der 23. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss
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Abstimmung<br />
Antrag 1 Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften:<br />
Kontrollen im Gastgewerbe von 30 auf 10 Std./Jahr reduzieren.<br />
Abstimmung:<br />
Antrag 1 <strong>der</strong> Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften wird mit 2 Gegenstimmen<br />
angenommen.<br />
Antrag 2 Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften:<br />
Erhöhung sämtlicher Parkgebühren.<br />
Abstimmung:<br />
Antrag 2 <strong>der</strong> Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften wird mit 24 : 7 Stimmen angenommen.<br />
Antrag 3 Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften:<br />
Mehr Kontrollen ruhen<strong>der</strong> Verkehr ergeben unter dem Strich Mehreinnahmen.<br />
Abstimmung:<br />
Antrag 3 <strong>der</strong> Parlamentskommission Sicherheit + Liegenschaften wird mit 23 : 9 Stimmen angenommen.<br />
Antrag Fraktion SP/Grüne:<br />
L2 Kontrolle Sicherheitsdienst (bei Bedarf) von 1000 auf 750 Stunden.<br />
Abstimmung:<br />
Der Antrag <strong>der</strong> Fraktion SP/Grüne wird mit 25 : 12 Stimmen angenommen.<br />
Antrag Fraktion EVP:<br />
L8 Einsatzbereite Schiessanlage. Es soll eine Nullvariante gerechnet werden.<br />
Abstimmung:<br />
Der Antrag <strong>der</strong> Fraktion EVP wird mit 31 : 6 Stimmen abgelehnt.<br />
Antrag Fraktion SVP:<br />
L5 Sollwert von 110% anstelle von 105%.<br />
Abstimmung:<br />
Der Antrag <strong>der</strong> Fraktion SVP wird mit 39 : 2 Stimmen angenommen.<br />
Produktegruppe 413 – Liegenschaften:<br />
Clerc Anton, Parlamentskommission Sicherheit +Liegenschaften, FDP: Die Parlamentskommission<br />
Sicherheit + Liegenschaften beantragt bei <strong>der</strong> Produktegruppe 411, dass die 2 vom<br />
GR vorgeschlagenen Ideen/Vorschläge auf Seite 43 als Varianten gerechnet werden.<br />
Eggli Peter, SVP: Anträge zu Seite 43: L1 Sollwert von ≤40% auf ≤30%. L3 Sollwert von >30%<br />
auf >40%. L4 Sollwert von 15‘200 auf 14‘500 h.<br />
Ammeter Martin, SP: Die Fraktion SP/Grüne möchte gerne wissen, wie <strong>der</strong> Ablauf ist, wenn<br />
die Gebühren erhöht werden. Werden 100% o<strong>der</strong> 50% mehr gerechnet? Bei <strong>der</strong> Badi Har<strong>der</strong>n<br />
wäre man froh, wenn man wirklich nur das Bad rechnen würde und den Umschwung nicht auch<br />
noch. Der Umschwung muss auch gemacht werden, wenn das Bad geschlossen wird. Wenn in<br />
<strong>der</strong> nächsten Zeit keine Investitionen anfallen, werden die Fraktion SP/Grüne diesem Antrag<br />
nicht zustimmen.<br />
Protokoll / Grosser Gemein<strong>der</strong>at / 24.06.2013<br />
Seite: 679
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