Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten
Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten
Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Einwohnergemeinde</strong><br />
<strong>Wangen</strong> <strong>bei</strong> <strong>Olten</strong><br />
7. Sitzung, Montag, 19. August 2013, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, Gemeindekanzlei<br />
Vorsitz<br />
<strong>Protokoll</strong><br />
Anwesend<br />
Frey Beat, Gemeindepräsident<br />
Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter<br />
Bähler Matthias, Wyss Jan, Rudolf Paula, Schmid Patrick,<br />
Jakob Thomas, Grieder Marlene (Gemeinderäte);<br />
Baumgartner Edi (Leiter Bauabteilung);<br />
Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);<br />
Rossi Remo (Schulleiter)<br />
Entschuldigt --<br />
Gäste Müller Heinz, Friedensrichter (Traktandum 1)<br />
Zuhörer<br />
Benguerel Marianne, Hof Daria, Studer Liliane<br />
Geschäfte 1. Abnahme des Gelöbnisses<br />
2. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
3. Ressortzuteilung und Stellvertretung<br />
4. Festlegung Anzahl Ersatzmitglieder Gemeinderat<br />
5. Wiederwahl Beamte<br />
(Bauverwalter, Finanzverwalter, Gemeindeschreiber, Schulleiter, Friedensrichter)
6. Wahl Verwaltungsleiter und Stv.<br />
7. Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Personausschusses<br />
(VPA)<br />
8. Wahl der Kommissionen und Delegierten in Zweckverbänden<br />
9. Wahl der Funktionäre<br />
10. Wahl der Delegierten der Institutionen<br />
11. Erschliessungsstrasse Im Strik / Verbreiterung Kurve /<br />
Vereinbarung<br />
12. Neues Trottoir In der Ey West / Prov. Beitragsberechnung<br />
/ Preis für Landerwerb<br />
13. Ergänzung Gebührenreglement / Grabar<strong>bei</strong>ten im Bereich<br />
von Gemeindestrassen<br />
14. Zentrumsplanung Ost/Gestaltungsplan Zentrum / Vorschlag<br />
Kostenverteiler<br />
15. Sammelstellen / Vertragsänderung<br />
16. Brunnerhofplatz / Stellungnahme BPK (unter Ausschluss<br />
der Öffentlichkeit)<br />
17. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
18. Schülerangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
19. <strong>Protokoll</strong> GV 17.06.2013 und GR 01.07.2013<br />
20. Zuschriften<br />
21. Verschiedenes<br />
1. Abnahme des Gelöbnisses<br />
Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat, die Gäste und die Zuhörer zur ersten Sitzung des neu<br />
zusammengesetzten Gemeinderates. Wir starten heute in die Amtsperiode, die bis ins Jahr 2017 dauert.<br />
Ganz besonders Willkommen heisse ich die zwei neuen Mitglieder des Rates, Paula Rudolf und Jan<br />
Wyss, die anstelle von Dominic Roppel und Urs Müller im Rat Einsitz nehmen. Ich freue mich auf die<br />
Zusammenar<strong>bei</strong>t und wünsche viel Befriedigung, Kraft und Erfolg.<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 2
Jeder und jede von uns hat so seine Vorstellungen und Erwartungen, was an Geschäften in den kommenden<br />
vier Jahren auf uns zukommen wird und vor allem, was er beziehungsweise sie als Gemeinderat<br />
bewirken will. Die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Wirken ist mir während den vergangenen<br />
Sommerferien wieder einmal so richtig bewusst geworden. Um was geht es<br />
Wie oft verbrachten wir unsere Ferien in Italien. Italien: Ein Land mit einer wunderschönen Landschaft,<br />
vorzüglichem Essen und Trinken und herzensguten, gastfreundlichen Menschen. In die Zeit unseres<br />
Aufenthaltes fiel die definitive Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi<br />
