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Protokoll - Einwohnergemeinde Wangen bei Olten

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<strong>Einwohnergemeinde</strong><br />

<strong>Wangen</strong> <strong>bei</strong> <strong>Olten</strong><br />

7. Sitzung, Montag, 19. August 2013, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, Gemeindekanzlei<br />

Vorsitz<br />

<strong>Protokoll</strong><br />

Anwesend<br />

Frey Beat, Gemeindepräsident<br />

Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter<br />

Bähler Matthias, Wyss Jan, Rudolf Paula, Schmid Patrick,<br />

Jakob Thomas, Grieder Marlene (Gemeinderäte);<br />

Baumgartner Edi (Leiter Bauabteilung);<br />

Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);<br />

Rossi Remo (Schulleiter)<br />

Entschuldigt --<br />

Gäste Müller Heinz, Friedensrichter (Traktandum 1)<br />

Zuhörer<br />

Benguerel Marianne, Hof Daria, Studer Liliane<br />

Geschäfte 1. Abnahme des Gelöbnisses<br />

2. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

3. Ressortzuteilung und Stellvertretung<br />

4. Festlegung Anzahl Ersatzmitglieder Gemeinderat<br />

5. Wiederwahl Beamte<br />

(Bauverwalter, Finanzverwalter, Gemeindeschreiber, Schulleiter, Friedensrichter)


6. Wahl Verwaltungsleiter und Stv.<br />

7. Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Personausschusses<br />

(VPA)<br />

8. Wahl der Kommissionen und Delegierten in Zweckverbänden<br />

9. Wahl der Funktionäre<br />

10. Wahl der Delegierten der Institutionen<br />

11. Erschliessungsstrasse Im Strik / Verbreiterung Kurve /<br />

Vereinbarung<br />

12. Neues Trottoir In der Ey West / Prov. Beitragsberechnung<br />

/ Preis für Landerwerb<br />

13. Ergänzung Gebührenreglement / Grabar<strong>bei</strong>ten im Bereich<br />

von Gemeindestrassen<br />

14. Zentrumsplanung Ost/Gestaltungsplan Zentrum / Vorschlag<br />

Kostenverteiler<br />

15. Sammelstellen / Vertragsänderung<br />

16. Brunnerhofplatz / Stellungnahme BPK (unter Ausschluss<br />

der Öffentlichkeit)<br />

17. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

18. Schülerangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

19. <strong>Protokoll</strong> GV 17.06.2013 und GR 01.07.2013<br />

20. Zuschriften<br />

21. Verschiedenes<br />

1. Abnahme des Gelöbnisses<br />

Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat, die Gäste und die Zuhörer zur ersten Sitzung des neu<br />

zusammengesetzten Gemeinderates. Wir starten heute in die Amtsperiode, die bis ins Jahr 2017 dauert.<br />

Ganz besonders Willkommen heisse ich die zwei neuen Mitglieder des Rates, Paula Rudolf und Jan<br />

Wyss, die anstelle von Dominic Roppel und Urs Müller im Rat Einsitz nehmen. Ich freue mich auf die<br />

Zusammenar<strong>bei</strong>t und wünsche viel Befriedigung, Kraft und Erfolg.<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 2


Jeder und jede von uns hat so seine Vorstellungen und Erwartungen, was an Geschäften in den kommenden<br />

vier Jahren auf uns zukommen wird und vor allem, was er beziehungsweise sie als Gemeinderat<br />

bewirken will. Die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Wirken ist mir während den vergangenen<br />

Sommerferien wieder einmal so richtig bewusst geworden. Um was geht es<br />

Wie oft verbrachten wir unsere Ferien in Italien. Italien: Ein Land mit einer wunderschönen Landschaft,<br />

vorzüglichem Essen und Trinken und herzensguten, gastfreundlichen Menschen. In die Zeit unseres<br />

Aufenthaltes fiel die definitive Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi<br />

– die Medien berichteten auch <strong>bei</strong> uns sehr ausführlich darüber. Schon kurz nach der Bekanntgabe<br />

des Urteils des höchsten Gerichts in Italien sagte Berlusconi, er werde ein Begnadigungsgesuch einreichen.<br />

