Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

EinwohnergemeindeWangen bei Olten8. Sitzung, Montag, 19. September 2011, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, GemeindekanzleiVorsitzProtokollAnwesendEntschuldigtFrey Beat, GemeindepräsidentWildi Beat, Gemeindeschreiber/VerwaltungsleiterBähler Matthias, Roppel Dominic, Müller Urs, Jakob Thomas, Grieder Marlene(Gemeinderäte);Baumgartner Edi (Leiter Bauabteilung);Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);Rossi Remo (Schulleiter);Schmid Patrick (Gemeinderat)Gäste --Zuhörer --Geschäfte1. Beschwerdesache (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)2. Einsprachesache (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)3. IG Lärmbekämpfung Wangen-Ost / Bericht BPK4. Erhöhung Arbeitspensum Schulsekretärin5. Assistenzlektionen EK6. Rechenschaftsbericht Schule7. Wahl BausekretärIn / Kompetenzerteilung8. Funktionsbeschreibung Verwaltungsleitung9. GR-Unterlagen / Zustellung10. Lohnvergleich 2011

11. Sitzungsplan 201212. Protokoll GR 22.08.201113. Zuschriften14. VerschiedenesGemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat zu einer weiteren Sitzung. Ich habe drei Vorbemerkungen.1. Die Verleihung des Sozialpreises des Kantons Solothurn hat stattgefunden, wo auch dieChlausenzunft nominiert war. Diese haben Fr. 5'000.– als Anerkennungspreis bekommen. Sie habendas sehr geschätzt. Dominic Roppel und ich waren anwesend. Es war eine eindrückliche Feier. Das andereLager hat den Hauptpreis von Fr. 20'000.– gewonnen. Sie machen alle Jahre ein Lager mit 50 Behindertenund 50 Nichtbehinderten. Sie begegnen sich so. Es handelt sich um eine eindrückliche Sacheund dies seit 20 Jahren. Der 1. Rang war deshalb sicherlich sehr verdient. 50 Behinderte und 50 Nichtbehindertezusammen in einem Lager teilnehmen zu lassen ist auch Integrationsarbeit. Jede Klassesollte einmal in der Schulkarriere ein solches Lager paritätisch durchführen. Dies wäre für die Integrationfür beide Seiten sehr gut. 2. Das Jubiläum 75 Jahre Sportschützen hat in Gunzgen stattgefunden.Viele Junge sind dort bei den Kleinkaliberschützen aktiv. Diese sind sehr aufgestellt gewesen. Disziplinund mentales Training, das alles bringt sehr viel. 3. Die Jungbürger waren an der Jungbürgerfeiersehr aufgeweckt. Die Feier war einmal mehr durch die Kulturkommission sehr gut organisiert. Der besteDank geht deshalb an die Mitglieder der Kulturkommission.Zur heutigen Präsenz kann ich mitteilen, dass sich Gemeinderat Patrick Schmid im Ausland befindet.Ich möchte den anwesenden Parteipräsidenten der CVP doch ermuntern, dass doch ein Ersatzmitgliedgesucht wird.Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.1. Beschwerdesache (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)2. Einsprachesache (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)3. IG Lärmbekämpfung Wangen-Ost / Bericht BPKAktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 9.9.2011 mit drei Beilagen.Gemeindepräsident Frey Beat: Ich habe zum Eintreten etwas anzubringen. Das Schreiben von HansFlury vom 15.9.2011 deutet darauf hin, dass die IG vielleicht gar nicht will, dass wir heute beschliessen,was die Bau- und Planungskommission thematisiert hat. Punkt 4 im erwähnten Schreiben weistauf eine andere Richtung hin. Macht es nun Sinn, aufgrund dieser Eingabe so zu reagieren?Baumgartner Edi: Es handelt sich um zwei Verfahren, einerseits der Lärmschutzwand der SBB undandererseits der Lärmschutzwand der ERO. Das Begehren ist, beide Verfahren zu einem Verfahren zuverknüpfen. Aufgrund der bestehenden Fakten sollte zumindest der Versuch unternommen werden.GR-Protokoll 19.09.2011 2

