DIGITAL TESTED 7 LED-TVs im Test (Vorschau)

Fehler zugunsten des Käufers vermutet, dass
der Mangel bereits bei der Übergabe bestand
(§ 476 BGB), es sei denn, der Verkäufer kann
das Gegenteil nachweisen. Ist dies nicht der Fall,
stehen dem Käufer sämtliche Ansprüche aus
dem Sachmängelhaftungsrecht zu (siehe Kasten
FAQ). Diese sogenannte Beweislastumkehr gilt
nur beim Verbrauchsgüterkauf, bei dem also ein
Unternehmer an einen Verbraucher verkauft.
Ein privat handelnder Verkäufer kann die Gewährleistung
durch einen entsprechenden Passus
in seiner Artikelbeschreibung ganz ausschließen
oder auf eine kurze Frist beschränken,
der Ausschluss ist aber unwirksam, wenn er
einen Mangel vorsätzlich oder fahrlässig verschwiegen
hat oder wenn er gar eine bestimmte
Eigenschaft ausdrücklich zugesichert hat. Bei
Kaufverträgen zwischen im Handelsregister eingetragenen
Unternehmen (Kaufleuten) ist die
Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB zu beachten.
Demnach muss der Käufer die gelieferte Ware
unverzüglich überprüfen und etwaige Mängel
anzeigen, wenn er seine Gewährleistungsansprüche
nicht verlieren will.
Nach sechs Monaten
Tritt der Defekt des Gerätes später als sechs Monate
nach dem Kauf zutage, so muss der Käufer
den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits
bei der Übergabe angelegt war. Dies gilt
für neue wie gebrauchte Waren gleichermaßen.
Gelingt dem Kunden dieser Nachweis nicht,
so kann er zwar die Beseitigung des Mangels
verlangen, hat aber die entstehenden Kosten
selbst zu tragen. Tatsächlich stellt sich in der
Praxis ein solcher Nachweis für beide Parteien
meist gleich problematisch dar, sodass mit der
Beweislastumkehr nach sechs Monaten der
Anspruch auf Gewährleistung rechtlich zwar
besteht, in der Praxis jedoch faktisch nur unter
großen Schwierigkeiten durchsetzbar ist und
der Kunde im Regelfall auf die Kulanz des Händlers
angewiesen sein wird. Doch auch die Beweislastumkehr
nach sechs Monaten macht es
dem Käufer noch nicht völlig unmöglich, seinen
Anspruch durchzusetzen. Beharren Händler, wie
vielerorts üblich, auf einem Beweis dafür, dass
der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden
war, bleibt die Möglichkeit, einen Sachverständigen
zu beauftragen. Mit einem Gutachten des
defekten Gerätes können diese Experten meist
zweifelsfrei feststellen, ob der Mangel schon
beim Kauf vorhanden war oder ob der Kunde,
etwa durch unsachgemäße Handhabung, den
Schaden selbst verursacht hat. Der Nachteil
ist, dass diese Gutachten nicht billig sind und
schnell der Wert der Ware überschritten sein
kann. Auch Verbraucherzentralen können unter
Umständen helfen.
24 Monate nach dem Kauf
Die Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängelhaftung
verjähren im Normalfall nach zwei Jahren
(siehe Kasten FAQ), sodass Herr K. nach Ablauf
dieses Zeitraums die Ansprüche aus Rechtsund
Sachmängelhaftung nicht mehr gegen den
Verkäufer geltend machen kann. Die Kosten
für eine Reparatur hätte er nach Ablauf dieses
Zeitraums selbst zu tragen. Ausnahmsweise
verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen
Verjährungsfrist (drei Jahre), wenn der Verkäufer
den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Außerdem kann die Frist durch eine vertragliche
Vereinbarung verlängert werden. Beispielsweise
bieten viele Händler eine freiwillige Garantie
an, die zeitlich weit über die gesetzliche
Gewährleistung hinausgeht. So ist es ratsam,
beim Kauf auf solche Garantieversprechen zu
achten, auf die dann während der gesamten
Zeitdauer dieses Versprechens zurückgegriffen
werden kann.