Und weiter sei nun endlich die Justiz zu reformieren. Das Urteil gegen ihn zeige, wie schlecht<br />

die Gerichte funktionierten.<br />

Diese Äusserungen des ehemaligen Regierungschefs wurden nach meiner Wahrnehmung von den Leuten<br />

mit erstaunlicher Gelassenheit aufgenommen. Schulterzucken war noch eine der heftigeren Reaktionen,<br />

die ich vernehmen konnte. Ich spürte wieder einmal, wie wenig Interesse die Leute an der Politik<br />

haben. „Politica: vaffanculo!“ ist eine Äusserung, die wortwörtlich so fiel, als wir darüber diskutieren.<br />

Was will ich damit sagen Diese Vorkommnisse zeigen, wie wenig die Bürgerinnen und Bürger unseres<br />

südlichen Nachbarlandes den politischen Akteuren vertrauen. Und wenn ein ehemaliger Staatschef<br />

den staatlichen Institutionen derart respektlos begegnet, ist das kaum geeignet, die Glaubwürdigkeit der<br />

politischen Behörden zu fördern. Da<strong>bei</strong> ist Glaubwürdigkeit eine elementare Grundlage für ein erfolgreiches<br />

politisches Wirken. Nur wer sich vorbildlich verhält, ist auch glaubwürdig. Das sollten wir uns<br />

auch in der Gemeinde während unserer Tätigkeit stets vor Augen halten.<br />

Als erstes Geschäft steht auf der heutigen Traktandenliste „Abnahme des Gelöbnisses“. Im Erwerbsleben<br />

kennen wir den Ar<strong>bei</strong>tsvertrag, mit dem wir vertraglich eine sorgfältige und gewissenhafte Erledigung<br />

der uns übertragen Ar<strong>bei</strong>ten im Sinne des Ar<strong>bei</strong>tgebers versprechen. Da wir mit dem Volk keinen<br />

solchen Ar<strong>bei</strong>tsvertrag abschliessen können, tritt an seine Stelle das Gelöbnis. Mit dem Gelöbnis versprechen<br />

wir feierlich, dass wie den Wählerauftrag mit besten Wissen und Gewissen wahrnehmen wollen.<br />

Dazu gehört auch, dass wir uns stets bemühen, glaubwürdig zu handeln.<br />

Nach unserem Gemeindegesetz nimmt die Vorsteherin des Oberamtes den Gemeindepräsidenten und<br />

Gemeindepräsidentinnen, diese danach den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Behörden sowie den<br />

Beamten und Beamtinnen das Amtsgelöbnis ab. Die Amtstätigkeit darf erst aufgenommen werden,<br />

wenn das Amtsgelöbnis abgelegt worden ist. Wir werden damit verstärkt in die Pflicht genommen. Das<br />

Amt darf nicht missbraucht werden. Weiter gilt <strong>bei</strong>spielsweise auch das Amtsgeheimnis, das heisst<br />

dass Drittpersonen darf nichts von den Geschäften erzählt werden, die – wie wir heute auch einige haben<br />

– „Vertraulich“ sind.<br />

Die Vorsteherin des Oberamtes nahm den Gemeindepräsidenten am 26. Juni das Gelöbnis ab. Das<br />

Gleiche darf ich jetzt hier in diesem Kreis tun (die Abnahme des Gelöbnisses gilt unter Vorbehalt der<br />

später traktandierten Wiederwahl auch für die Beamten) Ich lese die Gelöbnisformel vor und bitte<br />

Euch anschliessend zu antworten mit den Worten: „Ich gelobe es“. Ich bitte alle, dazu aufzustehen.<br />

Die Gemeinderäte, der Bauverwalter, der Finanzverwalter, der Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter,<br />

der Schulleiter und der Friedensrichter erheben sich zur Abnahme des Gelöbnisses von den Sitzen.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat verliest die Eidesformel. Folgende Personen werden vereidigt mit den<br />

Worten „Ich gelobe“:<br />

• Gemeinderäte;<br />

• Bauverwalter Edi Baumgartner;<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 3


