05-45 - Staatskanzlei

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8 153.01 Kündigung durch die Angestellten und Aushilfen Kündigung durch die Ernennungsbehörde Fristlose Kündigung Befristetes Arbeitsverhältnis Kündigung zur Unzeit 2.2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Art.24 Die Angestellten und Aushilfen können das Arbeitsverhältnis schriftlich unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats kündigen. Art.25 1 Die Ernennungsbehörde kann dasArbeitsverhältnisschriftlich unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats kündigen. Der Regierungsrat kann durch Verordnung für besondere Personalkategorien abweichende Kündigungsfristen und -termine festlegen. 2 Sie hat für die Kündigung triftige Gründe anzugeben. Diese liegen insbesondere vor,wenn die oder der Angestellte oder die Aushilfe a ungenügende Leistungen erbringt, b Weisungen der Vorgesetzten wiederholt missachtet hat, c durch ihr oder sein Verhalten während der Arbeitszeit das Arbeitsklima nachhaltig stört oder d Arbeitskolleginnen, Arbeitskollegen oder in einem Betreuungsoder Abhängigkeitsverhältnis stehende Personen sexuell belästigt. 3 Sie kann eine im gekündigten Arbeitsverhältnis stehende Person freistellen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Art.26 Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Als solche gelten namentlich Umstände, unter denen den Beteiligten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. Art.27 Das befristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der festgelegten Dauer. Art.28 1 NachAblaufderProbezeitdarfdie Ernennungsbehörde das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, a während die Angestellten oder Aushilfen schweizerischen Militärdienst,Zivildienst,Zivilschutzdienst oderRotkreuzdienst leisten sowie vier Wochen davor und danach, wenn die Dienstleistung mehr als zwölf Tage dauert, b während die Angestellten oder Aushilfen ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, und zwar ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 60 Tagen, absechstem bis und mit neuntem Dienstjahrwährend 150Tagen und ab zehntem Dienstjahr während 180 Tagen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, c während die Angestellten oder Aushilfen mit Zustimmung der Behörde an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnehmen,
9 153.01 d für weibliche Angestellte oder Aushilfen während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Geburt, e während der Dauer eines Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrenswegen Verletzung desDiskriminierungsverbotesgemäss Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG) 2) sowie sechs Monate darüber hinaus, f während der Dauer eines rechtmässigen Streiks oder einer Aussperrung,soferndie Angestellten oderAushilfen amStreik teilnehmen oder von der Aussperrung betroffen sind. 2 Kündigungen, die während einer Sperrfrist erklärt werden, sind nichtig. Bei Arbeitsverhältnissen, die vor Beginn einer Sperrfrist gekündigt worden sind, wird die ordentliche Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen. 3 Fällt der Termin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer unterbrochenen Kündigungsfrist nicht mit dem Monatsende zusammen, so verlängert sich das Arbeitsverhältnis bis zum nächsten Monatsende. 4 DieseSperrfristen gelten nichtbei fristloserKündigung desArbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund. Folgen unbegründeter Kündigung Kündigung infolge Aufhebung der Stelle Art.29 1 Ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne triftigen Grund im Sinn von Artikel 25 Absatz 2oder ohne wichtigen Grund im Sinne von Artikel 26 verfügt worden, wird die betroffene Person weiterbeschäftigt. 2 Wenn die Ernennungsbehörde die Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung feststelltaus Gründen,welche die betroffene Person nicht zu vertreten hat, entsteht ein Anspruch nach Artikel 32 oder 33. Art.30 1 Die Ernennungsbehörde verfügt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn eine Stelle aufgehoben wird und die oder der Angestellte oder die Aushilfe nicht im Sinn von Artikel 23 versetzt werden kann. 2 Sie strebt an, den betroffenen Personen eine zumutbare Stelle anzubieten. 3 Der Regierungsrat sieht durch Verordnung Massnahmen vor, um die Stellenvermittlung zu erleichternund Entlassungen infolge Aufhebung von Stellen nachMöglichkeitzuvermeiden oderdurchFinanzierung von flankierenden Massnahmen sozial verträglich zu gestalten. 2) SR 151.1
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