs: Der Vergleich ist schön oder schreckhaft oder erfreulich. Er hinkt aber. Unterhalt rechnet
man in Prozenten des Anlagevermögens.
Spring Helena: Ich arbeite im Schulhaus und schätze, dass geputzt wird. Die 140'000 Franken sind
Lohnkosten, die auf mehrere Personen verteilt werden. Es müssten deshalb Leute entlassen werden,
wenn die Kürzungen aufrecht erhalten werden.
Rötheli Roland: Im Putzbereich hat man in den letzten Jahren gespart. In den Büros wird auch gespart.
Man kann es doch probieren und dann im nächsten Jahr wieder ändern. Ich appelliere, die Beträge,
wie im Budget ausgewiesen, zu belassen.
Pfefferli Judith: Es gäbe doch einen Kompromiss, indem man die 20'000 Franken Fensterreinigung
weglässt und die Grundreinigung belässt wie sie ist. Man könnte also die 90'000 Franken Besoldung
und die 32'000 Franken Grundreinigung stehen lassen. So müsste niemand entlassen werden.
In der Abstimmung obsiegt der Antrag Klepzig auf Erhöhung des Kontos 3010.10
Besoldung Reinigungspersonal auf 90'000 Franken gegen den Antrag des Gemeinderates
auf 60'000 Franken (54 Stimmen gegen 53 Stimmen).
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In der Abstimmung obsiegt der Antrag des Gemeinderates auf Belassung des Kontos
30.10.20 Besoldung Grundreinigung bei 20'000 Franken gegen den Antrag Klepzig
auf Erhöhung auf 32'000 Franken (54 Stimmen gegen 46 Stimmen)
Frey Max: Konto 2192 3171.20 Klassenlager: Es sind Ausgaben im Rahmen der Reformen gemacht
worden. Wir müssen uns arrangieren. Ein Beispiel sind die Schulverlegungswochen. Ehemalige Kolleginnen
und Kollegen haben mich gebeten, das von einer andern Seite auszuschauen. Ich bin selber daran
beteiligt gewesen. Sek./OS hatten das schon vorher. Warum Schulverlegungswochen Der soziale
Aspekt ist sehr wertvoll. Die Lehrperson spielt eine andere Rolle. Es ist nicht einfach eine Woche. Es
gibt eine gemeinsame Vorbereitung. Mit Lotto, Guetzliverkauf etc. versuchen die Schüler Geld zu generieren.
Die Beziehung Schüler/Lehrer wirkt sich auf den Lernerfolg aus. Kulturelle Werte werden
vermittelt. Suchtprävention ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Eine positive Jugend ist sehr wichtig.
Man kann sie besser einordnen. Pro Kind gibt es 100 Franken von der Gemeinde. Pro Kind ergibt das
nun einen Mehraufwand von 55 Franken. Es besteht kein Sparpotenzial. Die guten Erinnerungen bleiben
an den Lagern hängen. Ich bin dafür, dass die Klassenlager wieder ins Budget aufgenommen werden.
Ich stelle entsprechend Antrag, dass die ursprünglich beantragten 18'500 Franken wieder aufgenommen
werden.
Rudolf Paula: Ich danke für den gestellten Antrag. Ich war auch dagegen, dass Lager gestrichen werden.
Es geht nicht darum, alle Lager zu streichen. Im Gemeinderat wurde diskutiert, dass ein Lager
reicht. Aus diesem Grunde haben wir das gekürzt. Die Skilager im März sind reserviert.
Rötheli Roland: Wir haben im Jahre 2000 diskutiert, warum die Skilager gestrichen werden. Ich habe
dannzumal mit Johannes Lehmann Kontakt aufgenommen und einen Sponsorenlauf organisiert. Die
Kinder hatten den Plausch. Mit einer gewissen Initiative kann man Geld für die Gemeinde sparen.
Dann können die Lager durchgeführt werden.
Pfefferli Judith: Wir haben 4 Kinder, die an den Lagern teilgenommen haben. 3 Kinder wären stimmberechtigt.
Ich setze mich ein, dass die Lager durchgeführt werden. Der jüngste hatte Tränen. Letzten
Mai haben Buben bei mir Brätzeli und Waffeln gemacht. Sie haben diese verkauft. Der Stand war immer
besetzt von den Schülern. Ich stelle den Antrag, die 18'500 Franken im Budget aufzunehmen.