• Finanzverwalter Rolf Zimmermann;<br />

• Gemeindeschreiber Beat Wildi;<br />

• Schulleiter Remo Rossi;<br />

• Friedensrichter Heinz Müller.<br />

Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass wir unsere Tätigkeit aufnehmen können. Ich wünsche dazu<br />

nochmals allen viel Erfolg, das nötige Geschick und auch Befriedigung.<br />

Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.<br />

2. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

3. Ressortzuteilung und Stellvertretung<br />

Aktenhinweis: Keiner.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Wir kommen zur Ressortzuteilung. Das Vorgehen machen wir wie<br />

immer. Es geht nach dem Amtsalter. Der Amtsälteste wählt zuerst.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Ich übernehme Präsidiales und Information.<br />

Schmid Patrick: Nach 7 Jahren Bildung habe ich mich entschieden, das Ressort Bildung abzugeben.<br />

Wir haben zwei Ressorts, die zur Verfügung stehen. Es ist ein legitimer Wechsel. Ich möchte noch etwas<br />

Zweites machen. Ich würde gerne das Ressort Umwelt, öffentliche Dienste übernehmen.<br />

Jakob Thomas: Ich bleibe <strong>bei</strong>m Ressort Bau, Immobilien, Raumplanung.<br />

Bähler Matthias: Ich bleibe <strong>bei</strong> den Finanzen.<br />

Grieder Marlene: Ich würde gerne das Ressort Jugend, Kultur behalten.<br />

Rudolf Paula: Ich würde gerne das Ressort Bildung übernehmen.<br />

Wyss Jan: Ich übernehme somit das Ressort öffentliche Sicherheit, Soziales und Verwaltung.<br />

Der Rat beschliesst:<br />

Die Ressortzuteilungen und die Stellvertretungen werden einhellig wie folgt beschlossen:<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 4


Ressort Ressortchef Stellvertreter Zugeteilte Kommissionen<br />

Bau, Immobilien, Raumplanung Jakob Thomas Bähler Matthias Bau- und Planungs-kommission<br />

Öffentliche Sicherheit, Verwaltung<br />

Wyss Jan Grieder Marlene Verwaltungs- und Personalausschuss,<br />

Wahlbüro, Gemeindekanzlei<br />

Finanzen Bähler Matthias Frey Beat Finanzkommission<br />

Jugend, Kultur Grieder Marlene Rudolf Paula Kulturkommission<br />

Information, Präsidiales Frey Beat Schmid Patrick --<br />

Bildung Rudolf Paula Wyss Jan --<br />

Umwelt, Öffentliche Dienste Schmid Patrick Jakob Thomas Umwelt- und Werkkommission<br />

4. Festlegung Anzahl Ersatzmitglieder Gemeinderat<br />

Aktenhinweis: Schreiben des<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Bis jetzt hatten wir zwei Ersatzmitglieder pro Partei.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Die FDP, die CVP, die SP und die SVP stellen im Gemeinderat je zwei Eratzmitglieder.<br />

5. Wiederwahl Beamte (Bauverwalter, Finanzverwalter, Gemeindeschreiber, Schulleiter,<br />

Friedensrichter)<br />

Aktenhinweis: Keiner.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Es sind die genannten fünf Beamten, die zur Wiederwahl stehen.<br />

Die fünf Beamten verlassen den Raum.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Bauverwalter Edi Baumgartner, Finanzverwalter Rolf Zimmermann, Gemeindeschreiber Beat<br />

Wildi, Schulleiter Remo Rossi und Friedensrichter Heinz Müller werden für die Amtsperiode<br />

2013/2017 wiedergewählt.<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 5


6. Wahl Verwaltungsleiter und Stv.<br />

Aktenhinweis: Keiner.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Hier stehen auch die Amtsinhaber zur Wiederwahl.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

1. Als Verwaltungsleiter wird Gemeindeschreiber Beat Wildi für die Amtsperiode<br />

2013/2017 wiedergewählt.<br />

2. Als Verwaltungsleiter-Stv. wird Bauverwalter Edi Baumgartner für die Amtsperiode<br />

2013/2017 wiedergewählt.<br />

Die fünf Beamten nehmen wieder Einsitz.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen Kraft und Energie sowie<br />

Zufriedenheit <strong>bei</strong> ihrer Tätigkeit.<br />

7. Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- und Personalausschusses<br />

(VPA)<br />

Aktenhinweis: Keiner.<br />

Die Fraktionen nominieren folgende Mitglieder für den Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA):<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Jan Wyss (Präsident), Patrick Schmid, Marlene Grieder und Thomas<br />

