STAATLICHES UMWELTAMT - Bezirksregierung Arnsberg

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57. Prüfungszeugnis Nr. 02/599-1/LA: Nachweis der Dichtigkeit von
Betonauffangwannen nach der DAfStb-Richtlinie für „Betonbau
beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ gegenüber der
Prüfflüssigkeit A20/NP II.
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III. Fortdauer bisheriger Genehmigungen:
Die Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit, soweit sich aus diesem Bescheid keine
Abweichungen ergeben.
1. Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG vom 26.07.2002:
Auf das Schreiben des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt, Az. 32-0122600/Kor
vom 26.07.2002 als Bestätigung der Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG wird Bezug
genommen.
2. Anzeigen nach § 15 BImSchG
Weiterhin wird auf die Entscheidungen des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt
vom 27.06.2006, Az. 2.22.0211600 A 43/06-Nd sowie
vom 23.09.2008, Az. 53-LP-2.22.0211600-A 61/08-Sch
als Bestätigungen einer Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG Bezug genommen.
3. Genehmigung nach § 58 Abs. 2 LWG i.V. mit § 59 LWG vom 23.07.2001:
Die Genehmigung des Hochsauerlandkreises nach § 58 Abs. 2 LWG in Verb. mit
§ 59 LWG vom 23.07.2001 wird hinsichtlich der Anforderungen bzw. Festlegungen
zur Abwasserbehandlungsanlage aufgehoben.
IV. Inhalts- und Nebenbestimmungen
1. Allgemeines:
Die Anlage muss nach den geprüften, mit Etikettaufklebern gekennzeichneten und
dieser Genehmigung nachgehefteten Antragsunterlagen errichtet, eingerichtet und
betrieben werden.
Sofern in den nachstehenden Festsetzungen abweichende Anordnungen getroffen
werden, sind diese durchzuführen.
2. Bereithaltung der Genehmigung:
Diese Genehmigung mit allen Anlagen oder eine beglaubigte Abschrift ist an der
Betriebsstätte oder in der zugehörigen Verwaltung auf dem Werksgelände jederzeit
bereitzuhalten und den Bediensteten der Aufsichtsbehörden auf Verlangen
vorzulegen.
Bescheid G 97/10