05-45 - Staatskanzlei

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Gerichte, die Untersuchungsbehörden sowie die Mitglieder der
Staatsanwaltschaft das Obergericht. In allen anderen Fällen ist das
Verwaltungsgericht zuständig.
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Die Behörde nach Absatz 4beantragt die Abberufung, wenn Unfähigkeit,dauerhaftungenügende
Leistungen,schwereoderwiederholte
Pflichtverletzung oder ein anderer wichtiger Grund die Fortsetzung
der Amtsführung unzumutbar machen.
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Zuständig für die Antragstellung sind
a die Justizkommission des Grossen Rates für die Mitglieder des
Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, für die Mitglieder der
erstinstanzlichen Gerichte, für die Generalprokuratorin oder den
Generalprokurator,für die Untersuchungsrichterinnen und -richter,
für die Prokuratorinnen und Prokuratoren, für die Jugendgerichtspräsidentinnen
und -präsidenten ,für die Jugendstaatsanwältinnen
und -anwälte, für die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten,für
die Präsidentin,den Präsidenten und die
Mitglieder der Steuerrekurskommission, der Enteignungsschätzungskommission,
der Bodenverbesserungskommission und der
Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern,
für die Ersatzrichterinnen und -richter des Obergerichts und des
Verwaltungsgerichts, für die nebenamtlichen Richterinnen und
Richtersowie für die Präsidentin oderden Präsidenten und die Mitglieder
der Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen,
b die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates für die Staatsschreiberin
oder den Staatsschreiber und für die Ratssekretärin
oder den Ratssekretär,
c die Steuerungskommission des Grossen Rates für die Vorsteherin
oder den Vorsteher der Finanzkontrolle,
d der Regierungsrat für die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter.
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Führt ein Verfahren nicht zur Abberufung und hat sich die betroffene
Person verbeiständen lassen, hat sie Anspruch auf Parteikostenersatz.
Abberufung
von Geistlichen
Art.42 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion verfügt die Abberufung
von Geistlichen aufAntragdeszuständigen Kirchgemeinderates
oder der kirchlichen Oberbehörde.
Folgen
unverschuldeter
Abberufung oder
Nichtwiederwahl
Art.43
1 ImFalle einer unverschuldeten Abberufung oder Nichtwiederwahl
gelten die Bestimmungen der Artikel 31 bis 36. Unter Vorbehalt
von Absatz 2stellt das Abberufungsgericht fest, ob die Nichtwiederwahl
oder die Auflösung vor Ablauf der Amtsdauer unverschuldet
ist oder nicht.