der 23. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

stellt wurde, sondern normal als Aufwand. Die aufgeführten Zahlen sind richtig, einzig das Vorzeichen
fehlt. Die Unterlagen wurden angepasst und im Internet neu aufgeschaltet. Sie wurden
den GGR-Mitgliedern per Mail entsprechend zugestellt. Bei sämtlichen Produktegruppen wurden
bei den Leistungs- und Wirkungszielen die Sollwerte der Jahre 2010 – 2012 nicht aufgeführt.
Diese werden nicht nachgeführt, da ein grosser Teil der Ziele per 2013 mit der Überarbeitung
der WoV-Papiere neu definiert wurde.
Erläuterungen zu WoV und zu den vorliegenden Papieren:
Diese Papiere wurden vom GGR genehmigt. Mit diesen Papieren besteht die Möglichkeit das
Budget vorgängig zu steuern und dem GR Aufträge für die Erarbeitung von Varianten zu erteilen.
Dies ist beim HRM-Budget nur mit politischen Vorstössen möglich. In Lyss (es ist keine
andere WoV-Gemeinde bekannt, welche diese Möglichkeit bietet) besteht die Möglichkeit, mit
den Budgetvorgaben vom GR Varianten zu verlangen, welche gerechnet werden sollen. Somit
kann das Parlament das Budget steuern. In anderen Gemeinden wird das WoV-Budget auf der
Basis des letzten Jahres unterbreitet. Änderungen von Standards müssen mit politischen Vorstössen
verlangt werden. Das System der Gemeinde Lyss ist besser und logischer. Es gibt dem
Parlament ein fortschrittliches Instrument. Das Parlament kann zum Voraus Einfluss nehmen.
Heute geht es darum die Leistungen zu definieren, welche 2014 von den zuständigen Stellen,
GR und Verwaltung, im Auftrag und nach Wunsch des Parlaments, auszuführen sind. Kürzungen,
welche im überarbeiteten Finanzplan 2013 – 2017 eingebracht wurden, wurden bereits in
die Budgetierung aufgenommen. Die Leistungsvorgaben, Wirkungs- und Leistungsziele, Indikatoren
und Sollwerte, wurden durch die Abteilungen entsprechend angepasst und sind in den
vorliegenden Unterlagen bereits berücksichtigt. Vorschläge für weitere Einsparungen oder Mehrerträge
sind auf der Seite 2 im Vorbericht zu den Leistungsvorgaben 2014 aufgeführt. Gleichzeitig
werden diese auch bei den jeweiligen Produktegruppen ausgewiesen. Damit die Varianten
gerechnet werden, muss heute ein entsprechender Antrag gestellt werden. Das Parlament
hat heute die Möglichkeit, weitere Sparmassnahmen zu beantragen. Somit wird eine Variante
gerechnet, und dem Parlament wird in der November-Sitzung eine entsprechende Berechnung
unterbreitet. Im November 2013 wird ein Budget unterbreitet, in welchem dargestellt wird, was
die Leistungen kosten. Das Parlament hat die Freiheit, Varianten von Leistungen zu beschreiben.
Dies geschieht durch die Veränderung von Indikatoren und Standards. Der GR ist jedoch
heute nicht in der Lage, die finanziellen Auswirkungen bereits aufzuzeigen. Diese werden mit
den Budgetunterlagen bekannt gegeben.
Allgemeine Wortmeldungen:
Stähli Daniel, FDP: Die Fraktion FDP setzte sich einmal mehr intensiv und eingehend mit den
WoV-Papieren auseinander. Es wurden zahlreiche Möglichkeiten, Varianten und Ideen diskutiert.
Diese wurden jedoch immer wieder verworfen. Man bemerkte, dass bei gewissen Anträgen
die Sparwirkung nicht allzu gross wäre. Es ist schwierig noch Positionen zu finden, bei welchen
man über die Indikatoren grösseres Sparpotential erzielen kann. Solche Momente verursachen
einen gewissen Frust. Sie zeigen jedoch auch, dass WoV nach wie vor das richtige Instrument
ist. Wenn das Parlament mitbestimmen kann, welche Leistung die Gemeinde zu welchem Preis
erbringen soll, ist dies grundsätzlich ein sehr sinnvolles System. Warum werden praktisch keine
Massnahmen und Varianten mehr gefunden? Die Zitrone scheint ausgepresst zu sein. Auch der
GR und die Verwaltung leisteten in den letzten Jahren gute Arbeit und wirtschafteten kostenbewusst.
Dies zeigten auch die letztjährigen Rechnungsabschlüsse, insbesondere der Abschluss
von 2012. Die Fraktion FDP setzt sich weiterhin für ein attraktives Regionalzentrum ein. Dazu
gehören auch gewisse Aufgaben und Verpflichtungen, welche eingegangen werden sollen. Die
Steuerbelastung ist nicht der einzige Standortfaktor, welcher eine Gemeinde attraktiv macht. Zu
wichtigen Faktoren gehören z. B. ebenfalls eine gute Verkehrsanbindung, eine gute Infrastruktur,
perfekte Schulen, etc. Dies sind alles Aspekte, welche nicht ausser Acht gelassen werden
dürfen. Aus diesem Grund sind Forderungen nach einem ausgeglichenen Budget oder nach
Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun. Die Fraktion FDP wehrt sich gegen
allfällige Anträge zu linearen Kürzungen, welche nach dem Giesskannenprinzip Einsparungen
bringen sollen. Die Finanzlage der Gemeinde Lyss ist sicher angespannt. Es gibt jedoch keinen
Grund in Panik auszubrechen. Man wird auch in Zukunft, speziell bei den Investitionen, sehr
genau hinsehen. Es wird darauf geachtet, dass nur das Nötigste umgesetzt wird. Auch das
Nötigste soll kostenbewusst sein. Die Attraktivität von Lyss muss trotzdem im Fokus bleiben.
Gegen Lineare Kürzungen.
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 24.06.2013
Seite: 672