Jakob sind vorgeschlagen.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Folgende Ratsmitglieder werden für die Amtsperiode 2013/2017 in den Verwaltungsund<br />

Personalausschuss (VPA) gewählt:<br />

Wyss Jan (FDP) (Präsident), Schmid Patrick (CVP), Grieder Marlene (SP) und Thomas<br />

C. Jakob (SVP).<br />

8. Wahl der Kommissionen und Delegierten in Zweckverbänden<br />

Aktenhinweis: Schreiben des Gemeindeschreibers vom 19.8.2013.<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 6


Gemeindepräsident Frey Beat: Im Gäuanzeiger und persönlichem Schreiben sind die Parteien aufgefordert<br />

worden, Interessenten zu melden. In der Bau- und Planungskommission sind 8 Bewerber und in<br />

der Umwelt- und Werkkommission 6 Bewerber gemeldet worden. Für diese <strong>bei</strong>den Kommissionen<br />

sind somit geheime Wahlen durchzuführen. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr. Es müssen<br />

mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht werden.<br />

Die Diskussion wird nicht weiter benützt.<br />

Die Wahl in die Bau- und Planungskommission wird demzufolge geheim vorgenommen. Gemeindeschreiber<br />

Beat Wildi und Bauverwalter Edi Baumgartner amten als Wahlbüro und werten die Resultate<br />

aus.<br />

Baumgartner Edi: Es haben folgende Kandidaten Stimmen gemacht: Gallo Tullio 7 Stimmen, Messerli<br />

Lilo 6, de Boer René 7, Benguerel Jean-Pierre 5, Kissling Patrick 5, Jansen Robert 6, Frizzoni<br />

Renato 7 und Schönenberger Willy 5 Stimmen.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Alle Kandidaten haben das absolute Mehr erreicht. Die Kandidaten<br />

Gallo Tullio, Messerli Lilo, de Boer René, Jansen Robert und Frizzoni Renato sind gewählt.<br />

Aus dem Trio Benguerel Jean-Pierre, Kissling Patrick und Schönenberger Willy müssen die restlichen<br />

zwei Mitglieder ausgelost werden.<br />

Ausgelost wird als nächstes Mitglied Schönenberger Willy (als erster gezogen) und als zweites Mitglied<br />

wird Benguerel Jean-Pierre gezogen. Diese <strong>bei</strong>den sind somit gewählt. Kissling Patrick ist also<br />

überzählig und nicht gewählt.<br />

Finanzkommission: 7 Mitglieder (einstimmig).<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Für die Kulturkommission sind vier Kandidaten gemeldet. Wir werden<br />

die betroffenen Parteien anschreiben, bis zur nächsten Sitzung Kandidaturen zu melden, ansonsten<br />

die Sitze frei zur Verfügung gestellt werden (einhellig).<br />

Die Wahl in die Umwelt- und Werkkommission wird ebenfalls geheim vorgenommen. Das Wahlbüro<br />

amtet seines Amtes.<br />

Baumgartner Edi: Das Resultat sieht wie folgt aus: Ein Wahlzettel ist ungültig. Stimmen haben erreicht:<br />

Bütikofer Thomas 6, Roppel Dominic 6, Wüthrich Heinz 6, Grieder Marlene 4, Grob Thomas 5<br />

und Kissling Peter 3.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Kissling Peter hat das absolute Mehr somit nicht erreicht.<br />

Wahlbüro: 5 Mitglieder gewählt (einstimmig).<br />

Ersatz Wahlbüro: 3 Mitglieder gewählt (einstimmig). Es fehlt ein Mitglied von der EWG und eines<br />

von der ref. Kirchgemeinde. Die ref. Kirchgemeinde wird für eine Kandidatur angefragt. Für ein Mitglied<br />

der EWG wird die Präsidentin Sandra Fuhrimann angefragt, ob sie jemanden weiss (einstimmig).<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Für den Zweckverband ARA stehen drei Kandidaten zur Wahl (einstimmig).<br />