Dann könnte man mit den Verursachern sprechen. Wahrscheinlich ist die Chance sehr klein, dass dieSBB auf das Begehren einsteigen werden. Dies sagt zumindest der Experte. Die SBB befürchten natürlichein Präjudiz. Das wäre der Weg gewesen, den ich vorgeschlagen habe. Nun kommt das Schreibenvon Hans Flury. Das Bundesamt für Verkehr prüft, ob das Verfahren richtig durchgeführt wurde. Mankann aber dem Begehren der IG entsprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfahren von obenherab neu aufgerollt werden, ist sehr gering. Man kann das gesamte Paket nach Bern schicken.Roppel Dominic: Ich finde die Aussagen richtig so.Müller Urs: Das letzte Mal hatten wir die Lärmbelange der gesamten Gemeinde im Kopf. In den Neuhüsliwäre die Thematik, dies wieder aufzunehmen. Grundsätzlich sollte man die Lärmbelange wiederaufnehmen. Im Kleinwangen haben wir die gleiche Problematik.Bähler Matthias: Mich interessiert einmal, was das Ganze einmal kostet. Ich muss einfach zu bedenkengeben, was wir damit auslösen. Wie lange wollen wir noch Eigentümer der Muhrmatt sein? Diesmuss man sich aufgrund der Investoren auch einmal fragen. Es ist eher sehr schwierig, dass man dasZiel erreicht, die ganze Lärmgeschichte in den Neuhüsli zu vereinigen.Grieder Marlene: Warum machen die SBB und der Kanton nichts? Wir können ja nichts dafür, dassder Lärmpegel gestiegen ist.Roppel Dominic: Der Lärm ist ein Riesenproblem. Ich möchte die Geschichte nicht miteinander verknüpfen.Was im Westen von Wangen passiert, wissen wir ja. Coop will dort bauen. Ich würde die Geschichtenicht verknüpfen.Müller Urs: Man muss die Sache verknüpfen. Der Lärm ist ein grosses Thema. Planungskosten entstehen,wenn wir ein Gutachten in Auftrag geben. Der Lärm nimmt nicht ab in dieser Zeit. Es wirdweitere Interessengruppen geben, die sich bemerkbar machen. Man kann die Sache nur von der Basisher angehen.Bähler Matthias: Wir sprechen hier von einer komplexen Materie. Darüber können wir heute nichtentscheiden. Die Bau- und Planungskommission soll sich Gedanken machen, wie in diesem Fall weitergefahrenwerden soll.Baumgartner Edi: In den Neuhüsli besteht eine stark organisierte IG. Sie will etwas. Eine Verknüpfungmit Kleinwangen West sehe ich nicht. Dort hat die Gemeinde Einsprache gemacht und verlangt,dass man die 3 Emmissionsachsen zusammenlegt. Vom Kanton her soll man die Lärmthematik gesamthaftuntersuchen. Es sind verfahrenstechnisch zwei verschiedene Verfahren.Zimmermann Rolf: Sind wir nicht im falschen Zeitpunkt? Ich möchte einmal die Endphase sehen,wenn die ERO und die SBB im Betrieb sind. Dann sieht man doch, wie sich der Lärm verhält. Vielleichtist der neue Verkehrsfluss anders. Ich würde im Moment nicht dreinschiessen.Gemeindepräsident Frey Beat: Es gibt vorliegend zwei Fragen. Machen wir, was die BPK nicht willoder machen wir das, was die IG will?Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Gemeindepräsident Frey Beat: Wir können den Antrag der BPK gutheissen und gleichzeitig die Dokumentationmit dem Gesuch an das Bundesamt für Verkehr senden.Jakob Thomas: Es ist eine neue Sicht der Dinge durch die IG. Ich würde beliebt machen, dass mandies der BPK vorlegt. Diese hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Ich verweise auf die Stellungnahmeder BPK. Sonst beschliessen wir etwas gegen die Meinung der BPK. Es gab intensive Diskussioneninnerhalb der BPK. Ich wäre deshalb für eine Rückweisung an die BPK. Es war schliesslichein einstimmiger Entscheid in der BPK.Baumgartner Edi: Man entscheidet heute ja nicht gegen die BPK. Man kann den Antrag gutheissenund gleichzeitig dem Begehren der IG zustimmen.Der Rat beschliesst: (einhellig)1. Die Einwohnergemeinde Wangen bei Olten stimmt dem Antrag der Bau- undPlanungskommission zu.GR-Protokoll 19.09.2011 3