Erlachner Pascal: Ich selber habe die Lager als Schüler erlebt und sie genossen. Seit 10 Jahren bin ich
nun in Wangen als Lehrer tätig. Die Schüler bestätigen, dass sie sehr viel profitieren. Es ist sehr wichtig
für sie.
Bähler Matthias: Ich habe die Schulen in Wangen auch besucht. Ich hatte nie ein Lager in dieser Zeit.
Mir fällt auf, dass die Lager im Vergleich mit dem Schulbetrieb einen hohen Stellenwert geniessen.
Die Diskussion ist fast emotional. Wenn nur das Lager in Erinnerung bleibt, frage ich mich, wo sind
denn sonst die Prioritäten Lager sind schön, aber man kann darauf verzichten.
Schmid Giuseppina: Ich wusste nicht, dass es zwei Lager gibt. Wer bestimmt, welche Klassen zwei
Lager haben Mein Sohn hatte nur das Skilager. Kann mir jemand erklären, warum nicht alle in zwei
Lager gehen
Rossi Remo: Wir haben 1 Skilager pro Schuljahr. Das ist aber klassenübergreifend. Das betrifft die
Oberstufe. Im Klassenverband gehen diese in ein Lager. Es ist abhängig, ob man eine 2-tägige Schulreise
macht. In 3 Oberstufenjahren geht man 2 bis 3 Mal in ein Sommerlager.
In der Abstimmung obsiegt der Antrag Frey, das Konto 3171.20 Klassenlager auf
18'500 Franken zu erhöhen (68 Stimmen gegen 46 Stimmen).
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Britt Judith: 2192 3104.00 Schülerbibliotheken: Ich bin Bibliothekarin im Kanton Schwyz. Wenn
nichts im Budget aufgenommen wird, kann man auch nichts kaufen, wie geht das Ich sehe tagtäglich,
wie wichtig Lesestoff für die Schüler ist. Ich bin der Meinung, dass hier unbedingt ein Betrag aufgenommen
werden sollte.
Rudolf Paula: Es war auch ein Anliegen von mir. Ich lese sehr gerne und meine Kinder auch. Es betrifft
nur das Jahr 2014 ohne Bücher. Ab 2015 wird der Betrag wieder aufgenommen. Für 6 Franken
kann man das ganze Jahr Bücher in Olten beziehen.
Schmid Giuseppina: Ich habe Fragen zu ICT. Ich komme auf total 126'000 Franken pro Jahr. Es wurde
aber ausgewiesen, dass pro Jahr ca. 100'000 Franken nötig seien. Ich finde das sehr viel Geld. Was
ist in diesem Betrag noch enthalten
Rossi Remo: Die Besoldung von 28'000 Franken ist nicht mehr enthalten. Für 98'000 Franken pro Jahr
wurde das Konzept vom Gemeinderat bewilligt. Darin enthalten sind Anschaffungen wie Hardware
etc. Wir haben momentan weit über 100 Arbeitsstationen analog einem KMU-Betrieb in der Privatwirtschaft.
Das macht pro Jahr nicht einmal 1'000 Franken pro Gerät inkl. Support.
Haussener Pascal: ICT ist in der heutigen Zeit ein Muss. Ich komme auf die Schülerbibliothek zurück.
Mein Sohn Aron besucht die 2. Klasse. Er hat schnell gelernt zu lesen. Er liest auch sehr viel. Er
kommt immer mit 3 - 4 Büchern aus der Schulbibliothek. Dem Protokoll des Gemeinderats habe ich
entnommen, dass der Betrag für die Schülerbibliothek gestrichen wird. Mein Sohn war sehr enttäuscht.
14'400 Franken wurden beantragt. Ich stelle den Antrag auf 10'000 Franken.
Bähler Matthias: Ich habe noch eine Replik zu Aron. In der Schulbibliothek hat es sicher noch Bücher,
die er noch nicht gelesen hat. Wir zahlen weiterhin die Besoldung. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass wenn wir in diesem Jahr kein Buch anschaffen, die Leseförderung beeinträchtigt wird. Meine
Kinder sind in die Jugendbibliothek gegangen. Sie sind heute noch Kunden dort. Sie gehen in die
Stadtbibliothek. Die Bibliothek steht weiterhin zur Verfügung.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Aufnahme von 10'000 Franken im
Konto 2192 3104.00 Schülerbibliotheken abgelehnt (73 Stimmen gegen 23 Stimmen).
