Rundbrief bvvp BW 03-13

Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
-BW
bvvp BW - Blücherstraße 10 - 89547 Gerstetten
24.07.2013
Rundschreiben (03/13)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor die Sommerpause beginnt, gibt es - wie gewohnt – noch
einen Rundbrief.
Bitte beachten Sie: Die Widersprüche an die KV sollten erst
nach Erhalt des schriftlichen Honorarbescheides an die KV
verschickt werden. Sie haben nach Erhalt dazu vier
Wochen Zeit!
Diesmal enthält der Rundbrief sogar erfreuliche Meldungen: Im
Herbst wird eine Nachzahlung für alle diejenigen erfolgen, die
von der Konvergenzregelung betroffen waren. Näheres dazu im
Artikel von Peter Baumgartner. Weiter erfreulich: Ab dem
Quartal 1/2013 werden alle nicht-extrabudgetär vergüteten
psychotherapeutischen Leistungen immerhin zu mindestens 80
Prozent vergütet. Wie dies erreicht wurde, schildert Ulrike Böker
in ihrem Artikel.
Wir geben außerdem einige Hinweise für Praxisabgeber und
Praxisübernehmer und weisen auf die Wahlen zur vierten
Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer
hin, die im Herbst stattfinden wird.
Wir wünschen Ihnen eine sonnige und erholsame Sommerzeit!
Vorstand
Vorsitzende:
Dipl. Psych. Marianne Funk
Stellv. Vorsitzende:
Dr. med. Katharina Miller
Schatzmeister:
Dr. med. Reinhold Hildmann
Beisitzer:
Volker Dettling
Birgitt Lackus-Reitter
Martin Klett
bvvp-Baden-Württemberg
Geschäftsstelle:
Frau Elisabeth Klink
Blücherstraße 10
89547 Gerstetten
Telefon: 07328-8099898
Fax: 07323-3691
E-mail: bvvp-bw@bvvp.de
Internet www.bvvp-bw.de
Bankverbindung:
VB-Breisgau Süd
Konto: 160 755 23
BLZ: 680 615 05
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Funk und Katharina Miller
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
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Themen unseres Rundbriefes sind:
- Anmerkungen zum Widerspruch gegen den Honorarbescheid
- Erfolg bei der Klage gegen die Konvergenz
- Mindestquote der extrabudgetären Leistungen bei 80 Prozent
- Umgang mit Widerspruchsbescheidungen
- Praxisbörse – Hinweise für Praxisabgeber bzw. Praxisübernehmer
- Hinweis zur Bedarfsplanung
- Hinweis auf die Wahlen zur vierten Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer
- Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Anmerkung zum Widerspruch I/13
Von den in der Anlage befindlichen zwei Widerspruchsformularen nehmen Sie bitte
nur das für Sie zutreffende Formular:
Entweder den Widerspruchstext:
- für Ärztliche Psychotherapeut(inn)en, KJP, Psychologische Psychotherapeut(inn)en,
Fachärzt(inn)e(n) für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
oder:
- für Fachärzt(inn)e(n) für Psychiatrie und Psychotherapie, Ki.-Ju.-
Psychiater(innen) und Nervenärzt(inn)e(n), soweit sie mit RLV und QZV abrechnen,
den Widerspruchstext Psychiatrie
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
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1. Zum Widerspruchstext für Psychotherapeuten:
Nun ist es soweit: Mit dem Honorarbescheid I/2013 ist honorarpolitisch ein neues Zeitalter
angebrochen: Sowohl die genehmigungspflichtigen Leistungen als auch die
probatorischen Sitzungen werden ab jetzt extrabudgetär, d.h. außerhalb der
morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu 100% zur Euro-Gebührenordnung vergütet.
Worum uns alle anderen Ärzte beneiden, hat leider bei uns wenig Auswirkung auf das,
was jeder von uns mit der Honorarabrechnung auf das Konto überwiesen bekommt. Es ist
für die anderen Arztgruppen unvorstellbar, dass die anspruchsvolle therapeutische Arbeit
mit ihrem intensiven Patientenkontakt unter Qualitätsgesichtspunkten nur eine begrenzte
Auslastung erlaubt und diese weder durch geringe noch durch bessere Bezahlung
wesentlich gesteigert werden kann.
Ein Fortschritt ist die Bezahlung der Probatorik ohne Quotierung. Jedoch wirft die direkte
Bezahlung eines Großteils unserer Leistungen durch die Krankenkassen bereits seit
längerem ihre Schatten voraus: Die Krankenkassen sind in den letzten Monaten äußerst
aktiv geworden in Sachen Psychotherapie. Dabei geht es knapp zusammengefasst
darum, den Psychotherapeuten – trotz anders lautender Ergebnisse der
Versorgungsforschung – anzuhängen, dass sie unnötige Therapieindikationen stellten
und ihre Patienten zu lange behandelten. Es ist immer wieder erstaunlich wie sich
psychotherapeutische Laien dezidierte Urteile über unser Fach erlauben. Die Absichten
dahinter liegen auf der Hand: Mit einer Eindämmung von psychotherapeutischen
Leistungen soll Geld gespart werden, das für die angemessene Bezahlung unserer
Leistungen und für den moderaten Ausbau der Versorgung benötigt würde.
