der 23. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Artikel 16:
Nobs Stefan, FDP: Die Fraktion FDP empfiehlt, den Abänderungsantrag des GR abzulehnen.
Dies ist kein Antrag.
Hayoz Kathrin, FDP: Da Art. 1 geändert wurde, muss entsprechend in Art. 16 auch eine Änderung
der Prozentzahlen erfolgen. Dies wäre die Folge der Änderung von Art. 1. Der neue Antrag
des GR lautet: „Bei Wiederwahl wird für jedes geleistete ganze Amtsjahr der unmittelbar vorangehenden
Amtsperiode eine zusätzliche Gehaltsstufe angerechnet.“ Dies ist der Punkt, welcher
von der Fraktion FDP zur Ablehnung empfohlen wird.
Marti Markus, Ratspräsident, BDP: Wenn der Antrag zur Änderung des GR abgelehnt würde,
müssten die 80 – 100% von Art. 1 wieder rückgängig gemacht werden. Folge dessen müsste
die Fraktion FDP den Antrag stellen, die 3 letzten Zeilen betreffend der Wiederwahl zu streichen.
Nobs Stefan, FDP: Die Fraktion FDP beantragt, die 3 letzten Zeilen betreffend Wiederwahl zu
streichen. Ansonsten kann dem Antrag des GR zugestimmt werden.
Abstimmung
Antrag Fraktion FDP:
Art. 16, Streichen der letzten 3 Zeilen. „Bei Wiederwahl wird für jedes geleistete ganze Amtsjahr
der unmittelbar vorangehenden Amtsperiode eine zusätzliche Gehaltsstufe angerechnet.“
Abstimmung:
Der Antrag der Fraktion FDP wird einstimmig angenommen.
Beschluss
mit 25 : 17 Stimmen
Der GGR genehmigt die Änderung des Reglements über die GR-Entschädigung und setzt
diese auf den 01.01.2014 in Kraft.
Das Postulat FDP „Überprüfen der Pensen der GR-Mitglieder“ wird als erledigt abgeschrieben.
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum im Sinne von Art. 45 GO.
Beilagen
Reglementsänderung „GR-Entschädigung“
445 4103.0350 Hundekontrolle
Gebührenreglement / Anpassung Anhang III; Hundetaxe
Sicherheit + Liegenschaften - Arn
Aufhebung bisheriges Recht
Am 01.01.2013 ist das neue Hundegesetz vom 27.03.2012 (BSG 916.31) in Kraft getreten und
die bisherigen kantonalen Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Hundetaxe wurden gleichzeitig
aufgehoben. Bisher waren die Gemeinden befugt für jeden Hund wenigstens Fr. 20.00 und
höchstens Fr. 100.00 zu erheben.
Neues Hundegesetz
Art. 13 des Hundegesetzes stellt es den Gemeinden frei, ob sie inskünftig eine Hundetaxe
erheben wollen, und verweist für die Regelung der Hundetaxe auf die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung.
Die neue kantonale Bestimmung schreibt nur den Verwendungszweck der Hundetaxe sowie
gewisse Kategorien von abgabebefreiten Hunden vor; darunter fallen Hilfs- und Begleithunde
von Menschen mit einer Behinderung, Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in
Tierheimen befinden, Hunde, für die bereits eine Taxe entrichtet worden ist und Hunde, die
nicht älter als sechs Monate sind. Darüber hinaus können die Gemeinden weitere Kategorien
von Hunden von der Taxe befreien oder für bestimmte Hunde ermässigte oder progressive
Taxen erheben. Für die Erhebung der Hundetaxe ist aufgrund des Legalitätsprinzips im Abgaberecht
ein Gemeindereglement erforderlich, welches den Grundsatz des „ob“ regelt.
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 24.06.2013
Seite: 693