05-45 - Staatskanzlei

12 153.01
Amtsdauer von vier Jahren begründet. Erfolgt die Wahl während der
Amtsdauer,so gilt sie bis zuderen Ablauf.
Aufsichtsbehörde
Beendigung
mit Ablauf
der Amtsdauer
Rücktritt
während der
Amtsdauer
Abberufung
von Behördenmitgliedern
Art.38
1 Aufsichtsbehörden über die hauptamtlichen Behördenmitglieder
sind
a die Justizkommission des Grossen Rates für die Mitglieder des
Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der übrigen verwaltungsunabhängigen
Verwaltungsjustizbehörden und für die Generalprokuratorin
oder den Generalprokurator,
b das Obergericht oder dessen Abteilungen für die Mitglieder der
erstinstanzlichen Gerichte, der Untersuchungsbehörden und der
Staatsanwaltschaft, soweit es ihre Funktionen als Organe der
Rechtspflege betrifft,
c die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates für die Staatsschreiberin
oder den Staatsschreiber und für die Ratssekretärin
oder den Ratssekretär,
d die Steuerungskommission des Grossen Rates für die Vorsteherin
oder den Vorsteher der Finanzkontrolle,
e der Regierungsrat für die übrigen durch das Volk gewählten Personen,
f die durch die besondere Gesetzgebung bezeichneten Behörden.
2
Aufsichtsbehörde über die Geistlichen ist die zuständige Stelle der
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.
Art.39
1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Amtsdauer.
2
Wenn das Obergericht ein hauptamtliches Behördenmitglied nicht
wieder zuwählen gedenkt, setzt es die davon betroffene Person mindestens
sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer unter Angabe der
Gründe in Kenntnis. Die fristgerechte Ankündigung ist Voraussetzung
für die Gültigkeit einer Nichtwiederwahl.
Art.40 Hauptamtliche Behördenmitgliederund Geistliche,die während
der Amtsdauer zurücktreten wollen, haben mindestens drei Monate
vor dem gewünschten Austrittstermin bei der Aufsichtsbehörde
den Rücktritt einzureichen. Die Aufsichtsbehörde entscheidet über
dessen Annahme. Er ist zu gewähren, wenn nicht zwingende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Der Rücktritt ist nur auf Ende eines
Monats zulässig.
Art.41
1 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der
Amtsdauer erfolgt mit Urteil des Abberufungsgerichts auf Antrag der
zuständigen Behörde.
2
Als Abberufungsgericht amtet für die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Verwaltungsgerichts, die Mitglieder des Schiedsgerichts in
Sozialversicherungsstreitigkeiten,die Mitgliederdererstinstanzlichen