– die Medien berichteten auch <strong>bei</strong> uns sehr ausführlich darüber. Schon kurz nach der Bekanntgabe<br />
des Urteils des höchsten Gerichts in Italien sagte Berlusconi, er werde ein Begnadigungsgesuch einreichen.<br />
Und weiter sei nun endlich die Justiz zu reformieren. Das Urteil gegen ihn zeige, wie schlecht<br />
die Gerichte funktionierten.<br />
Diese Äusserungen des ehemaligen Regierungschefs wurden nach meiner Wahrnehmung von den Leuten<br />
mit erstaunlicher Gelassenheit aufgenommen. Schulterzucken war noch eine der heftigeren Reaktionen,<br />
die ich vernehmen konnte. Ich spürte wieder einmal, wie wenig Interesse die Leute an der Politik<br />
haben. „Politica: vaffanculo!“ ist eine Äusserung, die wortwörtlich so fiel, als wir darüber diskutieren.<br />
Was will ich damit sagen Diese Vorkommnisse zeigen, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger unseres<br />
südlichen Nachbarlandes den politischen Akteuren vertrauen. Und wenn ein ehemaliger Staatschef<br />
den staatlichen Institutionen derart respektlos begegnet, ist das kaum geeignet, die Glaubwürdigkeit der<br />
politischen Behörden zu fördern. Da<strong>bei</strong> ist Glaubwürdigkeit eine elementare Grundlage für ein erfolgreiches<br />
politisches Wirken. Nur wer sich vorbildlich verhält, ist auch glaubwürdig. Das sollten wir uns<br />
auch in der Gemeinde während unserer Tätigkeit stets vor Augen halten.<br />
Als erstes Geschäft steht auf der heutigen Traktandenliste „Abnahme des Gelöbnisses“. Im Erwerbsleben<br />
kennen wir den Ar<strong>bei</strong>tsvertrag, mit dem wir vertraglich eine sorgfältige und gewissenhafte Erledigung<br />
der uns übertragen Ar<strong>bei</strong>ten im Sinne des Ar<strong>bei</strong>tgebers versprechen. Da wir mit dem Volk keinen<br />
solchen Ar<strong>bei</strong>tsvertrag abschliessen können, tritt an seine Stelle das Gelöbnis. Mit dem Gelöbnis versprechen<br />
wir feierlich, dass wie den Wählerauftrag mit besten Wissen und Gewissen wahrnehmen wollen.<br />
Dazu gehört auch, dass wir uns stets bemühen, glaubwürdig zu handeln.<br />
Nach unserem Gemeindegesetz nimmt die Vorsteherin des Oberamtes den Gemeindepräsidenten und<br />
Gemeindepräsidentinnen, diese danach den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Behörden sowie den<br />
Beamten und Beamtinnen das Amtsgelöbnis ab. Die Amtstätigkeit darf erst aufgenommen werden,<br />
wenn das Amtsgelöbnis abgelegt worden ist. Wir werden damit verstärkt in die Pflicht genommen. Das<br />
Amt darf nicht missbraucht werden. Weiter gilt <strong>bei</strong>spielsweise auch das Amtsgeheimnis, das heisst<br />
dass Drittpersonen darf nichts von den Geschäften erzählt werden, die – wie wir heute auch einige haben<br />
– „Vertraulich“ sind.<br />
Die Vorsteherin des Oberamtes nahm den Gemeindepräsidenten am 26. Juni das Gelöbnis ab. Das<br />
Gleiche darf ich jetzt hier in diesem Kreis tun (die Abnahme des Gelöbnisses gilt unter Vorbehalt der<br />
später traktandierten Wiederwahl auch für die Beamten) Ich lese die Gelöbnisformel vor und bitte<br />
Euch anschliessend zu antworten mit den Worten: „Ich gelobe es“. Ich bitte alle, dazu aufzustehen.<br />
Die Gemeinderäte, der Bauverwalter, der Finanzverwalter, der Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter,<br />
der Schulleiter und der Friedensrichter erheben sich zur Abnahme des Gelöbnisses von den Sitzen.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat verliest die Eidesformel. Folgende Personen werden vereidigt mit den<br />
Worten „Ich gelobe“:<br />
• Gemeinderäte;<br />
• Bauverwalter Edi Baumgartner;<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 3
