Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

Einwohnergemeinde
Wangen bei Olten
2. Sitzung, Montag, 21. März 2011, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, Gemeindekanzlei
Vorsitz
Protokoll
Anwesend
Frey Beat, Gemeindepräsident
Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter
Bähler Matthias, Roppel Dominic, Müller Urs, Schmid Patrick, Grieder Marlene,
Jakob Thomas (Gemeinderäte);
Baumgartner Edi (Leiter Bauabteilung);
Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);
Rossi Remo (Schulleiter);
Entschuldigt --
Gäste Tanner Karl, Gemeindepräsident Trimbach; Strub Paul, (Traktandum 1)
Zuhörer --
Geschäfte 1. Vernetzungsprojekt „Unterer Hauenstein“ / Vorstellung
2. Pensenantrag 2011/2012
3. Assistenzlektionen
4. Ferienplan
5. Wahl RPK-Mitglied RFU
6. Vereinbarung EWG / APV
7. Genehmigung Stellenbeschriebe
8. Wahl Verwaltungsleiter-Stv.

9. SRU
a) Revision öffentlich-rechtlicher Vertrag
b) Informationsschreiben 01/2011
10. Protokoll GR 21.02.2011
11. Zuschriften
12. Verschiedenes
Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat und die Gäste zur heutigen Sitzung. Speziell heisse
ich die Herren Karl Tanner und Paul Strub zum Geschäft Nr. 1 willkommen.
Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.
1. Vernetzungsprojekt „Unterer Hauenstein“ / Vorstellung
Aktenhinweis: Schreiben des Regionalvereins OGG vom 17.2.2011 mit Karte Perimeter ÖQV-
Vernetzungsprojekt „unterer Hauenstein“ und Finanzierungsplan.
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Herren Karl Tanner, Gemeindepräsident Trimbach, und Paul
Strub, Landwirt Hauenstein, sind anwesend. Herr Tanner ist im Vorstand des Regionalvereins Olten
Gösgen Gäu (OGG). Er betreut das Projekt im Regionalverein. Herr Strub ist Landwirt im Horn, Gemeinde
Hauenstein. Wangen ist ebenfalls im Perimeter des Vernetzungsprojekts „Unterer Hauenstein“.
Tanner Karl, Gemeindepräsident Trimbach: Beim Vernetzungsprojekt „Unterer Hauenstein“ liegt die
Trägerschaft beim Regionalverein OGG. Ich habe den Auftrag, das Projekt anzustossen, zu begleiten
und zu koordinieren. Um was geht es Es ist eine komplizierte Materie. ÖQV ist ein Ausgleichsflächenprojekt.
Es geht darum, ökologische Ausgleichsflächen miteinander zu verbinden, damit sich die
Flora und Fauna untereinander weiter ausdehnen kann. Jeder Landwirt, der Direktzahlungen bekommt,
muss einen Teil des Landes, das er bewirtschaftet, in eine Ausgleichsfläche tun (7%). Es geht hier primär
um die Bewirtschaftung. Ziel ist, dass der Landwirt mehr Nutzen hat. Die Vielfalt kann sich besser
ausbreiten. Auf dem Ihnen zugestellten Plan sind die verschiedenen landwirtschaftlichen Nutzflächen
ersichtlich, die bewirtschaftet werden. Es sind verschiedene Formen des Einbezugs möglich wie Weiden,
Obstbäume usw. Nur diejenigen können am Projekt mitmachen, die im Projekt Ökologie sind, also
diejenigen, die bereits Direktzahlungen bekommen. Es handelt sich um eine Verordnung des Bundes
und einen Auftrag an die Kantone. Der Bund bezahlt 80% an die Kosten. Es betrifft vorliegend nur
den Kanton Solothurn. Die Trägerschaft hat der Regionalverein OGG und dieser zahlt auch etwas an
das Projekt. Das Projekt und die Umsetzung kosten insgesamt rund 120'000 Franken. Das Projekt
macht 60'000 Franken aus und die Umsetzung noch einmal 60'000 Franken. An die Gesamtkosten bezahlt
der Regionalverein OGG 24'000 Franken. Der Rest von 96'000 Franken muss von den Gemeinden
übernommen werden. Die Einrichtungen in den Flächen werden alle Jahre kontrolliert. Dies für
vorerst 6 Jahre. Man wird schauen, ob die Ziele erreicht worden sind. Es wird dann festgehalten, ob
das Projekt weitergeführt wird. Heute sprechen wir von Projektkosten für Wangen von Fr. 4'682.00
und für die Umsetzung über 6 Jahre von Fr. 1'200.00. Das macht total Fr. 5'862.00, die für die Gemeinde
Wangen anfallen. Wangen hat ca. 20 ha landwirtschaftliche Nutzfläche (LN). Ich habe eine
Mischrechnung zwischen der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Einwohnerzahl der Gemeinden
für den jeweiligen Kostenanteil der beteiligten Gemeinden vorgenommen. Dazu habe ich einen So-
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ckelbeitrag von Fr. 2'000.00 für jede Gemeinde eingerechnet. Für die Umsetzungskosten bezahlt der
Regionalverein OGG nichts. Stand heute ist, dass Trimbach dem Projekt bereits zugestimmt hat. Winznau
und Lostorf haben grundsätzlich zugestimmt. Offen ist noch Hauenstein-Ifenthal und Wisen, weil
diese Gemeinden hohe Kosten zu tragen haben. Wir sprechen aber noch einmal mit den verantwortlichen
Personen. Anfangs April führen wir in Hägendorf noch ein Gespräch.
