Büchner/Kaminski (Hg.), Lebensschutz oder kollektiver Selbstbetrug?

Christian Hillgruber
Staat, ein Rechtsstaat, sie dessen ungeachtet einfach geschehen lässt,
ja mehr noch, sie zugleich als öffentlich geschuldete Dienstleistung betrachtet,
weshalb staatlicherseits ein ausreichendes und flächendeckendes
Angebot sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen
zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen sein
soll? 31 Unter solchen Umständen vermag das prinzipielle Verbot des
Schwangerschaftsabbruchs, von dem zur Schutzgewährung verpflichteten
Staat offenbar selbst nicht mehr ernst genommen, nichts zu der
als Teil des Schutzauftrags verfassungsrechtlich gebotenen 32 Festigung
oder Wiederherstellung der Rechtsüberzeugung beizutragen, dass hierbei
eine unerlaubte, den rechtlichen Schutzanspruch des Ungeborenen
verletzende Tötungshandlung stattfindet.
Im Übrigen wird das Rechtswidrigkeitsurteil in erheblichem Umfang
zurückgenommen. „Der Gesetzgeber“, so das BVerfG, „ist nicht gehalten,
die sich aus dem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs
an sich aufdrängenden Folgerungen in jeder Hinsicht zu ziehen,
wenn das Beratungskonzept um seiner Wirksamkeit willen bestimmte
Ausnahmen fordert“ 33 . Es will damit „jene Rechtsnachteile vermeiden,
die der Frau Veranlassung geben könnten, sich dem Beratungsverfahren
und dem ärztlichen Gespräch zu entziehen“ 34 . Daraus soll zunächst
die Wirksamkeit eines auf einen nach dem Beratungskonzept tatbestands-
und damit straflosen Schwangerschaftsabbruch gerichteten
Arzt- oder Krankenhausvertrages folgen. Die staatliche Schutzpflicht
für das ungeborene Leben gebiete nicht, solche Verträge als gemäß
§§ 134, 138 BGB rechtlich unwirksam anzusehen. 35 Diese Einschränkung
der Rechtsfolgen des verfassungsrechtlichen Verbotes von nicht
indizierten Schwangerschaftsabbrüchen in der Rechtsbeziehung zwischen
Arzt und Patientin erscheint in der Tat zur Verwirklichung des
auf Beratung setzenden Schutzkonzepts notwendig, insofern folgerichtig.
Denn die gesetzgeberische Erwartung, dass die Schwangere im
Konfliktfall die auf den Lebensschutz zielende Beratung annimmt und
31
Vgl. BVerfGE 88, 203, 328f. Für die wenigen „indikationsbestimmten“ Fälle wäre dies jedenfalls
nicht notwendig.
32
BVerfGE 88, 203, 261.
33
BVerfGE 88, 203, 270.
34
BVerfGE 88, 203, 281.
35
BVerfGE 88, 203, 295.
22