• Finanzverwalter Rolf Zimmermann;<br />
• Gemeindeschreiber Beat Wildi;<br />
• Schulleiter Remo Rossi;<br />
• Friedensrichter Heinz Müller.<br />
Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass wir unsere Tätigkeit aufnehmen können. Ich wünsche dazu<br />
nochmals allen viel Erfolg, das nötige Geschick und auch Befriedigung.<br />
Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.<br />
2. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
3. Ressortzuteilung und Stellvertretung<br />
Aktenhinweis: Keiner.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Wir kommen zur Ressortzuteilung. Das Vorgehen machen wir wie<br />
immer. Es geht nach dem Amtsalter. Der Amtsälteste wählt zuerst.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich übernehme Präsidiales und Information.<br />
Schmid Patrick: Nach 7 Jahren Bildung habe ich mich entschieden, das Ressort Bildung abzugeben.<br />
Wir haben zwei Ressorts, die zur Verfügung stehen. Es ist ein legitimer Wechsel. Ich möchte noch etwas<br />
Zweites machen. Ich würde gerne das Ressort Umwelt, öffentliche Dienste übernehmen.<br />
Jakob Thomas: Ich bleibe <strong>bei</strong>m Ressort Bau, Immobilien, Raumplanung.<br />
Bähler Matthias: Ich bleibe <strong>bei</strong> den Finanzen.<br />
Grieder Marlene: Ich würde gerne das Ressort Jugend, Kultur behalten.<br />
Rudolf Paula: Ich würde gerne das Ressort Bildung übernehmen.<br />
Wyss Jan: Ich übernehme somit das Ressort öffentliche Sicherheit, Soziales und Verwaltung.<br />
Der Rat beschliesst:<br />
Die Ressortzuteilungen und die Stellvertretungen werden einhellig wie folgt beschlossen:<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 4
Ressort Ressortchef Stellvertreter Zugeteilte Kommissionen<br />
Bau, Immobilien, Raumplanung Jakob Thomas Bähler Matthias Bau- und Planungs-kommission<br />
Öffentliche Sicherheit, Verwaltung<br />
Wyss Jan Grieder Marlene Verwaltungs- und Personalausschuss,<br />
Wahlbüro, Gemeindekanzlei<br />
Finanzen Bähler Matthias Frey Beat Finanzkommission<br />
Jugend, Kultur Grieder Marlene Rudolf Paula Kulturkommission<br />
Information, Präsidiales Frey Beat Schmid Patrick --<br />
Bildung Rudolf Paula Wyss Jan --<br />
Umwelt, Öffentliche Dienste Schmid Patrick Jakob Thomas Umwelt- und Werkkommission<br />
4. Festlegung Anzahl Ersatzmitglieder Gemeinderat<br />
Aktenhinweis: Schreiben des<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Bis jetzt hatten wir zwei Ersatzmitglieder pro Partei.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Die FDP, die CVP, die SP und die SVP stellen im Gemeinderat je zwei Eratzmitglieder.<br />
5. Wiederwahl Beamte (Bauverwalter, Finanzverwalter, Gemeindeschreiber, Schulleiter,<br />
Friedensrichter)<br />
Aktenhinweis: Keiner.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Es sind die genannten fünf Beamten, die zur Wiederwahl stehen.<br />
Die fünf Beamten verlassen den Raum.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Bauverwalter Edi Baumgartner, Finanzverwalter Rolf Zimmermann, Gemeindeschreiber Beat<br />
Wildi, Schulleiter Remo Rossi und Friedensrichter Heinz Müller werden für die Amtsperiode<br />
2013/2017 wiedergewählt.<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 5
6. Wahl Verwaltungsleiter und Stv.<br />
Aktenhinweis: Keiner.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Hier stehen auch die Amtsinhaber zur Wiederwahl.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
1. Als Verwaltungsleiter wird Gemeindeschreiber Beat Wildi für die Amtsperiode<br />
2013/2017 wiedergewählt.<br />
