der 23. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Antrag 2 Fraktion SVP:
L2 Sollwert von >70% anstelle von >80%.
Abstimmung:
Antrag 2 der Fraktion SVP wird mit 19 : 19 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.
Antrag 3 Fraktion SVP:
L3 Sollwert von >70% anstelle von >80%.
Abstimmung:
Antrag 3 der Fraktion SVP wird mit 23 : 18 Stimmen abgelehnt.
Antrag 4 Fraktion SVP:
L4 Sollwert von 90% anstelle von 100%.
Abstimmung:
Antrag 4 der Fraktion SVP wird mit 20 : 20 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.
Produktegruppe 314 – Entsorgung:
Zehnder René, BDP: Auf Seite 31 bei den Kennzahlen 3141: Hier wird mitgeteilt, dass nur ca.
60% des Kanalisationssystems in genügendem bis gutem Zustand ist. Die Untersuchungen mit
Kanalkameras zeigten, dass ca. 40% in ungenügendem Zustand sind. Nachfragen auf der Abteilung
Bau + Planung haben ergeben, dass der Unterhalt des Kanalisationsnetzes weitgehend
über Abwassergebühren und Spezialfinanzierungen (zweckgebunden) finanziert wird. Der GGR
genehmigte vor einiger Zeit einen Rahmenkredit von Fr. 2.5 Mio. dazu. Es wären somit ausreichend
Mittel vorhanden. Trotzdem hat man es nicht geschafft, das Kanalisationssystem in ausreichend
gutem Zustand zu halten. Im Lysser Kanalisationsnetz schlummern bis zu 100 Jahre
alte Teilstücke. Die nötigen Mittel für eine Sanierung sind nicht etwa den Sparmassnahmen
2013 zum Opfer gefallen. Gemäss Informationen aus der Abteilung ist der Rahmenkredit nun
langsam aufgebraucht. Ein neuer Rahmenkredit zuhanden des GGR wird demnächst unterbreitet.
Unter diesen Umständen möchte man ausnahmsweise die Produktegruppe Entsorgung
nicht auch noch mit einem Antrag belasten. Die Fraktion BDP wird dem Rahmenkredit, welcher
voraussichtlich im Herbst 2013 gestellt wird nur zustimmen, wenn gleichzeitig eine Erhöhung
des Wertes genügend bis sehr gut damit verbunden ist.
Schenkel Philippe, EVP: Antrag zu L6: die ≥105% sollen auf ≥120% erhöht werden. Lyss hat
auch eine Zentrumsfunktion. Man sieht aufgrund der vorliegenden Zahlen, dass die Kosten
eigentlich nicht gedeckt werden. Somit hat man die Wahl Kosten zu reduzieren oder Einnahmen
zu erhöhen. Dies wäre ein Weg dazu.
Eggli Peter, SVP: Antrag zu L6: die ≥105% sollen auf ≥110% erhöht werden.
Bühler Gäumann Maya, Gemeinderätin, SP: Zu René Zehner, BDP, betreffend des Kanalisationssystems:
Der bewilligte Rahmenkredit von Fr. 2.5 Mio. waren natürlich nicht ausreichend
Mittel, um das Kanalisationssystem in Ordnung zu stellen. Dies war von Anfang an klar. Der
Rahmenkredit war zuerst nur für Lyss vorgesehen. Er wurde ausgeweitet, damit er auch für
Busswil verwendet werden kann. Man kommunizierte von Anfang an, dass weiteres Geld benötigt
wird, um die GEP-Massnahmen alle umzusetzen. Dies sind die Massnahmen, welche zuoberst
auf der Prioritätenliste standen. Diese Arbeiten können nicht alle miteinander ausgeführt
werden. Die Sanierung des Kanalisationssystems ist ein laufender Prozess. Natürlich wird versucht,
den Sollwert zu erhöhen und ein möglichst gutes und funktionstüchtiges Abwassersystem
zu haben. Zu den Anträgen der Fraktion EVP und SVP zu L6, Kostendeckungsgrad für
Kehricht- und Grünabfuhr für andere Gemeinden: Im Moment bestehen noch laufende Verträge,
welche nicht per sofort geändert werden können. Diese Verträge wurden angenommen, um die
Maschinen möglichst gut auszulasten und so ein möglichst gutes Kostenverhältnis zu haben.
Die Mitarbeitenden sollen gut eingesetzt werden können. Wenn der Kostendeckungsgrad nun
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 24.06.2013
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