Strub Paul: Die Landwirtschaft muss aus dem Betrieb den Lebensunterhalt generieren. Ich bewirtschafte
das sogenannte Horn beim Schiessplatz Spittelberg. Mit uns Bauern wurde das Projekt angeschaut.
Über das Mehrjahresprogramm beim Kanton sind Flächen eingeflossen. Ich pflege beispielsweise
Waldränder für den Kanton und werde dafür abgegolten. Wir pflegen auch Kontakt zur Jagd. Es
werden gemeinsame ökologische Massnahmen getroffen und ausgeführt, die letztendlich allen dienen.
Schliesslich wird dadurch auch Einkommen generiert. Ich habe auch jeden Monat Schulkinder auf dem
Betrieb. Wenn man den Kindern die Tier- und Pflanzenarten zeigen kann, ist das sehr wertvoll. Die
Bevölkerung bekommt im Naherholungsgebiet die Natur wieder mehr mit. Aus diesem Grunde bin ich
froh, wenn die Gemeinden im Interesse der Öffentlichkeit das Projekt tragen helfen und finanzieren.
Bähler Matthias: Die Umsetzung und die Kontrolle der Flächen, wer kontrolliert das
Tanner Karl: Die entsprechenden Kontrollen übernimmt der Kanton mit den betroffenen Landwirten.
Es sind alle daran beteiligt, die einen Nutzen haben, also die Jagdvertreter, die Ornithologen etc. Alle
helfen mit bei der Kontrolle. Die Ornithologen wissen, welche Vögel in unserer Region sich verbreiten
können. Die Führung liegt beim Kanton. Dieser bekommt vom Bund Gelder zurück, welche er vorschiesst.
Es gibt Direktzahlungen des Bundes.
Grieder Marlene: Wieso ist das Projekt gegen den Kanton BL abgegrenzt Die Vögel beachten die
Grenze ja nicht.
Strub Paul: Der Kanton BL verfolgt eine andere Strategie. Der Kanton legt dem Forst nahe, die Waldränder
besser zu pflegen. Der Kanton BL wollte einen sogenannten Baselbieter Park machen. Dies
wurde abgelehnt. Im Kanton SO muss der Bauer aktiv werden. Er muss in einem landwirtschaftlichen
Verein aktiv werden. Herr Wehrli vom Kanton hat die Bauern zusammengezogen. Praktisch alle waren
der Meinung, das Projekt weiter zu führen.
Roppel Dominic: Was ändert sich gross in Zukunft Die Natur ist da und sie wird gepflegt. Wenn wir
nicht beitreten, was passiert dann
Strub Paul: Die grossen Kosten verursacht das Ingenieurbüro mit dem eingesetzten Fachplaner, der
die ökologischen Flächen auf den Plan aufnimmt. Es geht um einen ökologischen Wert. Es geht darum,
von einem zum nächsten eine Verbindung zu schaffen, so, dass die Vielfalt erhalten bleibt. Aus diesem
Grunde nennt man das Vernetzung. Wir wollen die Verbindung genetisch machen. Hochstammbäume
sind ökologisch wertvoll. Den Bewirtschaftern muss man plausibel machen, dass er ökologisch etwas
Wertvolleres machen kann und dafür entschädigt wird. Beispielsweise können Sträucher gefördert
werden. Heuer ist das Jahr des Schwarzspechts. Der Bund hat mit dem Kanton einen Vertrag, dass es
mehr Altholz gibt. Ich pflege den Waldrand, dass mehr Sträucher gedeihen. In etwa 5 Jahren kommt
der Kanton und schaut das an. Ich werde dann als Bewirtschafter abgegolten. Allerdings nur dann,
wenn ich eine Nutzungsfläche zur Verfügung stelle.