Die Restleistungen im Budget (Grundpauschalen, Gesprächsleistungen der Fachkapitel,
die Leistungen vom Kapitel 35, die nicht genehmigungspflichtig sind und nicht zur
Probatorik gehören, Testverfahren) haben – dank Einsicht des KV-Vorstandes – nun doch
nicht eine Abstaffelung ins Bodenlose erfahren, auch wenn die jetzige Auszahlungsquote
von 80 % noch zu Einbußen um 1% vom Gesamthonorar führt. Gravierender als diese
Einbußen ist der Effekt, dass man nun weiterhin angehalten ist, möglichst diese
Leistungen zu meiden, weil man sonst ein unwirtschaftliches Praxisergebnis ansteuert,
und stattdessen möglichst genehmigungspflichtige Leistungen zu erbringen. Damit wird
ein flexibles Versorgungsangebot für akut und chronisch erkrankte (auch noch nach der
Richtlinientherapie in geringerem Zeitumfang behandlungsbedürftige) Patienten nahezu
verhindert. Dieses ist umso kurioser, als die Krankenkassen – aber auch die KBV -
lautstark fordern, dass Psychotherapeuten mehr Akutversorgung unterhalb der
Richtlinientherapie-Schwelle anbieten sollten. Die Voraussetzung dafür wäre eine
nennenswerte Honorierung dieser Leistungen - was dabei bisher geflissentlich übersehen
wird. Und stattdessen wird alles andere verantwortlich gemacht: z.B. die
Psychotherapierichtlinien, die Psychotherapeuten, angebliche Fehlversorgung etc..
(Unbegründete) Ängste vor Leistungsausweitungen in diesem Bereich behindern bisher in
diesen Honorarfragen einen vernunftgeleiteten Blick auf die Sache.
Wir werden auch unser bundespolitisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die
Krankenkassen davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, die Gesprächsleistungen der
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Fachkapitel bzw. am besten alle restlichen Leistungen noch auszubudgetieren. Das
würde sich für die Krankenkassen sogar finanziell rechnen.
Unsere Klageverfahren haben weiterhin die wichtige Funktion, in der Selbstverwaltung die
Erkenntnis zu fördern, dass es für alle(s) am besten ist, die berechtigten Interessen der
Psychotherapeuten von vorn herein zu berücksichtigen. In folgenden KVen laufen bvvp-
Musterklageverfahren: in Baden-Württemberg, Saarland, Nordrhein, Schleswig-Holstein,
Sachsen und Thüringen und Bayern.
a. Genehmigungspflichtige Leistungen
Der Punktwert der Euro-Gebührenordnung hat eine Steigerung von nur 0,9% erfahren,
von 3,5048 auf 3,5363 Cent. D.h., seit 2010 ist die Vergütung nahezu gleich (niedrig)
geblieben. Die Einzelsitzungen werden mit somit mit 81,87 € vergütet. Statt wie früher
durch den Mindestpunktwert für genehmigungspflichtige Leistungen müssten sich
Honorarverbesserungen entsprechend stattgehabter Einkommenszuwächse der
Vergleichsgruppe (Facharzt-Mix) in einer Erhöhung der EBM-Punktzahlen für
psychotherapeutische Leistungen im EBM widerspiegeln. Es werden aufgrund der
extrabudgetären Vergütung weiterhin die Verhältnisse des Facharzt-Mix auf Bundesebene
maßgeblich sein.
Nach unseren Auswertungen der Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche
Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI-Praxis-Panel-Erhebungen 2010) sind
die GKV-Einnahmen aller Ärzte von 2006 auf 2007 um 3,6% und von 2007 auf 2008 um
3,8% gestiegen, d.h. insgesamt um 7,5%, während die Einnahmen der
Psychotherapeuten im selben Zeitraum nur um 1,7% (bzw. um 0,8% bei den Fachärzten f.