2. Als Verwaltungsleiter-Stv. wird Bauverwalter Edi Baumgartner für die Amtsperiode<br />
2013/2017 wiedergewählt.<br />
Die fünf Beamten nehmen wieder Einsitz.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen Kraft und Energie sowie<br />
Zufriedenheit <strong>bei</strong> ihrer Tätigkeit.<br />
7. Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Personalausschusses<br />
(VPA)<br />
Aktenhinweis: Keiner.<br />
Die Fraktionen nominieren folgende Mitglieder für den Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA):<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Jan Wyss (Präsident), Patrick Schmid, Marlene Grieder und Thomas<br />
Jakob sind vorgeschlagen.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Folgende Ratsmitglieder werden für die Amtsperiode 2013/2017 in den Verwaltungsund<br />
Personalausschuss (VPA) gewählt:<br />
Wyss Jan (FDP) (Präsident), Schmid Patrick (CVP), Grieder Marlene (SP) und Thomas<br />
C. Jakob (SVP).<br />
8. Wahl der Kommissionen und Delegierten in Zweckverbänden<br />
Aktenhinweis: Schreiben des Gemeindeschreibers vom 19.8.2013.<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 6
Gemeindepräsident Frey Beat: Im Gäuanzeiger und persönlichem Schreiben sind die Parteien aufgefordert<br />
worden, Interessenten zu melden. In der Bau- und Planungskommission sind 8 Bewerber und in<br />
der Umwelt- und Werkkommission 6 Bewerber gemeldet worden. Für diese <strong>bei</strong>den Kommissionen<br />
sind somit geheime Wahlen durchzuführen. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Es müssen<br />
mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht werden.<br />
Die Diskussion wird nicht weiter benützt.<br />
Die Wahl in die Bau- und Planungskommission wird demzufolge geheim vorgenommen. Gemeindeschreiber<br />
Beat Wildi und Bauverwalter Edi Baumgartner amten als Wahlbüro und werten die Resultate<br />
aus.<br />
Baumgartner Edi: Es haben folgende Kandidaten Stimmen gemacht: Gallo Tullio 7 Stimmen, Messerli<br />
Lilo 6, de Boer René 7, Benguerel Jean-Pierre 5, Kissling Patrick 5, Jansen Robert 6, Frizzoni<br />
Renato 7 und Schönenberger Willy 5 Stimmen.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Alle Kandidaten haben das absolute Mehr erreicht. Die Kandidaten<br />
Gallo Tullio, Messerli Lilo, de Boer René, Jansen Robert und Frizzoni Renato sind gewählt.<br />
Aus dem Trio Benguerel Jean-Pierre, Kissling Patrick und Schönenberger Willy müssen die restlichen<br />
zwei Mitglieder ausgelost werden.<br />
Ausgelost wird als nächstes Mitglied Schönenberger Willy (als erster gezogen) und als zweites Mitglied<br />
wird Benguerel Jean-Pierre gezogen. Diese <strong>bei</strong>den sind somit gewählt. Kissling Patrick ist also<br />
überzählig und nicht gewählt.<br />
Finanzkommission: 7 Mitglieder (einstimmig).<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Für die Kulturkommission sind vier Kandidaten gemeldet. Wir werden<br />
die betroffenen Parteien anschreiben, bis zur nächsten Sitzung Kandidaturen zu melden, ansonsten<br />
die Sitze frei zur Verfügung gestellt werden (einhellig).<br />
Die Wahl in die Umwelt- und Werkkommission wird ebenfalls geheim vorgenommen. Das Wahlbüro<br />
amtet seines Amtes.<br />
Baumgartner Edi: Das Resultat sieht wie folgt aus: Ein Wahlzettel ist ungültig. Stimmen haben erreicht:<br />
Bütikofer Thomas 6, Roppel Dominic 6, Wüthrich Heinz 6, Grieder Marlene 4, Grob Thomas 5<br />
und Kissling Peter 3.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Kissling Peter hat das absolute Mehr somit nicht erreicht.<br />
Wahlbüro: 5 Mitglieder gewählt (einstimmig).<br />
