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News & trends EU-Report
„Made in Germany“
in Gefahr?
Die EU-Kommission plant, das bisher
freiwillige Herkunftssiegel „Made in“
verpflichtend vorzuschreiben und die
letzten wesentlichen Bearbeitungsschritte
ausschlaggebend für die
Länderangabe zu machen.
Johannes Fritsche
Die neue Regelung betrifft nicht
nur die deutsche Industrie,
sondern stigmatisiert auch
produzierende Drittländer, die
erheblich darunter litten, wenn
deren Produkte nicht mehr
gekauft würden.“
Wolf-Rüdiger Baumann ■ Hauptgeschäftsführer
beim Gesamtverband der
deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.
D
ie EU-Kommission schafft es immer
wieder, mit ihren Gesetzesinitiativen
einen empfindlichen Nerv
des EU-Mitgliedstaates Deutschland zu
treffen. Ein aktuelles Beispiel ist die
„Made in Germany“-Kennzeichnung –
Käufer in aller Welt, zumal in China,
schätzen es als Qualitätssiegel. Für die
betroffenen Unternehmen hört dann
auch der Spaß auf, wenn es angetastet
wird. In den Augen der Unternehmensverbände
hat die EU-Kommissionen genau
dies mit den im Februar vorgeschlagenen
und bis 2015 umzusetzenden
neuen Vorschriften zur Produktsicherheit
und Marktüberwachung getan.
Was ist das Ursprungsland?
Strittig ist vor allem die „Made in“-Kennzeichnung
des Ursprungslandes eines
Produktes. Bislang war diese freiwillig,
im Vorschlag zur Produktsicherheitsverordnung
des Industriekommissars
Antonio Tajani wird sie an neuen Zollvorschriften
festgemacht und verpflichtend
vorgeschrieben. Bisher darf das
Label „Made in Germany“ dann verwendet
werden, wenn das Produkt seine
wesentlichen Eigenschaften in Deutschland
erhalten hat. Das Entscheidende
an der Neuregelung ist, dass nun die
letzten wesentlichen Be- und Verarbeitungsschritte
ausschlaggebend für die
Länderangabe sind. Begründet wird dieser
Vorstoß mit dem Wunsch nach mehr
Produktsicherheit für den Verbraucher.
„Wenn aus einem hochwertigen Stoff
aus Deutschland in Tunesien ein Anzug
genäht wird, ist dem Verbraucher
nicht geholfen, wenn ‚Made in Tunesia‘
draufsteht“, kritisiert Dr. Wolf-Rüdiger
Baumann vom Gesamtverband der
deutschen Textil- und Modeindustrie
den EU-Vorschlag.
Die „Made in“-Kennzeichnungspflicht
des Kommissionsvorschlags hätte zwar
zur Folge, dass der Verbraucher über
wichtige Schritte der Vorproduktion informiert
wird. „Aber letztlich ist doch
ebenso entscheidend, von welchem Produktionsstandort
aus das Unternehmen
die Hauptverantwortung hinsichtlich
Sicherheit und Qualität für das Produkt
übernimmt. Entscheidende Schritte der
Endfertigung oder auch Produktentwicklung
müssen weiterhin maßgeblich für
die ‚Made in‘-Kennzeichnung bleiben“,
fordert Markus Ferber als Sprecher des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/
CSU-Gruppe (PKM Europe) im EU-Parlament.
Nach der Vorlage Mitte Oktober
im Binnenmarktausschuss wird der
Kommissionsvorschlag voraussichtlich
im Dezember im Plenum diskutiert.
Schaden für die Marke
Deutschland
Erst um die Jahreswende hatte die EU-
Kommission einen ähnlichen Vorschlag
zurückziehen müssen, weil er bei den
Mitgliedsstaaten keine Mehrheit fand. Es
sei „zumindest befremdlich“, dass die
EU-Kommission erst im Januar einen
Vorschlag zur „Made in“-Kennzeichnung
zurückgenommen habe, „um kurz darauf
eine verschärfte Version vorzulegen“,
kommentiert Eric Schweitzer,
Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK). Das Vorhaben
der EU-Kommission höhle die
Qualitätsbezeichnung für deutsche Produkte
faktisch aus.
Dass die EU-Kommission kurze Zeit
nach Ablehnung eines ähnlichen Vorschlages
einen erneuten Vorstoß unternimmt,
geht nach Einschätzung des
Textilverbands-Hauptgeschäftsführer
Baumann von Italien aus: „EU-Kommissar
Tajani bedient die Forderungen seiner
Landsleute. Das Herkunftsland sagt
nichts über die Produktsicherheit aus.
Tatsächlich ist der Verbraucherschutz
nur der Deckmantel. Es geht um handelspolitischen
Protektionismus zum
Schutz nicht mehr konkurrenzfähiger
Industrien.“ [ rm ]
18 Business&IT 11.2013