Tanner Karl: Wenn eine Gemeinde nicht mitmacht, müssen wir die Situation neu beurteilen. Wenn es
nur um eine Gemeinde geht, ist es zu verkraften. Wenn es dann aber zwei oder drei Gemeinden sind ist
das Projekt natürlich fragwürdig. Die Landwirte müssen nicht mitmachen, sie können ihre 7% oder
auch mehr einbringen. Es ist ihnen freigestellt. Wenn eine grosse Gemeinde nicht mitmacht, reduzieren
sich auch die Kosten des Fachplaners. Bis im Mai sollten alle Gemeinden entschieden haben. Danach
möchten wir mit dem Projekt beginnen.
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Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht weiter benützt.
Der Rat beschliesst: (4 Stimmen gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung)
1. Dem Projekt wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Die Kosten unterteilen sich in Projektkosten im 1. Jahr und Umsetzungskosten
während 6 Jahren. Der Beitrag für Wangen bei Olten beträgt nach Verteilschlüssel
vom 17.2.2011:
Projektkosten
Fr. 4'682.– (Nachtragskredit)
Umsetzungskosten total für 6 Jahre Fr. 1'200.– (Nachtragskredit).
Tanner Karl: Ich möchte mich für die Zustimmung zum Projekt bedanken. Hauenstein-Ifenthal und
Wisen müssen dafür an die Gemeindeversammlung gelangen. Ziel ist es, dass wir dieses Jahr mit dem
Projekt starten können.
2. Pensenantrag 2011/2012
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 23.2.2011 mit RRB Nr. 2011/227 vom 1.2.2011.
Jakob Thomas: Es sind vorliegend eigentlich zwei Anträge. Wird einzeln darüber abgestimmt
Gemeindepräsident Frey Beat: Wir beraten die Anträge durch und stimmen dann separat darüber ab.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Jakob Thomas: Ich beziehe mich auf das Protokoll des Gemeinderates vom 21.2.2011. Der Gemeinderat
hat dannzumal entschieden, dass man weiterhin Kleinklassen führen will. Man wollte also keine
spezielle Förderung. Aus der Bevölkerung wurde dieser Entscheid sehr begrüsst. Wie sieht es aber aus,
wenn wir nun mit der speziellen Förderung im Kindergarten kommen Woher kommt das
Rossi Remo, Schulleiter: Die spezielle Förderung haben wir auch separativ oder integrativ. Der Gemeinderat
hat entschieden, separativ zu fahren. Für Vergleichsschulen ist es optional, Heilpädagogik
im Kindergarten anzubieten. Es gibt keine Kleinklassen im Kindergarten. Es ist den Gemeinden freigestellt,
gleichwohl im Kindergarten mit der speziellen Förderung anzufangen. Eine Mehrheit der Gemeinden
wird das integrativ machen. Ich fände es schlecht, wenn wir uns nicht weiter auf die Zukunft
vorbereiten. Gegenüber den Lehrpersonen ist es auch schlecht, nicht auf den fahrenden Zug aufzuspringen.
Wir machen es richtig, wenn wir noch zuwarten, uns aber für die Zukunft fit machen mit diesem
Kompromiss.
Bähler Matthias: Zum Antrag möchte ich anregen, die finanziellen Auswirkungen wie Einsparungen,
Einstellen einer heilpädagogischen Kraft usw. aufzuzeigen. Wir müssen wissen, wie das Ressort Bildung
unterwegs ist. Von den Finanzen her interessiert uns, was dieser Entscheid frankenmässig heisst.
Der Finanzverwalter soll doch bitte aufzeigen, welche Einsparungen getätigt werden und welche Kosten
die Fachkraft für die Heilpädagogik verursacht.
