3 / 2013 - Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis

BDA, BDI, DIHK und ZDH:
Mehr Mut für ein risikobasiertes Datenschutzrecht
Zu dem vom federführenden LIBE-
Ausschuss des Europaparlaments
verabschiedeten Bericht zur Europäischen
Datenschutz-Grundverordnung
erklären BDA, BDI, DIHK
und ZDH:
Die Reform des europäischen Datenschutzes
ist mit der Annahme des
Berichts im Europaparlament einen
großen Schritt vorangekommen. Bei
den gefundenen Kompromissen ist das
Bestreben, Datenschutz praxisgerecht zu
gestalten, jedoch noch nicht durchgängig
erkennbar. Die Zulässigkeit von Einwilligungen
im Arbeitsverhältnis sowie
wichtige Ausnahmevorschriften zeigen
zwar, dass die Richtung stimmt. Wer
jedoch – wie die EU – einen zukunftsfesten
Datenschutz für die nächsten Jahre
für ganz Europa will, braucht mehr
Mut. Dazu gehört die Verankerung eines
risikobasierten Ansatzes ebenso wie
die weitgehende Harmonisierung des
Beschäftigtendatenschutzes. Anstelle
des Gedankens „one size its all“ bedarf
es passgenauer Lösungen, die dem
jeweiligen Risiko der Datenverarbeitung
Rechnung tragen und Betrieben eine
praxisgerechte Flexibilität einräumen.
Das Europaparlament lässt zudem die
Chance ungenutzt, den bürokratischen
Ansatz des Kommissionsvorschlags zu
korrigieren. Unverhältnismäßige Informations-,
Dokumentations- und Genehmigungsplichten
lassen das notwendige
Augenmaß weiterhin vermissen. Der
strengste Datenschutz ist vergeblich,
wenn er kaum umsetzbar ist.
Datenschutz ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.
Die Potenziale müssen
genutzt werden, anstatt sie in bürokratischen
Anforderungen zu ersticken.
Rat und Parlament sind gleichermaßen
aufgefordert, ihrer Verantwortung
gerecht zu werden. Maxime für die Debatte
ist deshalb Gründlichkeit vor Eile.
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