Ersatzmitglieder sind ebenfalls 3 zu wählen. Ein Mitglied ist gemeldet (einstimmig) und 2<br />

sind also vakant. Ich schlage vor, dass Edi Baumgartner als Vorstandsmitglied schaut, wer als Ersatzmitglied<br />

amten kann (einhellig).<br />

Silvia Forster hat bekanntlich als Präsidentin des Zweckverbandes demissioniert. Edi Baumgartner ist<br />

im Vorstand und geeignet, das Präsidium zu übernehmen. Er würde das gerne machen und er hat das<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 7


Knowhow, das Amt auszuüben. Ich schlage vor, dass wir ihn auch für das Präsidium vorschlagen und<br />

melden (einhellig).<br />

Die Vereidigung der Kommissionsmitglieder findet am Montag, 2. September 2013, 19.00 Uhr, im Café<br />

M, statt. Es sollten auch alle Ressortchefs da<strong>bei</strong> sein. Ich gratuliere allen Gewählten zu ihren Ämtern.<br />

Nach der Abnahme des Gelöbnisses findet die Konstituierung der Kommissionen statt.<br />

Im Stiftungsrat Marienheim sind Frey Beat, Heer Pius und Zimmermann Rolf vorgeschlagen. Ich<br />

möchte beliebt machen, dass der vierte wieder ein Mitglied des Gemeinderat ist. Ich schlage den Ressortchef<br />

Soziales Wyss Jan vor (einhellig).<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

In der Folge werden sämtliche Kommissionsmitglieder und alle Delegierten in den<br />

Zweckverbänden für die Amtsperiode 2013/2017 gewählt (die Liste der Gewählten<br />

findet sich im Anhang zu diesem <strong>Protokoll</strong>).<br />

9. Wahl der Funktionäre<br />

Aktenhinweis: Schreiben des Gemeindeschreibers vom 19.8.2013.<br />

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Alle nominierten Funktionäre werden für die Amtsperiode 2013/2017 gewählt (die<br />

Liste der Gewählten findet sich im Anhang zu diesem <strong>Protokoll</strong>).<br />

10. Wahl der Delegierten der Institutionen<br />

Aktenhinweis: Schreiben des Gemeindeschreibers vom 19.8.2013.<br />

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Alle nominierten Delegierten der Institutionen werden für die Amtsperiode 2013/2017<br />

gewählt (die Liste der Gewählten findet sich im Anhang zu diesem <strong>Protokoll</strong>).<br />

11. Erschliessungsstrasse Im Strik / Verbreiterung Kurve / Vereinbarung<br />

Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 9.8.2013 mit Vereinbarung.<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 8


Eintreten ist stillschweigend beschlossen.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Der vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt.<br />

12. Neues Trottoir In der Ey West / Prov. Beitragsberechnung / Preis für<br />

Landerwerb<br />

Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 9.8.2013 mit prov. Beitragsberechnung,<br />

prov. Beitragsplan und Plan Landerwerb.<br />

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

1. Der provisorischen Beitragsberechnung und dem provisorischen Beitragsplan<br />

wird zugestimmt.<br />

2. Dem Landerwerbsplan mit einem Baulandpreis von Fr. 450.00 pro m2 wird<br />

zugestimmt.<br />

13. Ergänzung Gebührenreglement / Grabar<strong>bei</strong>ten im Bereich von Gemeindestrassen<br />

Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 2.8.2013.<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Es geht vorliegend um eine Ergänzung des Gebührenreglements.<br />

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />

Baumgartner Edi: Es geht um ein Problem, das alle Gemeinden haben, nämlich um Strassenaufbrüche,<br />

die nicht fachgerecht abgeschlossen werden. Nach wenigen Jahren gibt es Schäden, die die Gemeinden<br />

auf eigene Kosten sanieren müssen. Man bringt mit der neuen Formulierung die Qualität der<br />

Abschlüsse besser her.<br />

Grieder Marlene: Muss die Grundgebühr pro Aufbruchstelle 500 Franken betragen<br />

Baumgartner Edi: Wir haben mit andern Gemeinden verglichen und sind aufgrund der finanziellen<br />

Situation in unserer Gemeinde ans obere Limit gegangen.<br />

Grieder Marlene: Ich stelle den Antrag auf 300 Franken.<br />

In der Abstimmung obsiegt der Antrag der Kommission (5 Stimmen gegen 2 Stimmen).<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 9


