Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

zung mit der Eigentümerin des Platzes. Ich war auch dabei. Das Geschäft kommt an der Juli-Sitzung inden Gemeinderat.Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.1. Reporting / Initiierung BudgetprozessAktenhinweis: Schreiben der Finanzkommission vom 11.4.2013 mit Budgetrichtlinien 2014, Terminplanund Schreiben an die Ressortchefs.Hug Daniel, Präsident Finanzkommission: Anhand einer Powerpoint-Präsentation (im Anhang) erläutereich Ihnen die Ausgangslage zum Budgetprozess 2014. Es gilt die finanzielle Ausgangslage zu berücksichtigen.Die provisorische Rechnung 2012 schliesst mit 709'000 Franken minus ab. Der Voranschlag2013 sieht ein Defizit von 725'000 Franken vor. Gemäss Finanzplan (FIPLA) weisen wir imJahre 2014 ein Defizit von 863'000 Franken und gemäss FIPLA 2015 ein solches von 964'000 Frankenaus. Diese Zahlen sollten im Kopf behalten werden. Gemäss Leitbild sollten wir einen Selbstfinanzierungsgradzwischen 70 – 100% erreichen. Im Moment liegt dieser in der provisorischen Rechnung bei23% und bis im Jahre 2015 bei minus 2%. Im Begleitbrief zum Budgetprozess weisen wir darauf hin,dass wir uns an das Notwendige halten. Es gilt ferner, die Eingaben zu priorisieren. Die Eingaben sollenbegründet werden. Eingabetermin ist der 1.7.2013. Die Budgetrichtlinien 2014 beinhalten vomGrundsatz her nichts Neues. Das Finanzleitbild bildet die Grundlage, d.h. wir halten uns an die Richtlinien.Bei den Ausgaben gilt: Beschränkung aufs Notwendigste. Ferner sind die Eingaben durch denRessortchef zu visieren. Zum Budgetprozess 2014 ist zu sagen, dass vorgesehen ist, die Budgeteingabenam Dienstag, 20. August 2013 mit den zuständigen Ressort- und Budgetverantwortlichen zu besprechenund zu bereinigen. Wir werden uns in der Fiko aufteilen und die nötigen Ressourcen schaffen.Zum Rechnungsabschluss 2012 danke ich dem Finanzverwalter für die Aufbereitung. Die BDOVisura wird diese Woche die Buchprüfung durchführen. Gemäss erster Lesung der provisorischenRechnung wurde budgettreu gehaushaltet. Gemäss Voranschlag sind wir von einem Aufwandüberschussvon 126'000 Franken ausgegangen und gehen nun von einem solchen von 709'000 Franken aus.Bei den Nettoinvestitionen sind wir im schwarzen Bereich. Die grossen Abweichungen sind Folgende:Die Bildung schneidet mit 156'000 Franken besser ab als budgetiert. Die soziale Wohlfahrt weist mit962'000 Franken ein massives Defizit aus. 200'000 Franken davon sind noch abzugrenzen. Hier ist klarHandlungsbedarf angesagt. Bei den Finanzen und Steuern stehen wir auch besser da; dies aber nur wegeneines Bewertungsproblems. Die Bildung schlägt mit 6,5 Mio. Franken und die soziale Wohlfahrtmit 4,3 Mio. Franken zu Buche. Für eine ausgeglichene Rechnung müsste der Steuerfuss 125 Punktebetragen. In den Bereichen Bildung und Soziales sind die Kosten allerdings fremdbestimmt. Der Finanzplan2014 ff. ist ab sofort ständiger Begleiter der Fiko und des Gemeinderates, d.h. fortlaufendeTraktandierung und rollende Bearbeitung im Gemeinderat. Es wird ein Massnahmenkatalog durch dieGR-Protokoll 22.04.2013 3