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) zulegen konnten. Noch erheblicher sind
nach diesen Daten die Zuwächse unserer Vergleichsgruppe (Facharzt-Mix) angestiegen,
während deren Betriebsausgaben nicht in gleichem Maß gestiegen sind, d.h. prozentual
sich vermindert hatten. Wir warten immer noch auf eine Neufassung der
Berechnungsformel für die angemessen Vergütung durch den Bewertungsausschuss und
meinen, dass diese Anstiege für uns zu Buche schlagen müssten. Wir empfehlen daher,
mit Ihrem Widerspruch die eigenen Rechtsansprüche zu wahren.
b. Nicht genehmigungspflichtige Leistungen
Wie bereits eingangs ausgeführt werden die probatorischen Sitzungen zu 100% nach der
Euro-Gebührenordnung bezahlt, die Restleistungen zu 80% quotiert. Dieses noch
moderate Ergebnis ist nicht zuletzt unseren Frontleuten zu verdanken, Jürgen Doebert,
Regine Simon und Birgit Clever, die der KV-Spitze verdeutlichen konnten, dass es nicht
am mangelnden Arbeitswillen, sondern an den schlechten Vergütungsverhältnissen liegt,
dass die Psychotherapeuten bei den Quartalsumsätzen so hoffnungslos am unteren Ende
krebsen.
Zusammenfassend empfehlen wir daher, mit dem vorgeschlagenen bvvp-
Widerspruchstext gegen den Honorarbescheid und die unzureichende Vergütung der
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genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Leistungen Widerspruch
einzulegen (s. Anlage)
2. Widerspruchstexte der Fachärzte für Kinder- und Jugend-Psychiatrie, für
Psychiatrie und Nervenärzte
a. Für die genehmigungspflichtigen Leistungen gilt dasselbe wie unter 1.a. ausgeführt.
Allein deshalb sollte von allen nervenärztlich und psychiatrisch Tätigen mit
Psychotherapieleistungen Widerspruch eingelegt werden.
b. Bei den Psychiatern hat es eine Änderung gegeben: die bisherige Unterscheidung bei
der Berechnung der Regelleistungsvolumen (RLV) zwischen Psychiatern unter und über
30% Psychotherapie ist weggefallen. Da jetzt auch die Probatorik extrabudgetär, d.h.
nicht mehr im RLV vergütet wird, dürften sich die Auswirkungen für die Psychiater mit
über 30% Psychotherapie in Grenzen halten. Es bleibt aber abzuwarten, ob diese
Regelung, die vom BVDN angeregt worden ist, sich nicht doch nachteilig für die
Psychiater mit weniger als 30% Psychotherapie auswirkt, weil die Psychiater mit über
30% Psychotherapie in der jetzt gebildeten gemeinsamen Arztgruppe die
Fallzahldurchschnitte nach unten drücken könnten. Wir werden diese Effekte beobachten.
Für die psychiatrischen Gesprächsleistungen gilt wie beim Vorquartal, dass es bei
Überschreiten der RLV-Grenzen zu erheblichen Quotierungen kommt und zwar auf
40,01%. Das heißt wieder einmal erhebliche Abschläge bei Überschreiten der RLV-QZV-
Grenzen. Das macht die ohnehin zu niedrig kalkulierten Gesprächsleistungen der
Fachkapitel 14 und 21 im EBM gänzlich unwirtschaftlich. Ein überdurchschnittliches
Aufkommen dieser Leistungen/Fall haben v.a. die Kolleginnen und Kollegen, die viele
chronisch Kranke in ihrer Praxis über lange Strecken therapeutisch begleiten. Jede
Kürzung ist da ein ungerechtfertigter Einschnitt. Die Ergebnisse des neuen Praxis-Panel
des Zentralinstituts (ZiPP) vom Jahr 2011 belegen, dass mit den Psychotherapeuten die
Psychiater am unteren Ende der Einkommensskala liegen. Diese statistischen Daten
belegen die honorarpolitische Ungerechtigkeit.
Wir warten immer noch auf den ersten Verhandlungstermin für die vier Psychiatrie-
Klageverfahren des bvvp Baden-Württemberg für die Quartale 2007/2008, für 2009, für
1+2/2010 und für 3+4/2010. Es wird einen langen Atem brauchen bis zum
Bundessozialgericht, um zu einer verbindlichen rechtlichen Klärung zu kommen. Dabei ist
es wichtig, am Ball zu bleiben und sich solidarisch zur Wehr zu setzen.
Um die Rechtsansprüche auf eine angemessene und verteilungsgerechte(re) Vergütung
der genehmigungspflichtigen wie der nicht genehmigungspflichtigen Leistungen des
Facharztkapitels offen zu halten, empfehlen wir, mit dem Widerspruchstext für
psychiatrisch Abrechnende (s. Anhang) Widerspruch einzulegen.
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Achtung! Ferienzeit: Sie werden voraussichtlich erst Ihren Honorarbescheid zu
Beginn der Schulferien in den Händen halten. Wenn Sie vor Ihrem Urlaub nicht
Widerspruch einlegen können, prüfen Sie, ob die Widerspruchsfrist reicht, um
nach Ihrer Rückkehr den Widerspruch einzureichen.