Der Rat beschliesst: (6 Stimmen <strong>bei</strong> einer Enthaltung)<br />

1. Der Einführung einer Gebühr für Grabar<strong>bei</strong>ten im Strassenbereich wird<br />

grundsätzlich zugestimmt.<br />

2. Das Gebührenreglement wird im II. Teil, Abschnitt G. Bauverwaltung, mit einer<br />

neuen Ziffer 16 ‚Grabar<strong>bei</strong>ten im Strassenbereich’ ergänzt.<br />

3. Es wird eine Grundgebühr pro Aufbruchstelle von Fr. 500.00 und eine flächenabhängige<br />

Gebühr von Fr. 100.00/m2 beschlossen.<br />

4. Die Ergänzung des Gebührenreglements unterliegt dem Beschluss der Gemeindeversammlung.<br />

14. Zentrumsplanung Ost/Gestaltungsplan Zentrum / Vorschlag Kostenverteiler<br />

Aktenhinweis: Schreiben der Bauverwaltung vom 6.8.2013 mit 6 Beilagen.<br />

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />

Die Diskussion wird nicht benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

1. Dem Kostenverteiler für den Gestaltungsplan Zentrum wird zugestimmt.<br />

2. Die Bauverwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Gemeindeschreiber<br />

die notwendigen Verfügungen auszuar<strong>bei</strong>ten und vorgängig den Parteien das<br />

rechtliche Gehör zu gewähren.<br />

15. Sammelstellen / Vertragsänderung<br />

Aktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 9.8.2013 mit 5 Beilagen.<br />

Eintreten wird stillschweigend beschlossen.<br />

Baumgartner Edi: Die Regionalstelle hat etwas gemacht und Birnen mit Äpfel verglichen. Das ist<br />

suboptimal. Es gibt eklatante Preisunterschiede. Es ist dann ein Mail gekommen, dass keine Submission<br />

durchgeführt worden sei. Es wären aber tiefere Preise möglich gewesen.<br />

Die Diskussion wird nicht weiter benützt.<br />

Der Rat beschliesst: (einhellig)<br />

Den offerierten Konditionen und der Vertragsanpassung wird zugestimmt.<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 10


16. Brunnerhofplatz / Stellungnahme BPK (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

17. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

18. Schülerangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)<br />

19. <strong>Protokoll</strong>e<br />

GV 17.06.2013 und GR 01.07.2013.<br />

Die <strong>Protokoll</strong>e werden genehmigt und verdankt.<br />

20. Zuschriften<br />

21. Verschiedenes<br />

Spitex<br />

Gemeindepräsident Frey Beat: Die Spitex zieht auf 1. September 2013 ins Pfefferlihaus ein.<br />

Jugendmitwirkungstag<br />

Grieder Marlene: Der Jugendmitwirkungstag findet am Samstag, 7.9.2013, 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr,<br />

statt. Es wäre schön, wenn die Gemeinderäte auch anwesend wären.<br />

Budget 2014<br />

Bähler Matthias: Wir geben den ersten Wurf des Budgets ab. Morgen ist die erste Besprechung mit<br />

den Budgetverantwortlichen. Die Eingaben haben eine Million Aufwandüberschuss ergeben. Wir müs-<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 11


sen die Zeit nun optimal nutzen, bevor wir im Oktober das Budget beraten. Wir müssen die Diskussionen<br />

sachlich führen und werden im Gemeinderat vom 16.9. orientieren. Der Prozess beginnt nun, nicht<br />

dass wir überstürzt im Oktober sprechen müssen. Es hat noch Ressortänderungen gegeben.<br />

VPA-Sitzung<br />

Jakob Thomas: Wäre es möglich, die nächste VPA-Sitzung eine Stunde später zu beginnen, also erst<br />

