doppelpunkt: - ev.-luth. Diakonissenanstalt Marienstift Braunschweig

lage bei angestellten Ärzten Bestechlichkeit
strafrechtlich verfolgt werden kann,
bei freiberuflich tätigen Ärzten aber nicht.
Diese Ungleichbehandlung ist vor allem
dann absurd, wenn beispielsweise in medizinischen
Versorgungszentren angestellte
und freiberufliche Ärzte Tür an Tür derselben
Tätigkeit nachgehen. Hinzu kommt,
dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann
erfolgen, wenn Ermittlungen der Staatsanwaltschaften
auch zu Anklagen und Verurteilungen
führen. Da infolge des BGH-
Beschlusses in vielen Fällen die Ermittlungen
wegen der fehlenden Strafbarkeit eingestellt
wurden, unterbleiben in diesen
Fällen in der Regel auch berufsrechtliche
Sanktionen. Der gerne vorgebrachte Hinweis
auf bestehende Regelungen im Berufsrecht
und im Sozialgesetzbuch ist daher
wenig überzeugend, weil diese letztlich
nicht mehr sind als stumpfe Schwerter.
Wir brauchen daher dringend eine klare
gesetzliche Regelung, die Korruption im
Gesundheitswesen generell unter Strafe
stellt. Patientinnen und Patienten müssen
sich jederzeit darauf verlassen können,
dass die Entscheidungen über Diagnostik
und Therapie ausschließlich aus medizinischen
Gründen getroffen werden. Alleine
der Verdacht, Zuwendungen an den behandelnden
Arzt könnten die Auswahl eines
Medikamentes beeinflussen, untergräbt
das Vertrauensverhältnis zwischen
Arzt und Patient. Nicht die Bestrafung von
korrupten Ärzten schadet dem Berufsstand
und dem Arzt-Patienten-Verhältnis,
sondern die fehlende Regelung und die
andauernde Debatte darüber.
„Kooperation erwünscht“
Der Kampf gegen Korruption bedeutet
aber nicht, dass eine enge Kooperation der
Akteure im Gesundheitswesen nicht erwünscht
wäre. Im Gegenteil: Ärzte, Pflegekräfte
und andere Gesundheitsberufe sind
bestrebt, die Kooperation voranzutreiben
und auch der Gesetzgeber versucht seit geraumer
Zeit, die richtigen Rahmenbedingungen
für eine solche am Patienten orientierte
Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe
zu schaffen. Dazu zählen zum Beispiel
die Integrierte Versorgung, Disease-Management-Programme,
die Zusammenarbeit
in Ärztenetzen oder die Modellprojekte
zur Übertragung von Heilkunde auf Angehörige
der Alten- und Krankenpflegeberufe.
Trotz der positiven Entwicklung der
vergangenen Jahre sind weitere Schritte zu
einer intensiveren Kooperation der Berufsgruppen
im Gesundheitswesen und zu einer
multiprofessionellen Primärversorgung
mit einer neuen Aufgabenverteilung nötig.
Ich bin davon überzeugt, dass es uns in Zukunft
nur mit mehr Kooperation – auch
zwischen ärztlichen und nichtärztlichen
Professionen – gelingen wird, immer älter
werdende Patienten mit mehreren Erkrankungen
zu versorgen. Wir werden es uns
auch nicht mehr leisten können, angesichts
des Fachkräftemangels im Gesundheitssystem
mögliche Ressourcen durch Kooperation
brachliegen zu lassen.
„Vertrauen zurückgeben“
Der Gesetzgeber muss jetzt handeln: Kooperation
muss gestärkt und Korruption
wirksam bekämpft werden, um im Wettbewerb
die vielen ehrlichen ärztlichen und
nichtärztlichen Leistungserbringer vor den
wenigen korrupten zu schützen. Vor allem
aber muss der Gesetzgeber handeln, um
Patientinnen und Patienten die Sicherheit
und das Vertrauen zurückzugeben, dass für
ihre Behandlung allein medizinische Gründe
ausschlaggebend sein dürfen.
(Die Redaktion des „doppelpunktes“ hat
verschiedene politische Verantwortungsträger
unterschiedlicher Parteien gebeten, zu
dem Thema „Korruption“ Stellung zu beziehen.
Wir danken Carola Reimann für ihre
Stellungnahme.)
20 doppelpunkt 1/ 2013