Ihre Rechtsansprüche können Sie nur offen halten, indem Sie rechtzeitig nach
Erhalt des Honorarbescheides Widerspruch einlegen. Er muss innerhalb eines
Monats bei der KVBW eingegangen sein.
Norbert Bowe, bvvpBW-Rechtsressort
Erfolg bei der Klage gegen die Konvergenz
Erinnern Sie sich? Vom ersten Quartal 2009 bis zum zweiten Quartal 2010 befanden sich
die Haus- und Facharztpraxen in einer prekären Notlage aufgrund schwerwiegender
tektonischer Verwerfungen durch den neuen EBM 2009. Die Verwerfungen waren so
gravierend, dass Existenzen bedroht waren. Die Psychotherapiepraxen waren als die
großen Gewinner der EBM-Reform identifiziert worden. So jedenfalls sah es die KVBW.
Die Psychotherapiepraxen wurden daraufhin veranlasst, das Abgleiten von Orthopäden
und anderen ins Prekariat zu verhindern. Dazu wurde von der KVBW die
Konvergenzregelung ausgedacht, woraufhin die wohlhabenden Psychotherapeuten
Millionen Euro für die notleidenden Praxen zur Verfügung zu stellen hatten.
Gewissermaßen ein verfügtes Notopfer. Dazu nutzte die KVBW einen Beschluss des
Bewertungsausschusses, der den KVen die Möglichkeit eröffnete, sog.
Konvergenzregelungen zu treffen, um übermäßige Honorarverluste aufgrund der
Umstellung auf den neuen EBM auszugleichen. Die Konvergenzregelung kappte Gewinne
bzw. glich Verluste aus von mehr als 5% im Vergleich zum Vorjahresquartal. Damit war es
mit der Austauschbarkeit von Probatorik und Therapie im Rahmen des Zeitkontingents
unter finanziellen Gesichtspunkten dahin. Diejenigen unter Ihnen, die sich auf die
Austauschbarkeit ohne Abstaffelung der Vergütung verlassen und mehr Probatorik
angeboten hatten, sahen sich plötzlich mit Konvergenzabzügen konfrontiert.
Nun erwiesen sich die Verwerfungen doch als weniger dramatisch. Keiner verlor deshalb
Haus und Hof, und was vom überbordenden Wohlstand der Psychotherapeuten zu halten
ist, wissen Sie ja selbst. Ausgerechnet den Psychotherapiepraxen, die politisch gewollt
aufgrund der Abschaffung des Punktzahlgrenzvolumens und mit Einführung des
Zeitkontingents tatsächlich etwas mehr Honorar erwirtschaften konnten, wurde, und das
ohne Vorwarnung, das Honorar gekürzt.
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Das war nicht hinzunehmen. Der vvps hatte der KV unsere rechtliche Argumentation
mehrfach dargelegt. Dadurch konnte zumindest erreicht werden, dass trotz aller Abzüge
die vom BSG festgelegte Minimalvergütung von 2,56 Cent für die ngpfl. Leistungen
ausbezahlt wurde. Die KV nannte das, was rechtlich mindestens geboten war,
„Härtefallregelung“. Immerhin flossen zeitnah auf diese Weise 3 Mio. Euro zurück in den
Topf der Psychotherapeuten.
Trotz dieser geringfügigen Nachbesserung war die Konvergenzregelung nach unserer
Auffassung weder mit der mit dem EBM 2009 verknüpften politischen Absicht, noch mit
gesetzlichen Vorgaben zur Honorargerechtigkeit vereinbar. Zusammen mit unserem
Musterkläger, Herrn Binder, hatten wir ein Musterverfahren vor dem Sozialgericht (SG)
angestrengt und im Januar 2012 gewonnen. Dies war damals bereits das zweite Urteil
des SG Stuttgarts, das die Konvergenzregelung als unrechtmäßig zurückwies.
Erwartungsgemäß legte die KVBW Berufung gegen das von uns erstrittene Urteil ein, wie
sie es auch gegen das Urteil tat, das eine andere Arztgruppe zuvor erstritten hatte. Wir
hatten versucht, dass die beiden anhängigen Verfahren zeitnah weiter bearbeitet werden,
aber leider wurde das Partnerverfahren vorgezogen. Unsere Berufungsklage blieb liegen.
Offensichtlich wollte sich das Gericht Arbeit ersparen und nur ein Verfahren bis zum
Bundessozialgericht (BSG) durchziehen.
Das ist nun am 5. Juni geschehen. Und das höchstrichterliche Urteil des BSG ist
eindeutig: „Weder das SGB V noch die Beschlüsse des erweiterten
Bewertungsausschusses erhielten eine Ermächtigung dafür, die Mittel für den
grundsätzlich zulässigen Ausgleich überproportionaler Honorarverluste ganz überwiegend
aus der Quotierung der Honoraransprüche solcher Praxen zu generieren, deren
Honorarumsätze für Leistungen der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung den
Vergleichswert des Vorjahres um mehr als 5% überschritten. … insoweit hätte die KV sich
um eine gleichmäßige Belastung aller ihrer Mitglieder bemühen müssen“.