Rossi Remo: Ich möchte zum Antrag ergänzen, dass man die genauen finanziellen Auswirkungen
nicht wird aufzeigen können. Vom Kanton haben wir keine verbindlichen Zahlen erhalten. Aus diesem
Grunde wird das mit den 150'000 Franken eine Schätzung bleiben, die wir budgetiert haben.
Bähler Matthias: Man muss diese Kosten vertiefter anschauen. Die Finanzkommission muss doch
wissen, wie der Bereich Bildung unterwegs ist.
Jakob Thomas: Ich möchte das Votum von Matthias Bähler aufnehmen. Vom Kanton werden die
Kosten ja subventioniert. Sieht man bei den auflaufenden Gesamtkosten, ob der Kanton diese finanziert
bzw. subventioniert
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Zimmermann Rolf, Finanzverwalter: Der Kanton finanziert 31% an die Lohnkosten. Im Budget haben
wir natürlich Zahlen, die auf die spezielle Förderung ausgelegt waren. Nun realisieren wir nur einen
Teil davon. 80% der Kosten bleiben an der Gemeinde hängen.
Rossi Remo: Wenn wir das Modell der Versuchsschule gewählt hätten, hätten wir eine Vollzeitstelle
mehr. Das kann man heute klar feststellen. Dies ist im Budget auch so berücksichtigt.
Schmid Patrick: Die Anregung ist verstanden worden.
Jakob Thomas: Wir wissen alle nicht genau, was das Ganze kostet. Die Idee ist, dass man das Ganze
aufsplittet.
Grieder Marlene: Es geht doch primär um die Kinder. Die heilpädagogische Förderung im Kindergarten
ist sehr wertvoll. Wenn die Kinder später Probleme machen, kostet uns das einiges mehr. Die Kinder
muss man im Vorschulalter erfassen.
Müller Urs: Die Kosten laufen über die Gemeindebuchhaltung. Ende Jahr ersehen wir die Kosten. Aus
dem Votum von Thomas entnehme ich, dass das vorgeschlagene Vorgehen günstiger kommt. Ich bin
auch der Meinung, dass man die Kinder im Kindergarten erfassen muss und nicht erst in der 1. Klasse.
Im Kindergarten besteht auch die nötige Zeit für die spezielle Förderung. Aus diesem Grunde unterstütze
ich den Antrag.
Bähler Matthias: Die finanziellen Auswirkungen müssen wir diskutieren. Den pädagogischen Teil
haben wir noch nicht diskutiert. Wenn wir die vorgeschlagene Massnahme einrichten, führt das dazu,
dass weniger Abklärungen bei der „Arkadis“ gemacht werden müssen Ersetzt dies eine andere Institution
Rossi Remo: Es sind zwei verschiedene Sachen. Die externe Fachstelle ist die „Arkadis“. Die Heilpädagogin
erkennt früher gewisse Defizite. Es greift ineinander. Es ist eine Zusammenarbeit zwischen
der Heilpädagogin und der Lehrperson. Der Schulpsychologische Dienst hat wieder andere Aufgaben.
Diesen Dienst braucht es aber trotzdem.
Der Rat beschliesst:
1. Dem revidierten Pensenantrag wird zugestimmt (einstimmig).
2. Es wird ein Pensum von 15 Lektionen „Spezielle Förderung / Heilpädagogik
im Kindergarten“ (Optional für Vergleichsschulen) bewilligt
(6 Stimmen gegen 1 Stimme).
3. Assistenzlektionen
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 23.02.2011 mit Pensenantrag.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Dem vorliegenden Pensenantrag wird zugestimmt.
4. Ferienplan
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 24.02.2011 mit Ferienplan 2011, 2012 und 2013.
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Grieder Marlene: Momentan haben wir drei Wochen Frühlingsferien und eine Woche Sportferien. Es
sind grundsätzlich wenige Kinder, die 14 Tage in die Sportferien fahren. Wir müssen diskutieren, ob
wir nicht wie die andern Gemeinden diese Ferien regeln.
Rossi Remo: Zwei Wochen Sportferien und zwei Wochen Frühlingsferien haben sich bewährt. Dies
entspricht der Anpassung an die umliegenden Gemeinden. Es macht Sinn, dass die Regelung in der
Region einheitlich ist.