Mehira Nassima: Es ist der Fiko bewusst, dass es Ausgaben gibt, die fix sind. Wenn aber der Finanzplanso rot aussieht, sollte man mit dem „Zero-Base-Budgeting“ weiterfahren. Es ist bei allen Ausgabenzu überlegen, ob diese wirklich nötig sind oder nicht.Gemeindepräsident Frey Beat: Wir halten fest, dass der Grundsatz „Zero-Base-Budgeting“ noch einJahr weitergeführt und nachher vom Grundsatz her diskutiert wird und man ferner mit dem „Zero-Base-Budgeting“ pragmatisch umgeht.Roppel Dominic: Es wurde auch die Priorisierung bei der Powerpoint-Präsentation angesprochen.Manchmal gibt es in der Kommission heftige Diskussionen wegen der Priorisierung. Dem kleinstenAusgabeposten muss man nachrennen, um die Priorisierung herauszuschälen. Auch hier sollte mannoch einmal so vorgehen und dann grundsätzlich darüber entscheiden.Bähler Matthias: Eine Priorisierung darf nicht einfach sein. Die Fiko hat an der letzten Sitzung dieRechnung akribisch durchforstet. Es muss stufengerecht sein. Wir können nicht alles machen und dasFuder überladen.Schmid Patrick: Die Priorisierung ist nicht immer einfach. Wir haben es letztes Jahr im Bereich Bildungauch versucht.Rossi Remo: Letztes Jahr haben wir uns wirklich Mühe gegeben. Entweder wurden die Eingaben mitPriorisierung 1 oder gar nicht eingegeben. Man ist offen und liefert damit eine gute Diskussionsgrundlage.Bähler Matthias: Es steht bei der Priorisierung auch, ob es notwendig oder weniger notwendig ist. Ichhätte in der Fiko sagen sollen, dass wir das Budget zurückweisen. Die Eingaben waren alle mit Priorität1 versehen.Roppel Dominic: Bei dieser finanziellen Ausgangslage müssen wir die Prioritäten 2 und 3 gar nichtaufführen.Müller Urs: Auf das absolut Notwendige konzentrieren heisst, dass man nichts mit der Priorität 3 eingibt.Bähler Matthias: Es ist eine Hilfestellung für die Kommissionen, dass man klar definieren kann.Baumgartner Edi: Es wird bei Neuanschaffungen ab 2'000 Franken zwingend eine Richtofferte verlangt.Zu einem grossen Teil wurde dies nicht eingehalten. Wenn beispielsweise der Werkhof eine Anschaffungüber 2'500 Franken über ein klar definiertes Gerät machen soll, macht es wenig Sinn, dassman eine Richtofferte einholt für einen Gegenstand, wo der Kostenrahmen klar definiert ist. Lostorf hatbeispielsweise 10'000 Franken für Neuanschaffungen zur Verfügung, bevor eine Richtofferte eingeholtwerden muss.Bähler Matthias: Ich persönlich würde meinen, dass man das im Sinne von Effizienz und schlank haltenso übernehmen könnte.Wüthrich Florian: Ich habe mir das auch überlegt. Wir können hier sicher sagen, dass das das Lebenin der Verwaltung vereinfacht und auch vernünftig ist.GR-Protokoll 22.04.2013 5

4. Gemeinderatswahlen vom 14. April 2013a) Rückblick / allfällige Massnahmenb) WahlbeschwerdeAktenhinweis: Gemeinderatswahlen vom 14. April 2013.Alfred Mosimann, Ex-Präsident des Wahlbüros, nimmt Einsitz.a) Rückblick / allfällige MassnahmenGemeindepräsident Frey Beat: Zum Eintreten habe ich ein paar Vorbemerkungen. Die Abwicklungder GR-Wahlen vom vorletzten Wochenende war zumindest suboptimal gelaufen. Ich habe mich darumam letzten Mittwoch entschlossen, das Thema Wahlen als Zusatztraktandum an der heutigen Sitzungzur Sprache zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt – am letzten Mittwochvormittag - hatte ich nochkeine Kenntnis von der Wahlbeschwerde. Deshalb lautet das Traktandum „Rückblick GR-Wahlen /allfällige Massnahmen“. Ich habe gleichzeitig den Präsidenten des Wahlbüros ersucht, schriftlich Fragenzu beantworten und zur heutigen Sitzung zu erscheinen. Diese sind eingetroffen und es erschienauch im Oltner Tagblatt (OT) ein ausführlicher Artikel zum Thema.In der Zwischenzeit wurde Wahlbeschwerde erhoben und der Präsident des Wahlbüros hat per sofortseinen Rücktritt erklärt mit der Begründung, er übernehme für den Fehler bei den GR-Wahlen die Verantwortung.Weil wir jetzt ein laufendes Verfahren haben, ist es wohl nicht mehr am Platz, weitereMassnahmen