Kurz und gut: Konvergenzregelungen sind grundsätzlich möglich, aber nicht in der Form
wie von der KVBW durchgeführt. Wenn Ausgleich, dann nur über Rückstellungen oder
über Maßnahmen, die alle gleich belasten. Damit waren wir mit unserer Klage erfolgreich,
auch wenn vor dem BSG letzten Endes über eine Parallelklage entschieden worden ist.
Die KVBW hat bereits signalisiert, das BSG- Urteil auch für unser Verfahren
anzuerkennen und bei der Konvergenz die Segel zu streichen. Zunächst wird aber noch
die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung des BSG abgewartet und geprüft.
Gleichwohl hat die KVBW bereits Rückstellungen gebildet und plant, mit der
Quartalsabrechnung im Oktober die Nachvergütung von 6 Mio. Euro an die
Psychotherapeuten auszubezahlen. Ihre Widersprüche haben sich wieder einmal gelohnt!
Peter Baumgartner, bvvp-BW-Rechtsressort
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
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Die Mindestquote der nicht ausbudgetierten psychotherapeutischen Leistungen
liegt bei 80 Prozent - Bericht aus der Vertreterversammlung
In der letzten Vertreterversammlung der KV am 3. Juli in Stuttgart präsentierte sich der 1.
Vorsitzende der KVBW Herr Dr. Metke als richtig guter KV-Vorstand für uns
Psychotherapeuten und für den Schutz unserer Interessen.
Zunächst äußerte er sich zu unseren Arbeitszeiten: er meinte, dass er jemand sei, der
gerne durch Provokationen aufwecke, und bezog sich damit auf seine vor einiger Zeit
getätigten Äußerung, dass die Psychotherapeuten mit 23 Stunden pro Woche einfach zu
wenig arbeiten würden. Er habe sich in der Zwischenzeit intensiv beschäftigt mit diesem
Thema, mit vielen Impulsen und Anregungen fachkundiger Berater. Hier ist insbesondere
auch ein Gespräch zwischen Herrn Metke, Jürgen Doebert und Birgit Clever zu diesem
Thema zu nennen.
Jedenfalls erläuterte er dann der VV, dass er sich inzwischen habe gut informieren lassen
und mitteilen könne, dass die Arbeitszeit der PT statistisch falsch niedrig“ angegeben wird
in den Statistiken der KV.
Dann erklärte er, dass die Vergütung der in der MGV verbliebenen Restleistungen infolge
der Ausbudgetierung so niedrig wäre und deshalb jegliche Kalkulationssicherheit
vermissen lasse, sodass „ein neues Kapitel der Solidarität“ geschrieben werden müsse:
es müsse eine Stützung der Psychotherapeuten erfolgen. Schließlich würden sich die PT
ja auch aus Solidarität beteiligen an der Finanzierung des Notfalldienstes. Deshalb solle in
den neuen HVM eine Mindestquote für unsere Restleistungen von 80% aufgenommen
werden, geltend ab dem 4. Quartal 2013.
Der neue HVM wurde wenig später einstimmig verabschiedet.
Für die ersten 3 Quartale 2013 gilt diese Mindestquote bereits durch einen
Vorstandsbeschluss, die Leistungen werden also auch in diesen Quartalen sicher mit 80%
vergütet.
Gemessen an der ursprünglichen Forderung nach einer 100% Vergütung ist dies nur die
zweitbeste Lösung. Dennoch stellt sich die Situation des Topfes für die nicht
ausbudgetierten nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen durch die komplizierten
Bereinigungsprozesse ziemlich dramatisch dar. Das Honorar für die in 2012 abgerechnete
Probatorik musste zu 100% aus dem Topf bereinigt, also herausgenommen werden. Laut
Schätzung hätten dann die in diesem Topf verbliebenen Leistungen mit nur 30% vergütet
werden können.
Insofern ist der 80%-Schutz ein gutes Ergebnis und bedeutet nun eine vollständige
Kalkulationssicherheit für unsere Leistungen.