2. Der Gemeinderat übermittelt die Dokumentation der IG LärmbekämpfungWangen-Ost dem Bundesamt für Verkehr, verbunden mit dem Begehren, eineganzheitliche Beurteilung der Lärmproblematik im Gebiet Neuhüsli vorzunehmen.3. Der Leiter Bauabteilung wird mit dem Vollzug beauftragt.4. Erhöhung Arbeitspensum SchulsekretärinAktenhinweis: Schreiben des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 8.9.2011 mit Beilagen.Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Bähler Matthias: Ich würde eher sehen, dass man die Standortbestimmung früher macht und nicht erstEnde 2012. Wir müssen uns im Vorfeld ein Bild machen können, wie es weitergehen soll. Insofernplädiere ich dafür, dass die Standortbestimmung im August/September 2012 gemacht wird.Gemeindepräsident Frey Beat: Dies kann man so machen. Ende September 2012 soll die Standortbestimmungvorgenommen werden.Der Rat beschliesst: (einstimmig)1. Das Arbeitspensum der Schulsekretärin Jacqueline Bitterli wird per sofort von50 auf 60% erhöht, vorläufig befristet bis 31.12.2012.2. Als Aushilfe für das Schulsekretariat wird Jacqueline Roksandic, Rechtenmattstrasse23, 4654 Lostorf, im Stundenlohn angestellt, vorläufig befristet bis31.12.2012. Der Stundenlohn beträgt Fr. 46.55 brutto.3. Für das Jahr 2011 wird ein Nachtragskredit von Fr. 7'929.00 bewilligt.4. Der Betrag für die Entlöhnung des Schulsekretariates im Budget 2012 wirdauf Fr. 90'245.00 (bisher Fr. 58'644.00) erhöht.5. Ende September 2012 wird hinsichtlich des Pensums des Schulsekretariats eineStandortbestimmung vorgenommen.6. Der Verwaltungsleiter wird mit dem Vollzug beauftragt.Gemeindepräsident Frey Beat: Die ganze Flut kommt ja vom Kanton. Eigentlich gilt das Sprichwort„wer befiehlt zahlt“. Das stimmt hier nicht mehr. Man könnte dies dem Einwohnergemeindeverbandmitteilen. Als konkretes Beispiel könnte man die Administrierung der Schulsekretariate aufführen.Roppel Dominic: Ich wäre auch dafür, dass man dem Vorgehen so zustimmt. Das Bildungswesenkommt kostenmässig sofort nach dem Sozialwesen. Im Bildungswesen gilt nicht mehr, dass wer befiehlt,auch bezahlt. Ich frage mich, wie die Situation in fünf Jahren aussieht. Ich bin dafür, dass manhier opponiert. Bildung ist ein Gut, dass man pflegen soll. Aber es gibt einfach auch Grenzen. In andernGemeinden kocht es ebenfalls.Müller Urs: Man kann es machen, aber es nützt nichts. Es gibt eine Zentralisierung des Schulwesens.Das bedeutet, dass man die Schule verwaltet.Der Rat beschliesst: (einstimmig)Dem Einwohnergemeindeverband VSEG wird ein Brief geschrieben und auf die enormenfinanziellen Auswirkungen im Schulbereich hingewiesen.GR-Protokoll 19.09.2011 4

5. Assistenzlektionen EK und KKLAktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 5.9.2011 (zwei Anträge).Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Rossi Remo: Die Assistenzlektionen für die EK sind ein Sicherheitsfaktor. Im Schwimmunterrichtkann man beispielsweise die Verantwortung nicht nur auf die bestehenden Lehrkräfte übertragen.Die Diskussion wird nicht benützt.Der Rat beschliesst: (einstimmig)1. Ab dem 24. Oktober 2011 des laufenden Schuljahres werden 6 Assistenzlektionenpro Woche für die Kleinklasse KKL bewilligt.2. Ab dem 24. Oktober 2011 des laufenden Schuljahres werden 2 Assistenzlektionenpro Woche für die 1./2. EK bewilligt.6. Rechenschaftsbericht SchuleAktenhinweis: Rechenschaftsbericht der Schulleitung vom 