Büchner/Kaminski (Hg.), Lebensschutz oder kollektiver Selbstbetrug?

Christian Hillgruber
gewährleisten vermöge, sei der Gesetzgeber gehalten, durch Änderung
oder Ergänzung der bestehenden Vorschriften auf die Beseitigung der
Mängel und die Sicherstellung eines dem Untermaßverbot genügenden
Schutzes hinzuwirken (sog. Nachbesserungs- oder Korrekturpflicht).
Aus der Schutzpflicht für das Leben ergäben sich dabei besondere
Anforderungen: „Der hohe Rang des geschützten Rechtsguts, die
Art der Gefährdung ungeborenen Lebens und der in diesem Bereich
festzustellende Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen
erfordern es, dass der Gesetzgeber beobachtet, wie sich
sein gesetzliches Schutzkonzept in der gesellschaftlichen Wirklichkeit
auswirkt“ 10 .
Die geforderte Vergewisserung, „ob das Konzept die erwarteten
Schutzwirkungen tatsächlich entfaltet oder ob sich Mängel des Konzepts
oder seiner praktischen Durchführung offenbaren, die eine Verletzung
des Untermaßverbots begründen“ 11 , ist bis heute ausgeblieben,
obwohl ein Jahrzehnt wahrlich einen hinreichend langen Beobachtungszeitraum
darstellt. Periodische Berichte über die Auswirkungen
des Gesetzes, wie sie das BVerfG angeregt und etwa die Deutsche Bischofskonferenz
angemahnt hat, hat die Bundesregierung nie vorgelegt.
Ein eklatanter Verfassungsverstoß, den zwar auch die CDU/CSU
kritisiert hat 12 , der aber bisher bedauerlicherweise nicht mit einem abstrakten
Normenkontrollantrag vor dem BVerfG geltend gemacht worden
ist und damit sanktionslos bleibt.
3. Die Deformation und Erosion des Rechtsbewusstseins
Weit schlimmer noch als das zu beklagende strafrechtliche Schutzdefizit
aber wiegt die durch die gesetzliche Ausgestaltung der Beratungsregelung
und die staatliche Finanzierung beratener Schwangerschaftsabbrüche
eingetretene Beschädigung, um nicht zu sagen, Zerstörung des
Rechtsbewusstseins hinsichtlich des von Verfassungs wegen gebotenen
Schutzes des ungeborenen Lebens. Die seit zehn Jahren geltenden ge-
BVerfGE 88, 203, 309.
10
BVerfGE 88, 203, 310.
11
Ebd.
12
Siehe die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 27.04.2004, BT-Drucks. 15/3029.
16