zu ergreifen. Dies jedenfalls zurzeit, für später bleiben solche selbstverständlich vorbehalten.Wir sind vom Verwaltungsgericht gebeten worden, bis am 26. April 2013 eine Vernehmlassungzur Beschwerde abzugeben. Dabei interessiert vor allem, wie die Arbeiten im Wahlbüro verlaufensind. Von den Mitgliedern des Gemeinderates war niemand dabei, kann also niemand etwas aus eigenerWahrnehmung dazu sagen. Die meisten Fakten liegen heute auf dem Tisch (schriftliche Beantwortungder Fragen und der OT-Bericht). Ergänzend dazu habe ich heute noch wenige Fragen an den Präsidentendes Wahlbüros. Der wesentliche Inhalt unserer Vernehmlassung wird sein, die schriftlichenAntworten, der OT-Bericht und die heutigen Antworten auf unsere Fragen. Ich werde die Vernehmlassungdiese Woche in diesem Sinne redigieren und einreichen. Jetzt, im Anschluss daran geht es alsodarum, noch die ergänzenden Fragen für die Vernehmlassung zu stellen. Ist man mit diesem Vorgeheneinverstanden?Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Gemeindepräsident Frey Beat: Ich stelle nun die konkreten Fragen.Frage 1: Sind die Aussagen im Mail an den Gemeinderat (Antworten auf meine Fragen) und der Inhaltdes Zeitungsberichts im OT vom vergangenen Freitag richtig?Mosimann Alfred: Die Antworten sind richtig und korrekt. Die Angaben im OT sind absolut korrekt.Gemeindepräsident Frey Beat: Frage 2: Wer hat das am Sonntag angeschlagene Wahlergebnis fürdas Wahlbüro unterzeichnet?GR-Protokoll 22.04.2013 7

Mosimann Alfred: Unterschrieben habe ich als Präsident, Dora Ledl, Doris Breitenmoser, VreniSchönenberger und Sandra Fuhrimann. Der Wahlzettelrapport Formular 1 wurde nach dem Ausdruckunterschrieben. Das Original wurde unterschrieben und kopiert. Dies war am Sonntag.Gemeindepräsident Frey Beat: Frage 3: Wer hat das am Montag ausgefertigte Ergebnis für dasWahlbüro unterzeichnet?Mosimann Alfred: Dies waren meine Person, Doris Breitenmoser, Vreni Schönenberger und DoraLedl.Gemeindepräsident Frey Beat: Frage 4: Weshalb hat Sandra Fuhrimann nicht unterzeichnet (amMontag)?Mosimann Alfred: Am Montag wurde ein zweiter Ausdruck erstellt. Dort fehlt die Unterschrift vonSandra Fuhrimann. Um 10.00 Uhr bekam ich ein Telefon von Gemeindeschreiber Beat Wildi. Ichkonnte Sandra Fuhrimann nicht aufbieten. Sie arbeitet auswärts. Ich versuchte sie zwei- oder dreimaltelefonisch zu erreichen. Leider hatte ich keine Handynummer von Sandra Fuhrimann. Es war nichtböser Wille. Es gab keinen Grund, Sandra Fuhrimann auszuschliessen.Gemeindepräsident Frey Beat: Frage 5: In der Wahlbeschwerde wird erwähnt, dass Paula Rudolf amSamstag beim Auspacken und Sortieren der Wahlzettel mitgeholfen habe. Was sagen Sie dazu?Mosimann Alfred: Paula Rudolf hat am Samstag mitgeholfen, die Wahlzettel auszupacken. Das Prozedeream Samstag ist so: Das Vorgehen des Wahlbüros ist durch die Staatskanzlei vorgeschrieben,was am Samstag erledigt werden darf. Zuerst werden die Stimmrechtsausweise aus dem Zustellcouvertgenommen. Die einzelnen Schritte dürfen jeweils nicht von der gleichen Person ausgeführt werden.Wenn der Stimmrechtsausweis nicht unterschrieben ist, gilt er als nicht gestimmt. Eine andere Personnimmt die Stimm- und Wahlzettel heraus. Wieder eine andere Person sortiert die Stimm- und Wahlzettelnach den Abstimmungsvorlagen und Wahlgeschäften. Wieder andere Personen stempeln dieAbstimmungs- und Wahlzettel. Am Samstag darf von keinem Wahlbüromitglied Einsicht in die WahlundStimmzettel genommen werden. Wir achten darauf, dass die Stimm- und Wahlzettel auf der