05-45 - Staatskanzlei

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Art.25 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist für die Dauer eines
Schlichtungs- oder Beschwerdeverfahrens sowie sechs Monate darüber
hinaus vor einer Auflösung des Dienstverhältnisses geschützt.
3.Gesetz vom 30.Juni 1993überdie bernische Pensionskasse(BPKG):
Art.8
1und 2 Unverändert.
3
Die angeschlossenen Organisationen oder der Kanton haben der
BPK die Mehrleistungen und die Mindereinnahmen sowie den administrativen
Mehraufwand zurückzuerstatten, die durch Sonderregelungen
bei unverschuldeter Entlassung von Mitgliedern angeschlossener
Betriebe sowie beim Ausscheiden eines Mitglieds des Regierungsrates
aus dem Amt anfallen.
4. Gesetz vom 23.Mai1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG):
Art.78 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen
Verfügungen und Entscheide aus folgenden Sach- und Rechtsgebieten:
a unverändert,
b aufgehoben,
c Disziplinarwesen; zulässig bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen Disziplinarmassnahmen nach der Gesetzgebung
über die Notare und Fürsprecher,
d bis o unverändert.
Art.87 Das Verwaltungsgericht beurteilt auf Klage hin als einzige Instanz
a Verantwortlichkeitsansprüche aus öffentlichem Recht gegen den
Kanton, öffentliche Organisationen des kantonalen Rechts sowie
private Organisationen oder Personen, die unmittelbar mit kantonalen
öffentlichen Aufgaben betraut sind,
b Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, andenen der
Kanton beteiligt ist, soweit die zuständige Behörde die Streitigkeit
nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat,
c und d unverändert,
e aufgehoben.
Art.88 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter
beurteilt auf Klage hin
a Verantwortlichkeitsansprüche aus öffentlichem Recht gegen Gemeinden,
öffentliche Organisationen des Gemeinderechts sowie
privateOrganisationen oderPersonen,die unmittelbarmitkommunalen
öffentlichen Aufgaben betraut sind,
b und c unverändert,