Ersatz Wahlbüro: 3 Mitglieder gewählt (einstimmig). Es fehlt ein Mitglied von der EWG und eines<br />
von der ref. Kirchgemeinde. Die ref. Kirchgemeinde wird für eine Kandidatur angefragt. Für ein Mitglied<br />
der EWG wird die Präsidentin Sandra Fuhrimann angefragt, ob sie jemanden weiss (einstimmig).<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Für den Zweckverband ARA stehen drei Kandidaten zur Wahl (einstimmig).<br />
Ersatzmitglieder sind ebenfalls 3 zu wählen. Ein Mitglied ist gemeldet (einstimmig) und 2<br />
sind also vakant. Ich schlage vor, dass Edi Baumgartner als Vorstandsmitglied schaut, wer als Ersatzmitglied<br />
amten kann (einhellig).<br />
Silvia Forster hat bekanntlich als Präsidentin des Zweckverbandes demissioniert. Edi Baumgartner ist<br />
im Vorstand und geeignet, das Präsidium zu übernehmen. Er würde das gerne machen und er hat das<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 7
Knowhow, das Amt auszuüben. Ich schlage vor, dass wir ihn auch für das Präsidium vorschlagen und<br />
melden (einhellig).<br />
Die Vereidigung der Kommissionsmitglieder findet am Montag, 2. September 2013, 19.00 Uhr, im Café<br />
M, statt. Es sollten auch alle Ressortchefs da<strong>bei</strong> sein. Ich gratuliere allen Gewählten zu ihren Ämtern.<br />
Nach der Abnahme des Gelöbnisses findet die Konstituierung der Kommissionen statt.<br />
Im Stiftungsrat Marienheim sind Frey Beat, Heer Pius und Zimmermann Rolf vorgeschlagen. Ich<br />
möchte beliebt machen, dass der vierte wieder ein Mitglied des Gemeinderat ist. Ich schlage den Ressortchef<br />
Soziales Wyss Jan vor (einhellig).<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
In der Folge werden sämtliche Kommissionsmitglieder und alle Delegierten in den<br />
Zweckverbänden für die Amtsperiode 2013/2017 gewählt (die Liste der Gewählten<br />
findet sich im Anhang zu diesem <strong>Protokoll</strong>).<br />
9. Wahl der Funktionäre<br />
Aktenhinweis: Schreiben des Gemeindeschreibers vom 19.8.2013.<br />
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Alle nominierten Funktionäre werden für die Amtsperiode 2013/2017 gewählt (die<br />
Liste der Gewählten findet sich im Anhang zu diesem <strong>Protokoll</strong>).<br />
10. Wahl der Delegierten der Institutionen<br />
Aktenhinweis: Schreiben des Gemeindeschreibers vom 19.8.2013.<br />
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Alle nominierten Delegierten der Institutionen werden für die Amtsperiode 2013/2017<br />
gewählt (die Liste der Gewählten findet sich im Anhang zu diesem <strong>Protokoll</strong>).<br />
11. Erschliessungsstrasse Im Strik / Verbreiterung Kurve / Vereinbarung<br />
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 9.8.2013 mit Vereinbarung.<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 8
Eintreten ist stillschweigend beschlossen.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Der vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt.<br />
12. Neues Trottoir In der Ey West / Prov. Beitragsberechnung / Preis für<br />
Landerwerb<br />
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 9.8.2013 mit prov. Beitragsberechnung,<br />
prov. Beitragsplan und Plan Landerwerb.<br />
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
1. Der provisorischen Beitragsberechnung und dem provisorischen Beitragsplan<br />
wird zugestimmt.<br />
2. Dem Landerwerbsplan mit einem Baulandpreis von Fr. 450.00 pro m2 wird<br />
zugestimmt.<br />
13. Ergänzung Gebührenreglement / Grabar<strong>bei</strong>ten im Bereich von Gemeindestrassen<br />