Rückseitebearbeitet werden. In diesem Arbeitsprozess hat man keine Zeit, die Wahlzettel zu lesen. Es istdaher nicht möglich, aus beispielsweise 1'000 Wahlzetteln bei einer Wahl einen Trend festzustellen.Alle Wahlbüromitglieder wissen, dass keine Informationen am Samstag herausgegeben werden dürfen.Die Wahlzettel werden so vorbereitet, dass man am Sonntag die Auswertung vornehmen kann. DieStimm- und Wahlzettelpakete werden anschliessend in eine Urne gelegt. Die Urne wird plombiert underst am Sonntag bei Anwesenheit aller Wahlbüromitglieder geöffnet. Wir achten strikte darauf, dassdie Wahlzettel nicht angeschaut werden. Es kann so kein Mitglied des Wahlbüros sagen, wie der Trendist. Weil viele Abstimmungen und Wahlen anstanden, habe ich alle Mitglieder und Ersatzmitgliederdes Wahlbüros aufgeboten, weil wir sie gebraucht haben. Leider mussten sich kurzfristig zwei aufgeboteneErsatzmitglieder infolge Unfall/Krankheit abmelden.Gemeindepräsident Frey Beat: Frage 6: Hatte Paula Rudolf während diesem Einsatz die Möglichkeit,Wahlzettel hinzuzufügen, auszutauschen oder verschwinden zu lassen?GR-Protokoll 22.04.2013 8

Mosimann Alfred: Ausgeschossen. Sie war nicht im Raum, wo der Regierungsrat und der Gemeinderatausgezählt wurden. Am Sonntag nehme ich wie erwähnt die Stimm- und Wahlzettelpakete aus derplombierten Urne und verteile sie auf die Zählbüros. In einem Raum wurde die Auszählung des Regierungsratesund des Gemeinderates vorgenommen. In einem andern Raum wurden die kantonale Abstimmungsvorlage,die Gerichtspräsidenten, Amtsrichter und Ersatzrichter ausgezählt. Paula Rudolfwar nie in diesem Raum, wo die Gemeinderatszettel ausgewertet wurden und hatte deshalb nie eineMöglichkeit, etwas zu vertuschen. Die Kandidatenstimmen werden bereinigt und die Wahlzettel gegenseitigunter den Mitgliedern ausgetauscht und nochmals kontrolliert. Es werden nur die Wahlzettelgezählt und danach werden 50-er Bünde gemacht. Diese gehen dann an die PC-Stationen für dieWABSTI-Eingabe. Die bereinigten Kandidatenstimmen werden im WABSTI erfasst und gezählt. Wirhatten drei PC’s im Einsatz, die durch Personal der Gemeindekanzlei bedient wurden. Paula Rudolfwar bei den GR-Wahlen nicht dabei. Wenn bei der Eingabe am PC etwas manipuliert würde, wäre dasRisiko sehr gross, dass die Anzahl Zettel nicht mehr stimmen würden. Beim WABSTI-Programm müssenjeweils 10 Zettel von den 50-er Bünden nach dem Zufallsprinzip kontrolliert werden. Wenn Manipulationenvorgekommen wären, wäre dies herausgekommen. Mit dem System WABSTI funktioniertdie Kontrolle. Es kann niemand mehr etwas manuell beeinflussen.Gemeindepräsident Frey Beat: Frage 7: Gibt es eine Liste, wer am Samstag und Sonntag im Einsatzwar?Mosimann Alfred: Die Liste besteht und ich habe eine solche Liste.Gemeindepräsident Frey Beat: Gibt es weitere Bemerkungen?Mosimann Alfred: Ich habe keine weiteren Bemerkungen.Gemeindepräsident Frey Beat: Zum Punkt Wahlen ist noch ein Schreiben der SP gekommen. Ist eineBemerkung dazu?Es werden keine Bemerkungen gemacht.Gemeindepräsident Frey Beat: Die Demission von Alfred Mosimann ist per sofort erfolgt. Er ist vonder reformierten Kirchgemeinde nominiert. Es geht darum, dass die reformierte Kirchgemeinde einenNachfolger oder eine Nachfolgerin meldet.Mosimann Alfred: Die reformierte Kirchgemeinde hat von meinem Demissionsschreiben eine Kopieerhalten. Es gibt den Kirchgemeinderat Olten. Dann gibt es den Pfarrkreis Wangen, wo eine Kirchenkommissionbesteht. Wahlbehörde ist die Kirchenkommission. In meinem Fall ist also die KirchenkommissionWangen