Roppel Dominic: Der Fasnachtsdienstagnachmittag ist immer noch schulfrei. Ist das sinnvoll Unsere
Fasnacht ist bereits am Sonntag fertig. Ferner könnte man im Ferienplan aufnehmen, dass nach Fronleichnam
und Auffahrt schulfrei ist.
Rossi Remo: Das sogenannte „Brüggli“ kann man im Ferienplan aufnehmen. Der Nachmittag des Fasnachtsdienstags
ist für mich offen. Es gibt gewisse Leute, die dann gerne nach Olten gehen. Mein Vorschlag
ist der dem Rat vorliegende Antrag.
Gemeindepräsident Frey Beat: Der Ferienplan ist auf die umliegenden Gemeinden abgestimmt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Dem Ferienplan 2011, 2012 und 2013 wird – mit der Ergänzung nach Fronleichnam
und Auffahrt – zugestimmt.
5. Wahl RPK-Mitglied RFU
Aktenhinweis: Schreiben des Finanzverwalters vom 24.02.2011.
Gemeindepräsident Frey Beat: Bekanntlich hat Daniel Hug als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission
der Regionalfeuerwehr RFU demissioniert. Vorgeschlagen wird von der Finanzkommission
Susanne Ledl als dessen Nachfolgerin.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Als neues Mitglied der RPK der RFU wird Susanne Ledl, im Strik 16, gewählt.
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich danke Daniel Hug für seinen geleisteten Einsatz und wünsche ihm
für die Zukunft alles Gute. Gleichzeitig danke ich Susanne Ledl, dass sie sich zur Verfügung gestellt
hat und gratuliere ihr zur Wahl.
6. Vereinbarung EWG / APV
Aktenhinweis: Vereinbarung zwischen der EWG und dem APV und Pfadi St. Gallus vom 12.2010.
Thomas Jakob ist im Ausstand.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Roppel Dominic: Das Geschäft haben wir schon vor 1½ Jahren im Rat behandelt. Es ist sehr lange gegangen.
Wie ich dem Amtsblatt entnommen habe, haben die Pfader nun das Haus gekauft. Wo sind die
gesprochenen 10'000 Franken verbucht
Zimmermann Rolf: Der Betrag war im Budget 2010 aufgeführt und wurde von der Gemeindeversammlung
bewilligt.
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Roppel Dominic: Es handelt sich um eine gute Sache mit dem Putztag. Ich möchte unter Punkt 3 der
Vereinbarung ergänzen, dass die Planung und Organisation durch den APV geschieht.
Müller Urs: Das Geld bekommt der APV, also muss der auch für die Organisation zuständig sein.
Grieder Marlene: Wenn der Putztag eine Flaute ist, muss der APV diesen nur ein Jahr durchführen
Roppel Dominic: Ich kann Marlene Grieder hier unterstützen.
Wildi Beat, Verwaltungsleiter: Die Vereinbarung wurde mit den zuständigen Personen des APV und
der Pfadi St. Gallus ausgearbeitet. Grundsätzlich hatte die Kulturkommission den Auftrag, eine entsprechende
Vereinbarung auszuarbeiten. Ich habe sie dann unterstützt und nun liegt die Vereinbarung
vor. In Hägendorf ist der Putztag beispielsweise ein Riesenerfolg geworden. Ob das auch in Wangen
der Fall sein wird, wird sich zeigen. Jedenfalls ist vorgesehen, dass der Gemeindeputztag jährlich wiederholt
werden soll.
Müller Urs: Ich schlage vor, den Satz ‚je nach Beteilung der Bevölkerung’ zu streichen.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Der vorliegenden Vereinbarung zwischen der EWG und dem APV und Pfadi St. Gallus
wird – mit den genannten Änderungen - zugestimmt.
7. Genehmigung Stellenbeschriebe
Aktenhinweis: Schreiben des VPA vom 15.02.2011 mit sämtlichen Stellenbeschrieben.
Thomas Jakob nimmt wieder Einsitz.
Gemeindepräsident Frey Beat: Zuerst sprechen wir über das Eintreten und nachher gehen wir jeden
Stellenbeschrieb einzeln durch.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Roppel Dominic: Einige Arbeitsgebiete beim Bauverwalter müssen auf der vorliegenden Liste angepasst
werden. Beim Gemeindeschreiber beträgt das Pensum unverändert 100%. Die Sozial- und Vormundschaft
ist weggefallen, dafür kam das Bestattungswesen dazu. Die Funktion des Verwaltungsleiters
ist ebenfalls beim Gemeindeschreiber angegliedert, d.h. die Führungsaufgaben des Personals obliegen
ihm. Der Verwaltungsleiter ist der personelle Leiter der Gemeindekanzlei.