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 2.8.2013.<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Es geht vorliegend um eine Ergänzung des Gebührenreglements.<br />
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />
Baumgartner Edi: Es geht um ein Problem, das alle Gemeinden haben, nämlich um Strassenaufbrüche,<br />
die nicht fachgerecht abgeschlossen werden. Nach wenigen Jahren gibt es Schäden, die die Gemeinden<br />
auf eigene Kosten sanieren müssen. Man bringt mit der neuen Formulierung die Qualität der<br />
Abschlüsse besser her.<br />
Grieder Marlene: Muss die Grundgebühr pro Aufbruchstelle 500 Franken betragen<br />
Baumgartner Edi: Wir haben mit andern Gemeinden verglichen und sind aufgrund der finanziellen<br />
Situation in unserer Gemeinde ans obere Limit gegangen.<br />
Grieder Marlene: Ich stelle den Antrag auf 300 Franken.<br />
In der Abstimmung obsiegt der Antrag der Kommission (5 Stimmen gegen 2 Stimmen).<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 9
Der Rat beschliesst: (6 Stimmen <strong>bei</strong> einer Enthaltung)<br />
1. Der Einführung einer Gebühr für Grabar<strong>bei</strong>ten im Strassenbereich wird<br />
grundsätzlich zugestimmt.<br />
2. Das Gebührenreglement wird im II. Teil, Abschnitt G. Bauverwaltung, mit einer<br />
neuen Ziffer 16 ‚Grabar<strong>bei</strong>ten im Strassenbereich’ ergänzt.<br />
3. Es wird eine Grundgebühr pro Aufbruchstelle von Fr. 500.00 und eine flächenabhängige<br />
Gebühr von Fr. 100.00/m2 beschlossen.<br />
4. Die Ergänzung des Gebührenreglements unterliegt dem Beschluss der Gemeindeversammlung.<br />
14. Zentrumsplanung Ost/Gestaltungsplan Zentrum / Vorschlag Kostenverteiler<br />
Aktenhinweis: Schreiben der Bauverwaltung vom 6.8.2013 mit 6 Beilagen.<br />
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />
Die Diskussion wird nicht benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
1. Dem Kostenverteiler für den Gestaltungsplan Zentrum wird zugestimmt.<br />
2. Die Bauverwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Gemeindeschreiber<br />
die notwendigen Verfügungen auszuar<strong>bei</strong>ten und vorgängig den Parteien das<br />
rechtliche Gehör zu gewähren.<br />
15. Sammelstellen / Vertragsänderung<br />
Aktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 9.8.2013 mit 5 Beilagen.<br />
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />
Baumgartner Edi: Die Regionalstelle hat etwas gemacht und Birnen mit Äpfel verglichen. Das ist<br />
suboptimal. Es gibt eklatante Preisunterschiede. Es ist dann ein Mail gekommen, dass keine Submission<br />
durchgeführt worden sei. Es wären aber tiefere Preise möglich gewesen.<br />
Die Diskussion wird nicht weiter benützt.<br />
Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />
Den offerierten Konditionen und der Vertragsanpassung wird zugestimmt.<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 10
16. Brunnerhofplatz / Stellungnahme BPK (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
17. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
18. Schülerangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />
19. <strong>Protokoll</strong>e<br />
GV 17.06.2013 und GR 01.07.2013.<br />
Die <strong>Protokoll</strong>e werden genehmigt und verdankt.<br />
20. Zuschriften<br />
21. Verschiedenes<br />
Spitex<br />
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Spitex zieht auf 1. September 2013 ins Pfefferlihaus ein.<br />
Jugendmitwirkungstag<br />
Grieder Marlene: Der Jugendmitwirkungstag findet am Samstag, 7.9.2013, 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr,<br />