zuständig. Gerber Evelyne wäre meine Nachfolgerin und man hätte ein neues Ersatzmitglied.Es wird ein Schreiben an die ref. Kirchenkommission Wangen verfasst, einen Nachfolgerfür den zurückgetretenen Alfred Mosimann zu melden (einhellig).Gemeindepräsident Frey Beat: Es sind Fehler passiert. Der Präsident des Wahlbüros hat die Verantwortungübernommen. Er hat sofort seine Demission dem Gemeindeschreiber überbracht. Ich denke,mancher Politiker könnte an ihm ein Beispiel nehmen. Das verdient Respekt. Bei allen Fehlern, dieGR-Protokoll 22.04.2013 9

passiert sind, darf man eines nicht aus den Augen verlieren. In der Beschwerde selber steht nicht, dassmanipuliert worden sei. Man hat heute gehört, dass es ausgeschlossen ist. Das ist ein wichtiger Punkt,den man in diesem Zusammenhang auch erwähnen sollte.5. Erweiterung BOGGAktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 10.4.2013Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Bähler Matthias: Ist heute der richtige Moment, darüber zu entscheiden? Im Finanzplan ist eine Optionenthalten. Diese ist rein finanzplanerischer Natur. Ich bin der Meinung, dass man heute nicht überdie Grundsatzfrage entscheidet, sondern die Diskussion erst im Zusammenhang mit dem Finanzplanführt. Ich stelle deshalb den Antrag, Punkt 4.1. Grundsatzfrage zu streichen.Müller Urs: Ich bin der gleichen Meinung. Wir diskutieren über Optionen wie Areal Pfefferli, Alpschulhausund BOGG. Wenn wir keine Ahnung haben was wir eigentlich wollen, gibt es keine Veranlassung,etwas als Option fallen zu lassen.Baumgartner Edi: Das vorliegende Schreiben wurde mit der BPK abgesprochen. Die Kommissionhat diesem so zugestimmt. Die BOGG müsste eine weitere Halle bauen. Im Winter gibt es Problememit der Inbetriebnahme der Busse, welche nicht in die Halle gestellt werden können. Der Gestaltungsplanaus dem Jahre 1993 muss überarbeitet werden. Die Option der Einwohnergemeinde Wangen beiOlten ist darin festgehalten. Der Standort bei der BOGG ist nicht zu favorisieren. Eine Kultur- undSporthalle müsste auf eine Halle der BOGG aufgebaut werden. Die würde statische Probleme für dieBOGG ergeben. Eine solche Mehrzweckhalle ist nicht besonders attraktiv. Für die BOGG wäre dieseine Vereinfachung des Prozesses.Bähler Matthias: Ich kann den Ausführungen folgen. Die Grundsatzfrage gemäss Punkt 4.1. des Antragesder Bauverwaltung muss heute nicht behandelt werden. Die Punkte 4.2. und 4.3. kann manschon behandeln. Ich will, dass Punkt 4.1. gestrichen wird.Müller Urs: Ich bin der Meinung, dass man am Punkt 4.2. festhalten sollte, d.h. der Gemeinderat hältan der Option fest. Ich stelle deshalb entsprechend Antrag. Es geht mir um einen Saalbau oder um eineVersammlungsmöglichkeit usw. Es braucht keine Riesenfundamente. Wir wissen um die Bedürfnisse,die bekannt sind, und wissen deshalb, wie die Halle aussehen muss. Eine Dreifachturnhalle stehtbei der BOGG nicht zur Diskussion, aber vielleicht eine Versammlungsmöglichkeit.Bähler Matthias: Die Option ist befristet. Es wurde ein halbes Jahr zugestanden. Ist die Anfrageschon erfolgt?Baumgartner Edi: Die Anfrage ist im Hause. Wir haben das Interesse wahrzunehmen. Ich fordere denGemeinderat auf, heute einen mutigen Entscheid zu fällen.GR-Protokoll 22.04.2013 10

