Rundbrief bvvp BW 03-13

Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
-BW
Achtung! Ferienzeit: Sie werden voraussichtlich erst Ihren Honorarbescheid zu
Beginn der Schulferien in den Händen halten. Wenn Sie vor Ihrem Urlaub nicht
Widerspruch einlegen können, prüfen Sie, ob die Widerspruchsfrist reicht, um
nach Ihrer Rückkehr den Widerspruch einzureichen.
Ihre Rechtsansprüche können Sie nur offen halten, indem Sie rechtzeitig nach
Erhalt des Honorarbescheides Widerspruch einlegen. Er muss innerhalb eines
Monats bei der KVBW eingegangen sein.
Norbert Bowe, bvvpBW-Rechtsressort
Erfolg bei der Klage gegen die Konvergenz
Erinnern Sie sich? Vom ersten Quartal 2009 bis zum zweiten Quartal 2010 befanden sich
die Haus- und Facharztpraxen in einer prekären Notlage aufgrund schwerwiegender
tektonischer Verwerfungen durch den neuen EBM 2009. Die Verwerfungen waren so
gravierend, dass Existenzen bedroht waren. Die Psychotherapiepraxen waren als die
großen Gewinner der EBM-Reform identifiziert worden. So jedenfalls sah es die KVBW.
Die Psychotherapiepraxen wurden daraufhin veranlasst, das Abgleiten von Orthopäden
und anderen ins Prekariat zu verhindern. Dazu wurde von der KVBW die
Konvergenzregelung ausgedacht, woraufhin die wohlhabenden Psychotherapeuten
Millionen Euro für die notleidenden Praxen zur Verfügung zu stellen hatten.
Gewissermaßen ein verfügtes Notopfer. Dazu nutzte die KVBW einen Beschluss des
Bewertungsausschusses, der den KVen die Möglichkeit eröffnete, sog.
Konvergenzregelungen zu treffen, um übermäßige Honorarverluste aufgrund der
Umstellung auf den neuen EBM auszugleichen. Die Konvergenzregelung kappte Gewinne
bzw. glich Verluste aus von mehr als 5% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Damit war es
mit der Austauschbarkeit von Probatorik und Therapie im Rahmen des Zeitkontingents
unter finanziellen Gesichtspunkten dahin. Diejenigen unter Ihnen, die sich auf die
Austauschbarkeit ohne Abstaffelung der Vergütung verlassen und mehr Probatorik
angeboten hatten, sahen sich plötzlich mit Konvergenzabzügen konfrontiert.
Nun erwiesen sich die Verwerfungen doch als weniger dramatisch. Keiner verlor deshalb
Haus und Hof, und was vom überbordenden Wohlstand der Psychotherapeuten zu halten
ist, wissen Sie ja selbst. Ausgerechnet den Psychotherapiepraxen, die politisch gewollt
aufgrund der Abschaffung des Punktzahlgrenzvolumens und mit Einführung des
Zeitkontingents tatsächlich etwas mehr Honorar erwirtschaften konnten, wurde, und das
ohne Vorwarnung, das Honorar gekürzt.
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