Trotz aller hier genannten Fakten können Reklamationen,
sei es kurz nach dem Kauf oder eben
nach den oben genannten Zeitpunkten, auch
völlig anders laufen. Durch den hohen Konkurrenzdruck
sind viele Händler sehr kulant und
darauf bedacht, ihre Kundschaft zufriedenzustellen.
Schließlich kann man Kunden nur so für
zukünftige Käufe binden. Ein freiwilliges Rückgaberecht
im stationären Handel, besondere
Garantieaktionen und -pakete sollen ein Gefühl
von Sicherheit vermitteln. Wenn Sie jedoch
trotzdem einmal Probleme haben sollten, so beharren
Sie auf Ihrem Recht und lassen Sie sich
nicht voreilig vom Verkäufer abspeisen. Meist
erkennt man als Kunde sehr schnell, ob der
Händler interessiert ist, zu helfen, und im Zweifelsfall
können Sie bestimmte Reklamationsfälle
auch direkt mit dem Hersteller klären.
Susanne Sprotte
FAQ
Wo liegt der Unterschied zwischen Garantie
und Gewährleistung?
Unter Gewährleistung – rechtlich korrekt
spricht man von Rechts- und Sachmängelhaftung
– versteht man die gesetzliche Verpflichtung
des Verkäufers bzw. Werkunternehmers,
für Rechts- und Sachmängel des
Vertragsgegenstandes einstehen zu müssen.
Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel,
die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden
haben, auch für solche, die sich erst
später bemerkbar gemacht haben (sog. versteckter
Mangel). Garantie ist eine freiwillige
Erklärung des Verkäufers, für eine bestimmte
Leistung einzustehen. Trotz der Freiwilligkeit
wird sie für den Verkäufer verbindlich, wenn
sie vertraglich vereinbart wurde.
Was ist ein Mangel?
Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche
Zustand der Ware von dem Zustand
abweicht, den die Parteien bei Abschluss
des Kaufvertrages vereinbart haben („Abweichung
der Soll-Beschaffenheit von der Ist-
Beschaffenheit“). Fehlt eine ausdrückliche
Vereinbarung, so muss die Sache für die nach
dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungsart
geeignet sein beziehungsweise die für eine
entsprechende Sache übliche Beschaffenheit
aufweisen
Mein Gerät ist defekt, kann ich mein Geld
zurückfordern?
Wenn der Käufer einen Mangel an der Kaufsache
feststellt, muss er dem Verkäufer zunächst
die Möglichkeit zur Nacherfüllung
geben. Er hat die Wahl zwischen der Nachbesserung
(Reparatur) oder Ersatzlieferung.
Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen
ist oder nicht innerhalb einer (vom Käufer zu
bestimmenden angemessenen) Frist erbracht
wurde, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten
und sein Geld zurückverlangen.
Mein Fernseher ist nach neun Monaten kaputt
und der Händler sagt, ich müsse mich an
den Hersteller wenden. Ist das korrekt?
Der Verweis auf eine bestehende Herstellergarantie
entbindet den Verkäufer nicht von
seinen Pflichten. Weist die Kaufsache bereits
bei der Übergabe einen Mangel auf, haftet
der Verkäufer unmittelbar und darf den Kunden
nicht auf den Hersteller verweisen.
Wichtige Etappen der Gewährleistungsfrist (24 Monate)
KAUF
Zeitpunkt des Kaufs
BIS ZU 6 MONATE
Beweispflicht des Verkäufers, dass
die Sache zum Kaufzeitpunkt
mangelfrei war
NACH 6 MONATEN
Beweislastumkehr zugunsten
des Verkäufers
NACH 12 MONATEN
für gewerbliche Käufer kann der
Gewährleistungszeitraum vom Händler
auf 12 Monate verkürzt werden, ebenso
bei Kauf durch privaten Verwender für
Gebrauchtwaren, wenn explizit per AGB
oder einzelvertraglich vereinbart
NACH 24 MONATEN
Ende des gesetzlichen Gewährleistungszeitraums
für private Verbraucher
OPTIONAL
freiwillige Einräumung einer
Garantie durch den Verkäufer
(beliebiger Zeitraum)
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