statt. Es wäre schön, wenn die Gemeinderäte auch anwesend wären.<br />
Budget 2014<br />
Bähler Matthias: Wir geben den ersten Wurf des Budgets ab. Morgen ist die erste Besprechung mit<br />
den Budgetverantwortlichen. Die Eingaben haben eine Million Aufwandüberschuss ergeben. Wir müs-<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 11
sen die Zeit nun optimal nutzen, bevor wir im Oktober das Budget beraten. Wir müssen die Diskussionen<br />
sachlich führen und werden im Gemeinderat vom 16.9. orientieren. Der Prozess beginnt nun, nicht<br />
dass wir überstürzt im Oktober sprechen müssen. Es hat noch Ressortänderungen gegeben.<br />
VPA-Sitzung<br />
Jakob Thomas: Wäre es möglich, die nächste VPA-Sitzung eine Stunde später zu beginnen, also erst<br />
um 20.00 Uhr (Zustimmung).<br />
Schluss: 22.30 Uhr Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber<br />
B. Frey B. Wildi<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 12
GESAMTERNEUERUNGS-<br />
WAHLEN<br />
BEAMTE, KOMMISSIONEN, ZWECKVERBÄNDE,<br />
INSTITUTIONEN UND FUNKTIONÄRE<br />
GEMEINDERAT VOM 19. AUGUST 2013<br />
BEAMTE<br />
Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter<br />
Wildi Beat FdP 1954 Gemeindeschreiber Schänggelistrasse 33<br />
Finanzverwalter<br />
Zimmermann Rolf - 1957 Finanzverwalter Chrummatt 26<br />
Bauverwalter<br />
Baumgartner Edi CVP 1948 Bauverwalter Hasenweid 6<br />
Schulleiter<br />
Rossi Remo - 1980 Schulleiter Ruchackerweg 23<br />
Friedensrichter<br />
Müller Heinz CVP 1945 Pens. Gerichtsschreiber Holzacker 3<br />
KOMMISSIONEN<br />
Bau- und Planungskommission<br />
Gallo Tullio FDP 1964 Dipl. Architekt HTL Schmiedgasse 9<br />
Messerli Lilo FDP 1950 Hotelfachfrau Am Kreuzbach 70<br />
de Boer René FDP 1972 Kaufmann Allmendstrasse 53<br />
Benguerel Jean-Pierre FDP 1961 Verkehrsoperator Chrummatt 5<br />
Jansen Robert CVP 1968 Projektingenieur Rebenweg 6<br />
Frizzoni Renato SP 1957 Berufsschullehrer Chrummatt 11<br />
Schönenberger Willy SVP 1941 Rentner Gheidstrasse 6<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 13
Finanzkommission<br />
Hug Daniel FDP 1967 Steuerrevisor Hombergstrasse 57<br />
Otto Matthias FDP 1979 Treuhänder Treppackerweg 7<br />
Wüthrich Florian FDP 1984 Betriebsökonom Hombergstrasse 22B<br />
Kissling Roland SVP 1954 Eidg. dipl. Einkäufer Blattacker 20<br />
Ledl Susanne CVP 1964 Kfm. Angestellte Im Strik 16<br />
Frankiny René parteilos 1951 Maschinentechniker Allmendstrasse 35<br />
Mehira Nassima SP 1979 Betriebswirtschafterin Hombergstrasse 68<br />
Kulturkommission<br />
von Rohr Theresa FDP 1954 Sekretärin Schwankenrain 3<br />
Benguerel Marianne FDP 1962 Kfm. Ang. / Hausfrau Chrummatt 5<br />
Hof-Schwarzentruber Daria FDP 1977 Dipl. Bez.-Lehrerin Sek. E/P Rebenweg 3<br />
vakant<br />
FDP<br />
vakant<br />
CVP<br />
Fuhrimann Kevin SP 1994 Automatiker (Lehrling) Bachweg 52<br />
vakant<br />
SVP<br />
Umwelt- und Werkkommission<br />
Bütikofer Thomas FDP 1967 Projektleiter Rumpelweg 19<br />
Roppel Dominic FDP 1976 Tankrevisor Holengrabenweg 10<br />
Wüthrich Heinz FDP 1951 Heizungstechniker Holzacker 5<br />
Grieder Marlene SP 1950 Werklehrerin Hinterbüelstrasse 31<br />
Grob Thomas CVP 1960 Lebensmitteltechnologe Bornstrasse 92<br />
Wahlbüro<br />
Gerber Eveline<br />
Ref. KG<br />
1959 Aussendienstmitar<strong>bei</strong>terin Bachweg 41<br />
Breitenmoser Doris EWG 1965 Betreuerin WHB <strong>Wangen</strong> Hombergstrasse 66<br />
Ledl-Lack Dora<br />
Röm.-kath.<br />
1937 Hausfrau Holengrabenweg 6<br />
Fuhrimann-Müller Sandra EWG 1966 Datatypistin Bachweg 52<br />
Schönenberger Vreni<br />