7.9.2011.Eintreten wird stillschweigend beschlossen.Bähler Matthias: Kann man die Kleinklassen 2012/2013 auflösen?Rossi Remo: Die Pensenplanung kommt ja in den Gemeinderat. Es geht auch um die Umsetzung desLaufbahnreglements.Bähler Matthias: Kann dass Pilotprojekt PFADE dem Evaluationsbericht des AVK gerecht werden?Rossi Remo: Das gesamte Schulprogramm ist ein Mix der Verfügungen des Amtes und der Integration.Der Jugendrat und Schulschlussfeier sind entsprechende Beispiele. Die Qualifikationsgesprächewurden mit allen Lehrkräften geführt, die ein Pensum von mindestens 80 bis 100% inne haben. MitLehrpersonen mit einem Pensum bis 50% werden alle 2 Jahre entsprechende Gespräche geführt.Bähler Matthias: Diese Gespräche benötigen viel Zeit, aber es ist ein Kerngeschäft des Schulleiters.Ich finde dies wichtig, dass die entsprechenden Beurteilungen durchgeführt werden.Rossi Remo: Zum Personellen kann ich sagen, dass man bei einem lernschwachen Kind fragt, wiekommt das Kind wieder auf einen normalen Level. Dafür gibt es keine Unterstützung durch die Heilpädagogin.Ich danke an dieser Stelle nochmals für den Entscheid, eine Vergleichsschule zu bleiben.Früherziehungsmassnahmen im Kindergarten kann man nicht mehr in der Arkadis anmelden. Daswussten wir damals nicht. Das wird uns erst im kommenden November kommuniziert.Gemeindepräsident Frey Beat: Den Dank im zweitletzten Absatz möchte ich dem Schulleiter zurückgebenwie auch der ganzen Schule. Die Grafik zeigt deutlich, dass die Schüler auch Anschlusslösungenfinden. Das ist die Aufgabe der Schule und nicht Papiere hin und her zu schicken. Wir sind aufgutem Wege.Der Rat beschliesst: (einstimmig)Der Rechenschaftsbericht der Schulleitung wird zur Kenntnis genommen.GR-Protokoll 19.09.2011 5

13. Zuschriften12. VerschiedenesPfefferli-ArealGemeindepräsident Frey Beat: Bezüglich des Pfefferli-Areals haben wir beschlossen, dass eine Delegationdie Berechungen versucht unter einen Hut bringt. Voraussetzung war auch, dass der Departementsvorsteheram Gespräch teilnimmt. Der Kanton hat zwischenzeitlich die Beschwerde zurückgezogen.Somit hat sich die Situation entschärft. Am letzten Montag wäre ein Termin geplant gewesen. DerDepartementsvorsteher hat sich kurz vorher ausgeladen. Die Besprechung wurde deshalb abgesagt. DasGeschäft ist nun auf der Ebene Bauverwalter und Verantwortliche des Tiefbauamtes, welche über dieNutzung des Gebäudes beraten.Eröffnung PfadiheimGrieder Marlene: Zusammen mit Thomas Jakob habe ich an der Eröffnung des Pfadiheims teilgenommen.Am 9.9. war ich am Mukifest, welche das fünfjährige Jubiläum feierten. Beim Kanton gibt eseinen Mann, der für die Jugendarbeit zuständig ist. Es handelt sich um Markus Capus. Er arbeitet beimInfoklick in Solothurn (Jugendförderung). Die Fragebogen werden durch Pascale Erlachner im Computerunterrichtbehandelt. Der Mitgliederbeitrag kostet Fr. 100.–.Bähler Matthias: Sind nun die Schüler die Zielgruppe?Grieder Marlene: Die Jugendlichen brauchen eine Ansprechperson. Den Jugendraum haben wir imFragebogen herausgenommen. Der Mitgliederbeitrag von Fr. 100.– ist okay.Eröffnung PfadiheimRoppel Dominic: Die Schulweiterbildung findet im September statt, warum nicht in den Ferien?Rossi Remo: Am 14.9. fand der kantonale Lehrertag statt. Am 19. und 21.9. ist die Weiterbildung zumThema Pfade. Das ist gemeindeübergreifend organisiert. Der Termin wurde vom Amt für soziale Sicherheitfestgelegt.Bericht SiKoMüller Urs: Der Bericht aus der Siko kann für die nächste GR-Sitzung vorgemerkt werden.Schluss: 22.05 Uhr Der Gemeindepräsident Der GemeindeschreiberB. Frey B. WildiGR-Protokoll 19.09.2011 8