Ulrike Böker, vvpsw
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
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Umgang mit Widerspruchsbescheidungen
In den vergangenen Monaten haben Sie wiederholt Widerspruchsbescheide per
Einwurfeinschreiben durch die KVBW zugesandt bekommen. Dies geht auf das erklärte
Ziel der KV zurück, den Berg an Widersprüchen sukzessive abzuarbeiten. Die
Widerspruchsausschüsse der einzelnen Bezirksdirektionen wurden angewiesen, die
Widersprüche zu bescheiden, und zwar unabhängig davon, ob Gerichtsverfahren zu den
widersprochenen Honorarregelungen anhängig sind. So trudeln nun in ganz Baden-
Württemberg, je nach Arbeitstempo der Ausschüsse, die Widerspruchsbescheide ein. Im
Mai haben viele von Ihnen die Bescheide zu 2/2005 bis 4/2008 erhalten, vorausgesetzt
natürlich, Sie hatten Widerspruch für die betreffenden Quartale eingelegt. Sollten Sie noch
nichts erhalten haben, heißt das nur, dass ihre Widersprüche noch in der Bearbeitung
sind.
In den Bescheiden ist zu lesen, dass die Widersprüche zurück gewiesen worden seien.
Es folgt ein umfangreicher Text mit Erläuterungen, wonach nach Auffassung der KVBW
die Vergütung sowohl der nicht genehmigungspflichtigen Leistungen als auch der
genehmigungspflichtigen Leistungen rechtskonform sei. Das muss Sie aber nicht
irritieren. Wesentlich ist das, was unter dem Punkt „Zusicherung“ am Ende des Bescheids
zu lesen ist. Dort steht: … „Sofern im Rahmen dieses (bvvp) Musterverfahrens ein
rechtskräftiges sozialgerichtliches Urteil vorliegen sollte, welches die erfolgte Honorierung
dieser Leistungen wider Erwarten für rechtswidrig befindet, wird diese Entscheidung auch
für die oben genannten Widersprüche berücksichtigt werden. …“ Mit dieser Zusicherung
ist sichergestellt, dass die KVBW bei einem Urteil zu unseren Gunsten nachvergüten wird,
trotz des aktuell ablehnenden Bescheids. Mit anderen Worten: Ihre Rechte bleiben
weiterhin gewahrt, Sie brauchen nichts zu unternehmen, d.h. Sie müssen auch nicht
Klage einreichen gegen den Bescheid. Und selbstredend gehen wir davon aus, dass wir
nicht „wider Erwarten“ sondern erwartungsgemäß vor Gericht Erfolg haben werden.
Dass die Handhabung der Widerspruchbescheide auf diese unkomplizierte Weise
erfolgen kann und die KVBW zu dieser Zusicherung bereit ist, geht auf eine vom vvps
organisierte solidarische Aktion aus dem Jahr 2006 zurück. Alle Mitglieder, die damals
Klage eingereicht hatten, haben zu diesem Erfolg beigetragen.
Peter Baumgartner, vvps
Praxisbörse – Hinweise für Praxisabgeber und Praxisübernehmer
Am 04.06.2013 veranstalteten VVPN, VVPSW und VVPNW gemeinsam in den Räumen
der KV-Bezirksdirektion Stuttgart eine Praxisbörse. Eingeladen waren Mitglieder dieser
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
-BW
Verbände sowie junge Kolleginnen und Kollegen, die an einer baldigen Praxisübernahme
interessiert sind. Die Veranstaltung – in dieser Form der Kooperation der
Regionalverbände des bvvp-BW eine Premiere – war gut besucht, es kamen nahezu 70
Leute, vorwiegend Interessenten an einer Praxisübernahme.
Es bestand für alle Teilnehmer die Möglichkeit, sich in Praxisabgeber- bzw.
Praxisübernahmelisten einzuschreiben. Diese Listen sind in der Geschäftsstelle des bvvp-
BW verfügbar. Wer einen ganzen oder halben Praxissitz abgeben und sich eintragen
lassen möchte, setze sich bitte mit Frau Klink in Verbindung. Bei Fragen können Sie sich
gerne an eine der Unterzeichnerinnen dieses Artikels wenden.
"Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die weiteren Informationen zu diesem Thema nur
unseren Mitgliedern zugänglich machen. Wie Sie Mitglied werden können, finden Sie mit
einem Mausklick hier auf der Homepage!"
Ulrike Böker, vvpsw
Birgitt Lackus-Reitter, vvpn
Katharina Miller, vvpnw
Trudi Raymann, vvpnw
Hinweis zur Bedarfsplanung
Am 25.06.2013 wurden die aktuellen Bedarfsplanungsrichtlinien der KVBW veröffentlicht.
Unter folgendem Link können Sie auf Seite 10 ff. den Versorgungsgrad im Fachgebiet der
Psychotherapie nach Regionen geordnet einsehen:
http://www.kvbawue.de/vertraege_recht/bekanntmachungen/bedarfsplanung/
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
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Hinweis auf die Wahlen zur vierten Vertreterversammlung der Landespsychotherapeutenkammer
Der bvvp-BW wird bei diesen Wahlen wieder zusammen mit der DGPT und der VAKJP im
Psychotherapeutenbündnis Baden-Württemberg (PTB) kandidieren. Seit der Gründung
der Kammer 2001 haben Mitglieder des bvvp in verantwortlicher Position den Aufbau und
die weitere Gestaltung der Kammer mit geprägt. Unsere Mitglieder haben in den letzten
vier Jahren im Vorstand, in der Vertreterversammlung und in vielen Ausschüssen die
Kammerarbeit mit gestaltet und dabei mit den Vertretern anderer Verbände gut kooperiert.
