Bankgesellschaft Berlin Geschäftsbericht 2004 - Landesbank Berlin

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MANAGEMENT GESCHÄFTSFELDER AKTIE LAGEBERICHT JAHRESABSCHLUSS
Bericht des Aufsichtsrats
So wurde mit Ablauf des 31. August 2004 und wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2004 die Investitionsbank
Berlin als selbstständige Förderbank des Landes Berlin von der LBB abgetrennt. Sie wird als rechtsfähige
Anstalt öffentlichen Rechts unter derselben Bezeichnung weitergeführt. Mit Genehmigung der EU-
Kommission vom Februar 2004 verblieb zugleich ein Teil der IBB-Zweckrücklage in Höhe von 1.100 Mio. a in
Form zweier kernkapitalfähiger stiller Beteiligungen des Landes Berlin in der LBB.
Im Oktober 2004 erließ die Kommission auch eine Entscheidung im Beihilfeprüfverfahren wegen der
Einbringung der Wohnungsbaukreditanstalt in die Landesbank Berlin, nach der die LBB die Beihilfe in Höhe
von 810 Mio. a, zuzüglich Zinsen insgesamt 1.124 Mio. a, zurückzuzahlen hat. Aufgrund der Vereinbarung
vom Dezember 2002 (Neutralisierungsvereinbarung), die von der EU-Kommission in ihrer Entscheidung
vom Februar 2004 genehmigt worden war, war das Land Berlin verpflichtet, den Rückzahlungsbetrag in voller
Höhe bei der LBB einzulegen. Diese beiden gegen seitigen Forderungen wurden im Wege der Aufrechnung
vollständig erfüllt.
Des Weiteren startete Ende Juni 2004 der Verkaufsprozess der Weberbank Privatbankiers KGaA. Der Verkauf
dieser Beteiligung soll im Laufe des Jahres 2005 erfolgen. Zur Verkaufsvorbereitung hat die Bankgesellschaft
Berlin Anfang März 2005 100 % der Anteile an der Weberbank von der Landesbank Berlin sowie den persönlich
haftenden Gesellschaftern und den übrigen Aktionären der Weberbank erworben. In einem nächsten
Schritt sind die Umwandlung in eine AG und die Weiterveräußerung beabsichtigt. Über diese Vorgänge hat
sich der Aufsichtsrat vom Vorstand berichten lassen.
Die Mitte des Jahres 2003 vollzogene Integration der Retail-Aktivitäten der Berliner Bank in die Landesbank
Berlin umfasste die Übertragung von Kunden, Vermögensgegenständen und Mitarbeitern sowie organisatorische
Anpassungen. Rückblickend kann von einer erfolgreichen Überleitung des Privatkundengeschäfts
und des Firmenkundengeschäfts gesprochen werden. Infolge der Entscheidungen aus Brüssel ist es nunmehr
erforderlich, die Berliner Bank – Niederlassung der Landesbank Berlin – spätestens bis zum Jahr 2007 aus
dem Konzern respektive der Landesbank Berlin auszugliedern und zu veräußern. Der Vorstand hat den
Aufsichtsrat über den aktuellen Stand der möglichen Verkaufsalternativen und die vorzubereitenden bzw.
eingeleiteten Schritte laufend unterrichtet.
Weiterhin hat sich der Aufsichtsrat zu wesentlichen Rechtsstreitigkeiten, für die er gemäß Gesetz oder
Geschäftsordnung zuständig ist, mit Hilfe der durch die von ihm oder dem Vorstand beauftragten Anwaltskanzleien
erstellten Gutachten über den aktuellen Stand zu den einzelnen Verfahren beraten, entsprechende
Beschlüsse gefasst und anhand der Ergebnisse weitere Prüfungsaufträge erteilt.
Außerdem hat sich der Aufsichtsrat eingehend über die wirtschaftliche Lage von weiteren Konzernunternehmen
informieren lassen und hierüber beraten.
Der Aufsichtsrat hat sich vom Vorstand regelmäßig über den aktuellen Projektstand der für das Geschäfts -
jahr 2005 geplanten IAS / IFRS-Einführung informieren lassen.