Bürger-Gde 1941 Pensionärin Gheidstrasse 6<br />
Wahlbüro (Ersatz)<br />
vakant<br />
EWG<br />
Flury Anton<br />
Bürger-Gde<br />
1953 Zimmermann Bornstrasse 80<br />
vakant<br />
Ref. KG<br />
Merk Rebekka EWG 1983 Psychologin Rumpelweg 34<br />
Pjetri Dede<br />
Röm.-kath.<br />
1989 Student Dorfstrasse 239<br />
ZWECKVERBÄNDE<br />
Zweckverband Abwasserregion <strong>Olten</strong><br />
Schneider René FDP 1953 Geschäftsführer Ruchackerweg 15<br />
Schmid Patrick CVP 1973 Dipl. Hotelier Schänggelistrasse 29<br />
Zülli Max SP 1945 Pens. Bauverwalter Blattacker 22<br />
Zweckverband Abwasserregion <strong>Olten</strong> (Ersatz)<br />
vakant<br />
vakant<br />
Dreier Johannes SP 1962 Dipl. Bauführer Bornstrasse 81a<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 14
Zweckverband Abwasserregion <strong>Olten</strong> (Vorstandsmitglied)<br />
Baumgartner Edi CVP 1948 Bauverwalter Hasenweid 6<br />
INSTITUTIONEN<br />
Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Frey Beat Geissenweid 10<br />
Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Heer Pius Haftlet 42<br />
Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Wyss Jan Dorfstrasse 94<br />
Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Zimmermann Rolf Chrummatt 26<br />
Verwaltungsrat der Busbetriebe <strong>Olten</strong> Gösgen Gäu BOGG Zülli Max Blattacker 22<br />
Genossenschaft "Altersheim Ruttigen" Walder Hans Allmendstrasse 42<br />
SPITEX Untergäu Mosimann Alfred Im Brodkorb 3<br />
Verein Wohnheim Bethlehem Grieder Marlene Hinterbüelstrasse 31<br />
Mittelgäubachkommission Bächler Werner Fridaustrasse 1<br />
Feuerwehrrat Regionale Feuerwehr Untergäu Wyss Jan Dorfstrasse 94<br />
Feuerwehrrat Regionale Feuerwehr Untergäu Strebel Thomas Fridaustrasse 4<br />
Feuerwehrrat Regionale Feuerwehr Untergäu (Ersatz) Grieder Marlene Hinterbüelstrasse 31<br />
Regionale Zivilschutzkommission Strebel Thomas Fridaustrasse 4<br />
Regionaler Gemeindeführungsstab Frey Beat Geissenweid 10<br />
Verein für Jugend und Sozialhilfe (aufgehoben) Grob Irene Gartenstrasse 11<br />
Lenkungsausschuss ERO Frey Beat Geissenweid 10<br />
Lenkungsausschuss ERO Baumgartner Edi Hasenweid 6<br />
Sozialregion Untergäu SRU Wyss Jan Dorfstrasse 94<br />
AareLand (Regionalverband zofingenregio) Jakob Thomas Gruebackerweg 38<br />
Plattform Jura Südfuss Schmid Patrick Schänggelistrasse 29<br />
FUNKTIONÄRE<br />
Betreuerin der Asylbewerber Schenk Margrit Schanzenweg 14<br />
Delegierter für Landesversorgung Wildi Beat Schänggelistrasse 33<br />
Stellvertreter des Delegierten für Landesversorgung Zimmermann Rolf Chrummatt 26<br />
Feuerungskontrolleur Aebi Peter Holengrabenweg 25<br />
Feuerungskontrolleur Wüthrich Heinz Holzacker 5<br />
Gäu-Anzeiger-Kontrolleur PUWE Publi Werbe AG 4622 Egerkingen<br />
Inventurbeamter de Boer René Allmendstrasse 53<br />
Kompostierberater Berger Eduard Langackerstrasse 24<br />
Erhebungsverantwortlicher Landwirtschaft Gäumann Johann Mittelgäustrasse 31<br />
Marktkommissärin Stettler Alessandra Allmendstrasse 43<br />
Pferdekontrollführer-Stellvertreter (inaktiv) Gäumann Johann Mittelgäustrasse 31<br />
Schulzahnpflegehelferin Borner Rosmarie Chalchofenstrasse 16<br />
Betreuerin der Senioren und Seniorinnen Ledl Dora Holengrabenweg 6<br />
Betreuerin der Senioren und Seniorinnen Grieder Marlene Hinterbüelstrasse 31<br />
Sicherheitsdelegierter BfU Baumgartner Edi Hasenweid 6<br />
Landumlegung Region <strong>Olten</strong> LRO Zülli Max Blattacker 22<br />
Sektionschef Wildi Beat Schänggelistrasse 33<br />
GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 15