KW 06 Gruenstadt.pdf - Verbandsgemeinde Grünstadt-Land

Grünstadt - 4 - Ausgabe 6/2013
Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land
Amtlicher Teil
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
16. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land
Sitzungstag
Sitzungsort
Tagesordnung
nichtöffentliche Sitzung
Bau- und Grundstücksangelegenheiten
Donnerstag, 14.02.2013, 18:00 Uhr
Sitzungssaal (5. OG), Rathaus der Verbandsgemeinde
Grünstadt-Land, Industriestr.
11, 67269 Grünstadt
Förmliches Genehmigungsverfahren
nach den §§ 10, 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) für eine wesentliche Änderung der Anlage
zur Herstellung von Zucker der Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt,
Werk Offstein, durch die Errichtung
und den Betrieb von zwei zusätzlichen Sedimentationsteichen
in der Gemarkung Bockenheim
hier: Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1
BImSchG
Die Firma Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, Werk Offstein,
Wormser Str. 11, 67283 Obrigheim hat am 11.12.2012 bei der
Kreisverwaltung Bad Dürkheim die Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz
beantragt für die Errichtung und den
Betrieb von zwei zusätzlichen Sedimentationsteichen als Erweiterung
der Teichanlage des Werkes Offstein.
Die Firma Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt betreibt am Standort
Offstein eine Anlage zur Herstellung von Zucker (Ziff. 7.24, Spalte
1 des Anhangs der 4. BImSchV). Die Teichanlage ist als Nebenanlage
Bestandteil dieser Anlage und besteht im Wesentlichen aus
Sedimentationsteichen, Oxidationsteichen und Lagerflächen im
nördlichen Teil des Werksgeländes.
Der Verfüllgrad dieser Teiche nimmt entsprechend der an den Rüben
anhaftenden Erde von Jahr zu Jahr zu. Durch die Errichtung und den
Betrieb von zwei zusätzlichen Sedimentationsteichen in nord-westlicher
Richtung im Anschluss an die bestehenden Teiche soll auf
einer Fläche von ca. 12 Hektar eine Erhöhung der Kapazität für die
Sedimentation von Rübenerde in Höhe von ca. 690.000 Kubikmeter
erreicht werden. Die für die Erweiterung der Teichanlage benötigten
Flächen befinden sich ausschließlich im Bereich der Gemeinde
Bockenheim und im Eigentum der Antragstellerin.
Als Dammbaumaterial soll vorhandene Rübenerde aus den bestehenden
Sedimentationsteichen zum Einsatz kommen, so dass
zusätzlich zu dem Nutzvolumen der neu zu errichtenden Teiche
Sedimentationsvolumen in den bestehenden Teichen frei wird.
Die Inbetriebnahme der neuen Teiche ist für 2015 vorgesehen.
Die Teichanlage in ihrer jetzigen Ausdehnung wurde im Jahr 2001 im
Rahmen der Natura 2000 - Gebietsausweisung als „Vogelschutzgebiet
6315-401 Klärteiche Offstein“ unter Schutz gestellt.
Für die Schüttung einer Zufahrtsrampe im Anschluss an das bestehende
Wegenetz am nördlichen Rand zwischen Sedimentationsteich
2 und Sedimentationsteich 5, die Rodung von Gehölzen im
Zufahrtsbereich der zu schüttenden Zufahrtsrampe, den Abtrag
von Oberboden im Bereich der neuen Dämme, für die Lagerung
des abgetragenen Oberbodens, die Entnahme nachzutrocknender
Rübenerde aus dem Sedimentationsteich 7, die Zwischenlagerung
von Rübenerde zur Nachtrocknung vor dem Einbau und die Versetzung
der Grundwassermessstelle 4 wurde die Zulassung des vorzeitigen
Beginns nach § 8a BImSchG beantragt.
Der Antrag und die Unterlagen sind vom 13. Februar 2013 bis 13.
März 2013 bei der
- Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Philipp-Fauth-Str. 12b, 67098
Bad Dürkheim (Referat Umwelt- und Naturschutz, Herr Kaul),
- Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land, Industriestraße
11, 67269 Grünstadt (Zimmer B 105) und
- Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim, Alzeyer Straße 15,
67590 Monsheim (Zimmer 24)
während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht ausgelegt.
Vom 13. Februar 2013 bis 27. März 2013 können Einwendungen
gegen das Vorhaben bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim,
Philipp-Fauth-Str. 11, 67098 Bad Dürkheim, sowie einer der oben
genannten Auslegungsstellen schriftlich erhoben werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen,
die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift
vor der Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder
die beteiligten Behörden unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben
zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens
nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde
die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit
der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben
haben, erörtern. Aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 10
Abs. 6 BImSchG findet hierfür am Mittwoch, den 22. Mai 2013, ab
9.30 Uhr, im Veranstaltungshaus „Rosengarten“ in 67283 Obrigheim
(Pfalz), Hauptstraße 15, ein Erörterungstermin statt. Der Erörterungstermin
ist gemäß § 18 der 9. BImSchV öffentlich. Im Einzelfall
kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen
werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen
Einwendungen auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder
von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird öffentlich
bekannt gemacht.
Bad Dürkheim, den 31.01.2013
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
In Vertretung
gez.
Erhard Freunscht
Erster Kreisbeigeordneter
SONSTIGE MITTEILUNGEN
Vorgezogener Redaktionsschluss
Wegen Fasching wird der Redaktionsschluss für das Amtsblatt
Nr. 7 auf Freitag, 08. Februar, 11:00 Uhr, vorverlegt.
Später eingehende Berichte können nicht mehr berücksichtigt
werden.
Öffnungszeiten an Fastnachtdienstag
Die Verbandsgemeindeverwaltung und die Kfz-Zulassungsstelle
sind am Fastnachtdienstag, 12. Februar, ab 13 Uhr geschlossen.
Grundsteuer und Nebenabgaben 2013
An alle Abgabenschuldner
Die Abgabenbescheide 2012 wurden als Dauerbescheide erlassen,
deren Gültigkeit auch für die Folgejahre besteht, sofern kein Änderungsbescheid
ergeht. Bewahren Sie diesen Abgabenbescheid bitte
sorgfältig auf.
Für das Jahr 2013 haben sich die Hebesätze für die Nebenabgaben
in den Ortsgemeinden Bockenheim, Kindenheim, Laumersheim,
Obersülzen, Obrigheim und Quirnheim verändert. Die
Verbandsgemeindeverwaltung wird daher lediglich für die genannten
Ortsgemeinden Änderungsbescheide erlassen.
Bitte achten Sie darauf, die festgesetzten Fälligkeiten pünktlich
einzuhalten. Bei der Überweisung geben Sie bitte immer die
Buchungs-Nr. an, damit die Verbandsgemeindekasse die Zahlung
richtig zuordnen kann. Die Buchungs-Nr. finden Sie auf dem
Bescheid unterhalb Ihrer Adresse.
Um Ihnen Unannehmlichkeiten wegen verspätet überwiesener
Abgaben zu ersparen, empfehlen wir die Teilnahme am Lastschriftverfahren.
Eine Bankeinzugsermächtigung ist dem Abgabenbescheid
beigefügt, sofern Sie nicht bereits eine erteilt haben.
Sollten Sie noch Fragen hierzu haben, wenden Sie sich an die
zuständige Sachbearbeiterin Frau Bohrmann, Tel. 06359/8001-336,
Fax 06359/8001-844.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Sachgebiet Finanzen