05-45 - Staatskanzlei

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26 153.01 ein. In diesem Umfang geht die Forderung der Geschädigten auf den Kanton über. Rückgriff Art.102 1 Die verantwortlichen Personen können von Dritten nicht belangt werden. 2 Dem Kanton oder der öffentlichen Organisation steht für die den Dritten geleisteten Entschädigungen der Rückgriff auf die verantwortlichen Personen zu, sofern diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. 3 Mehrere verantwortliche Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffentlichen Organisation anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens, wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben. 4 Der Kanton oder die öffentliche Organisation kann auf die Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Personen ganz oder teilweise verzichten,wenn esnachden Umständen gerechtfertigterscheint.Dabei sind insbesondere die Entstehung der Schädigung, das bisherige Verhalten und eine allfällige finanzielle Notlage derBetroffenen zu berücksichtigen. Haftung Art.103 1 Die verantwortlichen Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffentlichen Organisation für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. 2 Mehrere verantwortliche Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffentlichen Organisation anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens, wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben. 3 Der Kanton oder die öffentliche Organisation kann auf die Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Personen ganz oder teilweise verzichten,wenn esnachden Umständen gerechtfertigterscheint.Dabei sind insbesondere die Entstehung der Schädigung, das bisherige Verhalten und eine allfällige finanzielle Notlage derBetroffenen zu berücksichtigen. Verfahren Art.104 1 Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes gegenüber dem Kanton bzw. den Personen oder Organisationen ausserhalb der Kantonsverwaltung sind durchKlage nachden Vorschriften desVRPG geltend zu machen. 2 Auf eine Klage gegen den Kanton darf erst eingetreten werden, wenn sich die Klagenden vorgängig erfolglos an den Regierungsrat gewendet haben oder wenn dieser das Begehren nicht innert 90Tagen seit Einreichung beantwortet hat.
27 153.01 3 DasForderungsbegehren anden Regierungsratunterbrichtdie Verjährung. Ergänzende und konkurrierende Vorschriften Aufsichtsrechtliche Anzeige Art.1<strong>05</strong> Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts gelten als ergänzendes kantonales Recht. 7. Rechtspflege Art.106 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wegen ungesetzlicher oder unangemessener Behandlung durch Vorgesetzte oder Arbeitskolleginnen und -kollegen an die Aufsichtsbehörde gelangen. 2 Bevor die Betroffenen eine Anzeige einreichen, ersuchen sie in der Regel um eine persönliche Aussprache mit ihren Vorgesetzten. Die Anzeige ist schriftlich einzureichen und zu begründen. 3 Die Erledigung derAnzeige ist zu begründen. DasVerfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteikosten gesprochen. Verfügung Art.107 1 Unter Vorbehalt anders lautender Vorschriften dieses Gesetzes oder besonderer Gesetze erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, verfügt a die zuständige Stelle der Finanzdirektion, wenn Gehaltsansprüche umstritten sind, über Rückgriffsansprüche nach Artikel 102 oder über Haftungsansprüche nach Artikel 103 zu entscheiden ist, b die Ernennungsbehörde, die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion oder die am Vertragsverhältnis für den Kanton beteiligte Organisationseinheit in den übrigen Fällen sowie bei Streitigkeiten über den Gehaltsaufstieg nach Artikel 72. 3 Das Verfahren ist kostenlos. Verfahren Art.108 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das VRPG. 2 Beschwerden gegen die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und gegen die vorläufige Einstellung haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an. 3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können unrichtige oder unvollständige Feststellungen des Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens gerügt werden. 8. Vollzug Verordnung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmun- Art.109 gen.
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