Wüthrich Heinz: Konto 2192 3171.30 Skilager: Warum erhöht sich der Betrag für die Skilager Jahr
für Jahr um 10'000 Franken
Erlachner Pascal: Die Skibillette oder Carreiseunternehmen haben auch aufgeschlagen. Ich kann dies
aber nicht genau angeben.
Haussener Pascal: Konto 2192 3132.00 Honorare für Referenten: Es sind nur noch 7'000 Franken im
Budget. Das Konto wurde um 3'000 Franken für das Elternforum gekürzt. Dieses wurde dieses Jahr
neu gegründet. Ich stelle den Antrag, dass man die 3'000 Franken wieder aufnimmt. Ohne diesen Betrag
wäre das der Todesstoss für das Elternforum.
Kissling Roland: Es wird immer mit dem Budget 2013 verglichen. In der Rechnung 2012 hat man
5'300 Franken ausgegeben. Man kann zweimal im Jahr einen Referenten für 800 Franken engagieren.
Ich stelle den Antrag auf Belassung der 7'000 Franken im Budget.
Rudolf Paula: Sie haben recht. Wie viel für Referenten ausgegeben werden soll, ist nicht definiert
worden. Wir haben aber auch nicht gesagt, das Elternforum zu streichen. Ich würde den Betrag ebenfalls
bei 7'000 Franken stehen lassen.
Hasenfratz Martin: Ich war im Elterforum auch dabei. Es ist eine gute Sache. Ich möchte wissen, wie
viele Franken für das Elternforum vorgesehen sind
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Gemeindepräsident Frey Beat: Der Betrag in diesem Konto beträgt 7'000 Franken. Ein fixer Betrag
für das Elternforum ist nicht definiert.
Rudolf Paula: Ursprünglich waren 10'000 Franken im Budget enthalten. Es betrifft die Honorare für
Referenten.
Rossi Remo: Ursprünglich waren 10'000 Franken vorgesehen, wovon 3'000 Franken für das Elternforum.
Nach der Sparrunde wurden 3'000 Franken für das Elternforum gestrichen. Wenn wir es hinbringen,
können wir von den 7'000 Franken etwas dafür gebrauchen.
Hasenfratz Martin: Es ist nicht schön, solche Antworten zu bekommen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Es werden 500 Franken für das Elternforum gespart.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Erhöhung des Kontos 2192
3132.00 Honorare für Referenten auf 10'000 Franken abgelehnt (67 Stimmen gegen
21 Stimmen).
Wüthrich Heinz: Konto 2192 3171.30 Skilager: Ich stelle den Antrag, den Betrag auf 85'000 Franken
zu beschränken.
In der Abstimmung wird dem Antrag Wüthrich auf Beschränkung des Kontos 2192
3171.30 Skilager auf 85'000 Franken zugestimmt (57 Stimmen gegen 56 Stimmen).
3 Kultur und Freizeit
Rötheli Roland: Konto 3425 3636.00 Jugendaktivitäten: Geplant sind 10'200 Franken für den Ausbau
eines Jugendraums. Im Gemeinderat war das Thema zweimal traktandiert. Zu einem Beschluss ist es
aber nie gekommen. Ist überhaupt ein Interesse seitens der Jugendlichen da und was ist im Betrag enthalten
Grieder Marlene: Im Jahre 2011 haben wir mit dem Thema Jugendraum begonnen. Wir haben am 7.
September 2013 einen Jugendmitwirkungstag im Kleiderfreyareal durchgeführt. Es sind 25 Jugendliche
gekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich mit den Jugendlichen mit dem Betriebskonzept und der
Miete auseinandergesetzt. Dem Gemeinderat liegt nun ein Mietvertrag vor. Ebenfalls liegt der Rechenschaftsbericht
vor. Es ist eine langwierige Sache. Der Jugendraum wird immer wieder hinausgezögert,
obwohl über 200 Unterschriften vorliegen. Wir wollen die Jugendlichen einspannen. Die Leute arbeiten
unentgeltlich mit den Jugendlichen. Ein Jugendlicher in einem Therapieheim kostet pro Tag ca.
620 Franken. Wenn wir nur einen Jugendlichen von der Strasse holen können, hat es sich bereits gelohnt.
Rötheli Roland: Für mich dauert es einfach zu lange. Man kann nicht auf alle Wünsche der Jugendlichen
eingehen. Sie können sich auch in einem Keller verwirklichen.