Bähler Matthias: Der Stellenbeschrieb deckt die Funktion des Gemeindeschreibers ab. Die Funktion
des Verwaltungsleiters ist dem Gemeindeschreiber übertragen. Meine Anregung wäre, die wichtige
Verwaltungsleiterfunktion in einem separaten Papier auszuweisen. Die Funktion soll umschrieben
werden, ähnlich wie beim Leiter Bauabteilung. Man kann diese dann modular einsetzen.
Müller Urs: Ich sehe das gleich. Es braucht einen Funktionsbeschrieb für den Verwaltungsleiter. Die
Funktion kann jedem Chefbeamten zugeteilt werden.
Roppel Dominic: Das Bestattungswesen wie auch das Sozial- und Vormundschaftswesen sind beim
Finanzverwalter weggefallen. Wirkt sich das nicht aus
Zimmermann Rolf: Vorher waren 260 Stellenprozente auf der Finanzverwaltung festgelegt. Jetzt sind
es noch 200 Stellenprozente.
Bähler Matthias: Punkt 5.2 der Kompetenzen beim Finanzverwalter sind für mich nicht klar formuliert.
Im Einzelfall kann er bis zu 50'000.00 Franken alleine unterschreiben. Wenn dies rechtlich so in
Ordnung ist, stimmt es für mich auch. Ich will als Ressortchef nicht zusätzlich unterschreiben.
Zimmermann Rolf: Schriftliche Bankaufträge nach altem System kann der Gemeindeschreiber oder
ich alleine unterschreiben. Über 50'000.00 Franken muss kollektiv zu zweien unterzeichnet werden. Im
Moment hat Beat Frey, Beat Wildi und Edi Baumgartner Kollektivunterschrift.
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Müller Urs: Der Punkt 5.2 ist falsch formuliert. Wenn vier Chefbeamte da sind, muss nicht einer bis
50'000 Franken alleine unterschreiben können.
Gemeindepräsident Frey Beat: Es geht um den Stellenbeschrieb des Leiters Finanzen. Er führt Einzelunterschrift
bis 50'000 Franken und ab 50'000 Franken unterzeichnet er kollektiv zu zweien. Die
Formulierung muss verständlich angepasst werden.
Zimmermann Rolf: Der Stellenbeschrieb des Sachbearbeiters Steuern/Finanzen muss mit Punkt 3.12,
3.13 und 3.14 ergänzt werden und zwar mit der Mithilfe Steuererklärungen ausfüllen, Stellvertretung
Lohnwesen und Abfallgebühren Rechnung stellen.
Roppel Dominic: Öffentliche Anlässe muss auch der Schulleiter besuchen. Also muss der Stellenbeschrieb
ergänzt werden.
Baumgartner Edi: Der Gemeindeschreiber hat mehr Pflichten als ich als Leiter Bauabteilung.
Müller Urs: Der VPA hat das gut gemacht. Es muss nicht überall formuliert werden, wer, wann, wo
präsent sein muss. Es geht um die Kollegialität und das Interesse der Chefbeamten.
Bähler Matthias: Wer setzt eigentlich das Funktionendiagramm beim Schulleiter um Ein Beispiel ist
die Schulraumplanung. Gemäss Funktionendiagramm ist der Schulleiter und die Fachkommission Bildung
zuständig. Aber wer setzt dies um
Gemeindepräsident Frey Beat: Als die Geleitete Schule aufgebaut wurde, ist das Funktionendiagramm
so entstanden. Seit dem 1.8.2008 ist dieses nicht mehr angeschaut worden. Ich frage mich
auch, ob der Ferienplan vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Man kann das Funktionendiagramm
generell einmal anschauen. Es stellt sich auf Ende der Legislatur auch die Frage, ob wir die
Bildungskommission noch weiter brauchen. Man wollte ja zuerst Erfahrungen sammeln. Wir nehmen
das auf die Pendenzenliste.
Grieder Marlene: Genügt eigentlich das Pensum der Schulsekretärin von 50%
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Gemeindeversammlung hat das so entschieden.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Den vorliegenden Stellenbeschrieben wird mit den oben beschriebenen Änderungen
bzw. Ergänzungen zugestimmt.