In der Abstimmung obsiegt der Antrag Bähler gegen den Antrag der Bauabteilung (6Stimmen gegen eine Stimme) (Punkt 4.1.).In der Abstimmung obsiegt der Antrag der Bauabteilung gegen den Antrag Müller (4Stimmen gegen 3 Stimmen) (Punkt 4.2.).Der Rat beschliesst: (4 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen)In der Schlussabstimmung stimmt der Rat den vorliegenden Anträgen zu.6. Landabtretung LangackerstrasseAktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 11.4.2013Baumgartner Edi: Auf Wunsch von René Arlati war das Geschäft lange sistiert.Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Die Diskussion wird nicht benützt.Der Rat beschliesst: (einhellig)1. Der Gemeinderat genehmigt die Übernahme von 1 m2 Bauland zum Kaufpreisvon Fr. 250.00.2. Der Gemeindeschreiber wird beauftragt, den entsprechenden Protokollauszugder Amtschreiberei Olten-Gösgen zuzustellen.7. Teilrevision Reglement Grundeigentümerbeiträge und -gebührenAktenhinweis: Schreiben der Umwelt- und Werkkommission vom 11.4.2013 mit Aufstellung Baugesucheund Höherschatzungen der Gebäudeversicherung 2012.Jakob Thomas: Es freut mich, dass der Antrag heute auf dem Tisch liegt. In der BPK wurde über Einsprachenvon Gebühren etc. und den Mehrwert von solartechnischen Anlagen diskutiert. Für mich sinddiese nachvollziehbar. Der Kantonsrat hat sich damit beschäftigt und hat ein Zeichen gesetzt. Es gehtum nachhaltige Energie. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Ich verstehe den Unmut, dassman das Reglement nicht geändert hat.Baumgartner Edi: Das Geschäft war in der UWK, weil es um energetische Sachen geht. Es geht nämlichum Umwelt, Energie und Finanzpolitik. Eine Revision der kantonalen Verordnung hat stattgefunden.Es gibt aber kein Musterreglement. Jede Gemeinde macht jeweils etwas anderes. Es herrscht deshalbkommunale Vielfalt im Kanton Solothurn. Wir haben drei Vorschläge gemacht. Variante 1 wäreGR-Protokoll 22.04.2013 11

am praktikabelsten. Ich als Bürgergemeindepräsident hätte auch gerne Holz erwähnt gehabt. Die Isolationensind bereits dabei. Es ist nachvollziehbar. In der Variante 3 sind die Wintergärten erwähnt, dieman auch noch einbauen könnte. Ich würde die Variante 1 vorschlagen. Die Wärmepumpe soll aucherwähnt werden. Die 5%-Regel kann auch noch eingebaut werden. Es geht um einen geringen Aufwand.Die Variante 1 soll beschlossen werden und auch die Einführung von 5% was heisst, dass beiErhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge baulicher Massnahmen von weniger als 5% keineNachzahlung der Anschlussgebühr auslöst.Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Gemeindepräsident Frey Beat: Gibt es Wortbegehren zu Punkt 7.1 des vorliegenden Antrages?Der Antrag der Umwelt- und Werkkommission lautet, die Variante 1 zu bevorzugen.Jakob Thomas: Ich sehe die Wärmepumpe echt nicht darin. Sie ist ein Verbraucher und nicht ein Produzent.Technisch ist sie falsch darin.Roppel Dominic: Mir geht es auch so. Eine Wärmepumpe braucht Strom. Ich unterstütze Thomas Jakob.Entweder führen wir alle Systeme auf oder keines.Bähler Matthias: Ich würde die Wärmepumpe auch streichen.Müller Urs: Wir reden von Solaranlagen. Thermische Solaranlagen brauchen zwingend eine Wärmepumpe.Jakob Thomas: Bei einem holzbeheizten Boiler kann man auch eine Solaranlage anhängen. Vorwärmenmit der Wärmepumpe, das braucht aber eben Strom.Mehira Nassima: Man könnte doch einfach nach Energien einen Punkt machen.Jakob Thomas: Alternativ heisst auch Windkraft.Baumgartner Edi: Aus Sicht der Verwaltung brauchen wir aufgeführte Beispiele.Gemeindepräsident Frey Beat: Ich lasse über die Wärmepumpen abstimmen.In der Abstimmung obsiegt die Streichung der Wärmepumpen (6 Stimmen bei einerEnthaltung). Der bereinigte § 7 Abs. 1 lautet demnach wie folgt:Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeindeeine einmalige Anschlussgebühr von 2% der Gebäudeversicherungssummeder angeschlossenen Gebäude, abzüglich des Anteils für Photovoltaikanlagen undSonnenkollektoren. Der Nachweis des nicht gebührenpflichtigen Anteils ist vomGrundeigentümer zu erbringen.Gemeindepräsident Frey Beat: Abs. 2 ist demnach analog anzupassen. Als Abs. 3 wird die 5%-Regelaufgenommen und die Absätze 3 und 4 werden zu 4 und 5.Abs. 2Bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge baulicher Massnahmenist eine Nachzahlung zu leisten. Sie beträgt 2% der Höherschatzung (Differenz zwischenalter und neuer Gebäudeversicherungssumme).GR-Protokoll 22.04.2013 12

12. Klasse 1c / NachtragskreditAktenhinweis: Schreiben der Umwelt- und Werkkommission vom 2.4.2013 mit diversen Offerten.Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Bähler Matthias: War nicht absehbar, dass dieser Betrag noch kommt? Es war doch ein normalerBudgetprozess, was angeschafft werden soll. Ich bin nicht begeistert über diesen Antrag. Es ist einrechter Happen. Ist es heute nicht möglich, mit dem Material, das zur Verfügung steht, Schule zu geben?Rossi Remo: Die Philosophie ist doch, so zu budgetieren, was wir klar voraussehen. Im Budgetierungsprozess2013 konnte dies nicht vorausgesehen werden. Im November im Pensenmeldeprozesshaben wir die Varianten a) und b) vorgeschlagen. Es war aber zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, detaillierteinen Antrag zu verfassen. In der Detailberatung sind wir darauf gestossen. Man kann heutemit dem bestehenden Material Schule geben. Wir müssen aber die Anschaffungen so oder so machen.Wenn wir im August starten und im Januar 2014 neue Bänke anschaffen, finde ich das unprofessionell.Bähler Matthias: Ich habe den Antrag nicht zuhanden des Budgets erwartet. Ich habe den Antrag zusammenmit der Lehrkraft erwartet. Wir müssen die Vollkosten anschauen können. Zumindest hätteman einen Hinweis machen können, dass noch ein Zimmer eingerichtet werden muss. Wir kommenjetzt auf einen Entscheid zurück, bei dem wir nicht alle Kosten kannten.Rossi Remo: Die Kosten kommen so oder so auf uns zu. Im nächsten Jahr wären die Kosten so oder soangefallen. Wir können mit dem bestehenden Material Schule geben, aber ich will nicht in einem Jahrhören, dass man es hätte sofort ausführen müssen. In einem Jahr sitzen dort nicht nur 10 Schüler, sonderneine volle Klasse. Es wäre sinnvoll, die Anschaffungen im Hinblick auf den Schulanfang im Augustzu tätigen.Roppel Dominic: Ich begreife beide Seiten. Die Bänke braucht es sowieso. Die Klasse kommt insHinterbüel. Dort hat es schon neue Bänke. Man könnte noch Schule geben, aber man braucht die Bänkeso oder so.Bähler Matthias: Warum braucht es diese neuen Bänke? Geht es nach dem Prinzip der Ästhetik odergeht es um das Prinzip der Einerbänke?Rossi Remo: Wir brauchen die Bänke, weil wir ein Jahr später eine volle Klasse dort haben. Wir brauchenmehr Bänke.Bähler Matthias: Warum müssen wir unbedingt Einerbänke haben? Ist es pädagogisch unabdingbar,dass man Einerbänke anschaffen muss? Ich stelle fest, wir hätten die notwendige Infrastruktur, um eine20-er Klasse zu unterrichten.Rossi Remo: Wir sprechen von 8 Zweierbänken. Es gibt noch Zweierbänke im Alpschulhaus und andereZweierbänke im Hinterbüel. Man kann unterrichten, aber es ist ästhetisch nicht unbedingt schön.Einerbänke kann man verstellen und machen pädagogisch auch Sinn.GR-Protokoll 22.04.2013 14