Haussener Pascal: Konto 3290 3636.00 Beiträge an kult. Organisationen: Der Gemeinderat hat dieses
Konto auf 16'310 Franken gekürzt. Die Vereine leisten grosse Arbeit für die Gemeinde. Ich beantrage,
dass man lediglich 10 % bei diesen Beiträgen spart, und somit 20'970 Franken ins Budget aufnimmt.
Auch im Konto 3410 3636.00 Sportvereine beantrage ich, lediglich 10 % zu kürzen. Das ergibt
dann 17'320 Franken für dieses Konto.
Bähler Matthias: Vereine sind wir alle. Der Gemeinderat hat Streichungen beantragt. Zu dem stehen
wir. Es gibt viele Vereine, die gar nichts bekommen. Wir unterstützen die Vereine weiterhin, aber einfach
reduziert. Es ist nicht alleine der Gemeindebeitrag, der gekürzt wird. Die politischen Parteien ha-
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en gar keine Unterstützung mehr. Diese wurden ganz herausgestrichen. Ich möchte Ihnen beliebt machen,
nicht auf den Antrag Haussener einzugehen.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Erhöhung des Kontos 3290
3636.00 Beiträge an kulturelle Organisationen auf 20'970 Franken abgelehnt (63
Stimmen gegen 38 Stimmen).
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Erhöhung des Kontos 3410
3636.00 Beiträge an Sportvereine auf 17'320 Franken abgelehnt (64 Stimmen zu 41
Stimmen).
Haussener Pascal: Konto 342 3160.00 Pacht Brunnerhofplatz: Es haben in den letzten Jahren viele
Anlässe auf diesem Platz stattgefunden. Es ist nun die letzte Gelegenheit, diesen Platz für die Gemeinde
zu nutzen. Die Eigentümerin würde den Platz weiterhin vermieten. Wir können heute ein Zeichen
setzen. Auch sollte man die Überlegungen eines Kaufs des Platzes und zu welchem Preis anstellen.
Man könnte einen Platz für die Gemeinschaft schaffen. Ich stelle den Antrag, dass man die 6'000 Franken
für die Pacht des Platzes wieder aufnimmt. Gleichzeitig sollen auch Kaufsverhandlungen aufgenommen
werden.
Bähler Matthias: Wir haben auch mit der Besitzerin gesprochen. Wir haben 6'000 Franken im Jahr für
diesen Platz bezahlt. Genutzt wird der Platz praktisch nicht. Es finden zwei max. drei Anlässe darauf
statt. Wir haben auch die Vereine angefragt. Zu unserem grossen Erstaunen war das Interesse aber
gleich null. Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat beschlossen, den Platz nicht mehr zu mieten. Ich
bitte Sie den Antrag Haussener abzulehnen.
von Arx Marco: Ich war heute Abend ein paar Mal bei den Verlierern. Der Samariterverein hatte Interesse
an der Weitermietung des Brunnerhofplatzes. Wir haben aber keine Antwort bekommen. Beim
Ausblick der heutigen Botschaft zur Gemeindeversammlung steht, dass man eine Steuererhöhung nicht
ausschliessen kann. Wenn wir jetzt sofort die Steuererhöhung beschliessen, müssen wir nicht mehr
weiter diskutieren. Ich wäre deshalb für eine Steuererhöhung.
Klepzig Doris: Der Brunnerhofplatz hat gestern mit dem beleuchteten Tannenbaum gestrahlt. Viele
Wangnerinnen und Wangner sind gekommen. Wenn man den Platz anders gestalten würde, wäre dies
ein richtiger Treffpunkt. Nehmen Sie den Platz an.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Wiederaufnahme des Betrages
von 6'000 Franken im Konto 342 3160.00 Pacht Brunnerhofplatz abgelehnt (63
Stimmen gegen 44 Stimmen).
4 Gesundheit
Kein Wortbegehren.
5 Soziale Sicherheit
Haussener Pascal: Konto 5451 3636.00 Beiträge Spielgruppen: Der Gemeinderat hat auch dieses
Konto gekürzt. Man sollte diese Spielgruppen fördern und nicht bestrafen. Ich stelle den Antrag, den
Betrag von 2'400 Franken ins Budget aufzunehmen. Auch das Konto 5721 3636.00 Beitrag an Lichtblick
soll bei den 6'000 Franken belassen werden. Ich stelle auch hier entsprechend Antrag.