8. Wahl Verwaltungsleiter-Stv.
Aktenhinweis: Schreiben des VPA vom 11.03.2011.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Edi Baumgartner, Leiter Bauabteilung, wird als Verwaltungsleiter-Stv. gewählt.
9. SRU
a) Revision öffentlich-rechtlicher Vertrag
b) Informationsschreiben 01/2011
Aktenhinweis: Schreiben der Sozialregion Untergäu vom 05.11.2010 und vom 08.03.2011 mit Leistungsauftrag
und Reglement, Pflichtenheft und Betriebsreglement.
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a) Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Roppel Dominic: Die Betriebskosten werden aufgeteilt nach Anzahl Fällen und nicht nach Einwohnerzahl.
Mir passt das eigentlich auch nicht.
Müller Urs: Als grosse Gemeinde sind wir solidarisch mit allen andern Gemeinden.
Roppel Dominic: Uns hat diese Aufteilung der Betriebskosten von Anfang an nicht gepasst. Wie die
Zukunft aussieht, wissen wir nicht. Ursprünglich wollten wir auch mit Olten eine Sozialregion bilden.
Dies wollte der Kanton aber nicht.
Bähler Matthias: Die Aufteilung der Betriebskosten müssen wir unverändert lassen. Wenn wir eine
Änderung wollen, müssen wir tätig werden. Im Moment ist es wohl besser, die Hand davon zu lassen,
irgendetwas anzurühren. Mir ist nicht transparent, was eigentlich genau abläuft. Die Alternative wäre,
dass wir den öffentlich-rechtlichen Vertrag kündigen würden.
Grieder Marlene: Wenn die Aufteilung kostenneutral ist, sollten wir nicht kündigen.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Der Revision des öffentlich-rechtlichen Vertrags der Sozialregion Untergäu SRU wird
zuhanden der Rechnungs-Gemeindeversammlung genehmigt.
b) Informationsschreiben 01/2011 (mit Leistungsauftrag und Reglement; Pflichtenheft; Betriebsreglement)
Gemeindepräsident Frey Beat: Wir haben den Leistungsauftrag und das Reglement, das Pflichtenheft
und das Betriebsreglement erhalten.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
1. Der Leistungsauftrag und das Reglement über die Aufgabenübertragung an
die Sozialbehörde und die Sozialen Dienste Untergäu SRU werden zur Kenntnis
genommen.
2. Das Pflichtenheft der Sozialbehörde Untergäu SRU wird zur Kenntnis genommen.
3. Das Betriebsreglement der Sozialregion Untergäu SRU wird zur Kenntnis genommen.
Wildi Beat: Auf die nächste Sitzung wird ein Reporting über das Jahr 2010 in schriftlicher Form vorliegen.
Ein solches ist im Leistungsauftrag grundsätzlich vorgesehen, indem die angeschlossenen Gemeinden
regelmässig über die Tätigkeiten informiert werden sollen. Dem soll in Zukunft auch nachgelebt
werden.
Roppel Dominic: Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung beschlossen, dass die AHV-Zweigstelle
in Wangen bleibt. Was geschieht mit der Büromiete in Wangen
Grieder Marlene: Die Abstimmung im Rat war demokratisch.
Bähler Matthias: Die AHV-Zweigstelle bleibt nach dem Entscheid in Wangen. Herr Bohren hat den
Mietzins selber erwähnt. Das Begehren ist legitim und korrekt. Ich sehe es auch so, dass man etwas
verlangt.
Gemeindepräsident Frey Beat: Es ist ein Thema, dass ein Betrag für die Büromiete verlangt wird. Ich
schlage vor, dass unter Führung der Finanzverwaltung ein Antrag in den Gemeinderat mit den finanziellen
Aspekten kommt (einstimmig).
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10. Protokoll
GR 21.02.2010.
Das Protokoll wird genehmigt und verdankt.
11. Zuschriften
12. Verschiedenes
Pfefferli-Areal
Gemeindepräsident Frey Beat: Es ist ein Schreiben des Kantons an den Gemeinderat im Zusammenhang
mit dem Pfefferli-Areal eingegangen. Das Bau- und Justizdepartement hat einen Entwurf über eine
Vereinbarung geschickt. Wir sollen die Absicht erklären, dass wir die Liegenschaft einer Bauzone
zuteilen. Innert 5 Jahren könnten wir diese vom Kanton erwerben und einen Abtausch mit der Muhrmatt
vornehmen. Das Geschäft wird vorberaten und kommt anschliessend mit einem Antrag in den
Rat.
