Büchner/Kaminski (Hg.), Lebensschutz oder kollektiver Selbstbetrug?

Christian Hillgruber
Zehn Jahre Beratungsregelung –
eine kritische Bilanz
I. Einleitung
Seit nunmehr 10 Jahren gilt in Deutschland auf der Grundlage des
Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes eine sog. Beratungsregelung
für Schwangerschaftsabbrüche, die der Sache nach einer
Fristenregelung mit Beratungspflicht gleichkommt: Jede schwangere
Frau, die sich zuvor von einer staatlich anerkannten Beratungsstelle hat
beraten und eine Beratungsbescheinigung hat ausstellen lassen (§ 219
Abs. 2 StGB), kann sodann durch einen Arzt eine von ihr gewünschte
Abtreibung binnen einer Frist von zwölf Wochen seit der Empfängnis
straffrei durchführen lassen (§ 218a Abs. 1 StGB).
Nach einem Jahrzehnt besteht Veranlassung, eine vorläufige Bilanz
zu ziehen und einen Ausblick zu wagen: Wie ist es unter der Geltung
der Beratungsregelung um den rechtlichen (und tatsächlichen) Schutz
ungeborenen Lebens in Deutschland bestellt? Welche Bedeutung
kommt in diesem Zusammenhang noch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 28. Mai 1993 zu? Und welche weitere Entwicklung
wird der pränatale Lebensschutz voraussichtlich nehmen?
Der Anspruch, der mit dem 1995 ins Werk gesetzten grundlegenden
Konzeptionswechsel – von der strafrechtlichen Indikationenlösung
hin zum Beratungskonzept – einherging, war hoch: Durch „Hilfe statt
Strafe“ sollte ein besserer Schutz des ungeborenen Lebens gewährleistet
werden, als ihn das bis dahin geltende Abtreibungsstrafrecht zu
leisten vermocht hatte. Dazu sollte in der Frühphase der Schwangerschaft
fortan in Schwangerschaftskonflikten der Schwerpunkt auf die
Beratung der schwangeren Frau gelegt werden, um sie für das Austragen
des Kindes zu gewinnen, und dabei im Blick auf die notwendige
Offenheit und Wirkung der Beratung auf eine indikationenbestimmte
Strafdrohung und die Feststellung von Indikationstatbeständen durch
einen Dritten zu verzichten. Dem lag die Annahme zugrunde, dass
SFHÄndG vom 21.08.1995, BGBl. I S. 1050.
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