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Pfefferli Judith: Wir sind eine Familie, die Spielgruppen privat anbietet. Wir bekommen 1'000 Franken
von der Gemeinde. Wenn ich das umrechne, ergibt das 58 Rappen pro Kind und Nachmittag. Wir
haben einen Raum für 140'000 Franken gebaut. Andere Gemeinden stellen einen Raum für Spielgruppen
zur Verfügung.
In der Abstimmung wird dem Antrag Haussener auf Erhöhung des Kontos 5451
3636.00 Beiträge Spielgruppen auf 2'400 Franken zugestimmt (64 Stimmen gegen 50
Stimmen).
Gemeindepräsident Frey Beat: Zum Lichtblick kann ich festhalten, dass der Gemeinderat der Chlausenzunft
für die Aktion Lichtblick zusätzlich 700 Franken gesprochen hat.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Erhöhung des Kontos 5721
3636.00 Beitrag an Lichtblick auf 6'000 Franken abgelehnt (60 Stimmen gegen 35
Stimmen).
6 Verkehr
Kein Wortbegehren.
7 Umweltschutz und Raumordnung
Kein Wortbegehren.
8 Volkswirtschaft
Kein Wortbegehren.
9 Finanzen und Steuern
Kein Wortbegehren.
Investitionsrechnung
Gemeindepräsident Frey: Speziell zu beschliessen sind 2 Kredite von CHF 100'000.00 oder mehr,
welche in der Einladung zur heutigen Gemeindeversammlung separat aufgeführt sind. Wir stimmen
zuerst über diese separat zu beschliessenden Kredite ab.
4.1 Errichtung Gruppenräume in der Schulanlage Hinterbüel Fr. 185'000.–
Schmid Patrick, Ressortchef Umwelt, Öffentliche Dienste: Abgestützt auf den Analysebericht der
Kontextplan AG vom 28. April 2011 hat die Arbeitsgruppe Schulraumplanung im Juli 2012 erste Resultate
präsentiert. Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung wurde beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für
Schulraumbedarf infolge der aktuellen pädagogischen Anforderungen, weiteren schulpolitischen Vorgaben
und wachsenden Schülerzahlen zu erarbeiten. Dabei war von einem Verbleib der Sek. I Wangen
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auszugehen. Ferner war zu untersuchen, mit welchen kurzfristig und kostengünstig realisierbaren
Massnahmen die bestehenden Räume der Wangner Schulhäuser besser genutzt werden können. Die
Lösungsmöglichkeiten hatten Gruppenräume zu umfassen, die spätestens dann bereit zu stellen sind,
wenn zusätzlicher Schulraum infolge wachsender Schülerzahlen oder schulpolitischer Vorgaben notwendig
sein werden. Die Bauverwaltung aktualisierte in der Folge in Absprache mit der Schulleitung
die Schülerprognose. Dabei ergab sich, dass in den kommenden Jahren voraussichtlich keine neuen
Klassen aufgrund des Wachstums der Schülerinnen- und Schülerzahlen generiert werden. Frühestens
ab 2020/21 könnte dies aus heutiger Sicht zum Thema werden. Die Zahlen sind nach neustem Stand
tiefer, da in den neuen Bauen nach ersten Erfahrungen tendenziell Einzelpersonen oder Paare ohne
Kinder einziehen.
An den Schulen besteht aufgrund der individualisierten Unterrichtsmethoden ein grosser Bedarf an
Gruppenräumen. Wie im Rechenschaftsbericht der Schulleitung aufgezeigt, ist inzwischen schulpolitisch
geklärt, dass die integrative Spezielle Förderung eingeführt wird, die Kleinklassen werden aufgelöst.
Dies führt definitiv zu weiterem Raumbedarf für Heilpädagogik und Logopädie.
Aufgrund der Prognose, dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen in den nächsten Jahren nicht entscheidend
wachsen, kann das Erstellen von Gruppenräumen (infolge Schulpolitik und Pädagogik) nicht
mit dem Erstellen neuer Klassenzimmer (infolge allfälligem Schülerinnen- und Schülerwachstum)
kombiniert werden. Deshalb wurde vorgeschlagen, den dringenden Bedarf an Gruppenräumen in den
kommenden 3 Jahren etappiert zu decken. Der Raum wird nicht in Form von Neubauten erstellt, sondern
in den bestehenden Schulhäusern mit relativ kostengünstigen Umbaumassnahmen bereitgestellt.