Besuch Traben-Trarbach
Gemeindepräsident Frey Beat: Der Besuch in Traben-Trarbach findet am 29./30. April 2011 statt.
Wir lassen eine Liste bezüglich Teilnahme sowie GA’s und Halbtax-Abos zirkulieren.
Seniorenfahrt
Roppel Dominic: Ich habe mit Marlene Grieder vereinbart, dass ich die Seniorenfahrt mit Gemeindeschreiber
Beat Wildi organisiere. Das Datum steht fest und ich bitte Euch, dieses vorzumerken. Es ist
der Mittwoch, 21. September 2011, ganztags.
Quer durch Wangen
Roppel Dominic: Am 1. Mai 2011 findet wiederum das Quer durch Wangen statt. Ich bin selber nicht
dabei. Wenn der Rat wiederum eine Sprintmannschaft stellen will, ist das willkommen.
Gemeinderats-Post
Roppel Dominic: Ich habe das Couvert – welches am Freitag zur Post ging und A-Post frankiert war -
erst am Montag erhalten. Zudem war das Couvert offen, obwohl es mit Scotch zusätzlich zugeklebt
war.
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Jazz-Matinee
Grieder Marlene: Ich danke für die Mithilfe für das Jazz-Konzert von gestern Sonntag. Matthias Bähler
und Beat Frey haben am Samstag bei den Vorbereitungen geholfen. Ganz herzlichen Dank für die
Mithilfe.
An der nächsten Sitzung bin ich in Brasilien. Als Stellvertreter kommt Claude Wagner an die Sitzung.
Todesfall
Rossi Remo: Wir hatten in der Schule eine traurige Woche. Am Mittwoch kam die Mitteilung über einen
tragischen Todesfall eines Schülers aus der 2. Sek. Es machte uns alle sehr betroffen, besonders
die Klasse war tief berührt. Der Schulpsychologische Dienst war am Mittwoch in der Schule.
Minergie
Müller Urs: Das Thema Minergie ist nach wie vor aktuell. Interessant ist, dass man mehr isolieren will
oder die CO 2 -Problematik in den Vordergrund stellen will. Nur Gebäude zu isolieren ist nicht das gelbe
vom Ei.
Rücktritt
Müller Urs: In der Arbeitsgruppe Sicherheit ist Pascal Erlachner zurückgetreten. War er als FDP-
Mitglied oder als was in der Arbeitsgruppe Ein Platz ist jedenfalls frei für junge Leute im Ausschuss
Siko. Die Jugend ist kein Sicherheitsproblem. Die Sicherheit ist das Problem.
An der letzten Sitzung war unter Zuschriften ein Schreiben von Hans Stettler erwähnt. Hat der Gemeinderat
eine Stellungnahme vorgesehen oder nimmt man das zur Kenntnis
Gemeindepräsident Frey Beat: Es wurde keine Stellungnahme verfasst. Pascal Erlachner ist als junge
Person in die Siko gekommen. Wenn Bedarf ist, soll man Ersatz für ihn suchen.
Mehrkosten Hochwasserschutz
Gemeindepräsident Frey Beat: Der Hochwasserschutz war auch einmal ein Thema im Rat. Es hat eine
Aussprache mit dem Kanton stattgefunden. Die Pläne mussten wegen des Hochwassers überarbeitet
werden. Das kostet 1 Million Franken und Wangen müsste 400'000 Franken daran bezahlen! Die
Schlussfolgerung war, dass wir klar gesagt haben, dass wir dieses Geschäft nicht in den Gemeinderat
bringen können. Es handelt sich offenbar um einen seinerzeitigen Planungsfehler. Wir sind nicht bereit,
dafür etwas zu bezahlen. Das Ganze wird nun trotzdem ausgeführt. Im Lenkungsausschuss haben
wir deponiert, dass wir nicht gewillt sind, an diese Kosten etwas zu bezahlen, auch nicht indirekt über
die ERO. Wir haben unsere Bedenken zu Protokoll gegeben.
Schluss: 22.35 Uhr Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber
B. Frey B. Wildi
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