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doppelpunkt: - ev.-luth. Diakonissenanstalt Marienstift Braunschweig

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Faire Krankenhausfinanzierung<br />

Klinikgipfel in Berlin<br />

Angesichts der Nöte der Krankenhäuser<br />

fanden sich etwa 1.000 Führungskräfte aus<br />

den Kliniken zu einem Krankenhausgipfel<br />

in der Bundeshauptstadt Berlin zusammen,<br />

unter ihnen Ralf Benninghoff, Vorstand des<br />

<strong>Marienstift</strong>es.<br />

Aus erster Hand schilderten die Vertreter<br />

der Krankenhäuser der Politik die kritische<br />

Lage ihrer Häuser. Der Präsident der Deutschen<br />

Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred<br />

Dänzer, forderte<br />

dringende finanzielle Hilfe<br />

für die Kliniken noch<br />

im ersten Halbjahr 2013:<br />

„Die Lage der Krankenhäuser<br />

spitzt sich zunehmend<br />

zu einem Problem<br />

von nationaler Tragweite<br />

zu. Die Kliniken können<br />

flächendeckend nicht<br />

mehr den Kostenanstieg<br />

und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich<br />

gedeckelten Versorgungspreisen<br />

bezahlen.“<br />

In Anwesenheit der gesundheitspolitischen<br />

Sprecher der Bundestagsfraktionen und der<br />

parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium,<br />

Annette Widmann-Mauz,<br />

erklärte Dänzer: „Es geht<br />

auch darum, ein Zeichen der Wertschätzung<br />

für die Beschäftigten in den Krankenhäusern<br />

zu setzen. Die Kliniken wollen,<br />

dass sie an der allgemeinen Tariflohnentwicklung<br />

teilhaben können.“<br />

Krankenhäuser in Not<br />

Stellvertretend für die 2.045 Krankenhäuser<br />

und 1,1 Millionen Mitarbeiter berichteten<br />

insgesamt zehn Führungskräfte der<br />

Bundespolitik über die konkreten finanziellen<br />

Schwierigkeiten der stationären Patientenversorgung<br />

vor Ort. Alle Redner bezeichneten<br />

als ursächlich für die schlechte<br />

finanzielle Situation vieler Kliniken die unzureichenden<br />

Vergütungsregelungen und<br />

die gesetzlich verfügten Kürzungen.<br />

Alarmstimmung<br />

Viel Prominenz beim Klinikgipfel<br />

in Berlin<br />

So seien seit 2006 allein die Tariflöhne um<br />

knapp 16 Prozent gestiegen, die Vergütungen<br />

für die Klinikleistungen aber nur um 8,7<br />

Prozent angehoben worden. Hinzu kämen<br />

die den Kliniken bereits<br />

abverlangten Kürzungen<br />

in Höhe von 1 Milliarde<br />

Euro sowie bis Ende<br />

nächsten Jahres noch zusätzlich<br />

Kürzungen von<br />

750 Millionen Euro.<br />

DKG-Präsident Dänzer resümierte:<br />

„In den Krankenhäusern<br />

herrscht<br />

Alarmstimmung. Im letzten<br />

Jahr machten rund 40 Prozent der Kliniken<br />

Verluste, in 2013 wird voraussichtlich jedes<br />

zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“.<br />

Berliner Petition<br />

Der Krankenhausgipfel verabschiedete die<br />

Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung,<br />

mit der die Kliniken an<br />

die Bundesregierung und die sie tragenden<br />

Koalitionsparteien appellieren<br />

– den Krankenhäusern sofort noch im laufenden<br />

Jahr zu helfen,<br />

– ihnen keine weiteren Mittel zu entziehen,<br />

– die Vergütungen für 2013 so anzuheben,<br />

dass die unabwendbaren Kostensteigerungen<br />

refinanziert werden können,<br />

– die Preisminderungen bei steigenden<br />

Leistungen (doppelte Degression)<br />

für 2014 zu beenden.<br />

12 <strong>doppelpunkt</strong> 1/ 2013

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