Die Kosten von 145'000 Franken sind 2014 budgetiert. Weiter beschloss er im Schulhaus Hinterbüel 2
Gruppenräume im Eingangsbereich für 40'000 Franken zu errichten. Der Gemeinderat bittet Sie, dem
beantragten Kredit für die Gruppenräume zuzustimmen.
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme)
Für die Errichtung der Gruppenräume in der Schulanlage Hinterbüel wird ein Kredit
von Fr. 185'000.– bewilligt.
4.2 Sanierung Strassennetz Tranche 2014 Fr. 150'000.–
Jakob Thomas, Ressortchef Bau: Ich habe mir grundsätzlich Gedanken gemacht, woher die Strassen
kommen. Ursprünglich hatten wir Trampelpfade, dann kamen die Römer und bauten Strassen. Diese
sind heute Kulturgut. Wenn man auf den Strassen fährt, kommt man irgendeinmal nach Wangen. Die
Firma Roadconsult hat vor 10 Jahren unsere Strassen untersucht. Unser Dorf hat ein Strassennetz von
ca. 28 km oder 12,8 ha. Die Wiederherstellungskosten lägen heute bei rund 30 Mio. Franken. Ursprünglich
war im Budget 250'000 Franken vorgesehen. Der Gemeinderat hat schliesslich 40 % eingespart
und der beantragte Kredit beträgt noch 150'000 Franken. Die Firma Roadconsult ist der Meinung,
dass wir jährlich 350'000 Franken für den Strassenunterhalt bräuchten. Folgende Strassen werden im
kommenden Jahr saniert: Neumattstrasse, Aspweg und die Alpstrasse. Das ergibt zusammen die beantragten
150'000 Franken. Der Gemeinderat und ich bitten Sie, dem Kredit zuzustimmen.
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr ohne Gegenstimme)
Für die Sanierung des Strassennetzes Tranche 2014 wird ein Kredit von Fr. 150'000.–
bewilligt.
Haussener Pascal: Ich bedanke mich für die Geduld und das Verständnis. Unsere Demokratie funktioniert.
Zu Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes habe ich eine Bemerkung. Es stellt sich für mich die
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Grundsatzfrage, ob wir ein Minus wollen oder nicht. Man kann die Steuern um 1 % Steuerprozent erhöhen.
Dafür beträgt das Defizit etwas weniger. Ich stelle entsprechend Antrag.
Kissling Peter: Ich stelle einen Gegenantrag für die nächste Gemeindeversammlung. 36 % sind für
das Sozialwesen vorgesehen. Langfristig muss hier etwas geändert werden. Man kann beispielsweise
die SKOS-Richtlinien nicht mehr anwenden. Andere Gemeinden machen das auch. Man will den
Steuerfuss langfristig stehen lassen. Ich stelle deshalb den Antrag, eine Steuererhöhung nicht zu unterstützen.
Müller Urs: Es stellt sich für mich eine grundsätzliche Frage. Ich verstehe die Besorgnis für die steigenden
Kosten im Sozialbereich. Wir fixieren nun die Steuerpunkte für diesen Bereich. Hat man sich
über die Folgen dieses Gemeindeversammlungs-Beschlusses bezüglich der Verwendung der Mittel
Gedanken gemacht Ist das rechtlich und verfahrenstechnisch überhaupt machbar
Gemeindepräsident Frey Beat: Es ist ein Zeichen, dass man transparent macht, wie viel an die Sozialkosten
geht. Im Vorfeld ging das Budget an das Amt für Gemeinden. Wir haben keine Rückmeldung
erhalten, dass es so nicht geht. Also geht es so.
Reuter Nadine: Ich bin Sozialarbeiterin. Ich bin nicht dafür, die SKOS-Richtlinien abzuschaffen. Die
IV musste revidiert werden. Es wurden viele Leute in die Sozialhilfe abgeschoben. Es ist erschreckend,
wenn man daran etwas schrauben will. In der Verfassung steht, dass sich das Wohl der Gesellschaft
darin misst, wie es den Schwächsten in der Gesellschaft geht. Es geht um diejenigen, die nicht
mehr in einen Sportverein können.
In der Abstimmung wird der Antrag Haussener auf Erhöhung des Steuerfusses auf
120 % abgelehnt (77 Stimmen gegen 29 Stimmen).