um 20.00 Uhr (Zustimmung).<br />

Schluss: 22.30 Uhr Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber<br />

B. Frey B. Wildi<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 12


GESAMTERNEUERUNGS-<br />

WAHLEN<br />

BEAMTE, KOMMISSIONEN, ZWECKVERBÄNDE,<br />

INSTITUTIONEN UND FUNKTIONÄRE<br />

GEMEINDERAT VOM 19. AUGUST 2013<br />

BEAMTE<br />

Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter<br />

Wildi Beat FdP 1954 Gemeindeschreiber Schänggelistrasse 33<br />

Finanzverwalter<br />

Zimmermann Rolf - 1957 Finanzverwalter Chrummatt 26<br />

Bauverwalter<br />

Baumgartner Edi CVP 1948 Bauverwalter Hasenweid 6<br />

Schulleiter<br />

Rossi Remo - 1980 Schulleiter Ruchackerweg 23<br />

Friedensrichter<br />

Müller Heinz CVP 1945 Pens. Gerichtsschreiber Holzacker 3<br />

KOMMISSIONEN<br />

Bau- und Planungskommission<br />

Gallo Tullio FDP 1964 Dipl. Architekt HTL Schmiedgasse 9<br />

Messerli Lilo FDP 1950 Hotelfachfrau Am Kreuzbach 70<br />

de Boer René FDP 1972 Kaufmann Allmendstrasse 53<br />

Benguerel Jean-Pierre FDP 1961 Verkehrsoperator Chrummatt 5<br />

Jansen Robert CVP 1968 Projektingenieur Rebenweg 6<br />

Frizzoni Renato SP 1957 Berufsschullehrer Chrummatt 11<br />

Schönenberger Willy SVP 1941 Rentner Gheidstrasse 6<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 13


Finanzkommission<br />

Hug Daniel FDP 1967 Steuerrevisor Hombergstrasse 57<br />

Otto Matthias FDP 1979 Treuhänder Treppackerweg 7<br />

Wüthrich Florian FDP 1984 Betriebsökonom Hombergstrasse 22B<br />

Kissling Roland SVP 1954 Eidg. dipl. Einkäufer Blattacker 20<br />

Ledl Susanne CVP 1964 Kfm. Angestellte Im Strik 16<br />

Frankiny René parteilos 1951 Maschinentechniker Allmendstrasse 35<br />

Mehira Nassima SP 1979 Betriebswirtschafterin Hombergstrasse 68<br />

Kulturkommission<br />

von Rohr Theresa FDP 1954 Sekretärin Schwankenrain 3<br />

Benguerel Marianne FDP 1962 Kfm. Ang. / Hausfrau Chrummatt 5<br />

Hof-Schwarzentruber Daria FDP 1977 Dipl. Bez.-Lehrerin Sek. E/P Rebenweg 3<br />

vakant<br />

FDP<br />

vakant<br />

CVP<br />

Fuhrimann Kevin SP 1994 Automatiker (Lehrling) Bachweg 52<br />

vakant<br />

SVP<br />

Umwelt- und Werkkommission<br />

Bütikofer Thomas FDP 1967 Projektleiter Rumpelweg 19<br />

Roppel Dominic FDP 1976 Tankrevisor Holengrabenweg 10<br />

Wüthrich Heinz FDP 1951 Heizungstechniker Holzacker 5<br />

Grieder Marlene SP 1950 Werklehrerin Hinterbüelstrasse 31<br />

Grob Thomas CVP 1960 Lebensmitteltechnologe Bornstrasse 92<br />

Wahlbüro<br />

Gerber Eveline<br />

Ref. KG<br />

1959 Aussendienstmitar<strong>bei</strong>terin Bachweg 41<br />

Breitenmoser Doris EWG 1965 Betreuerin WHB <strong>Wangen</strong> Hombergstrasse 66<br />

Ledl-Lack Dora<br />

Röm.-kath.<br />

1937 Hausfrau Holengrabenweg 6<br />

Fuhrimann-Müller Sandra EWG 1966 Datatypistin Bachweg 52<br />

Schönenberger Vreni<br />

Bürger-Gde 1941 Pensionärin Gheidstrasse 6<br />

Wahlbüro (Ersatz)<br />

vakant<br />

EWG<br />

Flury Anton<br />

Bürger-Gde<br />

1953 Zimmermann Bornstrasse 80<br />

vakant<br />

Ref. KG<br />

Merk Rebekka EWG 1983 Psychologin Rumpelweg 34<br />

Pjetri Dede<br />

Röm.-kath.<br />

1989 Student Dorfstrasse 239<br />

ZWECKVERBÄNDE<br />

Zweckverband Abwasserregion <strong>Olten</strong><br />

Schneider René FDP 1953 Geschäftsführer Ruchackerweg 15<br />

Schmid Patrick CVP 1973 Dipl. Hotelier Schänggelistrasse 29<br />

Zülli Max SP 1945 Pens. Bauverwalter Blattacker 22<br />

Zweckverband Abwasserregion <strong>Olten</strong> (Ersatz)<br />

vakant<br />

vakant<br />

Dreier Johannes SP 1962 Dipl. Bauführer Bornstrasse 81a<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 14