Roppel Dominic: Kann man das Klassenzimmer mit dem vorhandenen Material ausrüsten?Rossi Remo: Man kann eine Zusammenstellung machen. Es gibt aber keine Einheit.Jakob Thomas: Ich zeige ein Bild vom Alpschulhaus. Es gibt Möglichkeiten, Unterricht zu erteilen.Schmid Patrick: Lassen wir die Ästhetik einmal weg. Im Budget 2013 haben wir entschieden, auf Einerbänkezu wechseln. Wir wussten, dass es noch Zweierbänke gibt. Die Lehrpersonen werden immermehr mit verschiedensten Situationen konfrontiert. Einzelne Schüler müssen einzeln gesetzt werden.Die Lehrperson bekommt mit Einerbänken mehr Möglichkeiten. Wir können jetzt ein Signal setzen.Ich möchte deshalb beliebt machen, den Einerbänken zuzustimmen.Der Rat beschliesst: (5 Stimmen gegen 2 Stimmen)Dem Nachtragskredit von Fr. 34'000.00 für die Anschaffung von Mobiliar für dieKlasse 1c wird zugestimmt.13. ProtokollGR 25.03.2013.Das Protokoll wird genehmigt und verdankt.14. Zuschriften15. VerschiedenesMittagstischSchmid Patrick: Am Donnerstag war das Thema Mittagstisch von Frau Beljean in der Presse. Ich habemir Gedanken gemacht und mit der Dame Kontakt aufgenommen. Ich hatte ihr mitgeteilt gehabt,dass es unglücklich sei, wie die Gestaltung des Schreibens sei und wir nicht wollten, dass die Gemeindein eine aktive Rolle gezogen wird. Wenn sie die Ausbildung abgeschlossen habe, könne sie sich beider Gemeinde melden. Eine Woche später folgt der Bericht in der Presse. Ich war konsterniert. Ich ha-GR-Protokoll 22.04.2013 15

e den Gemeindepräsidenten angesprochen. Wir waren der Meinung, das so stehen zu lassen und keinegrosse Geschichte daraus zu machen.Bähler Matthias: Ich fand die Aussagen irreführend. Ich bin auch dafür, den Ball flach zu halten. Ichbin aber der Meinung, dass man auf keine Zusammenarbeit zählen kann aufgrund derartiger Aussagen.Ich möchte, dass man ihr ein Schreiben zukommen lässt.Jakob Thomas: Den Ball flach zu halten ist richtig. Aber man sollte klar zwischen ihr und uns Stellungbeziehen. Es sind gewisse Aussagen, die man nicht so stehen lassen kann.Der Rat beschliesst, dass Patrick Schmid einen Brief schreibt.BushaltestellenRoppel Dominic: Der Info Nr. 9 des Kantons habe ich entnommen, dass die Bushaltestellen aufgehobenwerden. Wir haben doch im Gemeinderat beschlossen, dass wir die Bushaltebuchten stehen lassenwollen.Baumgartner Edi: Wir haben einen entsprechenden Brief geschrieben. Im Jahre 2013 wird das Ganzespruchreif. Markierungstechnisch soll dies nun umgesetzt werden. Man will damit den Verkehr auf dieUmfahrungsstrasse führen.Müller Urs: Es hat ja jetzt bereits eine Busspur. Das ändert ja für den Individualverkehr nichts.Jakob Thomas: An einer Sitzung mit den Herren aus Solothurn wurde uns gesagt haben, was sie machenwollen. Wir haben erklärt, das Ganze sein zu lassen wie es ist und somit kostet es auch nichts.Gemeindepräsident Frey Beat: Mit dem Velo ist es schwierig, wenn der Bus auf der Strasse anhält.Mehira Nassima: Ich bin der Meinung von Herrn Baumgartner.Der Rat beschliesst, mit einem Brief in Solothurn vorstellig zu werden (5 Stimmen gegen 1 Stimme bei1 Enthaltung).Fassade HinterbüelRoppel Dominic: Ich habe eine erfreuliche Nachricht. Die neue Fassade im Schulhaus Hinterbüel warmit Kosten von Fr. 750'000.00 veranschlagt gewesen. Die Bauabrechnung schliesst nun mit Kostenvon Fr. 617'000.00. Das ist erfreulich und nicht selbstverständlich.Eröffnung EROGemeindepräsident Frey Beat: Wir gehen mit unserer offiziellen Krawatte der Einwohnergemeindean die Eröffnung der ERO vom kommenden Mittwoch.GR-Protokoll 22.04.2013 16

Schluss: 22.45 Uhr Der Gemeindepräsident Der GemeindeschreiberB. Frey B. WildiGR-Protokoll 22.04.2013 17