Büchner/Kaminski (Hg.), Lebensschutz oder kollektiver Selbstbetrug?

Praktische Erfahrungen mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
enthalten, den Motivationsprozess der Frau zu vertiefen, weil dieser
sich im entscheidenden Überlegungsstadium zwischen Besuch der Beratungsstelle
und des Arztes verlängern kann (siehe die Mindestfrist in
§ 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Freilich dürfte aus den vorhin genannten Gründen auch dieser Vorschlag
jedenfalls auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen sein. Ihn
aber, wie den anderen Vorschlag zur erweiterten ärztlichen Meldepflicht,
zu unterlassen, hieße resignieren.
10. Im Interesse der Verbesserung eines wirksamen Lebensschutzes
und zur Stärkung der Hilfe der Vermittlungspflicht der
anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (§ 5 Abs.
2 Nr. 3 SchKG) sollte diesen eine Option für die Übernahme von
Zuständigkeiten zur unmittelbaren Gewährung materieller Hilfeleistungen
jedenfalls in Eilfällen (landesrechtlich) eingeräumt
werden.
Dazu gibt es im Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz ein Vorbild.
Nach dessen Art. 16 Nr. 5 werden die anerkannten Beratungsstellen
nur dann vom Land finanziell gefördert, wenn sie anstelle einer Leistungsbehörde,
also gewissermaßen als beliehener Unternehmer, über
die Gewährung von Zuwendungen aus der dortigen Landesstiftung
„Hilfe für Mutter und Kind“ entscheiden und diese Mittel auszahlen.
Leider haben sich bislang in anderen Ländern, so auch in Baden-Württemberg,
alle Trägerverbände der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
einer ähnlichen, möglicherweise sogar erweiterten Regelung
verschlossen, weil angeblich zu verwaltungsaufwendig.
Die Länder sollten aber – auch angesichts der durch das Urteil des
3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (BVerwGE
118, 289) beträchtlich zu verbessernden finanziellen Förderung der anerkannten
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen – entsprechende
Verhandlungen in der vorgeschlagenen Richtung wieder aufnehmen.
11. Der „Ausstieg“ der katholischen Amtskirche und ihrer Organisationen
aus der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung
hat zu einem weiteren Verlust eines wirksamen Lebensschutzes geführt.
Ehemalige Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in solcher Trägerschaft
hatten schon aus ihrem Selbstverständnis der „… ihrer Be-
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