Zweckverband Abwasserregion <strong>Olten</strong> (Vorstandsmitglied)<br />

Baumgartner Edi CVP 1948 Bauverwalter Hasenweid 6<br />

INSTITUTIONEN<br />

Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Frey Beat Geissenweid 10<br />

Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Heer Pius Haftlet 42<br />

Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Wyss Jan Dorfstrasse 94<br />

Stiftungsrat des Alters- und Pflegeheim Marienheim Zimmermann Rolf Chrummatt 26<br />

Verwaltungsrat der Busbetriebe <strong>Olten</strong> Gösgen Gäu BOGG Zülli Max Blattacker 22<br />

Genossenschaft "Altersheim Ruttigen" Walder Hans Allmendstrasse 42<br />

SPITEX Untergäu Mosimann Alfred Im Brodkorb 3<br />

Verein Wohnheim Bethlehem Grieder Marlene Hinterbüelstrasse 31<br />

Mittelgäubachkommission Bächler Werner Fridaustrasse 1<br />

Feuerwehrrat Regionale Feuerwehr Untergäu Wyss Jan Dorfstrasse 94<br />

Feuerwehrrat Regionale Feuerwehr Untergäu Strebel Thomas Fridaustrasse 4<br />

Feuerwehrrat Regionale Feuerwehr Untergäu (Ersatz) Grieder Marlene Hinterbüelstrasse 31<br />

Regionale Zivilschutzkommission Strebel Thomas Fridaustrasse 4<br />

Regionaler Gemeindeführungsstab Frey Beat Geissenweid 10<br />

Verein für Jugend und Sozialhilfe (aufgehoben) Grob Irene Gartenstrasse 11<br />

Lenkungsausschuss ERO Frey Beat Geissenweid 10<br />

Lenkungsausschuss ERO Baumgartner Edi Hasenweid 6<br />

Sozialregion Untergäu SRU Wyss Jan Dorfstrasse 94<br />

AareLand (Regionalverband zofingenregio) Jakob Thomas Gruebackerweg 38<br />

Plattform Jura Südfuss Schmid Patrick Schänggelistrasse 29<br />

FUNKTIONÄRE<br />

Betreuerin der Asylbewerber Schenk Margrit Schanzenweg 14<br />

Delegierter für Landesversorgung Wildi Beat Schänggelistrasse 33<br />

Stellvertreter des Delegierten für Landesversorgung Zimmermann Rolf Chrummatt 26<br />

Feuerungskontrolleur Aebi Peter Holengrabenweg 25<br />

Feuerungskontrolleur Wüthrich Heinz Holzacker 5<br />

Gäu-Anzeiger-Kontrolleur PUWE Publi Werbe AG 4622 Egerkingen<br />

Inventurbeamter de Boer René Allmendstrasse 53<br />

Kompostierberater Berger Eduard Langackerstrasse 24<br />

Erhebungsverantwortlicher Landwirtschaft Gäumann Johann Mittelgäustrasse 31<br />

Marktkommissärin Stettler Alessandra Allmendstrasse 43<br />

Pferdekontrollführer-Stellvertreter (inaktiv) Gäumann Johann Mittelgäustrasse 31<br />

Schulzahnpflegehelferin Borner Rosmarie Chalchofenstrasse 16<br />

Betreuerin der Senioren und Seniorinnen Ledl Dora Holengrabenweg 6<br />

Betreuerin der Senioren und Seniorinnen Grieder Marlene Hinterbüelstrasse 31<br />

Sicherheitsdelegierter BfU Baumgartner Edi Hasenweid 6<br />

Landumlegung Region <strong>Olten</strong> LRO Zülli Max Blattacker 22<br />

Sektionschef Wildi Beat Schänggelistrasse 33<br />

GR-<strong>Protokoll</strong> 19.08.2013 15

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