SCHLUSSABSTIMMUNG:
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grosses Mehr bei einzelnen Gegenstimmen)
1. Im Jahr 2014 ist die Gemeindesteuer im Ausmass von 119 % einer ganzen
Staatssteuer zu erheben. Die Gemeindesteuer wird wie folgt verwendet:
- 36 Steuerpunkte zu Fr. 119'000.00 für Zahlungen an die SRU zur
Deckung der Kosten für das Sozialwesen
und die Pflegefinanzierung.
- 83 Steuerpunkte zur Finanzierung der übrigen
Gemeindeaufgaben.
2. Der Feuerwehrpflichtersatz pro 2014 basiert auf einem Bezug von 9 % einer
ganzen Staatssteuer. Das Minimum beträgt Fr. 20.00 und das Maximum Fr.
400.00.
3. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2014 mit Fr. 20'233'950.00
Aufwand und Fr. 20'064'680.00 Ertrag, welche einen Aufwandüberschuss
von Fr. 169'270.00 aufweist, wird genehmigt.
4. Das Budget der Investitionsrechnung für das Jahr 2014 mit Fr. 1’006'300.00
Ausgaben und Fr. 300'000.00 Einnahmen, das heisst mit Nettoinvestitionen
von Fr. 706'300.00, wird genehmigt.
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5. Der Finanzierungsüberschuss 2014 von Fr. 105'090.00 wird zur Amortisation
bestehender Darlehen verwendet.
Gemeindepräsident Frey Beat: Der Voranschlag 2014 ist damit verabschiedet. Ich danke allen, die
bei der Erarbeitung mitgewirkt haben, stellvertretend dem Ressortchef Finanzen, Gemeinderat Matthias
Bähler, der die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit einem überaus wachsamen Auge verfolgt
und begleitet. Ich danke auch Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, für die
sachliche und konstruktive Diskussion. Wir haben damit eine vertretbare Lösung erreicht. Das war ein
Musterbeispiel für die Demokratie.
5. Revisionsstelle 2014 - 2017
Aktenhinweis: Botschaft und Erläuterungen des Gemeinderates, die in gedruckter Form in sämtliche
Haushaltungen verteilt wurden.
Bähler Matthias, Ressortchef Finanzen: Die Gemeindegesetzgebung verpflichtet die Gemeinde, die
Rechnung extern prüfen zu lassen. Seit dem Jahre 2009 macht das die Firma BDO AG, früher bekannt
unter dem Namen BDO Visura AG. Die Firma verfügt über fachkompetente Leute. Eine Revision umfasst
verschiedene Facetten. Eine Revision ist aber eine Revision. Es gibt auch einen fachlichen Input.
Die Finanzkommission stellte deshalb den Antrag, für weitere 4 Jahre die Firma BDO AG als Revisionsstelle
zu wählen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Die Gemeindeversammlung beschliesst: (grossmehrheitlich bei einer Gegenstimme)
Die Firma BDO AG, Solothurnerstrasse 71/74, 4603 Olten, wird als externes Treuhandbüro
für die Übernahme des Rechnungsprüfungsmandates für die Legislaturperiode
2014 – 2017 gewählt.
6. Verschiedenes
Studer Liliane: An der letzten Budget-Gemeindeversammlung wurden 140'000 Franken für Buswartehäuschen
bewilligt. Ich habe bis jetzt noch keines gesehen. Wo sind sie
Baumgartner Edi: Eines steht seit letzter Woche bei der Haltestelle Dorf Richtung Olten. Die andern
werden im Januar 2014 erstellt.
Richard Bruno: Es kommen noch grosse Brocken auf die Gemeinde zu. Wie ist der Stand bei der
Kantonalen Pensionskasse Wann ist die Schlussabrechnung der ERO zu erwarten
Gemeindepräsident Frey Beat: Das Problem mit der Kantonalen Pensionskasse liegt beim Kanton.
Die Angestellten der Einwohnergemeinde sind beim Kanton versichert. Ich rechne mit der Schlussabrechnung
der ERO im Jahre 2015. Das ist aber nur eine vage Prognose.
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Wenn keine Wortbegehren mehr sind, komme ich zum Schluss: Ich danke Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger, fürs Kommen, für Ihr Interesse an den Gemeindegeschäften und wünsche
Ihnen eine gute Adventszeit und schöne Festtage.
Die Versammlung ist geschlossen (Applaus).
Schluss: 23.10 Uhr
Der Gemeindepräsident
Der Gemeindeschreiber
B. Frey B. Wildi
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