Martin Klett wurde zum Vizepräsidenten gewählt und hat die Kammer im Länderrat
vertreten, Birgitt Lackus-Reitter hat im Vorstand als Rechnungsführerin zu einem gut
geführten und soliden Haushalt beigetragen. In den gewählten Ausschüssen arbeiteten
Dieter Horch im Haushaltsausschuss, Peter Baumgartner im Qualitätssicherungsausschusses
Trudi Raymann als Vorsitzende des Berufsordnungsausschusses und
Matthias Fünfgeld als Mitglied dieses Ausschusses, Trudi Raymann als stellvertretende
Vorsitzende des KJP-Ausschusses engagiert mit. Unsere Experten für Fragen des
Sozialrechts sind Jürgen Doebert (KV-BW und KBV) und Marianne Funk (KV-BW).
Die Wahlen finden zwischen dem 17. 10. 2013 und dem 18.11.2013 statt. Bitte beachten
Sie: Sie haben nur eine Stimme. Die Wahl erfolgt nach drei Wahlkörpern getrennt nach
PP, KJP und PIA. Sie können nur innerhalb des Wahlvorschlages Ihrer Kolleginnen und
Kollegen wählen, also als PP eine Kandidatin oder einen Kandidaten des PTB-BW, als
KJP eine Kandidatin oder einen Kandidaten des Wahlbündnisses des
Psychotherapeutenbündnisses KJP BW. PIA können nur Pia wählen, die freiwillige
Mitglieder in der LPK-BW sind.
Damit die bewährte Arbeit der erfahrenen Kolleginnen und Kollegen in der LPK
zusammen mit den neuen engagierten Kolleginnen und Kollegen fortgesetzt werden kann,
bitten wir Sie um Ihre Stimme.
Wählen Sie eine unserer Kandidatinnen oder unserer Kandidaten!
Trudi Raymann, vvpnw
Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
Bisher gab es in Baden-Württemberg keine einheitlichen Regelungen für den
Notfalldienst. Sowohl die Höhe der Umlage, als auch die Organisation des Notfalldienstes
wurden sehr unterschiedlich in den vier Regionen gehandhabt. Schon immer gab es
einzelne Notfalldienstpraxen oder Fahrdienste, manche kostendeckend, manche kurz vor
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
-BW
dem Konkurs. Manchmal deckte auch ein einzelner Arzt den gesamten Notfalldienst vor
Ort ab.
Mancherorts wurden Ärztliche Psychotherapeuten zu ihrer grundsätzlichen Verpflichtung,
den NFD zu leisten, aufgerufen und mussten entweder einen Vertreter bezahlen oder sie
waren gezwungen, den Dienst selbst zu übernehmen.
Hingegen waren die PPs und KJPs zwar nicht zum Notfalldienst an sich verpflichtet,
mussten aber schon immer zur Finanzierung des Notfalldienstes beitragen in den
Regionen, in denen eine Umlage erhoben wurde. Dies wurde durch das Sozialgericht
Stuttgart auch bestätigt: Finanzielle Aufwendungen für Maßnahmen der KVen, die der
Gewährleistung und Verbesserung der Notfallversorgung dienen, seien grundsätzlich von
allen Mitgliedern zu tragen. Das Gericht gesteht zu, dass eine Beschränkung der Umlage
auf diejenigen, die am NFD tatsächlich teilnehmen können zulässig sein, aber keinesfalls
zwingend. So erfüllten die PPs und KJPs durch die Mitfinanzierung der Umlage ihren
Anteil am Sicherstellungsauftrag.
Bisher wurde ein Honorarvolumen im Vorwegabzug der morbiditätsbedingten
Gesamtvergütung bereitgestellt für die Vergütung des organisierten Notfalldienstes und
der Notfallbehandlungen durch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende
Ärzte, Institute und Krankenhäuser. Die Höhe dieses Vorwegabzugs war und ist in den
bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Trennung der Gesamtvergütung geregelt. Da der
Großteil der Leistungen der Psychotherapeuten bis Ende 2012 ebenfalls im Vorwegabzug
vergütet und ab 2013 extrabudgetiert wurde, trugen und tragen auch in Zukunft die
Psychotherapeuten nur minimal zu diesem Vorwegabzug bei.
