der 23. Sitzung des Grossen Gemeinderates Lyss ... - Gemeinde Lyss

Hegg Andreas, Gemeindepräsident, FDP: Zu L1, Antrag 2 der Fraktion EVP: Die grössten
Positionen sind die GÖS (Gemeindeverband öffentliche Sicherheit), die Stiftung Kulturhalle und
die Robert Eggli Stiftung, bei welchen die Gemeinde die Buchhaltung führt. Es bestehen dort
momentan laufende Verträge, welche angepasst werden müssten. Weitere Auswirkungen können
zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau definiert werden.
Abstimmung
Antrag 1 Fraktion EVP:
W1 2111: Ein Sollwert von 80% anstelle von 100%
Abstimmung:
Antrag 1 der Fraktion EVP wird mit 25 : 15 Stimmen abgelehnt.
Antrag 2 Fraktion EVP:
L1 2111: Ein Sollwert von 120% anstelle von 105%
Abstimmung:
Antrag 2 der Fraktion EVP wird mit 20 : 19 Stimmen abgelehnt.
Produktegruppe 311 – Planung / Verfahren:
Nobs Stefan, Parlamentskommission Bau + Planung, FDP: Die Parlamentskommission Bau
+ Planung stellt den Antrag, den Vorschlag des GR als Variante zu rechnen: W4, Mehrertrag:
Verrechnen der Baubewilligungsgebühren / Kostendeckungsgrad anstelle 35% auf min. 50%.
Bühler Gäumann Maja, Gemeinderätin, SP: In der Parlamentskommission kam noch die Frage
auf, aus welchem Grund bei W2 der Teil entfernt wurde, bei welchem es hiess, die Veränderung
müsse 1% über dem Bevölkerungswachstum sein: Man hatte das Gefühl, dass dies nicht
mehr notwendig sei, da das Bevölkerungswachstum gemäss Ortsplanungsrevision nicht mehr
so gross ist, wie in den Jahren zuvor. Man war der Meinung, dass das Wachstum jährlich noch
1% betragen soll und nicht 1% über dem Wachstum der Bevölkerung.
Santschi Samuel, SVP: Die Fraktion SVP lehnt den Antrag der Parlamentskommission Bau +
Planung ab. Man braucht kein WoV, um Gebühren an die Bevölkerung zu erhöhen. Es ist klar,
dass so Mehreinnahmen resultieren. Es wäre interessanter, wenn man die Bruttobaubewilligungskosten
pro Fall sehen könnte. Diese könnten mit den Zahlen von anderen Gemeinden
verglichen werden. So könnte man beurteilen, wo Kosten gesenkt werden können, oder ob
Rationalisierungspotential vorhanden ist. Leider waren diesbezüglich keine Angaben in den
WoV-Papieren zu finden. Dies wäre ein Nutzen von WoV. Die Baubewilligungsgebühren in Lyss
sind momentan bereits recht hoch. Aus diesem Grund wird dieser Antrag abgelehnt.
Marty Nicolas, SP: Trotz dem Votum von Samuel Santschi möchten die Fraktionen SP und
Grüne noch eine zusätzliche Variante mit 75% berechnen lassen. Im Internet ist ersichtlich,
dass grössere Gemeinden und Städte generell einen Kostendeckungsgrad zwischen 50 – 75%
anstreben. Aus diesem Grund kann diese Variante sicher berechnet werden.
Bühler Gäumann Maja, Gemeinderätin, SP: Der GR lehnte eigentlich den Vorschlag für die
Erhöhung des Kostendeckungsgrades von 35 auf min. 50% ab. Wenn der GGR dies als Variante
berechnet haben möchte, wird dies natürlich gemacht. Man kann die Berechnung problemlos
auch auf 75% basierend erstellen. Die Fraktion SVP erwähnte, man könnte auch den Aufwand
verringern. Diesbezüglich besteht ein Leistungsziel (L4) indem gesagt wird, dass der Aufwand
kleiner als 1 sein müsse. Es wird versucht, den Aufwand für die Baubewilligungsverfahren jährlich
mindestens gleich zu halten, wenn nicht noch etwas zu vermindern. Diese Bemühungen
sind somit ebenfalls beinhaltet.
Abstimmung
Antrag Parlamentskommission Bau + Planung:
W4, Mehrertrag: Verrechnen der Baubewilligungsgebühren / Kostendeckungsgrad anstelle 35%
auf min. 50%.
Protokoll / Grosser Gemeinderat / 24.06.2013
Seite: 674