Die Reform des Notfalldienstes, die eine in Baden-Württemberg einheitliche und
flächendeckende Versorgung gewährleisten soll, ist auf alle Fälle zu begrüßen. In der
Reform werden 500 Notfalldienstbereiche zu etwa 60 zusammengefasst. Durch die
Gebietszusammenlegungen fallen allerdings längere Fahrtstrecken an. An der Anhebung
des Wegegeldes für Hausbesuche im organisierten Notfalldienst sind die Krankenkassen
beteiligt. Des Weiteren stellen die Krankenkassen neue Mittel für die Notfallpraxen zur
Verfügung. Außerdem gibt es eine Mindestumsatzgarantie, wodurch die Vertretung
erleichtert und finanzierbar gemacht wird. Ob ein Fahrdienst -Service aus den Geldern der
Umlage bereitgestellt wird oder ob die Ärzte mit dem eigenen Pkw fahren, das kann
jeweils regional entschieden werden.
Für diese strukturellen Veränderungen wird deutlich mehr Geld benötigt: die
Krankenkassen stellen zusätzlich 7 Millionen zur Verfügung, die Mehrkosten für die KV
werden auf etwa 31 Millionen geschätzt. Diese Mehrkosten für neue Strukturen sollen
durch eine landesweit einheitliche Umlageerhebung gewährleistet werden. Diese Umlage
wird von allen Ärzten und Psychotherapeuten erhoben. Es handelt sich hierbei um
Verwaltungskosten, welche die Vertreterversammlung im Rahmen der Aufstellung des
Haushalts für 2014 festlegen und beschließen muss.
Aus dieser Umlage werden die Mindestumsatzgarantie von 50 € in der Stunde, die
Aufwendungen für Struktur und Personal der Notfallpraxen, die Leitstellenvermittlung für
die Organisation der Einsätze und, sofern regional gewünscht, der Fahrservice finanziert
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Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Baden-Württemberg
-BW
Die neue Struktur des Notfalldienstes wurde in der Vertreterversammlung bereits
verabschiedet. Ebenso wurden die Grundsätze der Finanzierung beschlossen, nämlich
als ein Mischkonzept von prozentualer Umlage (etwa 0,36 %vom Honorar) und
Kopfpauschale. Die Kopfpauschale ist vor allen Dingen im Hinblick auf die vielen am
Hausarztvertrag teilnehmenden Ärzte wichtig, die nur einen sehr geringen Anteil ihres
Gesamthonorars über die KV abrechnen. Die im Moment angedachte Kopfpauschale von
54 Euro im Monat ist bereits um die Hälfte niedriger als ursprünglich vorgesehen. Die
Bemessungsgrundlage der prozentualen Umlage von 0,36% ist der gesamte erzielte
Umsatz, also auch der im Notfalldienst, gegebenenfalls nach Stützung infolge der
Umsatzgarantie. Das macht die Finanzierung des Notfalldienstes für Fachärzte mit viel
Gerätemedizin und hohen Sachkosten besonders teuer, so dass diese letztlich einen
großen Anteil der gesamten zusätzlichen Kosten der Notfalldienstreform tragen.
Insgesamt ergibt sich mit diesem Konzept ein höherer prozentualer Anteil bei den Praxen
mit niedrigem Umsatz, wenn man die Summe aus der veranschlagten Kopfpauschale von
54 € plus den 0,36% des Gesamtumsatzes betrachtet. Durch die feste Kopfpauschale
werden Praxen mit niedrigem Umsatz besonders getroffen. Für die ärztlichen
Psychotherapeuten, die bislang für die Vertretungen viel Geld bezahlen mussten, wird es
günstiger und auch viel einfacher, eine Vertretung zu finden, denn dies läuft in Zukunft
über eine Online-Dienstplan-Erstellung. Außerdem haben die Vertretungsärzte in Zukunft
eine eigene Abrechnungsnummer, und das Honorar aus den EBM-Umsätzen vergütet die
KV dem Dienstarzt direkt.
Die endgültige Entscheidung, wie die Umlagebeträge aussehen werden, wird in der
Vertreterversammlung im Dezember entschieden. Bis dahin ist es ein wichtiges Ziel, dass
die Kopfpauschale nicht nach oben verschoben wird.
An einer Reform des Notfalldienstes wird übrigens bundesweit in sehr vielen KVen
gearbeitet, um eine sichere und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Erfüllt
nämlich die KV den Gesetzauftrag der Sicherstellung in sprechstundenfreien Zeiten nicht,
wird auf Vorgabe des Gesetzgebers die Gesamtvergütung der niedergelassenen Ärzte
um den Aufwand eines fremd erbrachten teureren Bereitschaft- bzw. Notfalldienstes
reduziert. In Baden-Württemberg fällt dafür heute Geld im Umfang von etwa 34 Millionen
Euro an. So ist es also letztlich Ziel, Geld einzusparen, indem der Notfalldienst durch an
der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte geleistet wird.
Ulrike Böker, vvpsw
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